Thüringen
BSW-Spitzenkandidatin Wolf fordert, keinen AfD-Landtagspräsidenten zu wählen
Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht, Katja Wolf, forderte bei der Landespressekonferenz in Erfurt dazu auf, keinen AfD-Landtagspräsidenten zu wählen. Vor der Wahl hatte sich Wolf noch kooperationsbereit gegenüber der AfD gezeigt.
Bei der Landespressekonferenz am Mittwoch in Erfurt forderte die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht, Katja Wolf, keinen AfD-Landtagspräsidenten zu wählen. Aus Sicht der BSW-Fraktion hat man derzeit die Tendenz, dass die AfD, die man in Thüringen als gesichert rechtsextrem wahrnehme, nicht die „Verantwortung einer Landtagspräsidentschaft tragen“ kann.
Daher sei es als Parlamentarier gefordert, sich mit anderen Fraktionen zu verständigen, wie man mit der Situation, dass die AfD einen Landtagspräsidenten stellen könnte, umgehe. Man sehe die Verpflichtung, „in Thüringen die Demokratie zu schützen“, so Wolf. Abschließend wolle man die Haltung allerdings bei einer anstehenden Klausur nochmal innerhalb der Fraktion klären.
Auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sprach sich bei der Landespressekonferenz gegen einen Landtagspräsidenten von der AfD aus. Ein Parlamentspräsident sei der Hüter der Demokratie, so Voigt. Diesen wichtigen Job könnten aus seiner Sicht nicht Leute machen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Das verbietet doch der gesunde Menschenverstand“, so Voigt. Auch er wies jedoch, wie Wolf, darauf hin, dass das Thema in der neuen Fraktion nochmal besprochen werden müsse.
In Bezug auf die AfD scheint man sich bei CDU und BSW also offenbar einig zu sein. Erst am Montagabend hatte der Landesverband des BSW in Thüringen in einer Pressemitteilung öffentlich bekannt gegeben, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Diese Abgrenzung ist aber zumindest bei Katja Wolf vor der Landtagswahl nicht ganz so klar gewesen. Noch im Wahlkampf erklärte Wolf nämlich, man könne sich durchaus vorstellen, im Parlament bei bestimmten Gesetzesvorschlägen mit der AfD zu stimmen.
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Katja Wolf „freue“ sich dagegen auf die „Optionsgespräche“ mit der CDU. Sahra Wagenknecht würde dabei in mindestens einem Gespräch eingebunden sein, kündigte Wolf auf Nachfrage an. In möglichen Sondierungsgesprächen würde die Namensgeberin der Partei allerdings nicht eingebunden werden.
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Zentrales Thema in den Gesprächen sei für das BSW auch der Frieden in der Ukraine, so Wolf. Man habe eine moralische Verpflichtung, das „Weiter so“ in der Ukraine zu beenden. Auch widerspreche man dem Argument, so etwas wie Krieg und Frieden sei keine Frage der Landespolitik.
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ein gehäutete Schlange ist und bleibt eine Schlange, da kann sich die Mauerschützenpartei so oft umbenennen wie sie will.
Wer parlamentarisches Recht anderen verwehrt, hat im Parlament nichts zu suchen.
Diese Leute sind noch nicht an der Macht aber beweisen fast täglich wie sie die Macht missbrauchen werden.
Sehr Gut Frau Wolf!
So sorgen sie nämlich dafür, dass das BSW eine „Ein-Legislatur-Fliege bleibt.
Bitte weiter so!
Man kann nur hoffen, daß die Brandenburger Wähler am 22.09. all dieser „echten Demokraten“ erinnern und die AfD so richtig stark machen. „Jetzt erst recht“ sollte die Devise sein.
Dann hoffe ich mal, dass in Brandenburg der Abstieg des BSW beginnt und zur BTW vollbracht ist. So viele linke Parteien verkraftet kein Land.
Man muss zugestehen, dass es geschickt war, die Wähler vorher anderes erzählt zu haben. Einen belastbarer Gegenbeweis zu den Aussagen gab es nicht. Nun ist dieser mehrfach erbracht worden.
Jetzt lassen die Hardcore-Linken die Katze aus dem Sack und zeigen uns ihr Verständnis von Demokratie. Das BSW mit seiner Alibifunktion zur Verhinderung der AfD wird mit solchen Ambitionen schnell von der Bildfläche verschwinden. Und das ist gut so.
Demokratie und Fairness, Anstand und Gesprächsbereitschaft fordert man für sich ein und ist aber jederzeit bereit, genau das alles dem Gegenüber zu versagen. Wie gehabt.
Danke, Euer Ehren: Ich habe keine weiteren Fragen.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht seine Partei bei den Koalitionsverhandlungen in Sachsen und Thüringen nicht vor einer Zerreißprobe.
Und er nimmt eine bemerkenswerte Klärung vor: Der Begriff „Brandmauer“ sei nie gefallen, sondern nur von außen „aufgenötigt“ worden.
„Wir werden den Wählerinnen und Wählern in Brandenburg jetzt sagen: Schaut Euch genau an, was da in Thüringen und in Sachsen geschehen ist. Sorgt dafür, dass es klare politische Mehrheiten in der Mitte des politischen Spektrums gibt“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
– Aber, lieber Herr Merz, dass haben doch die Wähler in Sachsen und Thüringen bereits getan – die wollen mit einer Mehrheit von jeweils > 60% eine Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und AfD.
Vielleicht sollte man Herrn Merz das kurz noch mal erklären ?
Drei Tage nach der Wahl kommt die Gesinnung der SED Abspaltung mehr und mehr ans Tageslicht, also alter SED Wein in neuen Schläuchen. Geschickt gemacht von den Altparteien ein recht aufwendiges Manöver, da sind viele drauf hereingefallen und haben den BSW gewählt und damit das „Weiter so“ zementiert. Hoffentlich erkennen die Brandenburger das und wählen entsprechend anders!
Wie erwartet !
Die Wahlen sind vorbei und BSW zeigt sofort
ihr wahres machtgeiles Gesicht und wird Null liefern !
CDU und BSW Wähler, ihr habt euch wieder toll
verarschen lassen !🤮
Die selbsternannten Guten treten die Demokratie mit Füßen. Mal sehen wie lange das noch gut geht…
Der einzig mögliche gute Rat an Sahra Wagenknecht: Sie sollte die Wolf schnellstmöglich rauswerfen wenn sie nächstes Jahr noch ernst genommen werden will…
Wie immer erfährt man erst nach den Wahlen die wahren Agenden der Parteien. Die ex-SED, aus der sich das BSW rekrutiert, hat so ebenfalls Teile des Vorhangs heruntergelassen und konstatiert, was wir uns bereits dachten: sie sehen sich als Demokraten, indem sie elementare Bestandteile der demokratischen Ordnung ausser Kraft setzen. Ich wünsche gutes Gelingen. Not. 🚫
Demokratie hier,Demokratie da,ich kann es nicht mehr hören.Für mich ist das Wort ,,Demokratie“ das Unwort des Jahres.
„Vor der Wahl hatte sich Wolf noch kooperationsbereit gegenüber der AfD gezeigt.“
Die Sahra Wagenknecht Partei hat die richtigen ehemaligen Stasi-Leute im Programm. Doch sie haben von den Altparteien gelernt: Vor den Wahlen LÜGEN, danach ist alles scheissegal. Rattenfänger wohin man auch sehen mag.
Den Wählern sei gesagt: Lasst Euch nicht von solchen „Weltverbesserern“ über den Tisch ziehen! Wer die Privatpartei von Wagenknecht wählt, der wählt auch den kläglichen Rest der Mauermörderpartei Die Linke! Es gibt da keinen Unterschied.
Nun dürfte es wohl auch dem Einfältigsten entlich gewahr sein, WARUM das BSW gegründet und vorallem medial so hoch gepuscht wurde!
Das SED-Kartell tritt voll und ganz in Erscheinung.
drei Tage nach der Wahl wird das Demokratie Verständnis der „neuen“ Links- Partei Bündnis sozialistischer Wahlbetrug (BSW) deutlich
Demokratieverständnis aller Deutscher Demokratischer Republik .
Das ist das was uns diese Sozialisten und die CDU Blockparteien als Demokratie verkaufen wollen .
🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮
Einmal links immer links.
Da wurde nur das Etikett geändert,
das BSW ist kein bisschen besser als die Altparteien.
Hat tatsächlich irgendjemand etwas anderes vom BSW erwartet??
Tja, wer hätte das gedacht?
Es ist nichts anderes als das übliche manipulative Argument einer „Kontaktschuld“. Die AfD als Ganzes wird ja als „rechtsextrem“ durch eine politische Behörde diffamiert. Ob der einzelne Politiker als Individuum auf irgendeine Art und Weise problematisch ist, muss natürlich im Einzelnen geprüft werden. Die AfD hatte bis jetzt bundesweit Kandidaten für den Vize aufgestellt, die allesamt eine sprichwörtliche weiße Weste haben und sich noch nie in ihrem Leben irgendwas zu Schulden kommen lassen haben. Das waren in der Mehrheit ganz korrekte Menschen.
Diesen Leuten pauschal irgendwas andichten zu wollen, ist schon arg unredlich und es ist nur ein Vorwand dafür, die Opposition weiterhin auszuschließen, sie weiterhin in ihrer politischen Arbeit zu behindern und sie in ihrer Erfüllung des demokratischen Wählerauftrags zu boykottieren – undemokratischer geht es eigentlich nicht mehr.
Die neuen BSW-Wähler sollten ganz genau hinschauen! Es ist alter Kaffee.
Direkt nach dem ersten Wahlerfolg in die Phrasen der Blockparteien eingestiegen – eigentlich kann der AfD nichts besseres passieren.
„CDU-Chef Mario Voigt sprach sich … gegen einen Landtagspräsidenten von der AfD aus.“
„…forderte …, Katja Wolf, keinen AfD-Landtagspräsidenten zu wählen.“
Ein dringender Fall für den Verfassungsschutz – hier möchten zwei gerade von den Wahlberechtigten auf Zeit in den Landtag Gewählte bereits am dritten Tag nach der Wahl ein völlig anderes System!
Das ist unfassbar.
Wolf war doch einmal als Bürgermeistern im Amt. Hat Sie dort als Verwaltungschefin im Rathaus die geltenden Gesetze, Verordnungen, Geschäftsordnungen und Regeln beachtet? Ja oder Nein? Oder von Fall zu Fall?
Sie erinnert hier an Astrid Lindgrens Romanfigur Pipi Langstrumpf, „…die sich die Welt macht, wie sie ihr gefällt.“