Brisantes Manöver: Faeser erwägt Verbot von AfD-Jugendorganisation
Innenministerin Nancy Faeser und Grünen-Chef Omid Nouripour bringen jetzt ein Verbot der Jungen Alternative, also der Jugendorganisation der AfD, ins Spiel. Es wäre ein Trick, das AfD-Verbotsverfahren zu beschleunigen und so auch das Verfassungsgericht zu umgehen. Eine Analyse.
Innenministerin Nancy Faeser hat gegenüber dem SWR ein Verbot der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD ins Spiel gebracht. Grünen-Chef Nouripour forderte im ARD-Hauptstadtstudio ebenfalls ein Verbot der JA. Da sie ein Verein und keine Partei ist, könnte Faeser als Innenministerin die Jugendorganisation der AfD mithilfe des Vereinsverbots verbieten. Es muss lediglich nachgewiesen werden, dass die JA mit ihrem Zweck oder ihrer Tätigkeit Strafgesetzen zuwiderläuft, sich gegen unsere verfassungsgemäße Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Faeser betonte, dass es bei einem Vereinsverbot wichtig sei, es am Ende zu tun und nicht vorher darüber zu reden.
Die JA wird als Gesamtheit vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Gegen die ursprüngliche Einstufung als rechtsextrem legte die AfD Einspruch ein und gewann vor Gericht. Einzelne Landesverbände der JA werden hingegen von den jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ob ein Vereinsverbot aussichtsreich ist und vor Gericht Bestand haben könnte, ist trotz der teilweisen Einstufung als rechtsextrem ungewiss.
Würde ein Verbot erfolgen, wäre die Junge Alternative damit die erste parteipolitische Jugendorganisation, die verboten würde. Gegen die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD wurde trotz der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungsfeindlichkeit nie ein Vereinsverbotsverfahren eingeleitet. Die Jungen Nationalisten sind immer noch aktiv. Auch die Jugendorganisation der rechtsextremen Partei Dritter Weg, die nationalrevolutionäre Jugend, wurde bisher nicht verboten.
Sollte ein Vereinsverbot der JA nicht erfolgreich sein, wäre dies auch eine Vorentscheidung in der Frage, ob die AfD als Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten werden kann. Zum einen, weil die Hürden für ein Parteiverbot nochmals höher sind als für ein Vereinsverbot, zum anderen, weil Jugendorganisationen in der Regel wesentlich provokanter und extremer als ihre Mutterpartei sind.
Ein Vereinsverbot würde die JA dabei anders treffen, als einen normalen Verein. Zwar würden die Konten beschlagnahmt, ebenso wie alle Materialien wie zum Beispiel Flyer und Banner, die Aktivitäten könnten jedoch unter dem Schutzschirm der Mutterpartei weitergeführt werden. Faktisch würde ein Vereinsverbot gegen die JA ins Leere laufen und kaum Wirkung entfalten. Es würde aber zeigen, dass es der Staat mit dem möglichen Verbot der AfD ernst meint.
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Gott was für eine Verzweiflung – anstatt einfach nach dem Grund zu suchen warum die AfD jetzt da ist wo ist – die AfD ist einfach noch die einzig glaubwürdige konserative Partei in Deutschland
Das ist eben die inhaltliche Auseinandersetzung wie es in einem demokratischen Land üblich sein sollte.
Ist Frau Faeser eigentlich nichts mehr peinlich – allein ihr Wahlergebnis in Hessen war doch eine riesige Klatsche. Jeder normale Politiker wäre zurückgetreten und hätte somit Verantwortung übernommen.
Mit allen Mitteln die einzige Opposition abwürgen:
– vom regierungsabhängigen Verfassungsschutz als gesichert rechts erklären lassen
– von der Parteienfinanzierung ausschließen
– den Diskurs auf allen Ebenen verweigern (z. B. Regierung und CDU verlassen den Saal)
– Bundestagsvize-Position verweigern
– öffentliche Medien framen die Bürger
– Protestdemos medienwirksam inszenieren (vgl. 2-Minuten-Haß im Buch 1984)
– Jugend bzw. Nachwuchs verbieten
– Landesgruppen verbieten
…
Das Portfolio der ReGIERung ist offenbar unerschöpflich. Unsere Probleme (Wirtschaft, Infrastruktur, Migration, Energie…) sind wohl unwichtig. Denn wenn die Opposition mundtot ist, kann man wieder in Ruhe machen was man will. Die Bürger sind eh machtlos.
Für mich stinkt das nach totalitären Regimen. Ich denke da an Russland (Nawalny), Türkei (CHP), China, Nordkorea usw.
Wir driften immer stärker ungebremst in den Linksfaschismus.
Wenn jemand schnellstmöglich aus der Politik entfernt gehört, dann Nancy Faeser, die nachweislich linksextremistischen Schriften verfasst hat und in der Position der Innenministerin brandgefährlich ist, da sie in der Asylpolitik geltendes Recht und Gesetz boykottiert und Deutschland damit gewollt über den Rand eines sozialen und kriminalen Kollaps hinaus bringt. Diese Frau ist unfähig, völlig fehl am Platz und gehört sofort abgesetzt. Hätte vor Jahren irgendein Politiker den Vergleich mit der Wannseekonferenz gebracht, wäre dieser durchs Parlament gejagt und zum Rücktritt genötigt worden und es hätte Anzeigen gehagelt. Das dies im Falle Faeser nicht geschehen ist, zeigt leider, dass der Rest unserer unfähigen Politiker auch keinen Deut besser ist.
In keinem anderen Land der Welt gibt es so einen Verfassungsschutz der den Regierenden unterstellt ist und die damit gezielt die Opposition bekämpfen.
Die Versager blasen zum Frontalangriff:
https://web.de/magazine/politik/afd-mittel-streichen-spd-gruene-option-39137584
Dumm nur, dass die Afd Wähler immer mehr werden.. und die lassen sich nicht verbieten!
Was mich schon seit langer Zeit umtreibt ist die ständige Wiederholung, dass die AFD in Teilen gesichert als rechtsextrem eingestuft wird. So wohl auch bei der jungen Alternativen. So weit so interessant. Ich habe allerdings noch keinen einzigen Bericht zu diesen angeblich gesicherten Erkenntnissen gelesen. Denn der Bericht ist als geheim eingestuft. Wie soll man sich denn da eine Meinung bilden? Kommt mir ein bisschen vor wie folgendes Beispiel: Klaus und Dirk spielen im Sandkasten. Dann kommt Marie dazu und will mitspielen. Klaus sagt: „Nein, die ist doof, die darf nicht mitspielen!“ Dirk fragt: „Warum denn nicht?“ und Klaus sagt: „Das sage ich nicht, aber die ist doof!“ So ungefähr kommt es mir in Deutschland gerade vor. Kindergarten ohne Aufsicht.