Thüringen
BSW-Spitzenkandidatin Wolf fordert, keinen AfD-Landtagspräsidenten zu wählen
Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht, Katja Wolf, forderte bei der Landespressekonferenz in Erfurt dazu auf, keinen AfD-Landtagspräsidenten zu wählen. Vor der Wahl hatte sich Wolf noch kooperationsbereit gegenüber der AfD gezeigt.
Bei der Landespressekonferenz am Mittwoch in Erfurt forderte die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht, Katja Wolf, keinen AfD-Landtagspräsidenten zu wählen. Aus Sicht der BSW-Fraktion hat man derzeit die Tendenz, dass die AfD, die man in Thüringen als gesichert rechtsextrem wahrnehme, nicht die „Verantwortung einer Landtagspräsidentschaft tragen“ kann.
Daher sei es als Parlamentarier gefordert, sich mit anderen Fraktionen zu verständigen, wie man mit der Situation, dass die AfD einen Landtagspräsidenten stellen könnte, umgehe. Man sehe die Verpflichtung, „in Thüringen die Demokratie zu schützen“, so Wolf. Abschließend wolle man die Haltung allerdings bei einer anstehenden Klausur nochmal innerhalb der Fraktion klären.
Auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sprach sich bei der Landespressekonferenz gegen einen Landtagspräsidenten von der AfD aus. Ein Parlamentspräsident sei der Hüter der Demokratie, so Voigt. Diesen wichtigen Job könnten aus seiner Sicht nicht Leute machen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Das verbietet doch der gesunde Menschenverstand“, so Voigt. Auch er wies jedoch, wie Wolf, darauf hin, dass das Thema in der neuen Fraktion nochmal besprochen werden müsse.
In Bezug auf die AfD scheint man sich bei CDU und BSW also offenbar einig zu sein. Erst am Montagabend hatte der Landesverband des BSW in Thüringen in einer Pressemitteilung öffentlich bekannt gegeben, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Diese Abgrenzung ist aber zumindest bei Katja Wolf vor der Landtagswahl nicht ganz so klar gewesen. Noch im Wahlkampf erklärte Wolf nämlich, man könne sich durchaus vorstellen, im Parlament bei bestimmten Gesetzesvorschlägen mit der AfD zu stimmen.
Katja Wolf „freue“ sich dagegen auf die „Optionsgespräche“ mit der CDU. Sahra Wagenknecht würde dabei in mindestens einem Gespräch eingebunden sein, kündigte Wolf auf Nachfrage an. In möglichen Sondierungsgesprächen würde die Namensgeberin der Partei allerdings nicht eingebunden werden.
Zentrales Thema in den Gesprächen sei für das BSW auch der Frieden in der Ukraine, so Wolf. Man habe eine moralische Verpflichtung, das „Weiter so“ in der Ukraine zu beenden. Auch widerspreche man dem Argument, so etwas wie Krieg und Frieden sei keine Frage der Landespolitik.
ein gehäutete Schlange ist und bleibt eine Schlange, da kann sich die Mauerschützenpartei so oft umbenennen wie sie will.
Wer parlamentarisches Recht anderen verwehrt, hat im Parlament nichts zu suchen.
Diese Leute sind noch nicht an der Macht aber beweisen fast täglich wie sie die Macht missbrauchen werden.
Sehr Gut Frau Wolf!
So sorgen sie nämlich dafür, dass das BSW eine „Ein-Legislatur-Fliege bleibt.
Bitte weiter so!
Man kann nur hoffen, daß die Brandenburger Wähler am 22.09. all dieser „echten Demokraten“ erinnern und die AfD so richtig stark machen. „Jetzt erst recht“ sollte die Devise sein.
Dann hoffe ich mal, dass in Brandenburg der Abstieg des BSW beginnt und zur BTW vollbracht ist. So viele linke Parteien verkraftet kein Land.
Man muss zugestehen, dass es geschickt war, die Wähler vorher anderes erzählt zu haben. Einen belastbarer Gegenbeweis zu den Aussagen gab es nicht. Nun ist dieser mehrfach erbracht worden.
Jetzt lassen die Hardcore-Linken die Katze aus dem Sack und zeigen uns ihr Verständnis von Demokratie. Das BSW mit seiner Alibifunktion zur Verhinderung der AfD wird mit solchen Ambitionen schnell von der Bildfläche verschwinden. Und das ist gut so.
Demokratie und Fairness, Anstand und Gesprächsbereitschaft fordert man für sich ein und ist aber jederzeit bereit, genau das alles dem Gegenüber zu versagen. Wie gehabt.
Danke, Euer Ehren: Ich habe keine weiteren Fragen.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht seine Partei bei den Koalitionsverhandlungen in Sachsen und Thüringen nicht vor einer Zerreißprobe.
Und er nimmt eine bemerkenswerte Klärung vor: Der Begriff „Brandmauer“ sei nie gefallen, sondern nur von außen „aufgenötigt“ worden.
„Wir werden den Wählerinnen und Wählern in Brandenburg jetzt sagen: Schaut Euch genau an, was da in Thüringen und in Sachsen geschehen ist. Sorgt dafür, dass es klare politische Mehrheiten in der Mitte des politischen Spektrums gibt“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
– Aber, lieber Herr Merz, dass haben doch die Wähler in Sachsen und Thüringen bereits getan – die wollen mit einer Mehrheit von jeweils > 60% eine Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und AfD.
Vielleicht sollte man Herrn Merz das kurz noch mal erklären ?
Drei Tage nach der Wahl kommt die Gesinnung der SED Abspaltung mehr und mehr ans Tageslicht, also alter SED Wein in neuen Schläuchen. Geschickt gemacht von den Altparteien ein recht aufwendiges Manöver, da sind viele drauf hereingefallen und haben den BSW gewählt und damit das „Weiter so“ zementiert. Hoffentlich erkennen die Brandenburger das und wählen entsprechend anders!
Wie erwartet !
Die Wahlen sind vorbei und BSW zeigt sofort
ihr wahres machtgeiles Gesicht und wird Null liefern !
CDU und BSW Wähler, ihr habt euch wieder toll
verarschen lassen !🤮
Die selbsternannten Guten treten die Demokratie mit Füßen. Mal sehen wie lange das noch gut geht…
Der einzig mögliche gute Rat an Sahra Wagenknecht: Sie sollte die Wolf schnellstmöglich rauswerfen wenn sie nächstes Jahr noch ernst genommen werden will…
Wie immer erfährt man erst nach den Wahlen die wahren Agenden der Parteien. Die ex-SED, aus der sich das BSW rekrutiert, hat so ebenfalls Teile des Vorhangs heruntergelassen und konstatiert, was wir uns bereits dachten: sie sehen sich als Demokraten, indem sie elementare Bestandteile der demokratischen Ordnung ausser Kraft setzen. Ich wünsche gutes Gelingen. Not. 🚫
Demokratie hier,Demokratie da,ich kann es nicht mehr hören.Für mich ist das Wort ,,Demokratie“ das Unwort des Jahres.
„Vor der Wahl hatte sich Wolf noch kooperationsbereit gegenüber der AfD gezeigt.“
Die Sahra Wagenknecht Partei hat die richtigen ehemaligen Stasi-Leute im Programm. Doch sie haben von den Altparteien gelernt: Vor den Wahlen LÜGEN, danach ist alles scheissegal. Rattenfänger wohin man auch sehen mag.
Den Wählern sei gesagt: Lasst Euch nicht von solchen „Weltverbesserern“ über den Tisch ziehen! Wer die Privatpartei von Wagenknecht wählt, der wählt auch den kläglichen Rest der Mauermörderpartei Die Linke! Es gibt da keinen Unterschied.
Nun dürfte es wohl auch dem Einfältigsten entlich gewahr sein, WARUM das BSW gegründet und vorallem medial so hoch gepuscht wurde!
drei Tage nach der Wahl wird das Demokratie Verständnis der „neuen“ Links- Partei Bündnis sozialistischer Wahlbetrug (BSW) deutlich
Das SED-Kartell tritt voll und ganz in Erscheinung.
🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮
Demokratieverständnis aller Deutscher Demokratischer Republik .
Das ist das was uns diese Sozialisten und die CDU Blockparteien als Demokratie verkaufen wollen .
Tja, wer hätte das gedacht?
Es ist nichts anderes als das übliche manipulative Argument einer „Kontaktschuld“. Die AfD als Ganzes wird ja als „rechtsextrem“ durch eine politische Behörde diffamiert. Ob der einzelne Politiker als Individuum auf irgendeine Art und Weise problematisch ist, muss natürlich im Einzelnen geprüft werden. Die AfD hatte bis jetzt bundesweit Kandidaten für den Vize aufgestellt, die allesamt eine sprichwörtliche weiße Weste haben und sich noch nie in ihrem Leben irgendwas zu Schulden kommen lassen haben. Das waren in der Mehrheit ganz korrekte Menschen.
Diesen Leuten pauschal irgendwas andichten zu wollen, ist schon arg unredlich und es ist nur ein Vorwand dafür, die Opposition weiterhin auszuschließen, sie weiterhin in ihrer politischen Arbeit zu behindern und sie in ihrer Erfüllung des demokratischen Wählerauftrags zu boykottieren – undemokratischer geht es eigentlich nicht mehr.
Die neuen BSW-Wähler sollten ganz genau hinschauen! Es ist alter Kaffee.
Hat tatsächlich irgendjemand etwas anderes vom BSW erwartet??
Einmal links immer links.
Da wurde nur das Etikett geändert,
das BSW ist kein bisschen besser als die Altparteien.
„CDU-Chef Mario Voigt sprach sich … gegen einen Landtagspräsidenten von der AfD aus.“
„…forderte …, Katja Wolf, keinen AfD-Landtagspräsidenten zu wählen.“
Ein dringender Fall für den Verfassungsschutz – hier möchten zwei gerade von den Wahlberechtigten auf Zeit in den Landtag Gewählte bereits am dritten Tag nach der Wahl ein völlig anderes System!
Das ist unfassbar.
Wolf war doch einmal als Bürgermeistern im Amt. Hat Sie dort als Verwaltungschefin im Rathaus die geltenden Gesetze, Verordnungen, Geschäftsordnungen und Regeln beachtet? Ja oder Nein? Oder von Fall zu Fall?
Sie erinnert hier an Astrid Lindgrens Romanfigur Pipi Langstrumpf, „…die sich die Welt macht, wie sie ihr gefällt.“
Direkt nach dem ersten Wahlerfolg in die Phrasen der Blockparteien eingestiegen – eigentlich kann der AfD nichts besseres passieren.
Mit faschistoiden Methoden will es also die „Demokratie“ schützen, das ‚Bündnis Sahra Wählerbetrug‘ …
„Genügt!“, würde der Staatsanwalt sagen.
Hätte gerne was geschrieben,aber wird ja eh wieder nicht veröffentlicht.
Hat jemand wirklich ernsthaft etwas anderes erwartet?
Hallo-hoo!!!??…
Das waren alles Mitglieder der Linken!!!
Die wollten lediglich nicht mit ihrer Partei untergehen, ce tout!
Die werden ganz genau die Politik fortführen, die sie immer verfolgt haben.
Das wird auch Sarah Wagenknecht noch merken müssen, bevor man sie rauswirft….
Eine weitere Schande in der Parteienlandschaft
So geht Demokratie! Es macht keinen Sinn mehr wählen zu gehen, sag mir einer warum??? Es bestätigt sich wieder einmal mehr!!! Egal was man wählt, die machen eh was sie wollen, auf jeden Fall nicht das was das Stimmvieh will.
Gut so!! Vielleicht noch rechtzeitig vor der LTW Brandenburg, daß viele BSW Sympathisanten den Gestank des alten, vergorenen Weins im neuen Schlauch erkennen. Es sind durch und durch alles ehemalige LINKE Partei Funktionäre, die sich hier neu geschminkt haben. Ziemlich durchsichtig eigentlich…
Ich schüttle noch immer mit dem Kopf bei dem Gedanken, was die Thüringer sich dabei gedacht haben, eine Partei zu wählen, die mit einer Kommunalpolitikerin antritt, die schon auf ihrem alten Posten keinen Anstand gegenüber politischen Gegnern zu erkennen gegeben hat.
Die Wähler werden es bereuen, aber sie werden wohl weitere 5 vertane Jahre Zeit dazu haben.
Eigentlich müsste der Absturz jetzt ganz ähnlich dem der WerteUnion sein, als sich Hans-Georg Maaßen mit seinem „Premiumpartner“ gewaltig in die Nesseln setzte.
Scheint nicht zu kommen, und auch der Aufschrei der getäuschten BSW-Wähler bleibt aus. Bei Maaßens Ausrutscher schossen die Youtube-Videos wie Pilze aus dem Boden, alle waren enttäuscht, dass sich die WerteUnion (scheinbar) als erstes an die CDU heranwanzen würde.
Aber jetzt, beim BSW? Der gute Herr Jahn stapfte durch die Wiesen und regte sich auf, das war aber auch alles. Nichts von enttäuschten BSW-Wählern.
Die wollten anscheinend gar nicht in eine Opposition. Oder irgendwas ändern. Oder irgendwie etwas anderes als Rotgrünbraun. Sie stehen für ein „Weiter so, liebe Ampel, und gebt uns was ab.“
Das BSW ist noch schneller aus der Parteienlandschaft verschwunden wie die Grünen und Linken. 👍👍
Man sollte nie gegen die Mehrheit der Bevölkerung agieren. Jetzt kann wieder der Spruch kommen: „Knapp 30% sind die Mehrheit!“
Dann kommt von mir: Wer rechnen kann ist klar im Vorteil. CDU, WU und AfD WÄHLER sind zusammen über 55% des Volkes!
Wagenknecht als Werbeikone für SED Kader. Und die Leute gehen ihr reihenweise auf den Leim.
Dumm, dümmer, deutsch.
Noch vor der Brandenburg Wahl lässt das BSW die Masken fallen.
Der grössten Partei im Landtag den Posten des Landtagspräsidenten vorzuenthalten zeigt ein Defizit in parlamentartischen Gepflogenheiten und ist zudem dumm, weil es es eine Verfassungskriese auslösen wird.
Wie zu erwarten war.
Langsam zeigt die BSW ihr wahres Gesicht.
Aber die Ostdeutschen wollen das wohl ja so, sonst hätte sie diese Leute ja nicht gewählt. Sie wissen ja wo diese Leute ihre politische Heimat haben und wo sie politisch geprägt wurden.
Da wird wohl deutlich wovon die ehemalige DDR-Bewohner träumen.
Da sitzt schon die erste Laus im Pelz des BSW…
Ach ja,die Gier nach Macht zeigt immer ihr wahres Gesicht! Nur Geduld…
Es sind ganz klar Kommunisten und das werden sie auch bleiben. Mit Kommunisten sollte man keine Gespräche führen!
Die Maske fällt.
Moin, da kommt noch einiges auf uns zu.
Hier wird die Axt an die Demokratie gelegt.
Und es ist nicht mehr aufzuhalten.
So schaut’s aus.
„Katja Wolf hat ihre Haltung gegenüber der AfD offenbar geändert“
Wer hätte es gedacht? Die tun doch vor den Wahlen absichtlich offen und demokratisch, aber direkt danach sieht man, wie sie wirklich sind.
Und sobald sie in Regierungsverantwortung kommen, blitzt der blanke Kommunismus durch…
Glaub‘ keinem Komm’sozi – Brandenburg, sei wachsam!
…und doch werden in Brandenburg wieder genug Verblendete diese AfD Verhinderungspartei (zu nichts anderem wurde sie gegründet) an die Wahlurne rennen, um diese Demokratiefeinde zu wählen! Das Parteienkartell darf sich über einen neuen Parteianschluß freuen!
Das Selbstverständnis von Linken, inkl. natürlich der Grünen, ist entlarvend. Antidemokratisch-totalitär,
also faschistisch. Wer das nicht rechtzeitig sehen will, muss es später erfahren.
…die gute Frau ist mir JETZT schon unsympathisch…
Nr.2) Die Gründung der BSW war ein klassischer Stasi Trick.
Dem „Feind“ die Themen nehmen und damit Stimmen abziehen. Wie können die ehemaligen Linken plötzlich Themen wie Migrationskontrolle unterstützen wenn sie vor Monaten noch mit der Antifa marschiert sind und dafür waren? Lenin empfiehlt ja den Feind zu täuschen
Klar getäuscht. Da werden sich viele BSW-Wähler in den Allerwertesten beißen und bei der BT-Wahl ihr Kreuz woanders machen.
Apropos, wer sich gewundert hat, warum Wagenknecht nicht -wie die AfD- von den ÖR geghostet oder verteufelt wurde, findet vielleicht die Antwort in ihrer Erklärung, den Rundfunkbeitrag nicht antasten zu wollen.
Ups reingelegt – Einmal Kommunisten immer Kommunisten – Am liebsten wäre der BSW wieder eine SED Volkspartei. Der gleiche Schrott nur mit einen anderen Namen.
“ …Man sehe die Verpflichtung, „in Thüringen die Demokratie zu schützen“ …“
Das erreicht man am allerbesten dadurch, indem alle destruktiven DieSED-Kommunisten (egal, unter welchem Namen die Mauermörderpartei gerade hofiert wird) möglichst weit von den Fleischtöpfen der Macht entfernt hält.
Lange genug haben Kommunisten das Land Thüringen zugrunde gerichtet – sogar auf Befehl einer Hamburger Pfaffentochter.