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Klageflut
Bis zu drei Viertel aller Verfahren: Asylklagen überlasten deutsche Verwaltungsgerichte
Abgelehnte Asylbewerber ziehen in Deutschland so häufig vor Gericht, dass die Gerichtsbarkeit kaum mehr hinterherkommt. In mehreren Bundesländern sind laut einer Focus-Umfrage fast drei Viertel aller neuen Fälle an Verwaltungsgerichten Asylverfahren.
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Die Verwaltungsgerichte in Deutschland werden mit Klagen und Anträgen von Asylbewerbern überschwemmt und kommen mit der Bearbeitung dieser Verfahren kaum hinterher. Das ergab eine Umfrage des Nachrichtenmagazins Focus unter den 16 Justizministerien der Länder. In Baden-Württemberg und Niedersachsen handelte es sich demnach bei den in den ersten drei Quartalen dieses Jahres an den Verwaltungsgerichten neu eingegangenen Verfahren zu 74 Prozent um asylrechtliche Fälle. In Rheinland-Pfalz waren es 66 Prozent und in Bayern 60 Prozent.
Die Umfrage ergab auch, dass sich die Dauer dieser Gerichtsverfahren in die Länge zieht. EU-Regeln sehen eigentlich vor, dass Asylverfahren nach höchstens sechs Monaten abgeschlossen sein sollen. Doch die meisten deutschen Länder schaffen das nicht. Im Bundesdurchschnitt dauern die Verfahren laut Focus über ein Jahr.
Auf dem letzten Platz liegt hier Berlin: 17,8 Monate dauert es hier bis zu einer Gerichtsentscheidung im Schnitt. In Bayern und Baden-Württemberg dauert es durchschnittlich 7,5 Monate. Im Jahr 2024 lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylanträgen bundesweit noch bei 8,7 Monaten – im Vergleich zum Vorjahr gab es also einen deutlichen Anstieg.
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Begründet wird die verlängerte Dauer neben der schieren Anzahl der Fälle auch mit dem Personalmangel an den Verwaltungsgerichten. Beispiel Niedersachsen: Hier sind 241 der 268 Richterstellen besetzt, 27 Stellen fehlen. Die Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Karoline Bülow, geht sogar von einer weiteren Mehrbelastung aus, auch vor dem Hintergrund des Endes des Bürgerkriegs in Syrien: „Wir gehen davon aus, dass die Belastung an den Verwaltungsgerichten in den kommenden Monaten deutlich zunimmt“, sagte Bülow dem Nachrichtenmagazin.
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Die Mehrheit der Wähler will es so.
Naja gewehrt habt ihr euch jedenfalls nicht…
Und du? Erleuchte uns, damit „wir“ besser werden!
Jahaha Klausi und weiter geht’s mit der Beschimpfung wegen nichts. Also, wie hast du dich denn nun gewehrt? Erzähl doch mal. Vielleicht gibt es noch Hoffnung für „uns“?
Ich kann mir schon denken, was der unter „wehren“ versteht…
Aber das ist sicherlich nicht der richtige Weg.
Das hat schon seinen Grund warum er sich nicht klarer ausdrückt.
Hier gibt es ja Regeln.
Vergiss es. Das ist die Abteilung „Leserbeschimpfung“ und da gibt es keine Antworten, nur die naive Hoffnung, dass der Mob durch nagging endlich mal zur Vernunft kommt – süß 🙂
Typische Antwort von Loosern, die den Hintern nicht hoch kriegen.
Ja, ich hab mich gewehrt. Nur wollte sich niemand mit mir wehren, weil ihr „Bauer sucht Frau“ gaffen oder billig Urlaub machen oder Schnäppchen bei IKEA shoppen musstet.
Ich glaube, Sie sind falsch abgebogen ! Hier ist nicht Zeitonline oder SZ. Da wären ihre Statements gut platziert!
Der böse Orbán hat es in Ungarn gezeigt wie es geht.
Bis heute keine illegalen Eroberer und dadurch eine vorbildliche Sicherheit im Land.
Wenn die deutsch-italienische Antifa keine Leute krankenhausreif prügelt.
Bis zu 8 mal kann der abgelehnte A-Bewerber dagegen klagen. Diese Industrie dürfte mittlerweile die in D größte sein. Bringt halt nur keine Wertschöpfung.
Ich habe mal gelesen, dass davon hunderte Anwaltskanzleien leben. Denen kann man doch den Umsatz nicht wegnehmen🙈
Wenn das Volk wüsste welche Interessen sinnvoll sind und auch so wählen würde, gäbe es die ganzen Probleme überhaupt nicht.
Ich wünschte, ich wäre Rechtsanwalt.
ich nicht….das könnte ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Unabhängig von Asylverfahren usw. Da hilft auch keine gute Bezahlung.
Eine Gesetztesänderung würde es ändern können!
Entweder keine Klage oder nur 1 Instanz und auf eigene Kosten, ohne Dolmetscher.
Was ich an der ganzen Thematik nicht ganz verstehe ist, wenn jemand illegal einreist, wie kann dann der Familiennachzug plötzlich legal sein? Wenn man also eine Bank überfallen würde…was meines Wissen nach illegal ist, darf man dann das Geld legal behalten??? Ich frage für einen Freund (Mitarbeiter einer Bank) 🙂 🙂 🙂
Wenn der Staat die Anwälte dafür noch bezahlt, dann sind die natürlich besonders klagefreudig. Einfach das Geld auch für die unterstützenden NGO einstellen und Ruhe ist im Karton.
Klagen bis Friede in den Herkunftsländern eingekehrt ist, einfach liegen lassen. Der deutsche Michel wartet auch oft ein Jahrzehnt, bis ein Verfahren durch entschieden ist.
Vor langer Zeit (20 Jahre) musste ich bei der Klage vor dem Verwaltungsgericht 6 Jahre warten bis GdB von 50 trotz Vorlage eindeutiger Gutachten schlussendlich anerkannt wurde. Da war noch nichts mit Asylklagerei. Fand ich damals schon zu lang.
Jetzt wurde mir bekannt gegeben das meine Dieselklage nach 5 Jahren endlich in 2026 zur Verhandlung kommt. Auch wieder 6 Jahre. Alles normal in Buntland.
Das die Leute sich auch so anstellen und immer klagen müssen.
Gesetze ändern, damit nur noch EIN Widerspruch möglich ist und nicht x Klagen in y Instanzen.
Wer hier in Deutschland Asyl fordert, war schon in sicheren Ländern. Die Anerkennungsquote ist sowieso unter 2 Prozent.
Es muss endlich Schluss sein mit dem Asylmissbrauch.
Ganz einfach AfD wählen und das Problem wird in kurzer Zeit rechtssicher gelöst.
Sie kommen ALLE über sichere Drittländer und sind somit nicht asylberechtigt. Warum macht man sich das so kompliziert? Das ist doch eher eine Abwägungsfrage ob jemand kompatibel und integrationswillig ist als das es eine Rechtsfrage wäre.
Unterm Strich bleiben ein paar wenige Fälle übrig die ihre politische Aktivität und diesbezügliche Verfolgung belegen können und aufgrund des EuGh Asylanspruch haben. Die meisten werden nicht politisch verfolgt, können nicht mal ihre Identität nachweisen und sind eben aus sicheren Ländern eingereist in denen sie ihren Antrag hätten stellen müssen. Ein großer Teil ist illegal eingereist, hat mit Dokumenten und Anträgen Betrug zumindest versucht und kommt aus wirtschaftlichen Gründen.
Das kann man doch vorab filtern und größtenteils Schnellverfahren einleiten.
Die Anwälte verdienen sich an der Asylindustrie ne goldene Nase-das muss man doch nach 10Jahren endlich abstellen können.
ja, wird aber politisch verhindert. Alles laufen lassen ist bequemer.
Aber Asylmissbrauch oder Asylindustrie darf niemand sagen.
Mache ich natürlich auch nicht, mein Bademantel ist in der Wäsche.
Die Gesetze sollten derart geändert werden das die Invasoren ohne Papiere kein Asylverfahren erhalten dürfen und die die einmal abgelehnt wurden sofort in einen Flixbus gesetzt und ausgewiesen werden und ein Einreiseverbot Lebenslang.
Eben.Es gibt eine Doku. über einen Deutschen in Rumänien,nach D. konnte er nicht da er keine Papiere hatte.Dabei weiss er wahrscheinlich mehr über deutsche Kultur als 99% der Politiker und Beamten.
Zwischen Wunder, Wahn und Wirklichkeit.
Nun, „Asylklagen überlasten deutsche Verwaltungsgerichte“ – das sind doch die sprichwörtlichen „crocodili lacrimae“.
Das SGB definiert, wer eine EU/EM-Rente bekommt. Um sie zu bekommen muß man aber vor dem Sozialgericht klagen: „Sozialklagen überlasten deutsche Sozialgerichte“.
Das StGB definiert, wer Straftäter ist. Mimöse Politiker, ideologische NGO´s, staatsfinanzierte Meldestellen und karrieregeile Staatsanwälte fluten die Gerichte: „Strafverfahren überlasten deutsche Schwurgerichte“.
Die AO definiert, was der Bürger an den Staat zu zahlen hat. Klamme Körperschaften, „auf Kante genähte“ Haushalte und Verschwendung erzwingen aber immer höhere Abgaben: „Steuerverfahren überlasten deutsche Finanzhöfe“.
Das BGB regelt die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander. Wird es für immer mehr „eng“, ist der Weg zur Zivilklage kurz: „Zivilverfahren überlasten deutsche Amts- und Landgerichte“.
„ES SIND JA NICHT ALLE SO.“
„Also, ich kenn da einen, der ist total nett.“
„Wir haben hier auch schlechte Menschen.“
„Aber die nächste Generation wird besser…“
Etc.
„Einmann“ trug den Müll runter, Grüßte alle Nachbarn bevor er mit dem geklauten SUV in den Weihnachtstrubel in der Fußgängerinnenzone fuhr…
Dann wurde durch Experten festgestellt, daß er leider psychisch krank und nicht strafbar sei.
Stimmt…Du bist eigentlich auch anders 🙂 🙂 🙂
Auch dieser Teil der Asylindustrie verdient sich dumm und dämlich – bezahlt mit hunderten Millionen (oder inzwischen sicher Milliarden) Steuergeldes.
Wieso dürfen ILLEGALE in Germanistan überhaupt klagen?
Ach ja, die grünroten Linksanwälte leben davon…
Mein Fehler.
In einen Rechtsstaat gäbe es keine Asylklagen!
So so?
links freut sich, wenn der Staat überlastet ist.
Deshalb gibt’s seit langem schon einschlägig bekannte Onlineportale und jetzt halt auch Asylhelfer-Ngos, die den Staat bis zur Ohnmacht mit Anfragen und Klagen bombardieren. Zumindest habe ich Kommunikation von aktiven Helfern schon, in dieser Ausdrucksweise, mitbekommen.
Indem man den Staat auf allen Kanälen bombardiert, versucht man ihn zu stürzen. Ich wundere mich, was der Staat für Ressourcen frei hatte/schaffen konnte um dem noch immer Stand zu halten.
DoS Attacke…bloß in analog….woher kenne ich das bloß? 🙂 🙂 🙂
Würde da eine Firewall helfen? Also auf Deutsch: Eine Brandmauer??? 🙂 🙂 🙂
Einfach alle zurückschicken die nach Schengen Gesetzt gar nicht einreisen dürfen.
Da können die Richter schon ab 12 Uhr die Füße hochlegen.
Warum dürfen die Klagen?
Verstehe ich auch nicht.
Ein abgelehnter Asylantrag ist ein abgelehnter Asylantrag.
Die vorhandenen Klagemöglichkeiten sind ein Wahnsinn.
ILLEGAL hier – trotzdem LEGAL klagen können.
„Man kann kein geistig gesundes Leben in einer geistig kranken Gesellschaft führen. Funktion prallt auf Dysfunktion. Eine Therapie, die dies ignoriert, kann keinen „erfolgreichen Abschluß“ haben.”
― James Hillman & Michael Ventura, „Hundert Jahre Psychotherapie und der Welt geht’s immer schlechter“ (1993); Walter Verlag
Weil wir Blödmänner mit unseren Steuern alles bezahlen.
Weil es ihr Recht ist? Wer hat denn diese Gesetze durchgesetzt? Genau!
Ein Heer geldgieriger Winkeladvokaten, die im Allgemeinen der Asyl-Mafia zuzurechnen sind, bestehlen ganz legal den deutschen Steuerzahler.
Sie haben überhaupt kein Interesse an einer positiven Entscheidung des Gerichts, denn sie können viele Male den selben Mandanten im immer wieder gleichen Verfahren vertreten und kassieren.
Und wem haben wir das zu verdanken? Den Grünen, denn die haben es durchgebracht, dass nach einer Ablehnung eines Asylbescheides überhaupt noch mal geklagt werden darf. Aber: Wir haben eine neue Regierung, die das durch eine Gesetzesänderung auch wieder rückgängig machen könnte. Aber die ist ja selbst links/grün versifft und macht nichts. Diese ganzen Asylgesetze gehören knallhart überarbeitet, aber es passiert nichts, denn dann müsste man sich mit der Asylindustrie anlegen, nein, dass macht man nicht, lieber schaut man, wie man den Deutschen noch den letzten Cent wegnimmt.
Kein Kommentar!
Asyl macht uns arm.