Thüringen
BSW-Spitzenkandidatin Wolf fordert, keinen AfD-Landtagspräsidenten zu wählen
Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht, Katja Wolf, forderte bei der Landespressekonferenz in Erfurt dazu auf, keinen AfD-Landtagspräsidenten zu wählen. Vor der Wahl hatte sich Wolf noch kooperationsbereit gegenüber der AfD gezeigt.
Bei der Landespressekonferenz am Mittwoch in Erfurt forderte die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht, Katja Wolf, keinen AfD-Landtagspräsidenten zu wählen. Aus Sicht der BSW-Fraktion hat man derzeit die Tendenz, dass die AfD, die man in Thüringen als gesichert rechtsextrem wahrnehme, nicht die „Verantwortung einer Landtagspräsidentschaft tragen“ kann.
Daher sei es als Parlamentarier gefordert, sich mit anderen Fraktionen zu verständigen, wie man mit der Situation, dass die AfD einen Landtagspräsidenten stellen könnte, umgehe. Man sehe die Verpflichtung, „in Thüringen die Demokratie zu schützen“, so Wolf. Abschließend wolle man die Haltung allerdings bei einer anstehenden Klausur nochmal innerhalb der Fraktion klären.
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Auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sprach sich bei der Landespressekonferenz gegen einen Landtagspräsidenten von der AfD aus. Ein Parlamentspräsident sei der Hüter der Demokratie, so Voigt. Diesen wichtigen Job könnten aus seiner Sicht nicht Leute machen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Das verbietet doch der gesunde Menschenverstand“, so Voigt. Auch er wies jedoch, wie Wolf, darauf hin, dass das Thema in der neuen Fraktion nochmal besprochen werden müsse.
In Bezug auf die AfD scheint man sich bei CDU und BSW also offenbar einig zu sein. Erst am Montagabend hatte der Landesverband des BSW in Thüringen in einer Pressemitteilung öffentlich bekannt gegeben, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Diese Abgrenzung ist aber zumindest bei Katja Wolf vor der Landtagswahl nicht ganz so klar gewesen. Noch im Wahlkampf erklärte Wolf nämlich, man könne sich durchaus vorstellen, im Parlament bei bestimmten Gesetzesvorschlägen mit der AfD zu stimmen.
Katja Wolf „freue“ sich dagegen auf die „Optionsgespräche“ mit der CDU. Sahra Wagenknecht würde dabei in mindestens einem Gespräch eingebunden sein, kündigte Wolf auf Nachfrage an. In möglichen Sondierungsgesprächen würde die Namensgeberin der Partei allerdings nicht eingebunden werden.
Zentrales Thema in den Gesprächen sei für das BSW auch der Frieden in der Ukraine, so Wolf. Man habe eine moralische Verpflichtung, das „Weiter so“ in der Ukraine zu beenden. Auch widerspreche man dem Argument, so etwas wie Krieg und Frieden sei keine Frage der Landespolitik.
ein gehäutete Schlange ist und bleibt eine Schlange, da kann sich die Mauerschützenpartei so oft umbenennen wie sie will.
Wer parlamentarisches Recht anderen verwehrt, hat im Parlament nichts zu suchen.
Diese Leute sind noch nicht an der Macht aber beweisen fast täglich wie sie die Macht missbrauchen werden.
Sehr Gut Frau Wolf!
So sorgen sie nämlich dafür, dass das BSW eine „Ein-Legislatur-Fliege bleibt.
Bitte weiter so!
Man kann nur hoffen, daß die Brandenburger Wähler am 22.09. all dieser „echten Demokraten“ erinnern und die AfD so richtig stark machen. „Jetzt erst recht“ sollte die Devise sein.
Dann hoffe ich mal, dass in Brandenburg der Abstieg des BSW beginnt und zur BTW vollbracht ist. So viele linke Parteien verkraftet kein Land.
Man muss zugestehen, dass es geschickt war, die Wähler vorher anderes erzählt zu haben. Einen belastbarer Gegenbeweis zu den Aussagen gab es nicht. Nun ist dieser mehrfach erbracht worden.
Jetzt lassen die Hardcore-Linken die Katze aus dem Sack und zeigen uns ihr Verständnis von Demokratie. Das BSW mit seiner Alibifunktion zur Verhinderung der AfD wird mit solchen Ambitionen schnell von der Bildfläche verschwinden. Und das ist gut so.
Demokratie und Fairness, Anstand und Gesprächsbereitschaft fordert man für sich ein und ist aber jederzeit bereit, genau das alles dem Gegenüber zu versagen. Wie gehabt.
Danke, Euer Ehren: Ich habe keine weiteren Fragen.