„Es bleibt dabei“
Bruch des Koalitionsvertrags: SPD will Habecks Heizungsgesetz doch nicht abschaffen
Bundesumweltminister Carsten Schneider stellt sich gegen die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes. Dabei ist genau das im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart.
Von
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes ausgesprochen. Eigentlich wollte die Koalition zentrale Punkte der umstrittenen Habeck-Novelle des Gebäudeenergiegesetzes kippen. Doch der SPD-Politiker tritt jetzt auf die Bremse.
Konkret sollte vor allem die Vorgabe gestrichen werden, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Eigentlich wollte die Regierung diese Vorgabe nur minimal absenken – von 65 auf 55 Prozent. Doch dagegen stellte sich der Umweltminister nun. Auf dem Energiewende-Kongress der staatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena) verkündete Schneider, es werde bei der 65-Prozent-Vorgabe bleiben.
„Es bleibt dabei, dass neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen“, sagte Schneider wörtlich. „Ich bin dafür, dass wir sehr schnell zu klaren Entscheidungen kommen“, sagte Schneider. Die Wärmepumpe sei die führende Technologie beim Ausbau der Erneuerbaren im Wärmebereich.
Die deutsche Energiewende, so Schneider, sei „ein weltweiter Exportschlager“. „Immer mehr Länder setzen auf erneuerbare Energien. Die Nachfrage nach klimafreundlichen Technologien explodiert förmlich.“ Deutschland habe die Chance, „als Vorreiter neue Antworten auf die Herausforderungen der Energiewende zu geben.“
Werbung
Die Abschaffung der Habeck-Novelle des Gebäudeenergiegesetzes war eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Dort heißt es: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“ Die CDU hatte im Wahlkampf zentral versprochen: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab.“ Dies war in der Partei auch als zentraler Erfolg der Koalitionsverhandlungen kommuniziert worden.
Deutsche Energiewende weltweiter Exportschlager? Setzen nicht immer mehr Staaten, sogar Firmen (Meta) auf Installation von Kernkraftreaktoren? Wieviel Vertragsbruch will Merz eigentlich noch zulassen?
Metas KI arbeitet nur dann, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Die kann das . Die ist ja intelligent. 🙂
Ich vermute, Merz muss um jeden Preis Kanzler von der SPD Gnaden bleiben, um BlackRock den Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen über Rüstung, Energiewende etc. zu ermöglichen und die Agenda 2030-Ziele der Globalisten zu ermöglichen. Ich vermute, dafür nimmt er die fortlaufende Zerstörung der CDU-Seele durch die SPD regungslos hin.
Exakt genau so ist es! Die deutschen Schlafmichels & -michelinen haben es nur leider noch nicht verstanden, bzw, wollen es nicht wahrhaben. Wenn sie aufwachen, wird es zu spät sein und ihre gesamte Lebensleistung ist dahin. Ihre Kinder & Enkel werden, sofern sie bis dahin überhaupt noch Arbeit haben, es sich finanziell nicht mehr leisten können – und dann steht BlackRock bereit um es zum Spottpreis zu übernehmen. Und anschließend braucht es auch nicht mehr energetisch saniert werden, weil dann ziehen ja unsere neuen Gäste dort ein. Man sollte daher davon ausgehen, dass auch Carsten Schneider auf der Gehaltsliste von BlackRock steht.
What ever it takes.
Die SPD unter Klingbeil agiert planmäßig und eiskalt. Sie bringt die Union permanent in Schwierigkeiten und setzt Themen.
Die einzige Erklärung, die noch übrig bleibt ist, dass sie auf das Ende der Koalition hinarbeitet und vorher maximale Themen besetzen möchte, um sich von den Grünen und Linken abzusetzen.
Der dann folgende Wahlkampf wird ein knallharter Lagerwahlkampf. Die standhaften Wohltäter gegen die Bösen.
So sehr ich mir eine Ende der Koalition wünsche, so sehr fürchte ich die Ausmaße einer solchen Auseinandersetzung. Und in dieser wird die Union untergehen oder sich spalten.
Auf jeden Fall macht jeder Tag in dieser Koalition die zukünftigen Konflikte schlimmer. Vielleicht hofft ja Merz auf einen Vorfall, bei dem er für einen solchen Schritt die Sympathien erhält, quasi einen Lindner-Effekt.
Merz brauchte hier nur auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages zu bestehen und schon hätten die Roten den schwarzen Peter.
Ha, ha, ha…. Guter Witz. Ein Kanzlermachtwort würde reichen; aber er kann keine Eier.
Genauso gut könnte man eine Nacktschnecke auffordern, Rückgrat zu zeigen.
Natürlich wollte ich damit NICHT unseren Kanzler mit Nacktschnecken vergleichen, oder gar gleichsetzen. Das wäre eine üble Beleidigung. Nicht, dass ich Post von einem letztere vertretenden Anwalt bekomme…
Da müsste Merz ein Bundeskanzler sein, er ist aber eine Witzfigur.
Was wäre an einem Lagerwahlkampf zu fürchten?
Links (GRÜNE+S[E/P]D) hat in aktuellen Umfragen 37%.
Rechts (AfD+CSU) 25,5+6=31,5%.
Die CDU (19,5%) müßte sich also in mind. 2/3 blau/rechts und max. 1/3 grün/links aufspalten. Das sollte bei den Wählern locker passen (Funktionäre eher nicht ;-). Der interne Kampf wird um den Markennamen gehen.
@Karl Drall
Das linke Lager ist klar. Wie soll das rechte aussehen?
CDU/CSU gegen Links und AFD?
CDU/CSU & AFD gegen links?
(CSU & AFD halte ich für ausgeschlossen)
Im ersten ist die Gefahr, dass die Union untergeht und im zweiten, dass sie sich spaltet.
Alleine diese Positionsbestimmung wird schon zu so viel öffentlich ausgetragenen Zwist innerhalb der Union führen, dass sie sich deutlich schwächt. Je nach Ausgang, kommen dann noch massive Demonstrationen “gegen rechts” dazu.
Die Gefahr, dass dann am Schluss eine Linke Regierung kommt ist hoch.
Ja, diese Entwicklung ist unausweichlich und dennoch sehr gefährlich und wir wissen nicht, wie unser Land danach da steht, vielleicht noch schlechter.
Mein Popcorn steht bereit.
Wird diesmal das Papier für die Wahlzettel auch rechtzeitig geordert?
Versprochen. Nie mehr die Verursacherparteien!
Bei mir das selbe nur ohne das Wort „mehr“
Das ist doch der perfekte Grund über die Richtlinien Kompetenz des Kanzlers diesem Minister eine klare, unmissverständliche Weisung zu geben.
Wird die nicht umgesetzt, fristlos Minister entlassen.
So macht man das in der Wirtschaft/Unternehmen mit renitenten Mitarbeitern. Dann macht man halt vom Direktionsrecht gebrauch, erteilt eine schriftliche Arbeitsanweisung mit Fristen.
Bei nicht Erfüllung nennt man das Arbeitsverweigerung und „feuert“ den Mitarbeiter fristlos.
Wird im Allgemeinen von jedem Arbeitsgericht akzeptiert…
An dem Gesetz wird JEDE Regierung scheitern. Es ist völlig verrückt und nicht umsetzbar.
Na ja von einem Märchenbuchautor und seinen Helfershelfern geschrieben, was soll man da erwarten?
Vielen Dank an die Redaktion von Apollo News, daß Sie darüber berichten. Es gibt andere Medien jenseits des Mainstreams, für die das bislang leider nicht erwähnenswert ist.
Schwarz-Rot das sind die neuen Ampelfarben…..
Der Bürger wird nur noch geschröpft.
Wenn man was für Umwelt und Klima machen möchte, pflanzt man Bäume. Irgendwann sieht man vor lauter Wind und Solarparks keine Bäume und Wälder mehr. Wundert man sich wieso die Luft noch immer so dreckig ist.
OK, verstehe.. Ein Koalitionsvertrag ist nicht rechtlich bindend. Als politische Vereinbarung nicht gerichtlich einklagbar und begründet keine unmittelbaren Rechtsansprüche. Wenn diese politische Absprache und Richtlinie für die Zusammenarbeit der Koalitionspartner keine Gültigkeit mehr besitzt, dann entzieht man damit der kaum 184 Tage alte Bundesregierung endgültig die Geschäftsgrundlage. Die Vereinbarung „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. “ stand nie unter Finanzierungsvorbehalt, war eineindeutig formuliert, von den Parteien abgesegnet und hat nichts von seiner Priorität verloren.
Diese 65% Regel ist doch reine Symbolpolitik.
Wer baut sich eine neue Heizung ein, die zu 65% klimaneutral ist–wenn die Heizung ein paar Jahre später 100% klimaneutral sein muss.
Also ist man gezwungen, 100% klimaneutrale Heizungen einzubauen.
Fernwärme wird es nicht geben–Betreiber werden die Gasversorgung einstellen–also muss man 100% Heizungen einbauen.
Und der größte Vorteil für die Politik ist–der Bürger muss das alles selbst zahlen
Die Zuschüsse sind ein Tröpfchen. Und reduziert höchstens die Mehrwertsteuer.
Sollte die Wirtschaft wieder in Schwung kommen, dann nur, weil es einen Heizungszwang gibt.
Wer es sich leisten kann wird es tun–wer nicht wird sein Haus verkaufen müssen.
Wir drehen dann zum letzten mal den Gashahn auf und sagen dem Nachbar bescheid das es gleich Knallt. Wir lassen und doch nach über 40 Jahren Aufbau unser Haus nicht wegnehmen.
… sein Haus verkaufen müssen.
Ja, aber an wen?
Die mit Geld sitzen auf gepackten Koffer, die ohne werden immer mehr im besten Deutschland aller Zeiten.
Vielleicht sollte man spätestens dann in eine etwas revolutionärere Stimmung kommen….!
Killy Gehts und Co. haben immer Geld und werden Haus, Hof, Garten, Ackerland und was sonst noch einen Wert hat, gerne für ’nen Apfel und ein Ei aufkaufen. Und anschließend kann es ja dann an Sie vermietet werden, wenn Sie es sich noch leisten können. Ansonsten bleibt nur das 20qm Wohnklo, das dem Pöbel dann noch zugestanden wird.
Der ganze Koalitionsvertrag ist nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht!
Die SPD regiert, wie es IHR gefällt und Merz kuscht, weil er Kanzler bleiben will!
Deutschlands Regierung hat Unmögliches möglich gemacht und zu einer Freiluftklapse regiert!
Es gilt nach wie vor: #whateverittakes
und die cdu tanzt, nicht das Klingbeil noch weint
„SPD will nicht…“
Na und?
Die CDU doch auch nicht!
Gibt also keinen Koalitionsstreit…
Es liegt doch in der Hand von Herrn Merz diese Koalition zu beenden. Ganz einfach und ganz schnell.
Und wieder ein gebrochenes Wahlversprechen.
Wahlversprechen haben eine noch geringere Verlässlichelkeit als die 4-wöchige Wettervorhersage.
dann reicht es jetzt langsam auch einmal.
„Die deutsche Energiewende, so Schneider, sei „ein weltweiter Exportschlager“.
Nicht die deutsche Energiewende, sondern das deutsche Geld.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/weltklimakonferenz-lula-100.html
„Vor Klimakonferenz Brasilien fordert Geld von den Industriestaaten „
Unglaublich es wird sich an gar nichts gehalten. SPD wähle ich nie mehr! Diese Partei hat bei mir verspielt!
na immerhin ein Anfang
Was heißt Anfang ich habe die SPD noch nie gewählt und so links wie die sind werde ich die nicht wählen!
„Ich bin dafür, dass wir sehr schnell zu klaren Entscheidungen kommen“, sagte Schneider.
Sie hatten klare Entscheidungen Hr. Schneider (Koalitionsvertrag: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“)
Und genau hier liegt das Problem. Man kann sich offensichtlich nicht mehr auf getroffene Vereinbarungen und Zusagen verlassen. Dabei spielt es gar keine Rolle in welchem Bereich. Ob Politiker, Jurist, Handwerker, Verkäufer und Käufer oder was auch immer. M.E. gehen hier Wesenszüge mit schlechter Erziehung Hand in Hand.
Robert hat nur ein Gesetz modifiziert, was schon unter Merkel rauskam. Das EU-Heizungsgesetz von Uschi ist noch schlimmer. Sie lassen es weiterlaufen, weil es Konsens unter den Guten ist.
Nein, sie lassen es weiter laufen, weil es ein Garant ist für die Erfüllung der „ihr werdet nichts besitzen“ Agenda. Und wenn wir nichts mehr besitzen, wohin ist denn der Besitz gewandert?
Man sehnt sich nur noch einen raschen Koalitionsbruch herbei.
Super, dann ist der unerträgliche schwarz-rote Murks endlich vorbei!
Wieso sollte der Murks vorbei sein?
75% sind für WEITER SO!
Wahlumfragen zur Bundestagswahl – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen) https://share.google/qYcKFP4FmvuGCVcgW
47% der Deutschen wohnen in einem Eigenheim. Wenn sie das behalten wollen sollten sie ihre Haltung und ihr Wahlverhalten überdenken.
@Johanna
Hallo ,ich und meine Familie gehören zu den 47 % und wir können denken und wählen seit 2013 die richtige Partei.
@Johanna: Okay, einige vielleicht nicht. Eigenheimbesitzer sind aber irgendwie an das Haus gekommen und müssen regelmäßig finanzielle Entscheidungen treffen, mit Handwerkern verhandeln etc. Die können ja nicht permanent auf dem Schlauch stehen.
@Helmut & Erich, vllt können diese 47% ja gar nicht denken?
Ich habe noch nie so ein grausames Spiel mit der Regierung in der Bundesrepublik beobachtet wie diese Koalition. Wann wird dieses unwürdige Schauspiel endlich beendet?