Es ist auffallend still geworden um den Handelsdeal zwischen den USA und der Europäischen Union. Nach einer Welle der Empörung herrscht nun Katerstimmung bei den Verantwortlichen in Brüssel. Noch vor Wochenfrist klang das alles ganz anders. Mit EU-üblicher Wehleidigkeit klagte man über die harte Linie Trumps und warf gleichzeitig EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen inkompetente Verhandlungsführung vor.

Europäische Klagestunde

Der französische Premierminister François Bayrou sprach von einem „dunklen Tag für Europa“, einer „Unterwerfung“. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, monierte einen „lopsided deal“ und „Zugeständnisse, die schwer hinzunehmen seien.“ Kathleen Van Brempt, Vizevorsitzende desselben Ausschusses, nannte die 15 Prozent Zölle „illegale, erpresserische Tarife“ – eine „Wahl zwischen Pest und Cholera“ habe Trump der EU angeboten.

Valérie Hayer, Fraktionsvorsitzende der zentristischen Renew Europe im Europäischen Parlament, warnte vor einem „massiven Ungleichgewicht“, während Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, sich echauffierte über die mangelnde Standhaftigkeit gegenüber Trumps „Bullying-Taktiken“.

Man wittert den Verlust an strategischer Autonomie, sieht sich abhängiger denn je von amerikanischen Brennstoffen – als hätte man nicht selbst russisches Gas verbannt und am zentralen Industriestandort Deutschland die Atomkraft eliminiert. Die Kritik an Trumps Protektionismus ist heuchlerisch und scheinheilig, ruht doch der Brüsseler Monolith auf einem Fundament versteckter, nicht-tarifärer Handelsbarrieren.

Werbung

Brüsseler Protektionismus

Es ist ein bekanntes Medienspiel: Vertreter der EU singen gern und mit Pathos das Lied vom Freihandel, bloß um potenziellen Handelspartnern die eigenen Spielregeln kompromisslos aufzuerlegen. Wir kennen dies aus der endlosen Hängepartie im Falle des Mercosur-Abkommens mit Südamerika. Die selbsternannten Gralshüter des freien Marktes verbergen hinter der Fassade eines regelbasierten Handels ein schier undurchdringliches Netz aus Harmonisierungspflichten, Regulierungen und bürokratischen Fallstricken.

Lesen Sie auch:

EU-Kommissionspräsidentin

Von der Leyen droht nächstes Misstrauensvotum – diesmal von links und mit besseren Chancen

Aufgrund des Zolldeals mit den USA droht von der Leyen ein neues Misstrauensvotum, initiiert von den französischen Linken. Das könnte für von der Leyen gefährlich werden, da die Linke es nicht wegen der Brandmauer gegen rechts pauschal ablehnen wird.

Redaktion • 64

Nach Angriffen

„Widerwärtig“: Trump will neue Sanktionen gegen Russland verhängen

US-Präsident Trump zeigte sich empört über die jüngsten Angriffe Russlands gegen die Ukraine. Putins Vorgehen sei „widerwärtig“, schimpfte er. Er drohte mit baldigen Sanktionen.

Redaktion • 73

Was als „harmonisierter Binnenmarkt“ proklamiert wird, ist in Wahrheit ein administratives Bollwerk, das außenstehende Wettbewerber gezielt benachteiligt. Dies geschieht ganz ohne Zoll, aber mit maximaler Wirkung – europäischer Korporatismus in seiner reinsten Form.

Kataloge an Regeln und Richtlinien

Mehr als 35.000 EU-Verordnungen, Richtlinien und Rechtsakte errichten die von Unternehmen weltweit gefürchtete, unsichtbare Zollmauer, an der sich nicht zuletzt auch US-amerikanische Unternehmen seit jeher die Zähne ausbeißen. Konsequenz des Euro-Protektionismus ist ein strukturelles Handelsdefizit im Warenhandel der USA mit der EU, das im vergangenen Jahr um weitere zehn Prozent auf 198 Milliarden Euro anwuchs.

Angesichts der fortschreitenden Deindustrialisierung der US-Wirtschaft, deren Industrieanteil inzwischen auf etwa zehn Prozent gesunken ist, besteht aus Sicht Washingtons akuter Handlungsbedarf. Man will wieder Netto-Warenexporteur werden, lockt Investitionen ins Land und setzt die Brechstange der Zölle dort an, wo Handelspartner die Kooperation verweigern.

Auch die Rolle des chronisch überbewerteten US-Dollars in seiner Funktion als Weltleitwährung darf in diesem Kontext nicht unter den Tisch gekehrt werden. Trump und US-Finanzminister Scott Bessent ist das Kunststück gelungen, mit dem Zollvorstoß eine partielle Repatriierung des internationalen Kapitals auszulösen und so den Dollar seit April um etwa 15 Prozent abzuwerten. Europäische Exporteure treffen damit de facto auf eine 30-prozentige Zollbarriere im US-Handel. Trump ordnet sowohl die Handelsbeziehungen als auch die Devisenmärkte neu. Die Europäer werden sich damit abfinden müssen.

Auch im digitalen Raum setzt sich das Regulierungsspiel der Europäer fort. Dort offenbart sich die neue Form des Protektionismus als eine besonders radikale Variante: Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) hat Brüssel ein gesetzliches Rahmenwerk etabliert, das fast ausschließlich auf die Regulierung und Bestrafung der im Markt dominanten US-Plattformen abzielt. X, Amazon, Apple, Meta oder Google müssen Milliardensummen aufbringen, um europäische Vorschriften und Standards zu erfüllen. Laut Meta fließen jährlich über eine Milliarde Euro allein in EU-Compliance-Regeln.

Regulierung als Marktwaffe

In der Industrie gleichen CE-Zertifikate, Sicherheitsauflagen und Ökodesign-Richtlinien einer regulatorischen Mauer. Produkte, die dem hohen Anspruchsgrad der Regulierungsnormen nicht gerecht werden, scheitern am Bollwerk EU. Es ist eine subtile Form des Protektionismus, die ihre Wirkung, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, entfaltet.

Mit dem Green Deal schuf die EU einen kybernetisch gelenkten Subventionskomplex, der Märkte lenkt und den Wettbewerb verzerrt oder, wie im Falle des Energiesektors, nahezu vollständig eliminiert. Ob Wasserstoffwirtschaft, Wind- und Solarkraftwerke – sie alle sind artifizielle Strukturen, kein Ergebnis des Wettbewerbs auf freien Märkten. Sie sind das von der Politik gesteuerte Resultat von Umverteilung und Zwangswirtschaft. Der Energiesektor wird zentralisiert, Atomkraftwerke abgeschaltet, russisches Gas verbannt – Europas Energiepolitik ist ein staatlich orchestrierter ökonomischer Suizid.

Donald Trump hat das erkannt und nutzt die energiepolitische Achillesferse der Europäer gnadenlos aus. Dass Europa 58 Prozent seines Energiebedarfs importieren muss, ist ein strategischer Schwachpunkt, den Washington angesichts der sturen Linie Brüssels nicht länger ausblendet. Der Handelsdeal bindet Europa künftig noch enger an den energiepolitischen Merkantilismus der Amerikaner, die mit ihrem Flüssiggas in die Vakanz der ausgeschiedenen russischen Exporteure treten.

Kröte wird geschluckt

Es ist bezeichnend, dass Brüssel bereit ist, eher eine Zollasymmetrie von 15 Prozent zu akzeptieren als den eigenen Klimaprotektionismus abzuschmelzen. Brüssels politische Macht leitet sich zuallererst ab aus dem künstlich geschaffenen Klimakomplex und der zunehmenden Abhängigkeit weiter Teile der Eurozonenindustrie von der Brüsseler Subventionsmaschine. Es ist daher vorerst unwahrscheinlich, dass es Donald Trump gelingen wird, diese letzte Verteidigungslinie der EU-Bürokratie zu überwinden.

Deren politische Vertreter werden es billigend in Kauf nehmen, dass Wirtschaft und Bürger der EU die Zeche für die Anmaßung der Macht in Brüssel in Form der neuen Zölle zu zahlen haben.

Der Kontrast könnte schärfer kaum sein. Während die EU ihre Klimaziele entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft während der sich vertiefenden Krise weiter verschärft, das Verbrennerverbot bestätigt und die Deindustrialisierung der Eurowirtschaft vollständig ignoriert, vollzieht sich in den Vereinigten Staaten eine regulatorische Revolution.

Mit der Big Beautiful Bill wurden nicht nur Steuern für niedrige Einkommen und Unternehmen gesenkt. Sie gab auch den Anstoß für die größte Deregulierungsrunde der amerikanischen Wirtschaft seit Jahrzehnten. Vor allen Dingen der Energiesektor wird profitieren, Pipeline-Projekte werden zügig genehmigt, das Verbot des Verbrennermotors aufgehoben und CO2 wird nicht mehr als Klimakiller kategorisiert. Der Investitionsstandort USA steht am Anfang eines neuen Booms.

Seines eigenen Glückes Schmied

Mit der Regierung von Donald Trump ist eine Form von Machtpolitik ins Weiße Haus zurückgekehrt, wie wir sie in den USA seit den Jahren der Clinton-Regierung nicht mehr gesehen haben. Die EU-Europäer haben jahrzehntelang im Windschatten amerikanischer Politik, die sich am europäischen Globalismus und der Klimaagenda orientierte, an ihrer Machtbasis gefeilt und dabei zu keiner Zeit vor hartem Protektionismus im Binnen- und im Außenverhältnis zurückgeschreckt. Klagen über Trumps protektionistische Rücksichtslosigkeit wirken im Licht der Erfahrung mit der Führung der EU daher wie larmoyante Heuchelei.

Die Europäische Union ist in diesem Machtspiel kein Opfer, sondern ein stiller Aggressor im globalen Machtspiel um wirtschaftliche Einflussphären. Nur weil ihr Protektionismus sozial- und klimapolitisch als weißgewaschener Moralismus mit humanistischer Weltretterattitüde vermarktet wird, ist er nicht weniger zerstörerisch als eine Zollattacke mit offenem Visier. Dass Brüssel nun Krokodilstränen vergießt, entlarvt nicht Trumps Skrupellosigkeit, sondern Europas Abstieg in die zweite Liga der Geopolitik.

Teilen: Zu den Kommentaren (31)