Einstufung als rechtsextrem
Brandenburgs Innenminister sieht AfD-Forderung nach Streichung von NGO-Geldern als verfassungswidrig an
Brandenburgs Innenminister René Wilke nennt AfD-Anträge zur Streichung von NGO-Geldern als Beleg für deren Extremismus, weil die AfD damit diesen die Grundlage entziehen würde. Weiter führt er aus, dass „wir“ nicht fordern würden, dass jemand „stillgemacht werden“ muss.
Von
Ist die Streichung von Geldern für NGOs verfassungswidrig und ein Beweis dafür, dass eine Partei extremistisch ist? Dies ist zumindest der Fall, wenn man den Ausführungen von René Wilke, dem brandenburgischen Innenminister bei der Pressekonferenz zur Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg als gesichert rechtsextrem, glauben darf. In seinen Ausführungen zu der Partei sprach er das Thema „Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht“ an.
„Man sieht es ja in den Anträgen der AfD, von der kommunalen Ebene über die Landesebene hinweg. Wenn man sich auch die Haushaltsanträge anschaut, dann sieht man ja da, dass Akteure, Institutionen, die Auffassungen vertreten, die der AfD nicht passen, denen soll damit begegnet werden, dass man ihnen die Mittel kürzt und diese Institutionen abschafft und zerstört, ihnen die Grundlagen entzieht“, so Wilke.
Werbung
Dabei bezieht sich Wilke auf Anträge der AfD, die politischen NGOs die Förderung streichen. Diese, zumeist linken Vereine, agieren oft offen gegen die AfD. Dass die Partei die staatlichen Gelder, die in diese Vereine fließen, lieber für etwas anderes verwendet, ist eine legitime politische Forderung. Zumal sich die Frage stellt, ob nicht sogar die Förderung politischer NGOs, die in die Willensbildung der Bevölkerung einwirken, verfassungswidrig ist. Auch die Union stellte, nachdem etliche linke Vereine aufgrund einer gemeinsamen Abstimmung gegen sie demonstrierten, die Förderung von NGOs mit 551 Fragen infrage. Ist die Union deswegen verfassungswidrig?
Weiter führt Wilke in seiner Erklärung aus: „Während jemand wie ich und ich glaube die allermeisten in diesem Raum sagen würde, natürlich gibt es Parteien, Politiker, Institutionen, Vereine, die nicht jeden Tag sagen, was man selbst für toll und richtig hält. Aber würde deswegen jemand sagen, alle anderen, die eine andere Auffassung haben, die müssen stillgemacht werden, weil sie irgendwie Teil von einem System von irgendwas sind? Nein, das würden wir nicht sagen, weil wir uns auf einer anderen Basis bewegen als die AfD.“
Gerade im Umgang mit der AfD in der Vergangenheit zeigt sich, dass Wilke mit der Aussage, dass „wir“, womit der Ex-Linkenpolitiker wohl die „etablierten Parteien“ meint, Unrecht hat. So wurde der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung in den ersten beiden Legislaturperioden, in denen die AfD im Bundestag war, die Förderung gestrichen, was das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig einstufte. Auch das Verbot von Compact durch die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser ist ein weiteres Beispiel, wie „wir“ einen politischen Gegner zunächst „stillgemacht“ haben, bis es vor Gericht scheiterte.
Lesen Sie auch:
Verfassungstreue
Unterschiedliche Maßstäbe: Neonazi in Thüringen zugelassen, AfD-Mann in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen
In Ludwigshafen wurde AfD-Politiker Joachim Paul wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der OB-Wahl ausgeschlossen – gestützt auf ein Gutachten. In Thüringen durfte hingegen Neonazi Tommy Frenck trotz jahrelanger Erwähnung im Verfassungsschutzbericht kandidieren.
Neues Gutachten
AfD-Hochstufung in Brandenburg – Verfassungsschutz wertet Deko-Adler als „NS-Ästhetik“
Der Brandenburger Verfassungsschutz führt in seinem Hochstufungsvermerk zur AfD einen Deko-Adler an und schreibt, dieser vermittle „ikonografisch NS-Ästhetik“. Der Adler ist seit Jahrhunderten das Wappentier Deutschlands.Es lassen sich noch etliche weitere Beispiele finden, wie die AfD bekämpft wird, weil sie eine andere Auffassung hat. Immer wieder hat die AfD Probleme, Räumlichkeiten für Veranstaltungen zu bekommen, weil die politische Linke Vermieter unter Druck setzt. Aus der Politik kommt immer wieder die Forderung, dass man der AfD die Parteienfinanzierung streichen soll und letztendlich auch die Forderung, die Partei selbst zu verbieten.
NGOs sollten per Definition unabhängig von irgendeiner Regierung oder staatlichen Institutionen sein und ihre Finanzierung auf privatwirtschaftlichem Wege bewerkstelligen.
Wenn hier etwas verfassungswidrig ist, dann ist es die staatliche Finanzierung von privaten Organisationen ohne öffentliche Ausschreibungen o.ä.
Sollte sich der Staat irgendwie für die Finanzierung einer privaten Organisation entschieden haben, dann ist diese NGO keine Nicht-Regierungsorganisation mehr.
Sondern der abhängige Appendix dessen, von dem sich diese Organisationen in der Öffentlichkeit krampfhaft bemühen zu distanzieren.
Das ist doch alles nicht so schwer zu verstehen…
NGOs sind heute meist nichts anders Dienstleister für die Regierung, die aus Steuermitteln bezahlt werden und dafür Dinge erledigen, welche die Regierung von Gesetz wegen selber nicht tun darf.
Ohne Finanzierung durch den Staat kann eine Organisation tun was sie will, aber in der jetzigen Praxis sind es eben keine NGOs mehr.
Korrekt.
Ohne diese NGO s fällt diese Regierung zusammen wie ein Kartenhaus .
Nicht allein überlebensfähig .Punkt
Wieso leisten linke Regierungen sich diese NGOs? Was haben NGOs mit „Demokratie“ zu tun? NICHTS! Sie dienen nur „unserer“ Demokratie.
Wer frei von Drogen und bei gesundem Menschenverstand ist, der begreift das auch. Das ist aber nicht jedem Politiker gegeben.
Die ganzen NGOS sind nichts anderes wie früher die SA bei den n@zis oder IM in der DDR. Bezahlte inoffizielle Mitarbeiter der Regierung.
NGOs heißen Nichtregierungsorganisationen, weil sie von der Regierung unabhängig sein müssen.
Wenn also Parteien an diese NGOs spenden, dann ist juristisch nichts dagegen einzuwenden. Auch Stiftungen und Vereine dürfen dies tun – aber aus meiner Sicht nicht die Regierung! Und genau das ist der Fall. Der Regierung nahe stehende NGOs werden gefördert aus Geldmitteln der Regierung, zB des Sozial- und Familienministeriums.
Und so haben wir das Phänomen, dass zB konservative Kräfte im Land es dulden sollen, auf der Straße von linken Aktivisten nieder geschrien, bei Demos behindert oder anderweitig aktiv bei der Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte bekämpft werden und für diesen Kampf noch via ihrer Steuergelder selbst bezahlen müssen.
Hier muss einmal gründlich aufgeräumt werden – mit den Mitteln des Rechtsstaates, versteht sich.
Dazu könnte die gegenwärtige deutsche Regierung mal Herrn Milei befragen … Kettensägen gibt’s auch hierzulande, man muss sie nur einsetzen wollen!
Die Firma Stihl, Hersteller von Kettensägen, verlagert einen Teil seiner Produktion nach China.
„Der Regierung nahe stehende NGOs werden gefördert aus Geldmitteln der Regierung, zB des Sozial- und Familienministeriums.“
Und damit mit UNSEREN Steuergeldern.
Diese NGOs werden mit Steuermitteln gemästet nur zu einem Zweck, gegen Konservative Parteien (AFD, ja und auch Union) vorzugehen, sonst nichts!!
Eine etwas verharmlosende Beschreibung von NGO´s @Es kann nur eine Effi Ost geben.
Bitte lesen Sie das Buch von Björn Harms: Der NGO Komplex. Da steht es richtig.
Die Regierung bezahlt nix. Kann sie auch nicht. Denn sie erwirtschaftet kein Geld.
Alles wird aus Steuergeld entnommen. Alles. Und die Bürger werden nicht gefragt.
Aufräumen? Mit spitzen Fingern? Wohl eher nicht. Die Kettensäge muss ran. Und der Geldhahn abgedreht werden. Fertig.
Ich glaube, dieser Mann braucht therapeutische Hilfe.
Wird leider nichts bringen , es kommt nichts an da oben
Er ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung!
Geistiger Zwillingsbruder von seinem Kollegen in Thüringen
Zu spät der schmiert sich ja schon Meister Propper auf die Pläte, so wie die glänzt.
Unbedingte Zustimmung@Paul. Denke aber, dass er therapierestistent ist. Möglicherweise schon das letzte Stadium.
Sage einmal einem der von Linksextremen Parteien kommt er braucht therapeutische Hilfe, daß kannste Vergessen!!
Auf welcher verfassungsrechtlicher Grundlage müssen / sollen NGOs mit Steuergeld finanziert werden? Und auf welcher Basis werden die Gefördeten ausgesucht?
Gibt es nicht vielmehr das Gebot das sauerverdiente Steuergeld sorgsam auszugeben?
Aber … aber … aber diese NGOs sind doch unendlich wichtig für „UnsereDemokratie“(TM)! Sollen die Mitarbeiter dieser NGOs etwa alle arbeiten gehen? So richtig? Einer produktiven Tätigkeit nachgehen? Ja wo kämen wir denn da hin?!
Genau dahin was sie verdient haben
Und dann bitte nur Mindestlohn
Dem gesamten NGO-Unwesen gehört ein Riegel vorgeschoben!
Na ja, die AfD soll ja nicht stillgemacht, sondern ausgerottet werden mit Stumpf und Stil.
„Ich halte auch ein gesamtes Verbot für relativ wahrscheinlich. Das würde sozusagen ein totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten. In dem Moment hört die Partei auf zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktionen wären weg.“ – Marco Wanderwitz (CDU) in der tagesschau am 17.06.2024
Damit NGOs das unterstützen, muss man eben Staatsknete im Parlament abzugreifen – alles andere kann nur verfassungswidrig sein.
„Staatsknete im Parlament abgreifen… Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen… es gibt in jeder Stadt eine vernünftig operierende Antifa. Und da könnt ihr mal die gesamte Kohle hinpacken… Ich glaube, da hat die Antifa mehr von und wir haben den Nazi-Dreck irgendwann auch weg.“ – Tim Fürup (LINKE) in Kassel am 04.03.2020
Dann fangt mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung an! 😉
Nö, wir fangen mit den SPD und CDU/CSU sowie Grünen Stiftungen an, wie Friedrich-Ebert-Stiftung und Konrad-Adenauer-Stiftung sowie Heinrich-Böll-Stiftung!
die bekomme ja auch kein Geld vom Staat, im Gegensatz zu der Heinrich-Böll-Stiftung!
Sanijo
ja mach mal. viel glück!
thema war übrigens: heucheln, denn die afd-nahen greifen auch gerne in den großen geldtopf.
Es sind eben keine NGOs, sondern GONGOs.
Definition:
„Gongo“ ist ein Akronym und steht für Government-organized non-governmental organization, also eine staatlich organisierte Nichtregierungsorganisation. Im Deutschen wird es oft mit „Regierungsorganisierte Nichtregierungsorganisation“ übersetzt.
Eine GONGO ist eine Organisation, die von einer Regierung gegründet oder stark gefördert wird und deren Ziel es ist, die Interessen der Regierung zu vertreten, sei es im Inland oder im Ausland.
Merkmale einer GONGO:
Finanzierung und Kontrolle:
GONGOs werden von Regierungen finanziert und kontrolliert, was sie von unabhängigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterscheidet.
Zielsetzung:
GONGOs können verschiedene Ziele verfolgen, darunter die Beeinflussung der Zivilgesellschaft im eigenen Land, die Durchsetzung politischer Interessen oder die Vertretung der Regierung im Ausland.
Tarnung als unabhängige NGO:
GONGOs können sich als unabhängige NGOs präsentieren, um Legitimität zu gewinnen
(Fortsetzung)
Problematik:
GONGOs können die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit von NGOs untergraben, indem sie deren Handlungsspielraum einschränken und eine alternative Sichtweise der Regierung verbreiten.
Sie können zur Unterdrückung von Dissens und zur Kontrolle der Zivilgesellschaft eingesetzt werden.
Die Existenz von GONGOs kann es schwierig machen, zwischen unabhängigen NGOs und Organisationen, die von Regierungen gesteuert werden, zu unterscheiden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass GONGOs eine Form von staatlich gesteuerter Organisation sind, die sich als unabhängige NGOs tarnen können und eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft darstellen können
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.
Folgt man der Argumentation des Innenministers, dann würden die Parteien, welche der Erasmus-Stiftung die Mittel versagen, ebenfalls extremistisch sein. Oder habe ich da was falsch verstanden?
„Dabei bezieht sich Wilke auf Anträge der AfD, die politischen NGOs die Förderung streichen.“
Wie wäre es mit „Dabei bezieht sich Wilke auf Anträge der AfD, den politischen NGOs die Förderung streichen.“
Offensichtlich mit heißer Feder geschrieben. Genitiv, Dativ Akkussativ – das kann schon ganz schön verwirren.
Als „Pöet“ taugen Sie nichts…
Ich denke, diese Organisationen heißen NGO? Also NON Government Organisation? Wie kann dann ein Vertreter der (Landes)Regierung staatliche Zahlungen an solche Organisationen gutheißen und verteidigen?!
Der selbstverliehene Heiligenschein des Herrn Wilke blendet einige Bürger, aber einen großen Teil nicht.
Warum sollen „Nichtregierungsorganisationen“ Geld von der Regierung bekommen? Entweder sie schaffen es, mit Spenden und Eigenmitteln zu überleben, oder sie gehen halt pleite.
Du hast glaube ich deren System noch nicht so ganz verstanden.
doch, leider haben wird das!
Hier hätte ich gern einmal den entsprechenden Grundrechtsartikel nachgelesen.
Wie der Name es bereits belegt, ist eine NGO eine NICHT- Regierungsorganisation und die haben sich grundsätzlich über Spenden und Mitgliedsbeiträgen zu finanzieren, sonst wären es ja GOs = Regierungsorganisationen.
Es macht einen fassungslos, wie wenig der Geist unserer Verfassung in den Köpfen der politisch Verantwortlichen verfestigt ist. Offensichtlich verwechselt man die eigene Gesinnung mit dem Geist des GG. Damit beerdigt ‚unsereDemokratie‘ die freie pluralistische Gesellschaft.
Dass der Staat mittels NGOs Öffentlichkeit inszeniert ist in einer Demokratie nicht vorgesehen.
Ich bin sehr dafür, dass politischen NGOs die staatlichen Förderungen gestrichen werden.
Das sind Nicht- Regierungs-Organisationen, ergo dürfen die auch nicht aus Staatsgeldern bezahlt werden.
Mit der AFD hat das gar nichts zu tun.
Gegen diesen Herrn sollte die eigene Fraktion ein Verfahren einleiten.🧐
und ebenso gegenden wandernden Witz namens Marco…
Zu viele Politiker haben ihre Hände in diesen Honigtöpfen.
Meinungsfreiheit ist das Privileg natürlicher Personen. NGOs sind zum einem juristische Personen und zum Anderem Dienstleister die für die Verbreitung von Stimmungsbildern bezahlt werden. Die Tatsache, dass sie dabei auf natürliche Personen zurückgreifen, die das gerne machen ist unerheblich, denn diese werden nicht durch den Wegfall der Finanzierung daran gehindert, ihre Meinung kund zu tun.
Meinungsfreiheit bedeutet lediglich , dass der Staat niemanden daran hindern darf, seine Meinung zu äußern. Er ist aber nicht dazu verpflichtet, Unterstützung zu leisten. Selektiv zu unterstützen bedeutet eine Benachteiligung der entsprechenden Opposition. Mit anderen Worten, der Herr Innenminister ist hier der wahre Verfassungsfeind.
Von solchen Aussagen fühle ich mich persönlich beleidigt!
„Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht“ stehen beide im Grundgesetz. Aber da steht nichts davon, dass einen das berechtigt, dafür vom Staat oder staatlichen Institutionen bezahlt zu werden. Und da steht auch nichts davon, dass beides nur ausgeübt werden darf, wenn man für die Parolen der Regierung steht. Beides ganz im Gegenteil!
Der Staat hat NGOs nicht zu finanzieren.
Das ist Veruntreuung von Steuergeld.
Völlig neben jeder korrekten Staatsauslegung. NGOs dürfen, wie der Name schon sagt, nichts mit der Regierung zu tun haben. Wenn die Regierung NGOs finanziert, sind diese logischerweise korrumpiert. Daher ist die Finanzierung von NGOs verfassungswidrig. Zudem verstößt es gegen das Neutralitätsgebot. Eine Partei darf aus ihren eigenen Mitteln, die im Idealfall aus Spenden und Mitgliedsbeiträge stammen, natürlich solche Initiativen unterstützen. Sie darf aber nicht ihre Regierungsbeteiligung nutzen, um Steuermittel in solche Kanäle zu senden. Das ist illegal und in jeder Hinsicht verwerflich. Wir brauchen DOGE!
Brandenburg kann eigentlich gleich mit Berlin aus der BeÄrrDee austreten…
Sieht er das bei rechtskonservativen NGOs auch so ?
… also vorausgesetzt es gäbe überhaupt welche.