Brisantes Manöver: Faeser erwägt Verbot von AfD-Jugendorganisation
Innenministerin Nancy Faeser und Grünen-Chef Omid Nouripour bringen jetzt ein Verbot der Jungen Alternative, also der Jugendorganisation der AfD, ins Spiel. Es wäre ein Trick, das AfD-Verbotsverfahren zu beschleunigen und so auch das Verfassungsgericht zu umgehen. Eine Analyse.
Innenministerin Nancy Faeser hat gegenüber dem SWR ein Verbot der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD ins Spiel gebracht. Grünen-Chef Nouripour forderte im ARD-Hauptstadtstudio ebenfalls ein Verbot der JA. Da sie ein Verein und keine Partei ist, könnte Faeser als Innenministerin die Jugendorganisation der AfD mithilfe des Vereinsverbots verbieten. Es muss lediglich nachgewiesen werden, dass die JA mit ihrem Zweck oder ihrer Tätigkeit Strafgesetzen zuwiderläuft, sich gegen unsere verfassungsgemäße Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Faeser betonte, dass es bei einem Vereinsverbot wichtig sei, es am Ende zu tun und nicht vorher darüber zu reden.
Die JA wird als Gesamtheit vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Gegen die ursprüngliche Einstufung als rechtsextrem legte die AfD Einspruch ein und gewann vor Gericht. Einzelne Landesverbände der JA werden hingegen von den jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ob ein Vereinsverbot aussichtsreich ist und vor Gericht Bestand haben könnte, ist trotz der teilweisen Einstufung als rechtsextrem ungewiss.
Würde ein Verbot erfolgen, wäre die Junge Alternative damit die erste parteipolitische Jugendorganisation, die verboten würde. Gegen die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD wurde trotz der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungsfeindlichkeit nie ein Vereinsverbotsverfahren eingeleitet. Die Jungen Nationalisten sind immer noch aktiv. Auch die Jugendorganisation der rechtsextremen Partei Dritter Weg, die nationalrevolutionäre Jugend, wurde bisher nicht verboten.
Sollte ein Vereinsverbot der JA nicht erfolgreich sein, wäre dies auch eine Vorentscheidung in der Frage, ob die AfD als Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten werden kann. Zum einen, weil die Hürden für ein Parteiverbot nochmals höher sind als für ein Vereinsverbot, zum anderen, weil Jugendorganisationen in der Regel wesentlich provokanter und extremer als ihre Mutterpartei sind.
Ein Vereinsverbot würde die JA dabei anders treffen, als einen normalen Verein. Zwar würden die Konten beschlagnahmt, ebenso wie alle Materialien wie zum Beispiel Flyer und Banner, die Aktivitäten könnten jedoch unter dem Schutzschirm der Mutterpartei weitergeführt werden. Faktisch würde ein Vereinsverbot gegen die JA ins Leere laufen und kaum Wirkung entfalten. Es würde aber zeigen, dass es der Staat mit dem möglichen Verbot der AfD ernst meint.
Gott was für eine Verzweiflung – anstatt einfach nach dem Grund zu suchen warum die AfD jetzt da ist wo ist – die AfD ist einfach noch die einzig glaubwürdige konserative Partei in Deutschland
Das ist eben die inhaltliche Auseinandersetzung wie es in einem demokratischen Land üblich sein sollte.
Ist Frau Faeser eigentlich nichts mehr peinlich – allein ihr Wahlergebnis in Hessen war doch eine riesige Klatsche. Jeder normale Politiker wäre zurückgetreten und hätte somit Verantwortung übernommen.
Wer kein Gewissen hat, kennt auch keine Pein.
Mit allen Mitteln die einzige Opposition abwürgen:
– vom regierungsabhängigen Verfassungsschutz als gesichert rechts erklären lassen
– von der Parteienfinanzierung ausschließen
– den Diskurs auf allen Ebenen verweigern (z. B. Regierung und CDU verlassen den Saal)
– Bundestagsvize-Position verweigern
– öffentliche Medien framen die Bürger
– Protestdemos medienwirksam inszenieren (vgl. 2-Minuten-Haß im Buch 1984)
– Jugend bzw. Nachwuchs verbieten
– Landesgruppen verbieten
…
Das Portfolio der ReGIERung ist offenbar unerschöpflich. Unsere Probleme (Wirtschaft, Infrastruktur, Migration, Energie…) sind wohl unwichtig. Denn wenn die Opposition mundtot ist, kann man wieder in Ruhe machen was man will. Die Bürger sind eh machtlos.
Für mich stinkt das nach totalitären Regimen. Ich denke da an Russland (Nawalny), Türkei (CHP), China, Nordkorea usw.
Wir driften immer stärker ungebremst in den Linksfaschismus.
Schön zusammengefasst! Es ist ganz einfach nur arm wie das „Inhaltliche Stellen“ der Kartellparteien aussieht!
Wenn jemand schnellstmöglich aus der Politik entfernt gehört, dann Nancy Faeser, die nachweislich linksextremistischen Schriften verfasst hat und in der Position der Innenministerin brandgefährlich ist, da sie in der Asylpolitik geltendes Recht und Gesetz boykottiert und Deutschland damit gewollt über den Rand eines sozialen und kriminalen Kollaps hinaus bringt. Diese Frau ist unfähig, völlig fehl am Platz und gehört sofort abgesetzt. Hätte vor Jahren irgendein Politiker den Vergleich mit der Wannseekonferenz gebracht, wäre dieser durchs Parlament gejagt und zum Rücktritt genötigt worden und es hätte Anzeigen gehagelt. Das dies im Falle Faeser nicht geschehen ist, zeigt leider, dass der Rest unserer unfähigen Politiker auch keinen Deut besser ist.
Natürlich nicht. die halbe Regierung und selbst der Staatspräsident und die Bundestagspräsidenten kommen alle aus exakt dem gleichen ultralinken Laufställchen wie die linksradikale Nancy. Faschisten kommen immer wieder ganz demokratisch an die Macht – wir sind schon mittendrin.
In keinem anderen Land der Welt gibt es so einen Verfassungsschutz der den Regierenden unterstellt ist und die damit gezielt die Opposition bekämpfen.
Die Versager blasen zum Frontalangriff:
https://web.de/magazine/politik/afd-mittel-streichen-spd-gruene-option-39137584
Dumm nur, dass die Afd Wähler immer mehr werden.. und die lassen sich nicht verbieten!
Hans und Sophie Scholl und Christoph Probst werfen Flugblätter. Widerständler agieren aus dem Untergrund heraus. Es gibt viele demokratische Möglichkeiten!
Was mich schon seit langer Zeit umtreibt ist die ständige Wiederholung, dass die AFD in Teilen gesichert als rechtsextrem eingestuft wird. So wohl auch bei der jungen Alternativen. So weit so interessant. Ich habe allerdings noch keinen einzigen Bericht zu diesen angeblich gesicherten Erkenntnissen gelesen. Denn der Bericht ist als geheim eingestuft. Wie soll man sich denn da eine Meinung bilden? Kommt mir ein bisschen vor wie folgendes Beispiel: Klaus und Dirk spielen im Sandkasten. Dann kommt Marie dazu und will mitspielen. Klaus sagt: „Nein, die ist doof, die darf nicht mitspielen!“ Dirk fragt: „Warum denn nicht?“ und Klaus sagt: „Das sage ich nicht, aber die ist doof!“ So ungefähr kommt es mir in Deutschland gerade vor. Kindergarten ohne Aufsicht.
Linke Argumentation muss mangels Argumenten immer auf persönlicher Ebene geführt werden. Sachlich stehen die nackt da, also brüllen sie jeden untergriffig an und behaupten einfach irgendwas, nur um nie antworten zu müssen, denn wenn sie zur Sache antworten müssen, stehen sie blank.
Was für ein elendiges und lächerliches Kasperltheater. Wie tief wollen Frau Faeser und ihre Mitbeteiligten noch sinken? Diese miese Masche mit Verboten, Verleumdung, Kriminalisierung, Abwertung Andersdenkender etc. tötet jeden Diskurs und macht sie zu gefährlichen Brandstiftern. Scheint so, als wäre die Angst vor ihrem Machtverlust so groß, dass ihnen jedes Mittel recht ist. Die Ampel muss WEG!
Auch die Neugestaltung ihres Outfits läßt bei mir
keinerlei Neuüberlegung und erst recht keine
Neubewertung aufkommen. Die Frau Fräser
gehört für mich zu den Menschen, von denen ich
zutiefst überzeugt bin, daß sie das Böse geradezu
verinnerlicht haben. Gebt denen ein „Spielzeug“, es
wird garantiert zur Waffe transformiert. Gebt ihnen
„wahl“weise ein Amt, und das Ergebnis ist kaum
weniger katastrophal.
Das ist der gesetzte, frisierte und mit Macht versehene politische Arm des radikalen Ultralinksfaschismus.
Faeser ist eine gefährliche Linksextremistin die die BRD genauso hasst wie z.B.ein Habeck!
Das muss diese sachliche Auseinandersetzung mit der Alternative sein, von der von Seiten der Altparteien immer die Rede war …
Die können sie nicht führen, die würden sie verlieren, und das wissen sie.
Nun, „wohlmeinende“ Stimmen raten ja seit geraumer Zeit, die AfD „inhaltlich“ zu stellen – und verschiedentlich wurde dies ja auch versucht, aber nur, um angesichts von zumeist fundierter Sachkenntnis alternativer Abgeordneter gegen die Wand ihrer Gummizelle zu laufen (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=vptVTdsMY6o). Das „inhaltliche Stellen“ der Afd könnte halt nur gelinen, wenn man selbst über Sachverstand verfügte (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=0FNjR6TLv4A), was ganz offenkundig nicht der Fall ist.
Deshalb kann die kosozialistisch ideologisierte Blase dem Phänomen AfD nur durch Desinformation, Falschinformation und Moralisieren begegnen.
Dieses wird sich zunehmend radikalsieren, je wirkungsloser es verpufft; und wenn schon jetzt „AfDler töten“ gefordert wird, sind wir von einem Bürgerkrieg wohl nurmehr einen, vielleicht zwei Schritte entfernt.
Unsere Ministerin für Staatssicherheit, Genossin Faeser läßt nichts unversucht um vermeintlichen und erklärten Staatsfeinden an den Kragen zu gehen.
Wenn im Osten dem nächst die AfD regiert, wird man vermutlich antifaschistische Schutzwälle dagegen errichten müssen. Hätte man die Mauer mal stehen gelassen, könnte die Genossen von Heute sie von der anderen Seite aus betreiben.
Das Reichsministerium des Inneren unter Wilhelm Frick 1933-1943
Das Reichsministerium des Inneren unter Heinrich Himmler 1943–1945
Das Bundesministerium des Inneren unter Nancy Faeser 2021-202X
Wer ein Verbot einer demokratischen Partei ( AfD) will ,sollte sich mal überlegen(Gedanken machen) in was für einer Demokratie er am nächsten Tag aufwacht.
Die das fordern, wissen, dass das Ergebnis keine Demokratie ist. Die fahren auf dem Zug nur mit, bis sie ihr Ziel erreicht haben, und das glauben sie zum Greifen nah.
Das ganze Gebaren dieser charakterlich wie optisch unappetitlichen Person ist eine Schande für Deutschland.
Man muss das Ganze mal in historischer Perspektive betrachten: Der Verbots- und Cancel-Wahn des juste milieu ist die zeitgenössische Variante des Exekutionswahns der Jakobiner in der franz. Revolution.
Seien wir mal analytisch: Bisher haben die HAmpler das Maul weit aufgerissen, so weit, dass alle Alt-68 aus den Gräbern und Palliativanstalten rausgekrochen kommen und mit Kids und Enkel gegen eine Neuauflegung des 3. Reiches mobil machen. Fragt sich nur wie lange diese Motivation anhält? Bis zur EU-Wahl? Und was machen wir -die einzige Opposition; die einzige und auch gleichzeitig die APO in diesem Lande.
Ich kann es kaum glauben, dass wir noch so viele Menschen haben, die immer noch im Zeitalter des „Atomkraft – Nein Danke“ verhaftet sind. Erstaunlich viele Frauen sind zu sehen. Sonst sieht man sie ja kaum mehr – wer will schon gemessert oder vergewaltigt werden? Jetzt glauben die Mädels mal unbedroht wieder ein Happening ohne Risiko genießen zu können; noch dazu für ne gute Sache. Großeltern und Kiddies an die frische Luft bringen. Ist ja gesund für alle und optimiert die hormonelle Situation. Die Zukunft heißt mehr Arbeit für noch weniger Geld
Joker: Anfang der 2010er Jahre war die AfD zu einer Kundgebung in Mainz angemeldet. Ich wollte mich einmal informieren, was die so zu sagen haben. Es war un-möglich zu dieser Veranstaltung, die vor dem Mainzer Staatstheater auf dem Gutenbergplatzstattfand vorzudringen. Grund: Hunderte hysterisch kreischende, ja wirklich, kreischende Frauen und pöbelnde Männer riegelten den Platz ab. Und, wie Sie schreiben Joker, bei den Frauen waren es fast ausnahmslos, weil optisch an Kleidung, Gestalt und Gestus gut erkennbar, Alt-Grüne aus den 70zigern und Achtzigern. Deren Auftreten war, mit einem Wort: Widerlich!
Die Rechtsprechung leitet die Neutralitätspflicht der Staatsorgane indirekt aus dem Grundgesetz her.
Nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz ist es Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.
Die Rechtsprechung folgert aus dem Vergleich zu Parteien, dass Staatsorgane im politischen Meinungskampf neutral bleiben müssen. Die Äußerungsbefugnis von Ministern ist auf ihre Ressortzuständigkeit zu beschränken.
Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung muss sachgerechte, objektive und neutrale Information enthalten. Einseitig parteiergreifende Stellungnahmen zugunsten oder zulasten einzelner politischer Parteien muss die Regierung unterlassen. Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre dürfen keine öffentlichen Mittel verwenden, um den in der Regierung vertretenen Mehrheitsparteien Hilfe zukommen zu lassen oder Oppositionsparteien zu bekämpfen.
Wissenschaftlicher Dienst WD D 3 – 3000 – 029/21 (3. Februar 2021)
Ein Verbot der Antifa kommt für die natürlich nicht in Frage.
Gekaufte Demoteilnehmer!
https://www.youtube.com/watch?v=x6j294fJI8U
Man könnte aus der JA heraus eine Partei gründen. Die Organisation ist schon vorhanden. Dann ändert sich die Rechtslage.
Wann wird gewählt?
Wenn es nach Gestalten wie Schwab oder Faeser geht, nie mehr.
Weshalb stellt Niemand die Frage aus welchem Loch diese Type eigentlich gekrochen ist und mit welcher Hilfe?
@Joker, Sie meinen sicher die ,,OMAS GEGEN RECHTS“ ??? 😂😂
Nein, aber im ernst, es ist schlimm von was für Gestalten dieses Land ,,regiert“ wird !!!
Ignazio Silones berühmter Satz wird aktueller denn je !
Faeser kann nun mal nichts mit Menschen anfangen, die Deutschland vor ihrer Misspolitik bewahren wollen. Deshalb muss natürlich auch der Junge Bürger bereits in der Schule Indoktriniert werden! AFD Schlecht, Steuer zahlen für Politiker und ihre Lügen gut!
Die Innenministerin bekommt nichts rechtlicheres hin. Bisher wurden noch keine Beweise vorgelegt.
Wenn doch, dann gründet man halt eine neue Organisation die dann rechtskonform ist.
Was ist denn dann mit der linksextremen Letzten Generation von den Grünen ???? Das bei den Aktionen von denen noch niemand zu TOTE gekommen ist ,ist auch ein wunder.Aber die können ja einfach weiter machen .