Ampel-Aus
Bürgergeld-Empfänger als Gewinner des Koalitionsbruchs: Verschärfung der Sanktionen fällt wohl aus
Nach dem Ende der Ampelkoalition ist die Zukunft der geplanten Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger ungewiss. Geplant waren strengere Regeln zur Arbeitsaufnahme und Terminwahrnehmung angestrebt, doch nun fehlen die nötigen Mehrheiten im Parlament.
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Die geplanten Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger in Deutschland stehen vor dem Aus. Sozialminister Hubertus Heil hatte bereits seit Juli 2024 mit der Ampelkoalition an Sanktionen gearbeitet, die Bürgergeld-Bezieher stärker in die Pflicht nehmen sollten, sich um Arbeit zu bemühen und Termine wahrzunehmen. Das erklärte Ziel: „Mehr Verbindlichkeit, mehr Arbeitsmarktintegration und mehr Fairness im Sozialstaat“, sagte Heil. Doch nach dem Zerfall der Regierungskoalition bleibt ungewiss, ob diese Maßnahmen überhaupt noch umgesetzt werden.
Die vorgesehenen Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten sollten, sahen bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht empfindliche Sanktionen vor. Wer sich der Jobsuche verweigerte, hätte über drei Monate eine Kürzung von 30 Prozent des Bürgergelds hinnehmen müssen. Auch bei Terminversäumnissen sollte das Bürgergeld für einen Monat um 30 Prozent gekürzt werden. Ein weiterer geplanter Schritt war die Sanktionierung von Schwarzarbeit: Verdachtsfälle sollten von den Jobcentern an die Zollbehörden gemeldet und mit dem Entzug des Bürgergelds geahndet werden.
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Der Koalitionsbruch kann nun das endgültige Aus für die Reformen bedeuten. „Das Bundeskabinett hat die entsprechenden gesetzlichen Änderungen Anfang Oktober beschlossen“, so ein Sprecher von Minister Heil gegenüber der Bild. Doch das letzte Wort liege bei den Abgeordneten, und die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr, um die Pläne durchzusetzen. Das bedeutet für Bürgergeld-Empfänger, dass die geplanten Sanktionen wohl vorerst nicht greifen.
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Die Verschärfung der Sanktionen war doch eh nur Propaganda.
Es wird in der Praxis fast nichts sanktioniert.
Wer hätte die Versäumnisse, die zu Sanktionen führen, kontrollieren sollen, wenn immer mehr Bürgergeld-Empfänger zu verwalten sind? Zudem würden Bundesbedienstete sich evtl. diskriminierender oder rassistischer Vorwürfe ausgesetzt sehen, die bei Änderung des Disziplinarrechts weitreichende Konsequenzen haben können.
Egal was auch immer in D passiert, die Raketenwissenschaftler und Gesichtchirurgen profitieren…
Schwarzarbeit: Verdachtsfälle sollten von den Jobcentern an die Zollbehörden gemeldet und mit dem Entzug des Bürgergelds geahndet werden.
Also Ankläger, Richter und Vollzugsbehörde in einem Aufwisch.
Verdachtsfälle gegen indiegene Deutsche sind also Urteile , bei Migraten wird das niemals gemacht.
Sie treiben das Land vorsätzlich in den Kollaps. In allen Bereichen.
Das ist doch schön, dass die Leistungsträger die den Staat noch am Laufen halten, davon profitieren.
Auch Merz kann sich mittlerweile die Aussetznung der Schuldenbremse für Investitionen vorstellen.
Dann bleibt alles wie es ist.
Das Bürgergeld wird nicht angetastet, Schulen, Brücken und Strassen werden aus Sondervermögen finanziert.
Sollen sie doch einfach das Gesetz einbringen. Vielleicht stimmt ja die AfD zu.
„…seit Juli 2024 mit der Ampelkoalition an Sanktionen gearbeitet, die Bürgergeld-Bezieher stärker in die Pflicht nehmen…“ na ja, sind ja erst 3 Monate verbummelt – was machen der Heil und sein Mitarbeiter-Stab eigentlich hauptberuflich? Man hätte natürlich auch erst einmal drüber nachdenken können, was man da plant einzuführen BEVOR man es einführt. Das ist/war aber der Ampel Sache nicht, niemals.
Wo ist das Problem? Die AfD Fraktion stimmt, ohne Brandmauer, immer den Gesetzentwürfen zu, die sie mit ihrem Programm vertreten. Das ist Demokratie. Und wenn ich Angst habe, dass sie für diese Gesetzesänderung stimmen könnte, ja, dann wird nichts geschehen. Also, hausgemachte Altparteien Probleme, sonst nichts.