Tübingens OB
Boris Palmer für CDU-AfD-Koalitionen im Osten
Tübingens bekannter OB Boris Palmer fordert ein Ende der Brandmauer - und CDU Koalitionen mit der AfD im Osten. Die Strategie, die AfD auszugrenzen und ihre Wahl als „moralisches No-Go darzustellen“, scheine „nicht zu verfangen“, stellte Palmer fest.
Von
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (ehemals Grüne) hat eine Koalition zwischen CDU und AfD gefordert. Die Strategie der Brandmauer funktioniere nicht, sagte Palmer im Interview mit The Pioneer: „Sondern sie treibt eher der AfD noch weitere Wähler zu.“ Thüringen sei „da schon ein Modellfall.“
Dort habe „mit Höcke derjenige Mensch kandidiert, den man wohl mit größtem Recht als Nazi und Rechtsextrem beschimpfen darf – das hat aber überhaupt nicht dazu geführt, dass die Partei weniger Stimmen bekommt“, so Palmer. Die Strategie, die AfD auszugrenzen und ihre Wahl als „moralisches No-Go darzustellen“, scheine „nicht zu verfangen“, sagte der Oberbürgermeister weiter.
Werbung
Die einzige Anti-AfD-Regierung, die in Thüringen zusammenkommen könnte, wäre eine Allparteienkoalition verschiedener Lager. „Nach den Erfahrungen der Ampelregierung“, erzeuge es viel Frust, wenn Parteien, die gar nicht wollen, zur Zusammenarbeit gezwungen seien. „Wenn die das wirklich machen, diese unmögliche Koalition, dann hat die AfD bei der nächsten Wahl halt von selber 50 Prozent.“ Also müsse man über andere Strategien nachdenken.
„Vielleicht sollte die CDU der AfD anbieten, dass man mal testet, was sie denn wirklich in Verantwortung will. Kontrolliert natürlich. Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt. Das wäre der Preis, den die AfD zahlen müsste. Das Innenministerium ist tabu.“ Dann könne man sehen, „was von den großen Sprüchen übrig bleibt, wenn die mal wirklich Ministerämter besetzen müssen.“ Darüber müsse man offen sprechen, so Palmer. Denn die Brandmauer sei offenkundig gescheitert. „Diese moralische Distanzierung“, insbesondere von der Wählerschaft, sei „sowieso seltsam“. „Man sollte das mal nüchtern gegeneinander stellen und die Vor- und Nachteile diskutieren.“
Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt. Das wäre der Preis, den die AfD zahlen müsste…
Falsch, der Ministerpräsident muß von der AfD sein. Die CDU müsste als Juniorpartner der AfD, diesen Preis zahlen um nicht unterzugehen !
Die zweitplazierte soll Bedingungen stellen? Hallo!!??
>> Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt. … Das Innenministerium ist tabu. <<
Warum sollte die AfD in eine solche Regierung eintreten?
Da wäre es besser eine Minderheitsregierung zu tolerieren (wie die AfD es vor 5 Jahren ja bereits aktiv unterstützt hat).
Eine Koalition wäre fatal für die AfD wenn sie nicht den Takt vorgibt (vor allem in Sachsen). Auch die Ministerposten die zu besetzen sind auch relevant. Bildung, Wirtschaft, Innen, Finanzen, Umwelt und Migration sind Pflicht in Thüringen die die AfD besetzen muss.
In Sachsen Energie, Wirtschaft, Innen, Finanzen, Justiz sind die 5 Pflichtposten.
Alles andere braucht man gar nicht anfangen zu diskutieren. Denn ohne diese Posten werden weder Migration, „grüne“ Wirtschaft noch Veruntreuungen/Verschwendung bekämpft.
Hier muss dann die AfD beweisen, das es doch geht.
Völliger inakzeptabel ein solcher Vorschlag!!
Das sollte die AFD auf keinen Fall machen. Die AFD stellt den MP und besetzt das Innenministerium. Das ist doch der Wählerwille!!
Wer anderen eine Grube gräbt ( Brandmauer ) der fällt selbst hinein.
Boris Palmers großer Verdienst ist seine kohärente Opposition gegen die Grüne Sektenpartei und sein Austritt aus derselben.
Aber was er hier von sich gibt, ist nicht zu Ende gedacht und ungar.
Zwei Beispiele:
1. Wie kann jemand ein „NAZI“ sein, wenn er 16 Jahre lang vollkommen unauffällig treu als Beamter der Bundesrepublik Deutschland gedient hat und immer seinen Schwur auf das Grundgesetz erneuert. Auch jetzt.
2. Wieso soll sich die AFD, die mit großem Abstand klar als Wahlsieger hervorgegangen ist, Schlüsselministerien wie das Ministerpräsidentenamt oder Innen-/Sichherheitsressort wegnehmen lassen ?
Ergo: das Demokratiedefizit liegt auf Seiten Palmers.
Bitte mit den Menschen reden, Herr Palmer. In Thüringen. Dann nochmal einen neuen Versuch starten. Das ist Demokratie.
Die Strategie „scheine nicht zu verfangen“…diese Wortwahl entlarvt, wie Altparteipolitiker über die Wähler denken und Palmer und Konsorten merken es nicht Mal. Ich wähle garantiert niemanden, der mir Fallen stellen will, in denen ich mich verfangen soll.
Einer der größten Hetzer gegen Ungeimpfte. Warum ist er immer noch im Amt?
Moderne Zeiten erfordern Moderne Aktionen! Die AFD kommt, ohne wenn und aber! Die Bürger sind die Wähler und nicht die Schwurbelpolitiker!
Die untergeordneten Verwaltungsebenen sind alle mit Anhängern der Altparteien besetzt. In einer CDU-geführten Regierung würde man die Arbeit der AFD permanent sabotieren und behindern, um sie dann als inkompetent und nicht regierungsfähig vorführen zu können. Ohne die Autorität und Machtbefugnisse eines Ministerpräsidenten würde ich als AFD vielleicht besser in die Opposition gehen und die CDU sich selbst demontieren lassen.
Den Palmer fand ich mal gut, bis seine autoritäre Fratze zum Vorschein kam, weil er ein Corona-Hardliner ist.
Also erst kastrieren dann koalieren.
Warum sollte die AfD sich an einer Regierung beteiligen, in welcher der Zweitplatzierte den Ministerpräsidenten stellt UND den Innenminister? Sorry, aber mehr Unfug ist kaum denkbar.
1. Weiter ausgrenzen.
2. Brandmauern verstärken.
3. Mehrparteienkoalition aufbauen, CDU zerreibt sich dort
4. Verbotsverfahren anstreben, Verfassungsschutz muss Unterlagen herausgeben
Ergebniss: AFD wird erste gerichtlich festgestellte demokratische Partei und bekommt absolute Mehrheit.
Ich fürchte, dass durch die Ausgrenzung und Verteufelung der AfD und somit der AfD-Wähler die internen Brandmauern so verfestigt sind, dass es müßig wäre, da eine Koalition zu bilden…
Lt. Nachrichten im TV soll die SPD in Brandenburg ja gerade die AfD einholen. Wenn das, was da gerade im Osten passiert die Blaupause für den Rest der einstmals funktionierenden Republik sein soll, dann muß das wohl so sein. Nicht daß ein Großteil der Wähler das so wollte, denn es wären ja eigentlich die Mehrheiten für Blau-Schwarz da, aber die System-Parteien interessiert das einen Dreck, da nützen auch die Auslassungen des Palmer Boris nix; außerdem hab ich dem seine Äußerungen während Corona nicht vergessen. Da ich diesem Land bzw. dieser bekloppten Gesellschaft aus bestimmten Gründen nicht entfliehen kann, werde ich jedenfalls zusehen rauszuholen was (noch) geht. Nix für ungut.
Guter Vorschlag, mit zwei Fehlern, der MP muss von der AFD sein und der Innenminister auch. Andere Parteien zeigen seit Jahren, dass sie mit diesen Positionen überfordert sind, siehe Innenministerin Faeser, Innenminister Reul, und andere. Absolutes Versagen in allen Fragen der Inneren Sicherheit! Gerade die CDU kann im Innenministerium auf besonders klägliches Versagen seit 2015 zurückblicken, man denke nur an Herrn Seehofer! Der von Merkel zurechtgestutzt wurde! Nein solche Leute braucht das Land nicht. Die CDU kann sich am Wirtschaftsministerium versuchen, aber auchndort wird sie scheitern.
„Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt.“
„Das Innenministerium ist tabu.“
Soweit kommts noch! Sich diktieren lassen, wer welche Ministerien bekommt! Das mag vielleicht bei seinen Grünen funktionieren,die AfD aber wird sich nicht kastrieren lassen.
Wir wissen von dem Demokraten Ramelow, ehemaliger MP von Merkels Gnaden, Mitglied der Mauermörderpartei SED, dass nur die „demokratischen“ Blockparteien den Ministerpräsidenten stellen. Also den Blockparteien, die sich hinter dem Antifaschistischen Schutzwall, sprich der „Brandmauer, verschanzen und permanent das Wort „Demokratie“ (wie in Deutsche DEMOKRATISCHE Republik) missbrauchen.
Das hört sich zwar vernünftig an, ist aber ein vergifteter Vorschlag. Den Ministerpräsident stellt, wer die meisten Stimmen hat. Das wäre in Thüringen die AfD und in Sachsen die CDU. Der Ministerpräsident besetzt die Ressorts und bestimmt damit auch den Innenminister.
So und nicht anders.
Wenn wir anfangen, die Regeln aufzuweichen, nur damit die AfD gnädigerweise „mitspielen“ darf, können wir das alles auch lassen.
Dann wird es eben irgendwann eine absolute Mehrheit für die AfD geben und die Altparteien können sich hinten anstellen.
Grundsätzlich hat Palmer völlig recht; jedoch den Ministerpräsidenten stellt die stärkste, in diesem Falle sogar die deutlich stärkste Partei!
Wenn es nicht aus Sicht des Juniorpartners diese Koalition nicht funktioniert, dann kann der Juniorpartner immer noch die Koalition aufkündigen!
Der Wille der Wähler und Wählerinnen darf doch nicht auf den Kopf gestellt werden!
Irgendwann wird sich eine Regierung aus AfD und BSW in Thüringen bilden; das ist nur noch eine Frage der Zeit!
Übrigens; was macht die CDU in Thüringen, wenn der Herr Voigt als Pinocchio entlarvt wird und er seinen Doktortitel zurückgeben muss?
https://plagiatsgutachten.com/blog/200-plagiate-mario-voigt/
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-voigt-tu-chemnitz-prueft-plagiatsvorwurf-gegen-cdu-spitzenkandidat-a-b49e7058-1e27-46e3-bb2b-8a9ff61ba078
Der Ministerpräsident und das Innenministerium muß von der AfD kommen und nicht vom Wahlverlierer. Schon wieder Bevormundung von der übelsten Sorte. Soll sich was ändern im Land dann nur mit der AfD an der Spitze. Schließlich hat die AfD die Wahl gewonnen.
Nee Boris. MP und Inneres für die AfD. Die CDU muss Juniorpartner sein.
Was interessiert mich denn dieser Palmer!!!!! Das ist der Typ, der alle Zwangsimpfen wollte. Ein radikaler Typ. Der soll mir nur vom Hals bleiben. Systemling.