Brandenburg
BSW stimmt gegen Anträge, die Impfgeschädigte unterstützen sollen
Die CDU brachte einen Antrag in den Brandenburger Landtag ein, um Impfgeschädigten zu helfen. Das BSW lehnte diesen Antrag ab. Stattdessen brachte das BSW einen Antrag mit der SPD ein, wo Post-Vac und Long-COVID miteinander vermischt wurden.
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Im Brandenburger Landtag hat die CDU-Fraktion die Einrichtung spezialisierter Anlaufstellen für Menschen gefordert, die durch eine Corona-Impfung gesundheitliche Schäden erlitten haben. Konkret schlägt die CDU eine Spezialambulanz für Post-Vac-Betroffene vor, den Aufbau eines Unterstützungsnetzwerks sowie Maßnahmen, die Forschung und Versorgung besser verknüpfen.
Auch die AfD brachte einen Antrag ein, ging jedoch deutlich weiter: Sie forderte nicht nur mehr Unterstützung für Impfgeschädigte, sondern auch, dass sich die Landesregierung aktiv für ein Verbot von Vektor- und mRNA-Impfstoffen einsetzt. Zudem verlangte sie eine offizielle Entschuldigung für den Druck, der während der Pandemie auf Ungeimpfte ausgeübt wurde.
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Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war die Debatte besonders heikel. Im Wahlkampf hatte die Partei sich als Kritikerin der Corona-Maßnahmen profiliert und ebenfalls mehr Hilfe für Impfgeschädigte gefordert. Um gesichtswahrend zu agieren, brachten BSW und SPD einen eigenen Entschließungsantrag ein. Inhaltlich ähnelte er dem CDU-Vorschlag, vermischte jedoch die Themen Long-Covid und Post-Vac – zwei Erkrankungen mit ähnlichen Symptomen, aber unterschiedlichen Ursachen. Letztlich wurden sowohl der CDU- als auch der AfD-Antrag abgelehnt. Der Antrag der Regierungsfraktionen hingegen erhielt die erwartete Zustimmung.
Die CDU-Initiative wurde von Saskia Ludwig eingebracht, die sich seit Langem für Impfgeschädigte engagiert und die Corona-Politik scharf kritisiert. Am 23. Februar wurde sie in den Deutschen Bundestag gewählt und wird daher ihr Landtagsmandat niederlegen. Dort plant sie, sich für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses einzusetzen – ein Vorhaben, das BSW und AfD im Wahlkampf gefordert hatten. Da das BSW jedoch den Einzug in den Bundestag verpasst hat und die AfD alleine nicht die nötigen 25 Prozent der Mandate erreicht, bleibt ungewiss, ob dieser Ausschuss überhaupt zustande kommt.
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Mogelpackung BSW in Aktion. Auch in Thüringen ist das BSW nur Mehrheitsbeschaffer für Mett-Mario.
Mit der Wahrheit hatten und haben die Kommunisten schon immer ein Problem.
Bsw ist eine Mogelpackung. Nichts anderes habe ich erwartet. Kann weg
BSW ist und bleibt unwählbar und reiht sich in Altparteienkartell ein.
Ukraine Thema Kniefall in Thüringen um Macht zu erhalten.
Untersuchungsausschüsse in Sachsen, Thüringen, Brandenburg…äh bitte nicht man will davon nun nichts mehr hören.
Impfschädigungen, stand als Wahlversprechen.
PS. die sind nicht rechtlich bindend…
Erst zwingen wollen, dann ignorieren…politischer Alltag eben.
Und noch ein Schäufelchen Erde ins Grab. Selten ist eine junge Partei mit so vielen Vorschußlorbeeren und so guten Erfolgchancen so kläglich zugrunde gegangen.
Todesursache: Selbstmord.
Sag ich doch das BSW gehört zum Kartell sonst nichts!!
Ein weiterer Fall, wo sich die Politik mit sich selbst beschäftigt. Helft endlich den Bettoffenen!
Der Kündigungsschutz für Politiker muss unbedingt aufgehoben werden. Dort, wo eklatanter Bruch von Wahlversprechen nachgewiesen wird, müssen Köpfe rollen. Es kann einfach nicht angehen, dass Politiker im Wahlkampf das blaue vom Himmel versprechen, und dann in Verantwortung ihre Wahlversprechen brechen. Was das passiert, müssen sie gehen. Lieber nicht regieren, als schlecht regieren.
Das BSW war nur dazu da der AFD stimmen zu nehmen, nur deshalb wurden sie medial so gepusht!
Ich zerbreche mir immer noch den Kopf, warum wohl das BSW es nicht in den Bundestag geschafft hat. Ich komme einfach nicht drauf, was der Grund sein könnte…