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Nordrhein-Westfalen

Bürgermeister-Brief an Wüst: Angriffe auf Mitarbeiter und „unzumutbare“ Zustände bei Migrantenunterbringung

Die Unterbringung von Migranten in Nordrhein-Westfalen gerät an ihre Grenzen. Acht Bürgermeister schreiben in einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst von „unzumutbaren“ Zuständen, einer „maximalen“ Überlastung und Angriffen auf Verwaltungsmitarbeiter.

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Acht Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen haben kurz vor Weihnachten Alarm geschlagen und einen eindringlichen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verfasst. In diesem Schreiben, das die Bild aufgriff, schildern die Bürgermeister die katastrophalen Zustände bei der Unterbringung von Migranten in ihren Kommunen.

Die Bürgermeister betonen, dass die Kapazitäten für die Unterbringung nicht nur ausgelastet, sondern „maximal überlastet“ seien. Dies gehe einher mit einer „wahrnehmbaren und besorgniserregenden Minderung der Akzeptanz in der Bevölkerung“. Zudem wird auf eine besorgniserregende Zunahme von Übergriffen durch Personen mit Migrationshintergrund auf Mitarbeiter der Behörden hingewiesen.

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In ihrem Alarmbrief verwenden die Bürgermeister drastische Formulierungen und beschreiben die Situation als zunehmend unhaltbar. Viele Geflüchtete müssten in „unzumutbaren und stark sanierungsbedürftigen Baracken zusammengepfercht“ auf engstem Raum leben. Die Notunterkünfte, die ursprünglich als vorübergehende Lösung seit der Flüchtlingskrise 2015 genutzt wurden, konnten bis heute nicht abgebaut werden.

Die Bürgermeister schließen eine Unterbringung in Turnhallen kategorisch aus. Diese sei nicht nur ein Schritt in Richtung sogenannter Flüchtlingslager. Eine solche Lösung sei zudem „finanziell und gesellschaftlich nicht darstellbar“. Ihr Appell: „Kinder werden in notdürftig abgetrennten Abteilen ohne Fenster, ohne Privatsphäre groß. Schwer kranke Menschen müssen trotz ihres Leidens Rücksicht auf Zimmergenossen nehmen. Wie kann sich ein Mensch, der so untergebracht wird, in Deutschland integrieren?“

Die Reaktion der Landesregierung auf diesen Hilferuf bleibt abzuwarten. Ein Sprecher kündigte gegenüber der Zeitung an, dass man das Anliegen der Bürgermeister ernst nehme und eine Antwort von Wüst „zeitnah“ erfolgen werde.

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