Blockade im Bundesrat: Hubert Aiwanger kann jetzt zum letzten Helden der Bürgerlichkeit werden
Hubert Aiwanger kann die „Demokratie zurückholen“: Wenn er im Bundesrat den hinterlistigen Schulden-Coup von Friedrich Merz blockiert, hat er sich ein historisches Verdienst für Ehrlichkeit, Demokratie und Bürgerlichkeit erworben. Dafür muss er jetzt Mut beweisen.
Erding, Sommer 2023. Hubert Aiwanger steht mit hochrotem Kopf auf der Bühne bei der Demo gegen das Heizungsgesetz. Und dieser hochrote Kopf ist nicht nur der Hitze und Sonne geschuldet. Aiwanger poltert sich in Rage gegen das strittige Habeck-Gesetz, das dieser Tage die politische Debatte bestimmt. Aber die Rede wird auch zur Generalabrechnung mit „denen da“ in Berlin. Die schweigende Mehrheit der demokratischen Mitte müsse sich „die Demokratie zurückholen“, schimpft Aiwanger und ruft nach Berlin: „Ihr habt’s wohl den Arsch offen!“
Was folgt, ist viel Aufregung: Diese Rede sei „brandgefährlich“ gewesen, tönt es aus der CSU. Aiwanger sei „Rechtspopulist“ und „geistiger Brandstifter“, schimpft die bayerische Grünen-Chefin Katharina Schulze. Dabei war das, was Aiwanger in Erding betrieb, Populismus im besten Sinne: Dort sprach der Volkstribun der demokratischen Mitte.
Bald könnte dieser Aiwanger zum geschichtlichen Giganten werden – er hat die Chance, den Billionen-Coup von Friedrich Merz zu stoppen und das Eilverfahren, mit dem die Bundesregierung in spe ihren Schuldengeldkoffer durch das Parlament peitschen möchte, am Freitag im Bundesrat auflaufen zu lassen. Die Union hat ihren Wahlkampf einkassiert, ihre großen Worte gegen Verschuldungsorgien wie jene, die Merz jetzt feiert, sind Makulatur und schon vergessen, Geschwätz von gestern.
Die wortbrüchige Merz-Union will sich historisch verschulden und verübt einen fatalen Anschlag auf das ohnehin schon geringe Vertrauen in die Politik. Mal wieder steht die Union, aber auch die etablierte Politik insgesamt, völlig zurecht als Lügner und Täuscher da, der die Wähler hinter die Fichte geführt hat. Kommt dieser schmutzige Deal durch, ist der Schaden gemacht – ein Mann kann ihn aber eingrenzen.
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Das ist Hubert Aiwanger. Der „Populist der Mitte“ von Erding kann jetzt das tun, was er damals gefordert hat – und die Demokratie zurückholen. Dazu muss er jetzt Mumm beweisen – dann kann er im Bundesrat die Demokratieverachtung stoppen, die Merz angestoßen hat.
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Merz hat im Bundesrat nämlich nur eine hauchdünne Mehrheit – alles steht und fällt also mit Bayern. 46 Stimmen braucht Merz in der Länderkammer für seine Zweidrittelmehrheit, Schwarz-Rot-Grün hat nur 41 sichere Stimmen. 14 Stimmen fallen schon weg, weil die Linke oder das BSW in den jeweiligen Landesregierungen blockieren werden. Erzwingen die Freien Wähler um Aiwanger hier eine Enthaltung des Freistaates mit seinen sechs Stimmen, war es das. Merz und sein demokratieverachtender Schulden-Coup wären unumkehrbar gescheitert.
Aiwanger hat eine historische Chance vor sich – und kann einen Kontrast setzen, der für die Demokratie so wichtig wäre. Ein Lebenszeichen der Ehrlichkeit in der Politik. Denn in Berlin hat sich wiedermal der Klüngel durchgesetzt, der All-Parteien-Filz herrscht, eine große bundesdeutsche Einheitspartei unter dem Großen Vorsitzenden Friedrich Merz macht die Politik. Am Wähler vorbei, hinter seinem Rücken, hat Merz B vorbereitet, während er immer wieder A gesagt hat.
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Friedrich Merz hat mit seinem unehrlichen, falschen Wahlkampf einen Anschlag auf die Demokratie verübt – er tut das Gegenteil dessen, was er seinen Wählern erzählt hat. Wie erfrischend wäre da ein ehrbarer Politiker, der standhaft für Überzeugungen einsteht. Zieht Hubert Aiwanger es durch und blockiert die Schuldenorgie, verliert er vielleicht sein Ministeramt – aber er würde viel gewinnen. Der letzte edle Ritter im Königreich Politik, das von Unehrenhaftigkeit, Lügen und Falschspielern regiert wird.
Aiwanger, das wissen wir seit der inszenierten „Flugblatt-Affäre“, funktioniert unter Druck mehr schlecht als recht. Und Druck baut Markus Söder sicherlich auf. Aber Aiwanger muss standhaft bleiben. Im Sinne einer Bürgerlichkeit, deren letzter politischer Vertreter er plötzlich ist. Alles steht und fällt mit Hubsi – der bei seiner zu Unrecht verdammten Erdinger Rede erklärte, die demokratische Mitte müsse „diese Berliner Chaoten vor sich hertreiben“.
Nur er kann das fragwürdige Schulden-Konstrukt von Friedrich Merz und den demokratiezersetzenden Irrsinn, den seine ganz große Schwarzrotgrün-Koalition in Berlin aufführt, noch zum Einsturz bringen. Nur er kann jetzt die Demokratie zurückholen – zurückholen für den Wähler und für die politische Ehrlichkeit. Man muss auf Hubert Aiwanger hoffen. Und darauf, dass er Friedrich Merz und seinen Unionsgetreuen mal die Botschaft ausrichtet, die sie dringend hören müssen: Ihr habt’s wohl den Oasch offen!
Hubert Aiwanger, sagen Sie bitte einfach nein zu diesem Irrsinn. Danke
Hubsi trau Dich und sag nein!
Er wird nicht nein sagen. Wäre wohl schlecht für seine Politische Zukunft. Nicht wahr Herr Söder.
Held der Bürgerlichkeit? Aiwanger hat sich zuletzt dazu geäußert.
„er könne das Paket eh nicht aufhalten. Söder könne im Bundesrat alleine mit Ja zustimmen“. sehen so Helden der Bürgerlichkeit aus ?
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Ich bin Pessimist: Söder wird „ja“ sagen, selbst wenn sich Aiwanger opfert. Jegliche moralischen Schranken sind gebrochen. Laut „Welt“-Ticker sieht angeblich Aiwanger das selber so.
Marktfrau aus Nowosibirsk:
Altes russisches Sprichwort sagt: Hast du Frau mit Bart, kann sein, ist Mann….!
Aiwanger, Merz, Habeck, Scholz. AM Ende sitzen sie alle im genau gleichen Boot und wissen, dass die letzte Plünderung ansteht und danach, das mit dem Alterswohnsitz im Ausland kommen muss. Ein Habeck kann doch nie wieder ohne Personenschutz auf deutsche Straßen.
Söder geht über Leichen, es ist ihm egal solange es seinem Vorteil dient. Er steht ja schon in den Startlöchern, Vizekanzler oder vielleicht sogar Kanzler, wer weiß.
So schauts aus und sie werden wieder gewählt!
Vorbei. Es ist vorbei. Gerade eben gemeldet: Aiwanger HAT zugestimmt, er HAT vor Söder klein beigegeben. Damit hat Aiwanger seine letzte Glaubwürdigkeit verspielt.
No comment
Es hängt davon ab, ob Herr Aiwanger für sich oder die Zukunft der FW und des Landes Bayern entscheidet. Sollte er unter welchen Argumenten zustimmen, sind die FW in Bayern tot. Die Koalition mit der CSU hat ihm ja schon jetzt die Hälfte seiner Wählerstimmen gekostet.
Wenn im Bundesrat über die Schuldeninitiative der Regierung entschieden wird, steht mehr zur Debatte als ein haushaltspolitischer Kurswechsel. Es geht um die Frage, inwieweit die demokratische Mitte überhaupt noch bereit ist, für ihre Prinzipien politisch einzustehen – oder ob diese nur noch als taktisches Inventar einer zunehmend instrumentellen Machtpolitik dienen. Dass ausgerechnet Aiwanger in dieser Situation zum strategischen Schlüsselakteur wird, ist keine moralische Pointe, sondern ein Symptom institutioneller Erschöpfung. Die Union vollzieht keine fiskalische Reform, sondern ein semantisches Rückzugsgefecht – Ausdruck einer Politik, die sich nicht mehr durch normative Kohärenz legitimiert, sondern durch taktische Mehrheiten. Dass ihr dabei der Rückhalt jener politischen Erzählung fehlt, die sie einst zusammenhielt, ist ein Defizit, das sich nicht durch Vetoakte anderer kompensieren lässt – schon gar nicht durch solche, die selbst keinen normativen Anspruch auf Kohärenz erheben.
Schon vorbei, schon eingeknickt…..
Zu spät er hat schon zugesagt.
Der Aiwanger taugt nur als Festzeltredner und als Jagdminister in Bayern, wo er mit lustigem Hut, in der BJV-Postille „Jagd in Bayern“ zu sehen ist. Hätte er „Eier“ gehabt, dann hätte er schon Söder in den Corona-Jahren bekämpft, als dieser ihm öffentlich vorgehalten hatte, warum Aiwanger sich nicht mit der Spike-mRNA impfen läßt.
Eine Trachtenjacke macht noch keinen Mann.
Hat sich wohl schon erledigt ☹️
„Lange sträubt sich Hubert Aiwanger gegen eine Corona-Impfung. Die Folge ist ein wochenlanger Streit mit dem Koalitionspartner CSU. Nun ändert der Chef der Freien Wähler offenbar seine Meinung. Grund dafür sei die zunehmende Überlastung der Krankenhäuser.“
n-tv vom 11.11.2021
Er ist eingeknickt 😞
Aiwanger wird umfallen. Ich gehe davon aus, dass es ihm genau wie allen anderen Politiker der „demokratischen Parteien“ mehr um Pöstchen und Macht geht als darum, sich für die Rettung der Demokratie einzusetzen. Machen wir uns also nichts vor – Merz wird sein Vorhaben umsetzen können. Auch mit den Bayern, mit der CSU – und mit Aiwanger. Das war’s dann für unser Land …
Tja, das wars dann wohl. Und die Sonne lacht so schadenfroh.
Umgefallen
Wie nicht anders zu erwarten war, hat er schon das Handtuch geshmissen. Er wird nichts aufhalten.