Bericht
Bildungsgewerkschaft fordert Meldeverfahren gegen Lehrer, die sich „rechtsextrem oder demokratiefeindlich“ äußern
Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert Meldestellen gegen vermeintlich demokratiefeindliche Lehrer. Anlass ist die neue Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz. Pädagogen mit Parteibuch sollen „in Einzelfällen“ überprüft werden.
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Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert neue Verfahren an Schulen, um auf vermeintlich rechtsextreme oder demokratiefeindliche Äußerungen von Lehrern reagieren zu können. Wer sich aus Sicht der Gewerkschaft verdächtig äußert, soll künftig gemeldet und überprüft werden können. Hintergrund ist die neue Bewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“.
Schulen sollten in die Lage versetzt werden, gegen Lehrer vorzugehen, die sich aus Sicht der Gewerkschaft „rechtsextrem, menschenverachtend oder demokratiefeindlich“ äußern. GEW-Vorsitzende Maike Finnern sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, es brauche „systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz“.
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„Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden“, sagte sie. Schulen und Schulaufsichten müssten wissen, „wo rote Linien verlaufen“, und über die nötigen Instrumente verfügen, um professionell reagieren zu können.
Ziel der Gewerkschaft ist es offenbar auch, AfD-Mitglieder im Schuldienst erfassbar zu machen. Zwar betonte Finnern, man dürfe „Lehrkräfte und den Lehrkräftenachwuchs nicht unter Generalverdacht stellen“, sprach sich jedoch in Einzelfällen für Überprüfungen durch den Verfassungsschutz aus – „wenn etwa entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, dass ein AfD-Mitglied, das als Lehrkraft arbeitet, seinen Eid verletzt und seinen Bildungsauftrag missachtet hat“.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Mai als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Das entsprechende Gutachten wurde nicht offiziell veröffentlicht. Die Wochenzeitung Cicero hat das vollständige Dokument jedoch öffentlich zugänglich gemacht. Es stützt sich im Wesentlichen auf öffentlich zugängliche Aussagen von Parteivertretern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben erklärt, dass sie darin keine ausreichende Grundlage für ein Parteiverbot sehen.
Lehrer rechtsextrem oder demokratiefeindlich“ äußern!! Hmm habe ich noch nichts von gehört !
Aber Linksextremistische und Verfassungsfeindliche Lehrer ! Davon höre ich fast jeden Tag !!
Vielleicht sollte die Gewerkschaft sich mal lieber darum kümmern das Politische Meinungen Privatsache sind und generell nicht in den Unterricht gehören !!!
Und ganz nebenbei könnte sie ja mal ihrer Eigentlichen Kernaufgabe nachkommen und Lehrer vor Verbalen und Körperlichen Übergriffen besser Schützen !!
Leute, ich war 37 Jahre lang Mitglied dieser Gewerkschaft.
Als Lehrerin.
Vor einigen Monaten kuendigte ich meine Mitgliedschaft, weil ich den woken Wahnsinn nicht laenger ertragen wollte.
Das jetzige Vorgehen gegen Andersdenkende spricht Baende. Die GEW ist eine Ansammlung von Lehrern, die in einer anderen, ihrer ideologisch geschaffenen Welt, leben. Sie haben den Kontakt zu normalen Menschen verloren und leben in ihrer linken Blase.
Jetzt bin ich Mitglied im DBB *Deutscher Beamten Bund*.
Die Mitgliedschaft dort betraegt etwa 1/3 des Monatsbeitrages bei der GEW.
Zitat:“Aber Linksextremistische und Verfassungsfeindliche Lehrer ! Davon höre ich fast jeden Tag !!“
Interessant wäre mal zu wissen, wie die GEW vor 50 Jahren zum „Radikalernerlass“ stand. Damals waren die „Radikalen“ eher Mitglieder der DKP b.z.w. des MSB Spartakus.
Besser Doppelmoral, als gar keine Moral.
Als die AfD die Meldestelle „Neutrale Schulen Hamburg“ zu Neutralitätsverstössen von Lehrern einrichtete, waren Bildungsgewerkschaft GEW und Altparteien noch ganz anderer Ansicht:
„Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann.“ – Ilka Hoffmann (GEW) am 04.01.2019
„Jetzt wird sozusagen offenes Denunziantentum organisiert.“ – Winfried Kretschmann (GRÜNE) am 04.01.2019
„Ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt.“ – Christian Piwarz (CDU) am 04.01.2019
wenn du noch nichts davon gehört hast, dann wird es auch keine meldungen geben.
und richtig, politische meinungen sind privatsache. wenn mans nicht lassen kann, dann geht man halt in die politik, so wie beispielsweise der ehemalige leher höcke.
Mir scheint, diese Gewerkschaft möchte das bestehende … und bewährte … Disziplinarrecht für verbeamtete Lehrkräfte im Sinne einer massiven Erweiterung aushebeln.
Wenn die Vorsitzende der GEW, Maike Finnen, zudem öffentlich verlautbart: „Es ist unbedingt notwendig, gemeinsam und solidarisch gegen Rechts zu kämpfen. Wir sind nicht neutral!“, so verstößt sie damit gegen das Demokratieprinzip und gegen die grundlegende politische Neutralitätspflicht von verbeamteten Lehrkräften gemäß des Beutelsbacher Konsens’.
Befindet sich die Gewerkschaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Wenn ich das so anschaue … habe ich da meine Zweifel.
Eine Gewerkschaft ist nicht zur Neutralität verpflichtet. Und da die Funktionäre wahrscheinlich beurlaubte Beamte sind, können sie sich recht frei äußern, bis sie wieder in den aktiven Dienst aufgenommen werden sollen. Das passiert bei Gewerkschaftsfunktionären aber fast nie. Die bleiben Funktionäre bis zur Pensionierung.
Nicht alle GEW Mitglieder sind Beamte.
Es gibt auch angestellte Lehrer, angestellte Sozialpädagogen und wissenschaftliche Mitarbeiter an Unis.
Die GEW hat ein Kontaktformular auf ihrer Webseite.
Dort können Sie Ihre Meinung kundtun.
Bitte sachlich bleiben.
Danke für den Hinweis!
„@ Maike Finnern (Vorsitzende der GEW)
Sehr geehrte Frau Finnern,
ich habe zwei Fragen an Sie:
1) Bezugnehmend auf das Interview in der NOZ:
Halten Sie das bisherige Disziplinarrecht für unzureichend? Wenn ja, woran mangelt es Ihrer Ansicht nach und warum müsste da nachgebessert werden? Lehrer, die sich rechtsextremistisch äußern oder gar zur Gewalt ausrufen unterliegen doch bereits heute einem Disziplinarrecht, das weitreichende Möglichkeiten lässt?
2) Sie haben dieses verlautbart:
„Es ist unbedingt notwendig, gemeinsam und solidarisch gegen Rechts zu kämpfen. Wir sind nicht neutral!“
Darf ich fragen, ob es Ihnen bewusst ist, dass „Rechts“ einen legitimen Bestandteil des demokratischen Spektrums darstellt?
Warum rufen Sie auf nicht nur zur inhaltlichen Auseinandersetzung, sondern gar zum „Kampf“ gegen einen legitimen Bestandteil des demokratischen Spektrums?
mit freundlichen Grüßen“
So habe ich das abgeschickt .. und harre jetzt der Antwort.
Dazu schon 2013 die bpb („Bundeszentrale für politische Bildung“)
Geheimdienste außer Kontrolle: Wer überwacht eigentlich die Überwacher?
https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/netzdebatte/169068/geheimdienste-ausser-kontrolle-wer-ueberwacht-eigentlich-die-ueberwacher/
Irgendwann Ende der 90er habe ich mal im Rahmen des ersten Warnstreiks gegen die Sparpläne des Kultusministeriums MeckPomm als junger Lehrer eine Weste der GEW angezogen. Dafür schäme ich mich noch heute.
Es spricht für Sie, dass Sie dazu gelernt haben. Ich war nie in einer Gewerkschaft, weil ich bereits in jungen Jahren erlebt habe, wie diese Leute einen Kollegen gemobbt haben, um daraus einen eigenen Vorteil zu ziehen. Später erzählte mir ein Betriebsratsmitglied, dass er in der Gewerkschaft und im Betriebsrat sei, wel das jede Menge Vorteile für die Karriere mit sich bringt. Leider hat sich dieser Eindruck im Lauf meines Arbeitslebens immer mehr verfestigt. Gewerkschaften sind Pfründe für diejenigen, welche keine Lust haben selbst zu arbeiten.
Vergleiche sind ja inzwischen auch verboten !
Aber es gibt genug Bürger in unserem Land ,
denen sollte die Richtung des Systems bekannt vorkommen !
„Zurück in die Vergangenheit“, heißt der Film hier.
Jeder gelernte Ossi müsste bei den Schlagzeilen in die Gartenhütte gehen, sofort Zaun- und Ziegelreste raus holen.
Zu zäunen und zu mauern beginnen, denn da dürfte bei „der Wende“ was schief gelaufen sein.
Dass nenn ich mal eine Bärbock-Wende => 360°,
wenn man versteht, was ich meine….
nein, vergleiche sind nicht verboten, nur gewisse gleichsetzungen.
Die allesamt berechtigt sind!
Ich erleb seit Jahren ein Dejavue nach dem anderen!
Das wird natürlich den bestehenden Lehrermangel beheben.
lehrermangel ? – keine sorge, lars, da springen dann die seit 2015 importierten fachkraefte ein x
Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen. Heinrich Heine glaube ich
man kann sich aufregen, das bringt nichts. Das patriotische Lager ist aufgerufen eigene Schulen, Kindergärten usw. zu gründen
wenn da nicht die staatlichen Kontrollgremien wären!
So kann man Lehrer und Lehramtsanwärter verprellen und dann über Lehrermangel klagen.
„Unsere“ Demokratie bedeutet auch – bis jetzt noch – Meinungsfreiheit.
Ist das wirklich noch Meinungsfreiheit, wenn ich zwar meine Meinung sagen darf, es aber die Richtige sein MUSS!?
China und Nord-Korea lässt grüßen. Sozial Core ist der nächste Schritt, abgesehen von den anderen zu erwartenden „Lebensvereinfachungen“.
Die Hinweisgeber sollten kleine Belohnungen erhalten oder wenigstens an einer Verlosung teilnehmen können. Das würde noch stärker motivieren sich für die Demokratie einzusetzen. Die Kontaktdaten der Meldestellen müssten am Bildschirmrand aller digitalen Endgerät ständig eingeblendet sein.
Der Schutz unserer Demokratie sollte das wert sein.
in der ddr gab es die „goldene eins im strassenverkehr“ fuer schueler. das war ein abzeichen, – diese idee koennte man jetzt fuer denunziation von lehrern nutzen. die „golden eins im meldeverkehr“ – jedes kind kann sie bekommen, wenn es den „demokratiefeindlichen“ lehrer meldet. es gibt sie in bronze, silber und gold – je nachdem, wieviele lehrer man wie oft meldet. bunte republik deutschland x
Und man sollte sie kennzeichnen, die Helden für alle sichtbar machen, ähnlich dem Vorbild mit der grünen Hausnummer, wenn sich deren Bewohner besonders „klimafreundlich“ verhalten. DAS find ich nämlich ausnahmsweise mal richtig gut, die Idi…. von der Ferne schon zu erkennen!
So etwas hätte ich mir in meiner Schulzeit (lange her) gewünscht, um diese „Müsli- Pädagogen“ an den Haken zu kriegen…
Jetzt: Die GEW ist in meinen Augen nur noch eine woke Vorfeldorganisation von „unseredemokratie“, mit neutraler Gewerkschaftsvertretung hat da fast nichts mehr zu tun.
Kenne den Verein seit 40 Jahren. Immer aufgefallen als gesichert linksextrem. Ich erinnere mich an Zeiten als es selbstverständlich war ein bestimmtes Tuch zu tragen. Heute sind bestimmt viele Gewerkschaftsmitglied und Anhänger der Grüninnen. Daher weht also der Wind.
„Müslipädagogen“ gefällt mir. Gut getroffen, Fred.
Den Bildungsauftrag missachten ganz andere.
Z.B. die uneinsichtigen Förderer der gescheiterten Inklusion.
Der schwache, versagende Staat muss mit vereinten Kräften vor der Realität geschützt werden.
„Bestrafe einen, erziehe hundert.“
so sagte einmal MAO TSE TUNG, der Begründer des kommunistischen China.
Und er machte mit diesem Satz gleich klar, dass in der Volksrepublik nicht das Volk die Macht hat. (Quelle: ARD, 2009!)
Es war ein Grundsatz der chinesischen Kulturrevolution der 60er, der Millionen das Leben, die Gesundheit und Freiheit kostete.
da haben sie sowieso schon massiven lehrermangel in D und nun auch noch das !
schueler, denen der lehrer wegen zensuren oder anderen auseinandersetzungen nicht passt, werden moeglicherweise allerhand ueber den lehrer melden um sich zu raechen. das wird ein riesenaufwand und chaos fuer die kontrollzentren. und werden diese lehrer dann entlassen, trotz lehrermangel ? – sowas gab es nicht mal in der ddr !
sowas gab es nicht mal in der ddr ! ? Na denke schon das Lehrer in der DDR schon Linientreu sein mussten !!
Was anderes Stellt das ja nun auch nicht da !!
Geschichte hat immer die Angewohnheit sich zu widerholen ! Und was schon mal Funktioniert hat kommt eben wieder !!
Nicht nur die Lehrer mußten linientreu sein, auch die Schüler und deren Eltern. Meine Mutter und ich mußten mal zum Direktor, weil ich ein T-Shirt trug wo BMW drauf stand. Wir wußten nicht mal was das bedeutet, war halt aus dem Westen und deshalb was besonderes! Meine Mutter mußte ihr Amt als Elternbeiratsvorsitzende abgeben und ich war nur noch „geduldet“!
Na dann haben Sie ja die DDR-Diktatur in guter Erinnerung, im Gegensatz zu mir!
man brauchte in der ddr als lehrer nicht linientreu zu sein. man musste halt eine starke persoenlichkeit sein und sich nicht alles gefallen lassen. ich war von 1985 bis sommer 1989 lehrer in ostberlin. mein erster job. ich war nicht in der partei, nicht in der gewerkschaft fdgb und bin nicht mit den schuelern zu politischen demos am 1. mai, tag der „befreiung“, tag der republik usw. gegangen. und es gab keine probleme. – man musste nicht mitmachen, wenn man das nicht wollte.
Die wahren Worte der Bärbel Bohley
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel.
Ich dachte die GEW wäre eine Gewerkschaft, die es zu ihren Aufgaben zählt, die Lehrer vor Übergriffen von Schülern und Eltern zu schützen. Ich war natürlich nie bei diesem Verein Mitglied, weil die noch nie meine Interessen vertreten haben.
Und damit gemeint ist wahrscheinlich antikommunistisch und zum eigenständigen Denken erziehend.
Die gezielte Dämonisierung politisch Andersdenkender weist deutliche Parallelen zur Hexenverfolgung durch Denunzierung auf. Es scheint, als würde hier ein moderner “Hexenhammer” geschaffen, um linksgerichteten “Inquisitoren” die Möglichkeit zu geben, zu handeln.
Die absurde Beweisführung, wie die Wasserprobe, unterstreicht diese Ähnlichkeit.
Lehrer unterliegen dem Neutralitätsgebot, das ihre persönliche politische Einstellung nicht einschränkt, solange sie ihre Schüler nicht “manipulieren”.
Diese Forderung scheint mir bereits gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Sie zielt darauf ab, Menschen aufgrund ihrer politischen Ansichten zu stigmatisieren und zu diffamieren, die selbst keine strafrechtliche Relevanz haben.
Darüber hinaus ist die Forderung einseitig, da sie Linksextremismus, die Ideologie derjenigen, die sie fordern, legalisiert.
Sämtliche Altparteien verhalten sich inzwischen demokratiefeindlich, vielleicht sollte da mal endlich angesetzt werden.
@Angelique: Der Wähler sieht da anscheinend keinen (jedenfalls keinen hinreichenden) Bedarf. Und die betreuungsverdächtigen „Omas“ bilden sozusagen eine Brandmauer um die Altparteien…
Genau diese Zustände kann man mit klarem Verstand nicht nachvollziehen.
Keine Sorge. Der Björn unterrichtet nicht mehr.
Kehrt Höcke nach Parteiverbot wieder in den Lehrerdienst zurück?
Melden reicht nicht. Sofort aus dem Schuldienst entfernen.
Unser Problem sind nicht rechtsextremistische Lehrer, unser Problem ist, daß immer weniger Lust haben sich in der Schule anspucken zu lassen und diesen Beruf nicht mehr ergreifen wollen, sondern lieber ihr Studium abbrechen um eine besser bezahlte Parteikarriere anstreben.
der leiter des jugendzentrums „arche“ in berlin berichtete am freitag auf nius, dass die kids in den schulen inzwischen messer ganz normal wie handys bei sich tragen. wer will da ueberhaupt noch lehrer werden ?
@Thüringer: Das wird den Bildungsverfall beschleunigen. Schon seit längerem flüchten Lehrer von Berliner „Brennpunkt“-Schulen. Inzwischen ist aber ganz Berlin der Brennpunkt. Wer nicht wechseln kann, kündigt innerlich, geht in Vorruhestand etc. Bald machen wir die Neubürger, immerhin konnten sie Asyl richtig aussprechen;-), in Schnellkursen zu „Lehrern“….
Kein Leherer und Co sollte seine politische Gesinnung ins Klassenzimmer tragen. Wer gegen das Neutralitätsgebot verstößt, darf die Konsequenzen tragen.
Da sich hier alle einig sind, dass Blau das sowieso nicht macht, ist alle Aufregung umsonst. Oder ist es nur wieder das übliche: Aber aber, die anderen machen das ja auch, mimimi?
„Wer gegen das Neutralitätsgebot verstößt, darf die Konsequenzen tragen.“
Weil das in irgendeinem Gesetz so steht? Für Demos gegen Reechts gibt es in vielen Bundesländern (z.B. Hamburg) Schulfrei und eine gute Note in Gmk/Politik und Wirtschaft. Das klingt super neutral.