Freund werden
Meinungsfreiheit
„Polizei wird keine Zeit mehr verschwenden“: Britische Regierung lässt weniger „Hassrede“ im Internet verfolgen
Das britische Innenministerium hat angekündigt, nicht mehr nicht strafbare Inhalte im Internet verfolgen zu wollen. Bisherige Polizeileitlinien seien veraltet. Allein 2023 gab es über 12.000 Verhaftungen wegen vermeintlicher Hassrede im Internet.
Das Innenministerium des Vereinigten Königreichs, das Home Office, hat angekündigt, künftig weniger Posts im Internet verfolgen zu wollen. „Die Polizei wird keine Zeit mehr mit der Untersuchung legaler Social-Media-Beiträge verschwenden, wodurch Beamte für Streifenfahrten und die Bekämpfung echter Verbrechen freigestellt werden“, heißt es in einem X-Post am Dienstag. Und weiter: „Durch die Abschaffung der Kategorie ,Hassvorfälle ohne Straftatbestand‘ schaffen wir ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen und der Achtung der Meinungsfreiheit.“
Mit der Äußerung gibt das Ministerium zu, dass in der Vergangenheit legale Äußerungen, die unter die Meinungsfreiheit fallen, untersucht wurden. Laut Polizeistatistiken gab es 2022 und 2023 über 12.000 Verhaftungen pro Jahr wegen „Hassrede“ im Internet, wie die Times berichtete. Das entspricht rund 30 Verhaftungen pro Tag. Das Innenministerium schrieb am Dienstag, dass die Polizeiführung nicht mit den Entwicklungen des digitalen Zeitalters mitgehalten habe. Das habe dazu geführt, dass Polizisten zu „alltäglichen Streitigkeiten“ ausgerückt seien.
Werbung
Denn es gab die Kategorie der „Hassvorfälle, die keine Straftaten darstellen“ (NCHIs). Laut dem Code of Practice von 2023 sind das Aussagen, die angeblich von Feindseligkeit motiviert seien, aber unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Die Daten der Person dürften nur gesammelt werden, wenn „ein reales Risiko der Begehung einer künftigen Straftat gegen Personen oder Gruppen mit bestimmten Merkmalen“ besteht.
Durch neue Maßnahmen wolle man verhindern, dass Polizisten „rechtmäßige freie Meinungsäußerungen“ aufzeichnen. Die Polizei solle künftig nur noch solche Fälle registrieren, die „für die Polizeiarbeit relevant“ seien. Die Regierung kam zu dem Schluss, dass veraltete Leitlinien dazu geführt hatten, dass Aussagen im Internet verfolgt würden, wo es nicht notwendig sei. Die neuen Maßnahmen sollen den Polizisten verständliche Regeln an die Hand geben. Die Konservativen warnen, dass es sich bei dieser Maßnahme um einen bloßen Etikettenwechsel handeln könnte.
Werbung
Wenn ein Polizist eine Meldung annimmt, soll anschließend von weiteren Mitarbeitern überprüft werden, ob es wirklich notwendig ist, weitere Schritte einzuleiten. Außerdem soll die Polizeidatenbank nicht mehr dafür verwendet werden, um nicht strafbare Handlungen zu erfassen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
„…nicht mehr nicht-strafbare Inhalte im Internet verfolgen zu wollen.“
Wie überaus großzügig. Mit was haben wir das verdient?
Mir wird jeden Tag bewusster, dass es ganz unmöglich wird, den Kindern zu erklären, wie wir früher gelebt haben.
„Wir“ haben gar nix verdient, es sei denn, Sie wären Brite.
Bin ich nicht, glaube aber, dass die Insel noch in Europa weilt.
Wenn ich den Artikel nicht völlig falsch verstanden habe, geht es um die Rechtsprechung in GB, nicht in Europa.
Wir hingegen bleiben auf dem Irrweg und werden die Anstrengungen verdoppeln.
Keine Sorge, die britische Regierung bleibt auch auf dem Irrweg. Das sind bloß Augenwischereien.
Man achte aufs Datum, April April…
Es ist zu befürchten….
Ja, es klingt unglaubwürdig – in GB wird es eher schlimmer als besser. Aber zu wünschen wäre es den Briten.
Vermutlich ein April-Scherz. In Deutschland ist es leider Realität, dass die Meinungsfreiheit kaum mehr existiert.
Wahrscheinlich bedeutet es dass die palantir KI Überwachung perfektioniert wurde und die Leute automatisch und dauerhaft überwacht werden können.
Was bedeutet „weniger“?
Das kann nur ein April-Scherz sein… Woher der plötzliche Sinneswandel? Wäre auf jeden Fall mehr als positiv.
„Simply a rebrand of non-crime hate incidents with a more restrictive triage process“ sagen sogar die Torys dazu.
Die angebliche Kehrtwende ist auf einer Ebene mit Frau Hubigs Äußerungen bei Miosga, es ginge ihr nicht, um die Einschränkung der Meinungsfreiheit und selbstverständlich äußere sie sich nie nicht niemals zu laufenden Ermittlungen.
Irgendwann dreht die Justiz bei diesem Irrsinn am Rad und eine Regierung kommt nicht mehr umhin wieder auf den richtigen Weg zu kommen. In Deutschland lernt man etwas langsamer, aber irgendwann kommt auch dort die Einsicht.
Ich denke, die aktuellen Wahlumfragen könnten einen gewissen SCHUB an EINSICHT mit sich gebracht haben…;-)
Anders lässt sich diese „Grosszügigkeit und Menschenliebe (wobei ja vor allem patriotische Bio-Briten betroffen waren, wie in der BRDigung auch !) kaum plausibel erklären…;-)
Ich war dieses Jahr in UK. Ist wie Deutschland nur mit Linksverkehr. Die Briten wollen das aber nicht hören Sie wären wie die Deutschen
Das so etwas überhaupt möglich ist in dem Land das so große Stücke auf seine Demokratie hält macht fassungslos. Churchill sagte einmal, „ wenn es morgens um sieben an der Haustür klingelt und es ist der Milchmann, weiss ich ich lebe in einer Demokratie.
In England wie in Deutschland wurde die Demokratie seitdem mit Füssen getreten.
Farrage, übernehmen sie!
Wenn du mit Begriffen bombardiert wirst, wie zu. Bsp „Hassrede ohne Straftatbestand“, dann weisst du, dass du dich in einer linken Dystopie befindest.
Wahnsinn! Man will tatsächlich aufhören, Äußerungen die NICHT verboten sind zu verfolgen??? Heißt das Abkehr vom Staatsterror gegenüber Unschuldigen?
Steht da nicht! Lesen Sie bitte nochmals nach.
Ich hab die so meine Zweifel ob das oberflächliche zurücktreten von der Verfolgung unschuldiger nicht viel mehr den Fakt geschuldet ist, dass die Leute langsam merken, das „hatespeech“ eben nicht nur von Englisch sprechenden Engländern begangen werden sondern andere Bevölkerungsteile auch sehr gerne derbe austeilen aber dort ist es kein hatespeech.
Vermutlich liegt der Grund ähnlich wie bei der Kameraüberwachung mit KI bei der man zuviele nicht weiße erwischt hat.
Zudem hält man sich das Recht vor „relevante“ Hassrede noch immer aufzuzeichnen und zu verfolgen, nur wird es selektiver angewandt. Und wenn man sich das bisherige Handeln der Polizei dort ansieht kann man schon ganz gut extrapolieren er das Ziel sein wird.
„Das britische Innenministerium hat angekündigt, nicht mehr nicht strafbare Inhalte im Internet verfolgen zu wollen. “
Früher hätte ich „netter Aprilscherz“ geschrieben oder euch gefragt ob ihr einen Gastautoren vom Postillon beschäftigt. Aber die Zeiten haben sich geändert.
wann kommt der Artikel zur Todesstrafe in eurem geliebten Israel?
Kannst es wohl kaum abwarten, was?
„Die Todesstrafe existiert 2026 noch in über 80 Staaten, wobei die meisten Hinrichtungen in Asien (u.a. China, Iran, Saudi-Arabien, Singapur), dem Nahen Osten und vereinzelt in Afrika sowie den USA stattfinden.“
GGefängnisse sind teuer. Besonders teuer für Terroristen, wo die Terrorzellen noch aktiv sind. Gerade in diesem Bereich ist deshalb die Gefahr von Befreiungsversuchen besonders hoch und eine Gefahr für die einheimische Bevölkerung. Hinzu kommt, dass die Hamas den Menschenpfand immer wieder genutzt hat, um die Täter frei zu bekommen.
Ich vermute mal, dass solche sachlichen wirtschaftlichen und strategischen Überlegungen diese Entscheidung getrieben haben. Letztendlich werden aber in den wenigsten Fällen diese Gesetze Anwendung finden.
Es liegt in den Händen der Hamas die Gewaltspirale zu beenden. Tut sie das, werden auch solche Gesetze in Israel keine Unterstützung mehr finden.efängnisse sind teuer.
Hier [1] berichtete AN über einen Mitarbeiter des ÖRR, der die Wiedereinführung der Todesstrafe für Superreiche forderte. Einen kritischen Kommentar zu dieser Forderung habe ich von Ihnen dort allerdings nicht gefunden. Warum? Sind Sie in diesem Fall ein Befürworter?
[1] https://apollo-news.net/deutschlandfunk-mitarbeiter-fordert-hinrichtung-von-superreichen/
Würden die Palästinenser heute ihren Vernichtungwillen gegenüber Israel zurück nehmen und zu einer friedlichen Koexistenz ja sagen, dann wäre noch heute der Kampf beendet. So aber wird sich Israel immer selbst verteidigen und es hat alles recht dazu.
Ihre geliebten Linken wollte Reiche erschießen; das ist doch gerecht, oder?