Brandenburg
BSW stimmt gegen Anträge, die Impfgeschädigte unterstützen sollen
Die CDU brachte einen Antrag in den Brandenburger Landtag ein, um Impfgeschädigten zu helfen. Das BSW lehnte diesen Antrag ab. Stattdessen brachte das BSW einen Antrag mit der SPD ein, wo Post-Vac und Long-COVID miteinander vermischt wurden.
Von
Im Brandenburger Landtag hat die CDU-Fraktion die Einrichtung spezialisierter Anlaufstellen für Menschen gefordert, die durch eine Corona-Impfung gesundheitliche Schäden erlitten haben. Konkret schlägt die CDU eine Spezialambulanz für Post-Vac-Betroffene vor, den Aufbau eines Unterstützungsnetzwerks sowie Maßnahmen, die Forschung und Versorgung besser verknüpfen.
Auch die AfD brachte einen Antrag ein, ging jedoch deutlich weiter: Sie forderte nicht nur mehr Unterstützung für Impfgeschädigte, sondern auch, dass sich die Landesregierung aktiv für ein Verbot von Vektor- und mRNA-Impfstoffen einsetzt. Zudem verlangte sie eine offizielle Entschuldigung für den Druck, der während der Pandemie auf Ungeimpfte ausgeübt wurde.
Werbung
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war die Debatte besonders heikel. Im Wahlkampf hatte die Partei sich als Kritikerin der Corona-Maßnahmen profiliert und ebenfalls mehr Hilfe für Impfgeschädigte gefordert. Um gesichtswahrend zu agieren, brachten BSW und SPD einen eigenen Entschließungsantrag ein. Inhaltlich ähnelte er dem CDU-Vorschlag, vermischte jedoch die Themen Long-Covid und Post-Vac – zwei Erkrankungen mit ähnlichen Symptomen, aber unterschiedlichen Ursachen. Letztlich wurden sowohl der CDU- als auch der AfD-Antrag abgelehnt. Der Antrag der Regierungsfraktionen hingegen erhielt die erwartete Zustimmung.
Die CDU-Initiative wurde von Saskia Ludwig eingebracht, die sich seit Langem für Impfgeschädigte engagiert und die Corona-Politik scharf kritisiert. Am 23. Februar wurde sie in den Deutschen Bundestag gewählt und wird daher ihr Landtagsmandat niederlegen. Dort plant sie, sich für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses einzusetzen – ein Vorhaben, das BSW und AfD im Wahlkampf gefordert hatten. Da das BSW jedoch den Einzug in den Bundestag verpasst hat und die AfD alleine nicht die nötigen 25 Prozent der Mandate erreicht, bleibt ungewiss, ob dieser Ausschuss überhaupt zustande kommt.
Mogelpackung BSW in Aktion. Auch in Thüringen ist das BSW nur Mehrheitsbeschaffer für Mett-Mario.
Da hat wohl jemand den Text nicht zu Ende gelesen?! BSW hat einen eigenen Antrag mit der spd gestellt der nicht nur impfschäden berücksichtigt sondern auch auch Long COVID Patienten. Also einen besseren Antrag für alle mit Corona Schäden.
Zum Glück sind die schon wieder so gut wie weg vom Fenster. In HH kommen sie auch nicht rein heute. Gut so!
Mit der Wahrheit hatten und haben die Kommunisten schon immer ein Problem.
Da hat wohl jemand den Text nicht zu Ende gelesen?! BSW hat einen eigenen Antrag mit der spd gestellt der nicht nur impfschäden berücksichtigt sondern auch auch Long COVID Patienten. Also einen besseren Antrag für alle mit Corona Schäden.
Bsw ist eine Mogelpackung. Nichts anderes habe ich erwartet. Kann weg
BSW ist und bleibt unwählbar und reiht sich in Altparteienkartell ein.
Ukraine Thema Kniefall in Thüringen um Macht zu erhalten.
Untersuchungsausschüsse in Sachsen, Thüringen, Brandenburg…äh bitte nicht man will davon nun nichts mehr hören.
Impfschädigungen, stand als Wahlversprechen.
PS. die sind nicht rechtlich bindend…
Erst zwingen wollen, dann ignorieren…politischer Alltag eben.
Da hat wohl jemand den Text nicht zu Ende gelesen?! BSW hat einen eigenen Antrag mit der spd gestellt der nicht nur impfschäden berücksichtigt sondern auch auch Long COVID Patienten. Also einen besseren Antrag für alle mit Corona Schäden.
Was 🗣 … ist heutzutage denn schon rechtsbindend?
Und noch ein Schäufelchen Erde ins Grab. Selten ist eine junge Partei mit so vielen Vorschußlorbeeren und so guten Erfolgchancen so kläglich zugrunde gegangen.
Todesursache: Selbstmord.
Es wußten schon die Altvorderen:
„Allen Menschen recht gethan, ist ein Kunst, die niemand kahn“
(Vater Sohn und Esel- Friedrich Hebbel 1813-1863
Und noch jemand: Da hat wohl jemand den Text nicht zu Ende gelesen?! BSW hat einen eigenen Antrag mit der spd gestellt der nicht nur impfschäden berücksichtigt sondern auch auch Long COVID Patienten. Also einen besseren Antrag für alle mit Corona Schäden.
Hochmut kommt vor dem Fall.
BSW war ein U-Boot zur Schwächung der AFD, ausgekaspert von „dem Gerd“ und „dem Oskar“ anläßlich dessen 80igsten Geburtstag. – Sahra gründet einfach eine neue Partei. Irgendwann wird es schon klappen.
Besser kann man es nicht ausdrücken.
Hochmut kommt vor dem Fall
Sag ich doch das BSW gehört zum Kartell sonst nichts!!
Da hat wohl jemand den Text nicht zu Ende gelesen?! BSW hat einen eigenen Antrag mit der spd gestellt der nicht nur impfschäden berücksichtigt sondern auch auch Long COVID Patienten. Also einen besseren Antrag für alle mit Corona Schäden.
Ein weiterer Fall, wo sich die Politik mit sich selbst beschäftigt. Helft endlich den Bettoffenen!
Ihr Schreibfehler a. E. macht es noch lustiger.
Der Kündigungsschutz für Politiker muss unbedingt aufgehoben werden. Dort, wo eklatanter Bruch von Wahlversprechen nachgewiesen wird, müssen Köpfe rollen. Es kann einfach nicht angehen, dass Politiker im Wahlkampf das blaue vom Himmel versprechen, und dann in Verantwortung ihre Wahlversprechen brechen. Was das passiert, müssen sie gehen. Lieber nicht regieren, als schlecht regieren.
Das BSW war nur dazu da der AFD stimmen zu nehmen, nur deshalb wurden sie medial so gepusht!
Ich zerbreche mir immer noch den Kopf, warum wohl das BSW es nicht in den Bundestag geschafft hat. Ich komme einfach nicht drauf, was der Grund sein könnte…
Das war eine Sollbruchstelle, erkennbar jetzt an den hektischen Nachzählungen. Wenn BSW eine Wahlprüfungsbeschwerde lassen die Blockparteien den alten BT einfach weiterlaufen bis über die Beschwerde entschieden ist, also nie. Alters Politikrezept: maximaler Wirbel bis keiner mehr durchblickt.
„….einlegt…“
Zustrombegrenzungsgesetz: 3 von 10 Bundestagsabgeordneten des BSW stimmten nicht zu. Mit 30 % ist dieser Anteil höher als bei der FDP. Lt. einem Welt-Interview mit Sara Wagenknecht, war einer im Wahkampf (die Abstimmung war wohl nicht wichtig) und 2 waren krank (muss schlimm gewesen sein, wenn sie nicht einmal ein Kreuz machen konnten). Tolle Sprüche von S.W. sind das eine, das Handeln der Partei das andere.
wie oft hat sich die SED jetzt eigentlich umlackiert?
Eigentlich egal, Rotfaschisten bleiben Rotfaschisten.
U-Boot BSW
Da hat wohl jemand den Text nicht zu Ende gelesen?! BSW hat einen eigenen Antrag mit der spd gestellt der nicht nur impfschäden berücksichtigt sondern auch auch Long COVID Patienten. Also einen besseren Antrag für alle mit Corona Schäden.
Was für eine geile Zahl… 4,972
Das passt wieder, hoffentlich löst sich diese Partei in Luft auf.💙💙
Kein Wunder, daß Friedrich Pürner dem BSW den Rücken zugekehrt hat.
Ein größeres Wunder, dass er überhaupt zu ihnen gegangen ist. War ziemlich blauäugig, die echten Absichten dahinter nicht früh genug erkannt zu haben.
Wagenknecht ist die Spalterin der Opposition. Sie ist ein Maulwurf der Altparteienmafia.
naja, dann ist es ja gut, dass die keine 5% bekommen haben. neu und schon wie die altparteien.
Um es mit Kranführer Ronny’s Worten zu sagen:“ Diese Nichtskönner, originale Nichtskönner … und deswegen sind die auch nicht im Bundestag, diese BSWler, weil die am Leben vorbeilaufen, diese Spinnerbande!“
Ist das BSW als Partei der Wendehalsersatz für die FDP? Im übrigen bin ich der Meinung, dass Merz nicht Kanzler werden darf.
Gut das die nicht im Bundestag vertreten sind. Die sind genau das gleiche wie die Linkspartei: nämlich Täter. Mir tun nur die impfgeschädigten leid besonders die in meinem Bekanntenkreis. Die haben sich nämlich im guten Glauben Impfen lassen und können kaum noch Treppen steigen da sie keine Luft mehr bekommen. Aber den Politikerbonzen ist all das egal es betrifft ja nur den einfachen Bürger.
Frau Wagenknecht, ja, ha, an den Taten werden wir sie messen ….
Kommunisten sollte man nie trauen.
Es ging nie um Gesundheit & Wissenschaft.
Das „Jahrhundert der Pandemien“ läuft weiter. Wäre es möglich, Bio-Waffen zur Versklavung durch Digitalisierung für „Bevölkerungsreduzierung“ ????.
Der Hochmut kam vor dem tiefen Fall.
Die Wahlniederlage ist noch viel zu niedrig.
Möge sie in der Bedeutungslosigkeit für immer verschwinden.