„Fake News“
Britische Regierung will „legale, aber schädliche“ Social Media-Posts löschen lassen
Der britische Premierminister und Sozialdemokrat, Keir Starmer, möchte im Kampf gegen angebliche Fake News auch legale Inhalte im Internet verbieten. Die Meinungsfreiheit wird dadurch massiv eingeschränkt.
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Seit in Southport ein 17-jähriger Brite mit ruandischen Wurzeln drei Kinder mit einem Messer bestialisch ermordet hat und weitere teils schwer verletzt hat, kommt Großbritannien nicht zur Ruhe. Zahlreiche Proteste gegen die Einwanderungspolitik des Inselstaats endeten in Gewaltexzessen, wobei die Gewalt sowohl von Demonstranten als auch Gegendemonstranten und insbesondere migrantischen Gruppen ausging.
Für Keir Starmer, der erst kurz vor dem Southport-Attentat zum Premierminister gewählt wurde, ist es die erste Bewährungsprobe. Für ihn scheint die Hauptursache der Ausschreitungen Fake News aus dem Internet zu sein. Fehler in der britischen Einwanderungspolitik sieht er hingegen nicht. Um die Situation für ihn wieder beherrschbar zu machen, möchte der Sozialdemokrat jetzt auch gegen legale Inhalte im Internet vorgehen, die er als Fake News einstuft. Er möchte also eine faktische Zensur einführen.
Die Betreiber von Internetplattformen sollen nach den Vorstellungen von Starmer „legale, aber schädliche“ Inhalte künftig einschränken und werden dazu verpflichtet, diese zu entfernen. Dabei ist die Idee nicht neu. Ursprünglich wollten die Tories ebenfalls eine solche Klausel in das Online-Sicherheitsgesetz einfügen. Damals war ihr Ziel, in ihren Augen falsche Informationen über Corona zu verbieten. Wie sich jetzt gerade im Rahmen der Veröffentlichung der RKI-Protokolle zeigt, müssen angebliche Fake News nicht unbedingt falsch sein, sondern können vielmehr als solche eingestuft werden, weil sie dem Narrativ der Regierung widersprechen.
Die Klausel schaffte es jedoch nicht ins Gesetz, da man auf Seiten der Tories Angst um die freie Meinungsäußerung hatte und den Sozialdemokraten nicht die Möglichkeit geben wollte, beliebig Inhalte zu zensieren. Jetzt haben die Sozialdemokraten in Großbritannien die absolute Mehrheit im Parlament und sind in der Lage, das Gesetz so zu ändern, dass in Kraft tritt, was die Tories ursprünglich verhindern wollten.
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Denn wenn die britische Regierung es schaffen sollte, ihr Zensurgesetz durchzudrücken – die Sozialdemokraten können theoretisch an ihren eigenen Abgeordneten scheitern – ist die Meinungsfreiheit in Großbritannien in großer Gefahr. Wer entscheiden kann, welche legalen Inhalte verboten werden, hat eine faktische Hoheit über die Meinungsbildung in Großbritannien, und diese Entscheidungsgewalt würde die Regierung bekommen.
Als die Briten den Brexit beschlossen hatten, habe ich Sie für einigermaßen vernünftig gehalten. Aber nun….
Überall dasselbe auf der Welt. Die Linke Unterwanderung ist überall so weit, dass sie richtige Macht haben und ihre Ideologie der Mehrheit aufzwingen.
Paus und Faeser arbeiten auch schon fleissig DARAN! Wahrheiten sind nicht erwünscht und könnten gefährlich werden!
Es ist schon ein seltsamer Zufall, dass die Lage in GB ausgerechnet dann so eskaliert, nachdem der konservative Premier Rishi Sunak zurücktrat und die Briten einen Premier gewählt haben, der der Labour Party (Sozialdemokraten) angehört.
Die Ausschreitungen nach dem Mord an drei Mädchen sind sicherlich der Anlass. Man darf aber vermuten, dass die Absicht, die Meinungsfreiheit zu schleifen, schon länger in der Schublade liegt und man nur einen geeignetes Chaos brauchte, um sie zu realisieren.
Und die Sozen haben natürlich keine Hemmungen, sich dafür her zu geben. Warum wundert einen das nicht?
Tja, Britannia.
Mit Vollgas in den Totalitarismus.
Da habt ihr euch aber eine so richtig tolle Regierung gewählt.
Wer nicht kapieren will, muss fühlen.
Überall auf der Welt drehen die Sozialisten und linken Ideologen aktuell völlig frei und lassen alle Hemmungen fallen, von Maduro über unsere in Berlin und Brüssel bis nun Starmer. Ich denke das wird in den nächsten Jahren noch einen richtig großen Knall und Clash geben.
Die hatten wohl Nachhilfe von Hadenwang: „Auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“
Die Mitbürger Englands dürften sich aufgrund ihrer Äusserungen mittlerweile in Nordkorea sicherer fühlen als in ihrem eigenen Land.
Aber ach…..es ist ja nicht mehr deren Land.
Irgendwie habe ich das Gefühl, das Linke (weltweit) ein Problem mit der Meinungsfreiheit haben.
Ist auch ein Unding, wenn jeder seine eigene Meinung hat und diese auch noch laut und deutlich zum Ausdruck bringt.
Wem schaden denn legale Posts? Doch nur jemandem, der etwas Schädliches oder Illegales tut.
Spaltung um Chaos zu erzeugen, um dann Gesetze zu erlassen, die unsere Freiheit Stück für Stück einschränken. 1984 rückt Tag für Tag näher.
„Britische Regierung will „legale, aber schädliche“ Social Media-Posts löschen lassen“
Also das, was sie seit Jahren machen. Ihr habt doch sicherlich schon „Corona“ und Kontrolle über die a-sozialen Medien zur Gleichschaltung des staatliche Lügenflusses gehört …
In England ist man mit diesem „Herrn“ Starmer (oder hieße er nicht richtiger „Stürmer“) bereits einen Schritt weiter …
Hat jemand vom ultralinken Starmer samt seiner Truppe etwas anderes erwartet?
Das sind dieselben Leute, die vorgeben, für Demokratie und Vielfalt zu stehen, richtig?
Ich denke, die Pressefreiheit wird es ähnlich betreffen!
Was die sog. Wahrheit ist, bestimmt in Zukunft nicht mehr die Wahrheit, sondern die Herrschenden. Orwell lässt Grüßen. Und eine Mehrheit bekommt davon immer noch nichts mit?
Wer Labor wählt bekommt wie bestellt Sozialimus.
Ich kann es nur immer und immer wiederholen: In einem System, das auf dem Fundament von Lügen erbaut ist, ist der Verbreiter der Wahrheit der größte Feind und wird stärker kriminalisiert und härter verfolgt als ein Gewaltverbrecher. Der Übergang von der Demokratie zur Tyrannei erfolgt nicht über Nacht sondern über Jahrzehnte. Wir stehen vor dem Abschluss dieser Entwicklung, der Kipppunkt ist nahe.
Auf rechts folgt links, auf links folgt rechts. Auf Tag folgt Nacht und auf Ebbe die Flut. Nur fehlt bei den armen Menschenkindern die Berechenbarkeit. Aber den bevorstehenden Umbruch bemerkt der jeweilige Zeitgenosse sehr wohl, so wie gegenwärtig.
Legale, aber schädliche Politiker abwählen!
Dies wird auch hierzulande engstirnigen Politikern, denen sachliche Argumente zuwider sind, geifern lassen. War es hierzulande denn nicht mal bei empfindlichsten Strafen striktestens verboten, Feindsender zu hören? Allerdings ist es möglich, dass die Missstände so um sich greifen, dass sie allerorten auch ohne Social Media gewahr werden. Was dann? Augenbinden- und Ohrstöpselgebot?
„Legal, aber schädlich“
Gilt nicht für Politiker, oder ?
Kann man Labour ist sozialdemokratisch bezeichnen? Labour war lange Zeit viel radikaler als die SPD.
Es ist absolut erschreckend, wie nun auch begonnen wird, im einstmals stolzen „Kingdom Britannia“ dem aggressiven Islam überall Platz und Protektion von höchsten Ämtern einzuräumen und diesen vorbehaltlos ausbauen u können.
Native Eltern mit Kindern werden sich in Bälde überlegen müssen, aus ihrem sich offensichtlich dem Ende zuneigenden „Königreich“ auszuwandern – dorthin, wo sich die angebliche „Religion des Friedens“ noch nicht begonnen hat, auszubreiten. Warum lassen die anderen Weltreligionen, diese zu rasch expandierende und mit unglaublicher Intoleranz und Gewalt untermauerte Übernahme, überhaupt noch zu ?
Nun haben die Briten berühmterweise ja keine Verfassung – wir schon. Dass diese als Abwehrrechte gegen den Staat wenig mehr als ein schlechter Witz ist, haben wir während Corona gesehen. Bei der dringend nötigen Reform muss zwingend die Komponente eingefügt werden, dass bei Verfassungsbruch das Bundesverfassungsgericht Politiker in den Knast schicken kann und zwar auch lebenslang. So wie die Ankündigung einer Straftat selbst eine Straftat ist, so sollte auch das, was Starmer da macht, strafbewehrt sein.
Die parlamentarische Demokratie in Westeuropa offenbart ihre Schwachstellen und Konstruktionsfehler. Anti-demokeratische, totalitäre Kräfte feilen, sägen und meißeln wie Verbrecher in der Zelle an den Gitterstäben der Demokeatie, um endlich ausbrechen zu können.
Ich gehe inzwischen davon aus, dass die Schwab-Soros-Bande erst den Bürgerkrieg heraufbeschwören will, um dann mit eisenhartem Totalitarismus nach chinesischem Vorbild darauf zu antworten.