Verwaltungsgericht Potsdam
Brandenburger FDP gerichtlich bestätigt irrelevant
Nachdem der RBB den Spitzenkandidaten der Brandenburger FDP nicht in seine Wahlkampf-Sendung eingeladen hat, wollte die Partei sich einklagen. Doch sie ist vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gescheitert - zu irrelevant.
Am 17. September, fünf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg, wird es im RBB eine große Wahlkampf-Sendung geben, den rbb24 Kandidatencheck. Spitzenkandidaten aus sieben Parteien sollen dabei um die Gunst des Brandenburger Wählers kämpfen: Antje Töpfer von den Grünen, Peter Vida von den Freien Wählern, Robert Crumbach vom BSW, Hans-Christoph Berndt von der AfD, Jan Redmann von der CDU, Sebastian Walter von den Linken und Dietmar Woidke von der SPD. Wenn es nach dem Verwaltungsgericht Potsdam geht, wird es bei diesen sieben Köpfen bleiben.
Denn gerade ist eine Partei daran gescheitert, ihren Spitzenkandidaten durch einen Eilantrag in diese Sendung zu klagen. DIe FDP darf an der Wahlrunde nicht teilnehmen – sie ist zu irrelevant, wie nun gerichtlich bestätigt ist. Die FDP findet im Osten eher unter „sonstige“ statt, in Brandenburg werden ihr nach jüngsten Umfragen keine drei Prozent prognostiziert.
Die FDP hält das für einen Skandal und kündigte an, weitere Schritte zu prüfen. Es ist zu erwarten, dass sie die Möglichkeit nutzen wird, gegen den Beschluss eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen. Doch die Chancen in diesem Rechtsstreit dürften ungefähr genauso schlecht stehen wie die Chance, in den in den Landtag zu ziehen.
Zwar haben andere journalistische Formate die FDP berücksichtigt. Doch das ist wohl eher ein freundschaftliches Zugeständnis – das Verwaltungsgericht ließ sich davon jedenfalls nicht beeindrucken. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts erklärte, verlange die „verfassungsrechtlich verbürgte Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf“ eben „keine formale Gleichstellung“. Vielmehr lässt sie Raum für eine Abstufung nach Bedeutung der Partei „in angemessener Weise“.
Und die FDP ist halt leider ziemlich bedeutungslos. Das Gesamtkonzept des RBB, nach dem der Sender die Gästeliste zusammengestellt hat und die das Gericht maßgeblich berücksichtigt hat, sah vor, dass die Spitzenkandidaten von Parteien, die aktuell im Brandenburger Landtag vertreten sind oder in den Meinungsumfragen zumindest stabil über 5 Prozent stehen.
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Die FDP kämpft in Brandenburg aber schon seit Jahrzehnten um ihr Überleben. 2014 konnten sie das noch mit Humor nehmen. 2009 noch knapp mit 7,2 Prozent in den Landtag geschlittert, wussten sie, dass es auch dieses Mal knapp werden könnte und sie irgendwie für Aufmerksamkeit kämpfen mussten. Dabei raus kam dann die „Keine Sau braucht die FDP!“-Kampagne. Die Wähler nahmen sie da nur leider beim Wort und ließ die Partei mit 1,5 Prozent abblitzen.
Das ist nun schon wieder lange her, seitdem ist die FDP magentafarben, nicht mehr selbstironisch, sondern verbittert und auch nicht mehr wirklich weiter gekommen. Wenn man sich die Wahlergebnisse der Partei in Thüringen – 1,1 Prozent – oder gar Sachsen – 0,9 Prozent – anschaut, braucht man auch nicht wirklich damit rechnen, dass jetzt innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Trend entsteht, der die FDP noch über die 5 Prozent bringt. Die FDP ist jetzt irrelevant – gerichtlich bestätigt .
Hahahahaha…
Super, gerichtliche Irrelevanz, ich lach mich schlapp.
Und nun weiter mit dem Rest der Linken Altparteien in die Bedeutungslosigkeit.
Nun ja, diese völlige Bedeutungslosigkeit hat sich die FDP mit ihrem „großen Vorsitzenden“ Lindner schließlich redlich verdient. Chancen, die ehemalige Bedeutung als Regulativ gegen allzu viel linke Spinnereien zurückzugewinnen, hatte die FDP zuhauf. So geht es, wenn man jede Chance verschläft.
Die FDP kämpft wirklich ums Überleben.
Leider fehlt im letzten Abschnitt einer sehr sehr wichtige Information
Sachsen 0.9% was bedeutet sie bekommen ihre Wahlkampfkosten (durch Steuergelder) nicht erstattet.
https://www.bild.de/politik/inland/nach-historischer-wahl-pleite-sachsen-fdp-droht-der-finanz-kollaps-66d5cb26c87f3a241c0e3728
Tja da hat wohl die einst (im 20. Jh.) bekannt für finanzielle Expertise wohl „fehl kalkuliert“.
Prestige, Expertise und Charisma sowie eine liberale Haltung, alles verloren gegangen, manche behaupten gar wegtrainiert.
Und das ist dann auch gut so, denn wir haben genug linke Parteien und auf die Farbe gelb kann sich ein anderer bewerben.
Ein Mitglied der Ampelregierung zu irrelevant😂. Das hat doch was.
Amtlich beglaubigt überflüssig und bedeutungslos. Einfach aus dem Weg geschubst. Wie ein kleiner Junge. Man hörte die dünne, hohe Stimme des Zwerges, der mit hochrotem Kopf von unten herauf brüllte: „Ich bin nicht bedeutungslos!“ Wäre ich der Lindner, ich würde vor Scham im Boden versinken.
Lindner: dagegen helfen die von Ihnen – vor geraumer Zeit – in Erwägung gezogene Koalition mit DieSED, ferner weiteres Abnicken, Gutheissen, … der beängstigend-gefährlich-katastrophal-destruktiven, linksideologiezersetzten Vorhaben Ihrer „Fortschritts“-Koalition. Bitte mit „Doppelwumms“!
PS: Sie haben jederzeit Gelegenheit, das düsterstrotgrüne Chaos sofort zu beenden.
Darf man jetzt „die gesichert irrelevante FDP“ schreiben?
Kann weg, braucht keiner, wer mit rot grün ins Bett steigt hat jede Glaubwürdigkeit in Bezug auf liberal verspielt.
FDP= Fast Drei Prozent. Looft👍
Als ehemaligem Mitglied der FDP findet meine geschundene liberale Seele Trost in der Gewissheit, dass der anstehende Rauswurf aus dem Bundestag diesmal endgültig sein wird.
Die FDP hat in Brandenburg erstklassige Kommunalpolitiker mit Durchblick und viel Engagement.
Sie werden aber auf Bundes- und EU-ebene so sehr verraten und verkauft, dass es nicht mehr reicht.
Die FDP war von 1990 bis 1994 und von 2009 bis 2014 im Landtag, ansonsten nicht.
Bei der Abschiedstour wurde dann plakatiert „Keine Sau braucht die FDP.“
Einer der Verantwortlichen für diese Aktion hat dann auch noch zur Linkspartei rübergemacht und war dann bis 2019 eine zeitlang Staatssekretär.
Die FDP ist Etikettenschwindel. Sie ist keine liberale sondern eine durch und durch staatsgläubige Partei.
Genau deshalb wird sie nie wieder gebraucht.
In Sachen Energiepolitik, Verbrennerverbot,Heizungs- und Sanierungszwang usw liefert sie Planwirtschaft pur und zertrümmert die freiheitliche Marktwirtschaft.
In Sachen Bürgerrechte lässt sie das Compact Verbot wenige Wochen vor den Wahlen zu, macht Haldenwang und Faeser möglich, ist für Netzzensur und Zwang.
gesichert irrelevant
Die Alternativen sammeln in Brandenburg auch Stimmen ehemaliger FDP-Wähler ein. Die FDP 1949 bis heute war immer dann erfolgreich, wenn sie mehr rechts war, auch wenn es einen linken Flügel gab.
Lindner toppt alle bisherigen FDP-Vorsitzenden. Ausser Westerwelle hatte die FDP Jahrzehnte keinen Vorsitzenden, der diesen Namen verdient hätte
Irrelevant!
Und kassieren doch eine Moerderkohle.
Konnte das Gericht sich nicht zu einem „schaedlich“ oder zumindest ein „nutzlos“ durchringen ?
Go woke, go broke. Mehr ist zur FDP nicht zu sagen. Selbst dran schuld.
Da wird die FDP gelb vor Neid. Wären Sie mal lieber in der Opposition geblieben statt sich dem Wirtschaftswunder der Grünen anzudienen. Mir war zwar Westerwelle auch nicht sonderlich sympathisch, aber da hab ich sie noch gewählt. Schade um die ehemals Liberalen.
So ist das mit Kleinstparteien.
Ziel für die Grünen formuliert
wenns dazu ein Gerichtsurteil braucht, muss ich dann auch wenn ich mir die Zehennägel schneide, gerichtlich klären lassen ob das weg darf?
FDP – wer war das noch mal? Ach ja, ich erinnere mich ganz schwach: Die gelbe Umfallpartei.
Wer sich über Jahre weg konsequent einer bürgerlichen Mehrheit verweigert und stattdessen sozialistischen Parteien in die Regierung verhilft, darf sich nicht über diesen Werdegang beschweren. Nächste Mission wäre dann die Union. In einigen Jahren kann sich der Resthaufen in Italien mit den alten Weggefährten der Democrazia Cristiana treffen und gemeinsam den Frust ertränken.
Ich sage das als früherer FDP-Stammwähler, der bei der Bundestagswahl 2013 zum ersten Mal die AfD wählte. Ein bisschen Wehmut empfinde ich dennoch, denn: „Alte Liebe rostet nicht!“
Lindner hält doch an dieser Hampel Politik Felsen Fest, er will mit aller Gewalt in dieser schlechtesten Regierung die es in DE jemals gab weitermachen!! Also in Zukunft in allen Parlamenten in DE, FDP unter den Sonstigen! FDP kann Weg.
Eine Regierungspartei ist irrelevant, wann stellt das Gericht das auch für die anderen beiden Ampel Parteien fest?
Da hat Lindner mal recht gehabt. „Lieber gar nicht regieren, als schlecht regieren“
RAL Farbe 220 40 40 mit dem Farbnamen Cyanblau bringt Mehrheiten!
Der Sachinhalt: Die FDP ist jetzt in Brandenburg irrelevant – gerichtlich bestätigt.
Zyon Braun? Ein Künstlername? Braun wurde am 17.8.1994 in Templin geboren, ist Bankfachwirt und trat 2014 in die FDP ein. Von 2019 bis 2021 gehörte er als Landesschatzmeister dem Präsidium der FDP Brandenburg an. Seit Dezember 2021 ist er Landesvorsitzender der FDP Brandenburg. Einer muss ja es machen!
Für die nächsten 30 Jahre in der FDP aber folgenden Hinweis:
https://www.ingenieur.de/karriere/arbeitsleben/heiko-mell/2408-killt-bart-karriere/
Wenn die FDP sich treu geblieben wäre, sähe es besser aus
Schon Ironie zu erkennen. Lindner, gescheiterter Unternehmer aka Pleitegeier, hat die Partei genau ramponiert wie sein Geschäft. Tja. Man könnte meinen, es wäre eine schöne Komödie. Nur leider ist er Finanzminister… Wie wird das wohl enden? 😬
Hi,
die Einordnung als irrelevant ist für die FDP wohl zutreffend.
Aber ich glaube auch nicht, dass zur Zeit eine andere Partei als die SPD in Potsdam bei was auch immer Recht bekommen würde.
Freundlichst Fiete
Da kann man sich gleich daran gewöhnen, was es heißt nutzlos zu sein!
Ja da wäre es wohl besser gewesen nicht zu regieren statt schlecht zu regieren.
Ich bin wieder die Gegenstimme. Bei allem Spott über die heutige FDP, es ist bedenklich, daß auch 34 Jahre nach der Wiedervereinigung liberales Gedankengut noch immer keine Wurzeln in Mitteldeutschland geschlagen hat, während der Wunsch nach Sozialismus nach wie vor fest in den Köpfen vieler Menschen vorhanden ist. Wenn die eine SED Variante Linke verblüht geht gleich wieder ein anderes Reboot an den Start, diesmal BSW. Und auch die Ost-AfD hat bei allem was sie gut und besser als die West-AfD kein Streben nach schlankem Staat und Eigenverantwortung, sondern greift gern auf paternalistische Konzepte zurück. Beispiel der Begrüßungsgeld für Kinder Quatsch, den sich die AfD in Thüringen unter Führung des dem von mir eigentlich sehr geschätzten Björn Höcke ausgedacht hat.