Verfahren in Münster
Bestätigt: Verfassungsschutz setzt V-Leute in der AfD ein
Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster hat der Bundesverfassungsschutz erstmals bestätigt, V-Leute in der AfD eingesetzt zu haben. Die Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes hätten aber nach eigener Aussage keine „steuernde Einflussnahme“ innerhalb der Partei inne.
Die AfD hat beim Oberverwaltungsgericht Münster Einspruch gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall eingelegt. In dem Prozess räumte nun erstmals ein Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes ein, dass V-Leute in der AfD eingesetzt werden. Als im Rahmen des Verfahrens diese Frage aufkam, erklärte ein Vertreter des Inlandsgeheimdienstes, „dass nur zwei der einigen Tausend Belege“, die man dem Oberverwaltungsgericht vorgelegt habe, „Äußerungen oder Verhaltensweisen von menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes beinhalten“.
Damit gab man indirekt zu, dass die AfD schon seit Jahren durch V-Männer unterwandert wird. Die Belege seien dem Mitarbeiter zufolge vor dem Jahr 2023 angefallen. Nach eigener Prüfung hätten die V-Leute innerhalb der AfD jedoch keine relevante Position inne. Eine „steuernde Einflussnahme“ durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes schloss man aus.
Werbung
Wolfgang Roth, Anwalt des Verfassungsschutzes, erklärte, dass die Behörde bei der Einschätzung der AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ keineswegs nur strafrechtlich relevante Äußerungen berücksichtige. Vielmehr gehe es darum, inwiefern sich die AfD gegen die freiheitlich-demokratische-Grundordnung wende. Für die Bewertung seien hier insbesondere diffamierende und verunglimpfende Äußerungen von Mandats- und Funktionsträger entscheidet.
In dem Verfahren wird ebenfalls über die Einstufung der Jungen Alternative (JA) als Verdachtsfall und die Einstufung des inzwischen aufgelösten „Flügels“ als „gesichert rechtsextremistisch“ verhandelt. Nach Klage der AfD entschied das Verwaltungsgericht in Köln erstinstanzlich, dass die Einstufung der AfD gerechtfertigt sei. Das Oberverwaltungsgericht prüft nun, ob das Urteil rechtens ist. Eine Entscheidung wird im Laufe des heutigen Tages erwartet.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Es würde mich nicht wundern, wenn die verdeckten Verfassungsschutzmitarbeiter einige Taten begehen, die dann der AfD angelastet werden, um diese noch weiter zu diskreditieren. So funktioniert unsere aktuelle ReGIERungspolitik.
„Nach eigener Prüfung hätten die V-Leute innerhalb der AfD jedoch keine relevante Position inne. Eine „steuernde Einflussnahme“ durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes schloss man aus.“
Das ist selbstverständlich und logisch, sie haben also keine hohen Posten…
Allerdings alles was immer wieder als schlecht dargestellt und gezeigt wird, waren Aussagen von Menschen aus der afd die eben keine hohen Posten haben…
Außerdem geht es auch nicht um relevante Posten sondern um relevante Aussagen, und die Frage ist ob diese relevanten Aussagen von genau diesen eingeschleusten Leuten getätigt werden wurden…?
Ich wohne in Sachsen und habe als AfD-Wähler einen recht guten Überblick über die Orts- und Kreisverbände. Ich nenne mal keine Namen, aber mit fielen auf Anhieb fünf Personen ein, die ich der VS-Schnüffeltruppe zuordnen würde.
Das NPD-Verbot scheiterte daran, dass der Verfassungsschutz V-Leute in die Partei eingeschleust hatte. Diese Meinung vertrat das Bundesverfassungsgericht. Damit war der Verbotsversuch hinfällig.
Das selbe wird nun bei der AfD geschehen, da auch dort V-Leute eingeschleust wurden. Ein Verbotsverfahren wird scheitern.
Und nun werden halt eben rechtsextreme Vorgänge von der „Regierung“ konstruiert.
Alles wird jetzt solange passend gemacht,bis es passt.ÖRR und andere Büttel werden dann die
dafür nötigen Nachrichten verbreiten.Vom Staat bezahlte NGO´s auf alles und jeden losgelassen.
Die Demokratie wird ausgehebelt.Meinungsfreiheit bald ein Straftatbestand.
Wer jetzt nicht endlich aufwacht und sich nicht wehrt,dem ist nicht mehr zu helfen.
Neuwahlen jetzt und sofort.Sonst geht Deutschland unter und wir alle mit.
Auch die,die es immer noch nicht glauben wollen.
Also früher durfte man noch sagen das Politiker unfähig sind, heute ist das scheinbar schon Verfassungsgeföhrdend. Schöne neue Welt.
Gestern gerade gesehen das Orwell 1984 für 8 Euro im Buchhandel verkauft wird, vielleicht sollte man das mal wieder zur Pflichtlektüre machen.
Wer hat die freiheitlich-demokratische-Grundordnung, also das GG durch die Corona-Maßnahmen außer Kraft gesetzt? Es waren CDU/CSU, die SPD, die FDP, die Linke und die Grünen! Alle diejenigen, die das kritisiert haben, wurden als rechts und Nazi und Covidioten diffamiert und massiv in ihrer Existenz bedroht! Es ist die größte Unverschämtheit, die je auf deutschen Boden nach 1945 begangenen wurde und immer noch wird, die einzige aktive Opposition im Bundestag so zu jagen. Sowas wird eher aus totalitären und autokratischen Ländern berichtet. Einer Bundesrepublik Deutschland ist so ein Verhalten unwürdig! So wie es sich heute darstellt, ist das Hochverrat. Es ist ein Staatsverbrechen!