Kleine Anfrage
Bezahlkarte gegen Bargeld tauschen aktuell legal möglich – Sachsen-Anhalt plädiert für Verbot
Linke Aktivisten umgehen die Bezahlkarte für Flüchtlinge, indem sie diese gegen Geld tauschen. Sachsen-Anhalt muss jetzt zugeben, dass dies legal ist, fordert aber Gesetzesverschärfungen, damit es zukünftig verboten wird.
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Damit Flüchtlinge ihr Taschengeld, das sie vom Staat bekommen, nur für ihren eigenen Bedarf benutzen und nicht beispielsweise ins Ausland zu ihren Familien schicken können oder damit Schlepperbanden bezahlen, haben etliche Landkreise bereits die Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt. Mit dieser Karte können Flüchtlinge einkaufen gehen, haben aber kein Bargeld mehr zur Verfügung. Zudem ist in der Regel die Bezahlkarte örtlich limitiert, sodass die Empfänger an den Umkreis ihres Meldeorts gebunden sind.
Seit Einführung der Bezahlkarte engagieren sich verschiedene linke Vereinigungen gegen die Bezahlkarte und ermöglichen es Flüchtlingen, die Bezahlkarte gegen Geld einzutauschen, um das System damit auszutricksen. Für die Politik ein Ärgernis, da sich so die Intention hinter der Bezahlkarte nicht entfalten kann.
Aus einer kleinen Anfrage, die der sachsen-anhaltinische AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund stellte, geht nun hervor, dass der Regierung von Ministerpräsident Haseloff vier Gutschein-Tauschbörsen im gesamten Bundesland bekannt sind. Gleichzeitig stellt die Landesregierung klar, dass die Tauschbörsen legal sind und „keine Fälle von Betrug im strafrechtlichen Sinne (§ 263 Strafgesetzbuch)“ darstellen.
Aus diesem Grund unterstützt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben der Bundesregierung von Friedrich Merz, „sogenannte Gutschein-Tauschbörsen durch die Schaffung entsprechender Ordnungswidrigkeits- und/oder Straftatbestände zu sanktionieren“. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu an der betreffenden Stelle: „Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden.“
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Die Landesregierung hält die Bezahlkarte trotz der Möglichkeit, diese über Tauschbörsen zu umgehen, für einen Erfolg. Den Rückgang der Asylzugangszahlen im ersten Quartal 2025 um 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum führt die Landesregierung auch auf die Einführung der Bezahlkarte zurück.
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Andreas Korbmacher
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Abstimmung
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Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit für eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge gestimmt. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium unter Alexander Dobrindt erhielt 444 Ja-Stimmen bei 135 Gegenstimmen.
Damit bestätigt die Landesregierung die Erfahrungen, die bereits in einzelnen Landkreisen gemacht wurden, wie im thüringischen Landkreis Greiz, wo bereits im Dezember 2023 damit begonnen wurde, Bezahlkarten an Flüchtlinge auszuteilen. Nach der Einführung der Bezahlkarte sind etliche Flüchtlinge, die nur Bargeld wollten, aus dem Landkreis abgereist.
Schon komisch; für Asylanten bedeutet Bargeld Freiheit, aber uns wollen sie das Bargeld wegnehmen und durch eine digitale Währung ersetzen.
Die Bezahlkarte endlich mal für alle Bundesländer einführen. Dann hört auch das Wechseln in andere Landkreise auf
es sollte ueberhaupt nichts mehr ausgezahlt werden. wer nach usa oder kanada einreist bekommt auch kein geld vom staat, sondern muss arbeiten.
Das ist doch alles nur ein Herumdoktern an Nebensächlichkeiten.
Solange man in unserem Sozialsystem sich nur halbjährlich beim Amt melden muss, um dann die ganze Palette zur Grundversorgung, Wohnkosten, Krankenversicherung und noch Sonderbedarfe abrufen darf, während die arbeitende Bevölkerung sich täglich morgens, abends und bei jeder Pause ein- und ausstempeln muss, ändert sich gar nichts. In der Aufzählung fehlen noch die kostenlos vom Staat finanzierten NGOs und Rechtsberatung.
Einerseits wird sich abgestrampelt, andererseits genießt man völlig frei den Tag.
Wo gibt’s so etwas außerhalb Westeuropas?
Das ist schon lange bekannt.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bezahlkarten-mafia-wie-linke-netzwerke-die-asylpolitik-untergraben/
Nur noch Sachleistungen. Fertig ist der Lack!
Diese Diskussionen seit Jahren, bringt es endlich bundesweit zu Ende und sorgt dafür, dass nicht mehr gegen Gutscheine getauscht werden kann. Die Pullfaktoren müssen endlich abgestellt werden in diesem Land und zwar schnellstens
Warum ist es als Erfolg zu sehen wenn sich dieses Kartensystem so leichtfertig umgehen lässt.
Man lässt mit Vorsatz kriminelle Aktivitäten zu!
Es ist wie mit so vielen:
Man plant eine Maßnahme, um einen Missstand in den Griff zu bekommen, nicht korrekt durch und stellt nach der Einführung fest: es gibt Lücken. Diese Lücken zu schließen wird zu einem unendlichen Vorgang, weil der gesamte Apparat viel zu schwerfällig ist.
Da fragt man sich manchmal schon: wer zum Teufel ist da am Werk und welche Flachzangen haben das Sagen und sind in der Verantwortung?