USA
Biden begnadigt Fauci am Tag der Machtübergabe
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Präsident Joe Biden eine Reihe von Persönlichkeiten begnadigt, die möglicherweise unter einer erneuten Trump-Präsidentschaft mit Untersuchungen konfrontiert gewesen wären. Darunter auch der Virologe Dr. Anthony Fauci.
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Präsident Joe Biden hat am Montag, dem Tag der Amtseinführung des designierten Präsidenten Donald Trump, eine Reihe von Begnadigungen ausgesprochen. Zu den Begnadigten gehören der pensionierte Generalstabschef Mark Milley und der Corona-Hardliner Dr. Anthony Fauci. Gegen Letzteren gibt es mittlerweile konkrete Vorwürfe, während Anhörungen vor dem Kongress mehrmals gelogen zu haben, etwa, wenn es um die Finanzierung von Gain-of-Function-Forschung ging. Das zeigen mehrere im Laufe der vergangenen Jahre veröffentlichten Regierungsdokumente.
Die Begnadigungen umfassen auch eine Vielzahl von Personen, die an der Untersuchung des Sonderausschusses zum 6. Januar – beteiligt waren. Neben Milley und Fauci gilt die Begnadigung für „Mitglieder des Kongresses und Mitarbeiter, die im Sonderausschuss tätig waren, sowie für die Polizeibeamten des US-Kapitols und der Stadtverwaltung von Washington, die vor dem Sonderausschuss ausgesagt haben“. Bemerkenswert ist jedoch, dass der Sonderberater Jack Smith, der ehemalige FBI-Direktor Christopher Wray und der Generalstaatsanwalt Merrick Garland nicht von der Begnadigung betroffen sind.
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„Diese Begnadigten haben jeweils bedeutende Beiträge zur Verbesserung ihrer Gemeinschaften geleistet“, erklärte das Weiße Haus in einer Mitteilung. Die Schritte wurden ausdrücklich als Schutzmaßnahme gegen mögliche „Racheaktionen“ des neuen Präsidenten Trump gerechtfertigt. Laut dem US-amerikanischen Begnadigungsrecht dürfen Präsidenten Strafen für bundesrechtlich Verurteilte verkürzen oder vollständig aufheben – auch nach deren Verbüßung.
Während der Pandemie war US-Immunologe Dr. Anthony Fauci das Gesicht der Corona-Bekämpfung. Aufgrund seiner Empfehlungen zu Maskenpflicht und Schulschließungen geriet er stark in die Kritik. Die Republikaner fordern seit Langem, dass Fauci seine persönlichen E-Mails und Telefonaufzeichnungen offenlegt. Fauci war von 1984 bis 2022 Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) und spielte eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung zahlreicher Infektionskrankheiten.
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Ein deutlicheres Schuldeingeständnis könnte es gar nicht geben.
Begnadigung erhalten Verbrecher, oder nicht?
Wieso muss Fauci begnadigt werden? Er hat doch Millionen von Menschenleben gerettet. 😉
Strafrechtlich mögen die fein raus sein, aber zivilrechtlich kann man denen glaub ich durchaus den Garaus machen. Ich denke, Trump wird das sicherlich ausloten lassen.
Wieso wird Fauci „begnadigt“, wenn er noch gar kein abgeschlossenes Verfahren durchlaufen hat?
Es ist hier von „Vorwürfen“ die Rede und von Unterlagen, die er erst noch offen legen soll, damit überhaupt ein Verfahren beginnen kann.
Im Text steht weiter, US-Präsidenten dürfen „bundesrechtlich Verurteilte“ begnadigen.
Ja, was denn nun? Begnadigung vor Beginn der Ermittlungen wäre da schon ein bisschen seltsam.
Ist schon traurig. Ich hoffe da auf RFK jr.
„Laut dem US-amerikanischen Begnadigungsrecht dürfen Präsidenten Strafen für bundesrechtlich Verurteilte verkürzen oder vollständig aufheben – auch nach deren Verbüßung.“
Dass das für VERURTEILTE gilt kann ich dem entnehmen aber soweit mir bekannt, wurde doch noch nichtmal anklage erhoben?!
Aus dem Artikel geht für mich nicht hervor, dass eine Begnadigung VOR der Anklage/Verurteilung möglich ist?!
Oder übersehe ich hier etwas?