Verfahren in Münster
Bestätigt: Verfassungsschutz setzt V-Leute in der AfD ein
Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster hat der Bundesverfassungsschutz erstmals bestätigt, V-Leute in der AfD eingesetzt zu haben. Die Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes hätten aber nach eigener Aussage keine „steuernde Einflussnahme“ innerhalb der Partei inne.
Die AfD hat beim Oberverwaltungsgericht Münster Einspruch gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall eingelegt. In dem Prozess räumte nun erstmals ein Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes ein, dass V-Leute in der AfD eingesetzt werden. Als im Rahmen des Verfahrens diese Frage aufkam, erklärte ein Vertreter des Inlandsgeheimdienstes, „dass nur zwei der einigen Tausend Belege“, die man dem Oberverwaltungsgericht vorgelegt habe, „Äußerungen oder Verhaltensweisen von menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes beinhalten“.
Damit gab man indirekt zu, dass die AfD schon seit Jahren durch V-Männer unterwandert wird. Die Belege seien dem Mitarbeiter zufolge vor dem Jahr 2023 angefallen. Nach eigener Prüfung hätten die V-Leute innerhalb der AfD jedoch keine relevante Position inne. Eine „steuernde Einflussnahme“ durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes schloss man aus.
Wolfgang Roth, Anwalt des Verfassungsschutzes, erklärte, dass die Behörde bei der Einschätzung der AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ keineswegs nur strafrechtlich relevante Äußerungen berücksichtige. Vielmehr gehe es darum, inwiefern sich die AfD gegen die freiheitlich-demokratische-Grundordnung wende. Für die Bewertung seien hier insbesondere diffamierende und verunglimpfende Äußerungen von Mandats- und Funktionsträger entscheidet.
In dem Verfahren wird ebenfalls über die Einstufung der Jungen Alternative (JA) als Verdachtsfall und die Einstufung des inzwischen aufgelösten „Flügels“ als „gesichert rechtsextremistisch“ verhandelt. Nach Klage der AfD entschied das Verwaltungsgericht in Köln erstinstanzlich, dass die Einstufung der AfD gerechtfertigt sei. Das Oberverwaltungsgericht prüft nun, ob das Urteil rechtens ist. Eine Entscheidung wird im Laufe des heutigen Tages erwartet.
Es würde mich nicht wundern, wenn die verdeckten Verfassungsschutzmitarbeiter einige Taten begehen, die dann der AfD angelastet werden, um diese noch weiter zu diskreditieren. So funktioniert unsere aktuelle ReGIERungspolitik.
„Nach eigener Prüfung hätten die V-Leute innerhalb der AfD jedoch keine relevante Position inne. Eine „steuernde Einflussnahme“ durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes schloss man aus.“
Das ist selbstverständlich und logisch, sie haben also keine hohen Posten…
Allerdings alles was immer wieder als schlecht dargestellt und gezeigt wird, waren Aussagen von Menschen aus der afd die eben keine hohen Posten haben…
Außerdem geht es auch nicht um relevante Posten sondern um relevante Aussagen, und die Frage ist ob diese relevanten Aussagen von genau diesen eingeschleusten Leuten getätigt werden wurden…?
Ich wohne in Sachsen und habe als AfD-Wähler einen recht guten Überblick über die Orts- und Kreisverbände. Ich nenne mal keine Namen, aber mit fielen auf Anhieb fünf Personen ein, die ich der VS-Schnüffeltruppe zuordnen würde.
Das NPD-Verbot scheiterte daran, dass der Verfassungsschutz V-Leute in die Partei eingeschleust hatte. Diese Meinung vertrat das Bundesverfassungsgericht. Damit war der Verbotsversuch hinfällig.
Das selbe wird nun bei der AfD geschehen, da auch dort V-Leute eingeschleust wurden. Ein Verbotsverfahren wird scheitern.
Und nun werden halt eben rechtsextreme Vorgänge von der „Regierung“ konstruiert.
Alles wird jetzt solange passend gemacht,bis es passt.ÖRR und andere Büttel werden dann die
dafür nötigen Nachrichten verbreiten.Vom Staat bezahlte NGO´s auf alles und jeden losgelassen.
Die Demokratie wird ausgehebelt.Meinungsfreiheit bald ein Straftatbestand.
Wer jetzt nicht endlich aufwacht und sich nicht wehrt,dem ist nicht mehr zu helfen.
Neuwahlen jetzt und sofort.Sonst geht Deutschland unter und wir alle mit.
Auch die,die es immer noch nicht glauben wollen.
Also früher durfte man noch sagen das Politiker unfähig sind, heute ist das scheinbar schon Verfassungsgeföhrdend. Schöne neue Welt.
Gestern gerade gesehen das Orwell 1984 für 8 Euro im Buchhandel verkauft wird, vielleicht sollte man das mal wieder zur Pflichtlektüre machen.
Wer hat die freiheitlich-demokratische-Grundordnung, also das GG durch die Corona-Maßnahmen außer Kraft gesetzt? Es waren CDU/CSU, die SPD, die FDP, die Linke und die Grünen! Alle diejenigen, die das kritisiert haben, wurden als rechts und Nazi und Covidioten diffamiert und massiv in ihrer Existenz bedroht! Es ist die größte Unverschämtheit, die je auf deutschen Boden nach 1945 begangenen wurde und immer noch wird, die einzige aktive Opposition im Bundestag so zu jagen. Sowas wird eher aus totalitären und autokratischen Ländern berichtet. Einer Bundesrepublik Deutschland ist so ein Verhalten unwürdig! So wie es sich heute darstellt, ist das Hochverrat. Es ist ein Staatsverbrechen!
Nun, je höher einem die Karriere in der Rechtsprechung bringt, desto staatstragender muß man sich beweisen.
Daher wird wohl das vorangegangene Urteil in seinen Grundzügen bestätigt werden …
… und beweist damit nolens volens die sozialistische Unterwanderung der Rechtsprechung.
„Vielmehr gehe es darum, inwiefern sich die AfD gegen die freiheitlich-demokratische-Grundordnung wende.“
Und selbst wenn sie es in Äußerungen tut, wobei ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen kann, was damit gemeint sein soll, sie tut es ohne Regierungsmandat. Wogegen sich dbzgl. linke Äußerungen direkt in Taten umsetzen lassen. Wie z.B. die Aussetzung bestimmter Gesetzeszeilen zur Migration durch Merkel, – ebenso ihre Anweisung eine Wahl rückgängig zu machen, – viele weitere Grundrechte die beschnitten, ausgesetzt, oder direkt übergangen wurden u.v.a.m.
Also was ist jetzt hier schlimmer : Eine Partei die sich noch nicht mal beweisen konnte, oder eine Regierung die schon so gut wie jedes Fehlverhalten bewiesen hat ?
Wer ist hier also zu verbieten ? – na also !
Ich sehe die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Regierung und damit stehe ich nicht alleine.
Die Entscheidung steht doch eh schon fest. Man will die AfD mit allen Mitteln aus dem Rennen nehmen. Und zwar mit wirklich allen Mitteln. Zitat: ‚hätten aber nach eigener Aussage keine „steuernde Einflussnahme“ innerhalb der Partei inne…‘). Aber sicher doch! Ganz großes Indianerehrenwort! Die glauben doch wirklich, wir ziehen uns die Hosen mit der Kneifzange an.
wenn mir mal jemand erklären könnte was „rechtsextrem“ überhaupt bedeutet? Wiki schreibt: „Der Begriff umfasst ultranationalistische, faschistische, neonazistische oder neofaschistische politische Ideologien und Aktivitäten“.
Passt doch 100% auf die Grünen: ultranationalistisch weil Deutschland im Alleingang das „Klima retten“ will, faschistisch sowieso, wenn man Menschen wegen einer Grippe einsperrt und die Alten totspritzt oder erstickt, neonazistisch erst recht wenn man die Asow-Nazis und die Bandera-Junta umarmt.
Und mit „neofaschistische politische Ideologie“ kann ja nur der Islam gemeint sein, den das Regime so bewundert und fördert. Ich bleibe Antifaschist, und das auch wenn der Feind sich Grün, Rot oder mit Regenbogenfarben anmalt!
Natürlich üben die Stasi- Leute keinen Einfluss aus, wie sie SELBST sagen. Und wir wissen doch alle, dass die FDGO alleine von Merkel und jetzt der Ampel geschleift wird. „Haltet den Dieb“ Plätzen die Diebe der Demokratie.
„keineswegs nur strafrechtlich relevante Äußerungen berücksichtige. Vielmehr gehe es darum, inwiefern sich die AfD gegen die freiheitlich-demokratische-Grundordnung wende“
Mooment, verstehe ich das richtig?!?! Um, und darauf zielt ja alles ab, eine Partei letztlich zu verbieten, geht man nicht nach dem, was strafrechtlich erlaubt bzw. verboten ist?
Stattdessen nimmt man einen Begriff, den man nach eigenem Gutdünken (um-) definiert, und macht daran rein subjektiv fest, was verboten werden muss? Herrgott, da ist ja jeder x-beliebige Schurkenstaat noch besser! Der macht zwar Strafgesetze, wo man denkt, das kann doch nicht euer Ernst sein, aber er *macht* Gesetze. So wo jeder vorher konkret nachschlagen kann und weiss, was einem droht wenn man dies und das macht.
Und auch wenn man die DDR nimmt mit ihrem „ungesetzlichen Grenzübertritt“, es mag zwar ein Unding gewesen sein, die eigenen Leute nicht ausreisen zu lassen, aber man wusste wenigstens, was einem blühte, wenn man es versuchte.
Gilt das ebenfalls fuer Diktatur-EU-/WHO-/WEF-Politik-Darstellerparteien?, oder schnueffelt man bei Menschen sehr gerne herum, die dem GG und der FDGO nicht feindlich entgegenstehen?. Fritz Bauer dreht sich gerade im Grabe herum, Regierungsschutz ist kein Verfassungsschutz.
Die Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes hätten aber nach eigener Aussage keine „steuernde Einflussnahme“ innerhalb der Partei inne. – Na, die wäre ja auch ungesetzlich … Das Bundesverfassungsschutzgesetz § 9a/b sieht vor, das verdeckte Mitarbeiter „weder zur Gründung von Bestrebungen … noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder für solche Personenzusammenschlüsse, einschließlich strafbare Vereinigungen, tätig werden, um deren Bestrebungen aufzuklären. … (usw.)“ Nun ist aber vermutlich im wahren Leben der Grenzbereich zwischen nur passiv zugucken als teilnehmender Beobachter und sich irgendwie aktiv einbringen grau. Sich äußern und damit eine politische Position vertreten muss der verdeckte Mitarbeiter ja wohl schon, um glaubwürdig zu scheinen. Womit er dezent Einfluss nimmt.
Mehr als 100 Spitzel des Regierungsschutzes bei der AfD hat ja der BR bereits identifiziert.
Die V-Leute haben keine hohen Posten. Die Frage die sich stellt wäre, inwieweit sich diese V-Leute als Provokateure betätigt haben, wird scheinbar hier nicht thematisiert. In dem Verfahren geht es ja wohl um gesammelte Aussagen. Straftaten gibt es ja nicht. Ein Provokateur kann durchaus die Stimmung von Meetings, Tweets etc. in eine „schärfere“ Kommunikation bringen.
Übrigens: Die Ampelregierung hat bewusst, die Verfassung gebrochen, gerichtlich bestätigt! Die SPD Parteichefin hat in einem Interview den Verfassungsbruch verniedlicht und als „Kniff“ bezeichnet. Die Grünen kritisieren wiederholt das Verfassungsurteil. Ich verstehe das Alles ist in Ordnung und verfassungskonform.
In der AfD in Brandenburg ist etwa jedes 20. Mitglied VS-bezahlt.
Kafkaesk!
Tja, das Strafrecht würde Objektivität garantieren – darum überläßt man Verfassungsfeindlichkeit lieber der weisungsgebundenen Interpretation des Verfassungsschutzes:
„Es ist dem Staat nicht verwehrt, aus Meinungsäußerungen, die den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießen, also weder verboten sind noch bestraft werden können, Schlüsse zu ziehen und Maßnahmen zum Rechtsgüterschutz zu ergreifen… Deshalb können die Verfassungsschutzbehörden an die Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpfen, soweit diese Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die verfassungsfeindliche Zielrichtung kann sich auch aus einer Zusammenschau erlaubter Äußerungen ergeben.“
https://openjur.de/u/2446346.html
V-Männer. Jaja.. Eigentlich. Gibts denn keine V-Frauen?
Der „Feind“ trägt nicht immer ähhhm Stiefel, sondern zu oft Stilettos.
VS = VOLL 💩 !!!
Braucht keiner diese Truppe, welche sich den REGIERUNGSSCHUTZ auf
die Fahne geschrieben hat, anstatt ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen und den Souverän, vor staatlichen Übergriffen zu schützen !
Der VS schützt die VERFASSUNGS-
FEINDE !!!
Man könnte glauben, der Haldenwang ist beim Milke in der Schule gewesen und hat seine Vorgehensweise noch verfeinert. Mann kann nur noch mit dem Kopf schütteln, was für undemokratische Bestrebungen gemacht werden um eine korrekt gewählte Partei zu diskreditieren ! Mich würde einmal interessieren, wenn so viele Spitzel bei den Grünen oder Linken eingeschleust werden, was dann ans Licht kommen würde ? Mit Sicherheit, viele nicht rechts konforme Vorgänge, die natürlich alle nur legal und Deutschlandfördernd währen. Genau wie unsere Energiesicherheit und die billigen Strompreise, über andere Dinge möchte ich nicht Spekulieren !!!
Das weiss doch jeder Depp, da brauchts doch keine Bestätigung. Denunzianten gibts eh überall. Und dieser Dienst funktioniert doch am ehesten darüber. Ebenso manipulieren sie über V-Leute die Szene, sind also am zündeln beteiligt. Oder warum wurden Akten geschreddert? Dasselbe fragt man sich bei Impfakten. Wenn kein Verbrechen vorliegt kann man doch seiner Dokumentationspflicht nachkommen, oder? Die beträgt ja schon bei Kleinigkeiten in einem Normalbetrieb 10 Jahre. Was also gibts da denn vorher zu schreddern, was verschwinden zu lassen, außer Beweise gegen die „falsche“ Seite?
Zitat Aston: keine „steuernde Einflussnahme“ innerhalb der Partei. „Zitat Aston Ende
Zitat Merkel am 6. Februar zur Kemmerich-Wahl: „muß man sagen, daß dieser Vorgang unverzeihlich ist. Ein schlechter Tag für die Demokratie, an dem mit den Werten und den Überzeugungen der CDU gebrochen worden ist.“ Ende Zitat Merkel.
1 und 13 Sekunden, bei denen mir auch heute noch schlecht wird.
Und wenn das Oberverwaltungsgericht Münster dem AFD-Antrag nicht stattgibt?
Was hilft dann noch?
Der Verfassungsschutz wird bzgl. der Conditio Humana keine neuen Erkenntnisse gewinnen. BND und Verfassungsschutz wissen im Zweifel auch immer weniger als das Auswärtige Amt. Wenn Hr. Haldenwang die freie demokratische Grundordnung schützen möchte, rate ich ihm und dem Apparat, mal V-Leute in die EU-Kommission einzuschleusen. Denn der Green-Deal unterminiert Freiheits- und Eigentumsrechte. Und immer schön boostern lassen.
Da kann sich die AfD ja der Argumentation des gescheiterten NPD-Verbots wg. zu vieler Schlapphüte zu eigen machen…
hey Leute laßt uns ne neue Partei gründen mit dem Namen Neue Schöne Deutsche Autofahrer Partei