Tübingens OB
Boris Palmer für CDU-AfD-Koalitionen im Osten
Tübingens bekannter OB Boris Palmer fordert ein Ende der Brandmauer - und CDU Koalitionen mit der AfD im Osten. Die Strategie, die AfD auszugrenzen und ihre Wahl als „moralisches No-Go darzustellen“, scheine „nicht zu verfangen“, stellte Palmer fest.
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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (ehemals Grüne) hat eine Koalition zwischen CDU und AfD gefordert. Die Strategie der Brandmauer funktioniere nicht, sagte Palmer im Interview mit The Pioneer: „Sondern sie treibt eher der AfD noch weitere Wähler zu.“ Thüringen sei „da schon ein Modellfall.“
Dort habe „mit Höcke derjenige Mensch kandidiert, den man wohl mit größtem Recht als Nazi und Rechtsextrem beschimpfen darf – das hat aber überhaupt nicht dazu geführt, dass die Partei weniger Stimmen bekommt“, so Palmer. Die Strategie, die AfD auszugrenzen und ihre Wahl als „moralisches No-Go darzustellen“, scheine „nicht zu verfangen“, sagte der Oberbürgermeister weiter.
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Die einzige Anti-AfD-Regierung, die in Thüringen zusammenkommen könnte, wäre eine Allparteienkoalition verschiedener Lager. „Nach den Erfahrungen der Ampelregierung“, erzeuge es viel Frust, wenn Parteien, die gar nicht wollen, zur Zusammenarbeit gezwungen seien. „Wenn die das wirklich machen, diese unmögliche Koalition, dann hat die AfD bei der nächsten Wahl halt von selber 50 Prozent.“ Also müsse man über andere Strategien nachdenken.
„Vielleicht sollte die CDU der AfD anbieten, dass man mal testet, was sie denn wirklich in Verantwortung will. Kontrolliert natürlich. Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt. Das wäre der Preis, den die AfD zahlen müsste. Das Innenministerium ist tabu.“ Dann könne man sehen, „was von den großen Sprüchen übrig bleibt, wenn die mal wirklich Ministerämter besetzen müssen.“ Darüber müsse man offen sprechen, so Palmer. Denn die Brandmauer sei offenkundig gescheitert. „Diese moralische Distanzierung“, insbesondere von der Wählerschaft, sei „sowieso seltsam“. „Man sollte das mal nüchtern gegeneinander stellen und die Vor- und Nachteile diskutieren.“
Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt. Das wäre der Preis, den die AfD zahlen müsste…
Falsch, der Ministerpräsident muß von der AfD sein. Die CDU müsste als Juniorpartner der AfD, diesen Preis zahlen um nicht unterzugehen !
Typisch Kartell-Parteien-Demokratie! An Arroganz nicht zu übertreffen! Palmer, geh nach Hause, Du, falscher „Fuffziger“!
Genau so sehe ich das auch.
Was der schon alles rausgehauen hat, nur um im Gespräch zu bleiben.
Die zweitplazierte soll Bedingungen stellen? Hallo!!??
Über Platzierung kann man streiten.
Wichtiger ist doch wer hat in der Vergangenheit bewiesen, Probleme auch zu lösen.
AfD hatte nicht die Chance, sondern verwies auf die Probleme.
CDU in Sachsen hatte mehrfach die Chance verweigerte sich aber dem zu widmen.
CDU in Thüringen hatte die Minderheitsregierung toleriert und deren Politik des Verweigerns unterstützt.
Ergo muss die CDU der AfD die Chance geben sich zu beweisen und vor allem den Wählern beweisen. Danach können wir beurteilen, ob die es besser konnten oder auch ignorierten.
Der Zweitplatzierte ist aber auch zu nichts verpflichtet. Die AfD kann immer noch den Versuch einer Minderheitsregierung starten.
>> Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt. … Das Innenministerium ist tabu. <<
Warum sollte die AfD in eine solche Regierung eintreten?
Da wäre es besser eine Minderheitsregierung zu tolerieren (wie die AfD es vor 5 Jahren ja bereits aktiv unterstützt hat).
Höcke ist als MP oder Minister bundesweit nicht durchsetzbar.
Die AfD muss beweisen, dass sie gestalten kann und regierungsfähig ist !
Deshalb muss sie, falls denn die CDU bereit steht, auch das beste Personal
einbringen, das bundesweit verfügbar ist.
Muss beweisen???
CDU hat bewiesen das sie KEIN geeignetes Personal hat(te).
Gestalten???
Nein die AfD folgt dem Wählerwillen. Da ist kein Gestaltungsraum.
regierungsfähig???
wird sich zeigen wie durchsetzungsfähig sie sind, denn regieren heißt sich durchzusetzen und nicht anbiedern
Richtig. Den Nachweis, dass sie *wirklich* Verantwortung übernehmen will, hat die AfD noch lange nicht erbracht.
Herzlichen Dank euch beiden und den restlichen, unermüdlichen Wahlkampfhelfern im Namen der AfD-Landesverbände, des Bundesvorstands sowie der Bundesrats-, Bundes- und Landtagsfraktionen! 😀
Und jetzt bitte nicht nachlassen — bis zu den Landtagswahlen in Brandenburg ist es noch eine gute Woche.
Eine Koalition wäre fatal für die AfD wenn sie nicht den Takt vorgibt (vor allem in Sachsen). Auch die Ministerposten die zu besetzen sind auch relevant. Bildung, Wirtschaft, Innen, Finanzen, Umwelt und Migration sind Pflicht in Thüringen die die AfD besetzen muss.
In Sachsen Energie, Wirtschaft, Innen, Finanzen, Justiz sind die 5 Pflichtposten.
Alles andere braucht man gar nicht anfangen zu diskutieren. Denn ohne diese Posten werden weder Migration, „grüne“ Wirtschaft noch Veruntreuungen/Verschwendung bekämpft.
Hier muss dann die AfD beweisen, das es doch geht.
Dazu bräuchte es schon ein paar Stimmen mehr, gerade in Sachsen.
Ein bisschen mehr Realität schadet niemandem.
Eine Koalition mit der CDU unter Kretschmer, auf Augenhöhe, Ministerposten wären auszuhandeln, sie wären schön blöd wenn sie das ablehnen würden. Ich weiß, das wird wohl nicht passieren.
Aber Fundamental-Opposition nützt niemandem. Dafür gibt’s auch keine Wähler-Mehrheit.
Schau genau hin von Ministerpräsidentenposten hab ich bewusst für keines der Bundesländer gepostet.
Hier ein bisschen Realität, Kretschmer ist fast 7 Jahre im Amt gewesen und hat die Politik im Freistaat und als Mitglied des Bundesrates von Merkel und Ampel mitgemacht.
Fast 7 Jahre hat er gegen Abschiebung was getan?
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/haertere-asylpolitik-cdu-innenminister-schieben-fast-nicht-ab/
Daher bleibe ich bei den genannten Posten und ob nun ein Kretschmer MP wieder wird ist zweitrangig, solange die Minister ihren Job machen.
Wäre ich die AfD würde ich eben auf die Posten pochen oder sein lassen, denn die anderen Posten haben für die Probleme die gelöst werden müssen keine Bedeutung. Und das die CDU es nicht anpackte, beweist die Vergangenheit.
Völliger inakzeptabel ein solcher Vorschlag!!
Das sollte die AFD auf keinen Fall machen. Die AFD stellt den MP und besetzt das Innenministerium. Das ist doch der Wählerwille!!
Was zählt schon der Wählerwille, wenn Deutschland mit aller Gewalt abgewickelt werden soll? Annaconda hat doch gesagt, daß ihre Wählermeinungen sie nicht interessieren, das gilt nicht nur für diese Dame, auch wenns die anderen nicht so direkt sagen. Die Taten sprechen eindeutig für sich. Siehe: Migrationsproblem ganz aktuell: Merz knickt ein….. Zuerst Zurückweisung an den deutschen Grenzen und jetzt nur noch für 3 Monate. Ich lach mich schräg!!!! Aber nur, weil ich schon so alt bin. Die Folge-Generationen tun mir unendlich leid, aber weil Dummheit nicht weh tut, wird immer noch das X an der falschen Stelle gesetzt…..
Wer anderen eine Grube gräbt ( Brandmauer ) der fällt selbst hinein.
Boris Palmers großer Verdienst ist seine kohärente Opposition gegen die Grüne Sektenpartei und sein Austritt aus derselben.
Aber was er hier von sich gibt, ist nicht zu Ende gedacht und ungar.
Zwei Beispiele:
1. Wie kann jemand ein „NAZI“ sein, wenn er 16 Jahre lang vollkommen unauffällig treu als Beamter der Bundesrepublik Deutschland gedient hat und immer seinen Schwur auf das Grundgesetz erneuert. Auch jetzt.
2. Wieso soll sich die AFD, die mit großem Abstand klar als Wahlsieger hervorgegangen ist, Schlüsselministerien wie das Ministerpräsidentenamt oder Innen-/Sichherheitsressort wegnehmen lassen ?
Ergo: das Demokratiedefizit liegt auf Seiten Palmers.
Bitte mit den Menschen reden, Herr Palmer. In Thüringen. Dann nochmal einen neuen Versuch starten. Das ist Demokratie.
Sorry, aber Palmer hat außer an Narzissmusproblemen zu leiden keinen großen Verdienst, der über ein Bürgermeisteramt einer eher unbedeutenden Universitätsstadt hinaus geht. Er ist aber in dem Job ganz ok, daher ist er realistisch genug, zu wissen, das Demokratie nunmal das verlangt, dass die AfD laut Wählerwillen zu akzeptieren ist, Punkt. Ansonsten ist quasi egal, was der fordert oder will, wenn es sich nicht gerade um Tübingen oder dessen Teilorte handelt 😉
Oder sind wir in einer Diktatur und er der „Führer“?
Trotzdem bin ich ihm dankbar für diesen Realismus, denn realistische Politiker sind heute mehr als selten…
Alles genau meine Meinung. Aber Palmer hat sich schon des öfteren erstaunlich geäußert, aber ich trau ihm nicht. Wenn er es ernst meinte, würde er diese Grusel-Partei verlassen.
Die Strategie „scheine nicht zu verfangen“…diese Wortwahl entlarvt, wie Altparteipolitiker über die Wähler denken und Palmer und Konsorten merken es nicht Mal. Ich wähle garantiert niemanden, der mir Fallen stellen will, in denen ich mich verfangen soll.
Palmer wollte auch schon Impfverweigerer einsperren?!?! Oder??? Bleib mir vom Leibe mit dem Grünen Gesocks!
Doch, Palmer merkt das und provoziert gerne sehr gezielt, wenn ihm nicht gerade der Gaul durchgeht und er gerade „wütet“, im wahrsten Sinne des Wortes.
Einer der größten Hetzer gegen Ungeimpfte. Warum ist er immer noch im Amt?
Eben deswegen …
Weil Richter bei solchen Leuten wesentlich milder urteilen, wie bei anderen. Und weil seine Coronahetze noch nichtmal vor Gericht ist oder war. Trotz des volksverhetzenden Charakters, denn Leuten die Rente zu streichen, wenn sie sich nicht zwangsmedikalisieren lassen, ist in der Tat Volksverhetzung vom feinsten! Und das in Amt und Würden, also in einer Position, von der aus man auch in der Tat „ein Volk hat“, welches man verhetzen kann!
Moderne Zeiten erfordern Moderne Aktionen! Die AFD kommt, ohne wenn und aber! Die Bürger sind die Wähler und nicht die Schwurbelpolitiker!
Die untergeordneten Verwaltungsebenen sind alle mit Anhängern der Altparteien besetzt. In einer CDU-geführten Regierung würde man die Arbeit der AFD permanent sabotieren und behindern, um sie dann als inkompetent und nicht regierungsfähig vorführen zu können. Ohne die Autorität und Machtbefugnisse eines Ministerpräsidenten würde ich als AFD vielleicht besser in die Opposition gehen und die CDU sich selbst demontieren lassen.
Den Palmer fand ich mal gut, bis seine autoritäre Fratze zum Vorschein kam, weil er ein Corona-Hardliner ist.
Also erst kastrieren dann koalieren.
Wo ist das Problem? Vor jeder Koalition erfolgt die Kastration. Und ob die AfD überhaupt wirklich Eier hat und nicht nur das Maul aufreißt, weiß bislang doch auch kein Mensch.
Warum sollte die AfD sich an einer Regierung beteiligen, in welcher der Zweitplatzierte den Ministerpräsidenten stellt UND den Innenminister? Sorry, aber mehr Unfug ist kaum denkbar.
Das ist „Demokratie“ a la 2024. Kann mich nicht erinnern, daß es in Deutschland jemals eine echte Demokratie gegeben hat. Alles nur Simultation. Ich bin Jahrgang 51. Die Bürger über ein paar Jahrzehnte in Sicherheit wiegen und dann die „wahre Fratze“ wieder raushängen….. Wieso erkennen das nicht alle?
1. Weiter ausgrenzen.
2. Brandmauern verstärken.
3. Mehrparteienkoalition aufbauen, CDU zerreibt sich dort
4. Verbotsverfahren anstreben, Verfassungsschutz muss Unterlagen herausgeben
Ergebniss: AFD wird erste gerichtlich festgestellte demokratische Partei und bekommt absolute Mehrheit.
Ich fürchte, dass durch die Ausgrenzung und Verteufelung der AfD und somit der AfD-Wähler die internen Brandmauern so verfestigt sind, dass es müßig wäre, da eine Koalition zu bilden…
Reine Kopfsache für die CDU. Und die muss sich bewegen in Richtung Normalität, d.h. 30% Alternative!
Lt. Nachrichten im TV soll die SPD in Brandenburg ja gerade die AfD einholen. Wenn das, was da gerade im Osten passiert die Blaupause für den Rest der einstmals funktionierenden Republik sein soll, dann muß das wohl so sein. Nicht daß ein Großteil der Wähler das so wollte, denn es wären ja eigentlich die Mehrheiten für Blau-Schwarz da, aber die System-Parteien interessiert das einen Dreck, da nützen auch die Auslassungen des Palmer Boris nix; außerdem hab ich dem seine Äußerungen während Corona nicht vergessen. Da ich diesem Land bzw. dieser bekloppten Gesellschaft aus bestimmten Gründen nicht entfliehen kann, werde ich jedenfalls zusehen rauszuholen was (noch) geht. Nix für ungut.
Von wem kommt die Umfrage? Ich frage nur mal für einen Freund. Geh nach Auftraggeber variiert das Ergebnis
Guter Vorschlag, mit zwei Fehlern, der MP muss von der AFD sein und der Innenminister auch. Andere Parteien zeigen seit Jahren, dass sie mit diesen Positionen überfordert sind, siehe Innenministerin Faeser, Innenminister Reul, und andere. Absolutes Versagen in allen Fragen der Inneren Sicherheit! Gerade die CDU kann im Innenministerium auf besonders klägliches Versagen seit 2015 zurückblicken, man denke nur an Herrn Seehofer! Der von Merkel zurechtgestutzt wurde! Nein solche Leute braucht das Land nicht. Die CDU kann sich am Wirtschaftsministerium versuchen, aber auchndort wird sie scheitern.
„Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt.“
„Das Innenministerium ist tabu.“
Soweit kommts noch! Sich diktieren lassen, wer welche Ministerien bekommt! Das mag vielleicht bei seinen Grünen funktionieren,die AfD aber wird sich nicht kastrieren lassen.
Wir wissen von dem Demokraten Ramelow, ehemaliger MP von Merkels Gnaden, Mitglied der Mauermörderpartei SED, dass nur die „demokratischen“ Blockparteien den Ministerpräsidenten stellen. Also den Blockparteien, die sich hinter dem Antifaschistischen Schutzwall, sprich der „Brandmauer, verschanzen und permanent das Wort „Demokratie“ (wie in Deutsche DEMOKRATISCHE Republik) missbrauchen.
Das hört sich zwar vernünftig an, ist aber ein vergifteter Vorschlag. Den Ministerpräsident stellt, wer die meisten Stimmen hat. Das wäre in Thüringen die AfD und in Sachsen die CDU. Der Ministerpräsident besetzt die Ressorts und bestimmt damit auch den Innenminister.
So und nicht anders.
Wenn wir anfangen, die Regeln aufzuweichen, nur damit die AfD gnädigerweise „mitspielen“ darf, können wir das alles auch lassen.
Dann wird es eben irgendwann eine absolute Mehrheit für die AfD geben und die Altparteien können sich hinten anstellen.
In Sachsen sollte erst mal der Wahlbetrug aufgearbeitet werden und es sollten Neuwahlen kommen.
Falls sie die Mauschelei meinen, die man den Freien Sachsen unterstellt – diese ist nicht ergebnisrelevant, da es sich um zu wenige Stimmen handelt.
Allerdings werde ich auch ansonsten das Gefühl nicht los, dass etwas nicht stimmt. Bei Neuwahlen sollte allerdings in jedem Wahllokal ein neutraler Aufpasser stehen, und Briefwahlen sollte man mMn nur noch in Ausnahmefällen zulassen. Da sind dem Schmu Tür und Tor geöffnet -und meistens kommt es ja erst durch die Briefwähler zu Verschiebungen im Ergebnis.
Hundedrtprozentige Zustimmung, auch zu den beiden Beiträgen von Effi Ost. Natürlich ist der Vorschlag Palmers vergiftet, ebenso vernünftig die Forderung, Briefwahlen generell nur in extremen Ausnahmefällen zuzulassen, denn sie laden zum Wahlbetrug förmlich ein.
Fürchte leider nur, daß es dann wohl keine Wahlen mehr geben wird, weil das ganze „Great Reset-Team“ mit all seinen gruseligen Vorstellungen fleißig ist und daran arbeitet mit KI und Digitalisierung. Die Bürger werden zu ferngesteuerten Zombies und das ist auch CDU-Wille.
Grundsätzlich hat Palmer völlig recht; jedoch den Ministerpräsidenten stellt die stärkste, in diesem Falle sogar die deutlich stärkste Partei!
Wenn es nicht aus Sicht des Juniorpartners diese Koalition nicht funktioniert, dann kann der Juniorpartner immer noch die Koalition aufkündigen!
Der Wille der Wähler und Wählerinnen darf doch nicht auf den Kopf gestellt werden!
Irgendwann wird sich eine Regierung aus AfD und BSW in Thüringen bilden; das ist nur noch eine Frage der Zeit!
Übrigens; was macht die CDU in Thüringen, wenn der Herr Voigt als Pinocchio entlarvt wird und er seinen Doktortitel zurückgeben muss?
https://plagiatsgutachten.com/blog/200-plagiate-mario-voigt/
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-voigt-tu-chemnitz-prueft-plagiatsvorwurf-gegen-cdu-spitzenkandidat-a-b49e7058-1e27-46e3-bb2b-8a9ff61ba078
Der Ministerpräsident und das Innenministerium muß von der AfD kommen und nicht vom Wahlverlierer. Schon wieder Bevormundung von der übelsten Sorte. Soll sich was ändern im Land dann nur mit der AfD an der Spitze. Schließlich hat die AfD die Wahl gewonnen.
Nee Boris. MP und Inneres für die AfD. Die CDU muss Juniorpartner sein.
Was interessiert mich denn dieser Palmer!!!!! Das ist der Typ, der alle Zwangsimpfen wollte. Ein radikaler Typ. Der soll mir nur vom Hals bleiben. Systemling.