Bundesverfassungsgericht
„Besonders gefährliches Verhalten“ – Brosius-Gersdorf forderte noch 2023 Benachteiligung von Ungeimpften
Noch 2023 erklärte die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in einem Artikel, dass Ungeimpfte ein „besonders gefährliches Verhalten“ an den Tag legen würden. Es sei gerechtfertigt, ihnen einen Teil ihrer Behandlungskosten aufzuerlegen.
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Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, forderte bereits 2021 eine Impfpflicht, befürwortet ein AfD-Verbot und setzt sich für die Legalisierung von Abtreibungen ein. In einem Artikel, der am 20. Februar 2023 auf Gesundheitsrecht.blog erschien, empfahl sie zudem die Beteiligung an den Kosten, die durch einen Krankenhausaufenthalt Ungeimpfter mit einer Corona-Infektion entstanden sind. Zu einer Zeit, in der die potenziellen Nebenwirkungen der Impfung weitreichend bekannt waren und zu der ein Großteil der Corona-Maßnahmen schon längst aufgehoben war. Selbst die Isolationspflicht galt nicht mehr.
In ihrem Artikel erkennt Brosius-Gersdorf zwar an, dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt, zudem würde die Impfung auch nur relativ kurz effizienten Schutz bieten, jedoch könnten regelmäßige Auffrischungsimpfungen vor einem schweren Verlauf und Hospitalisierung schützen. „Nichtgeimpfte haben somit insgesamt ein wesentlich höheres Risiko für einen behandlungsbedürftigen Krankheitsverlauf als Geimpfte“, heißt es.
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„Der Versicherte legt zudem mit der Nichtimpfung ein besonders gefährliches Verhalten an den Tag, sodass sich argumentieren lässt, dass er auf das Ausbleiben einer behandlungsbedürftigen Infektion nicht vertrauen darf“, schrieb sie weiter. Ungeimpfte würden sich durch die Verweigerung der Impfung vorsätzlich der Krankheit aussetzen und somit die Verantwortung für einen schweren Verlauf tragen. Dementsprechend müssten sie auch eine Einlieferung ins Krankenhaus und die intensivmedizinische Behandlung verantworten.
Von ihrer Forderung, eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 einzuführen, rückt die Verfassungsrechtlerin in ihrem Artikel ab, da die Impfpflicht kein milderes Mittel im Kampf gegen die Pandemie und steigende Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung sei. Eine Kostenbeteiligung für Ungeimpfte an deren Behandlungskosten könne aber geeignet sein, schlussfolgert Brosius-Gersdorf. Die Beteiligung an den Kosten würde die Steuerzahlergemeinschaft vor den „beträchtlichen Ausgaben für die Behandlung von Covid-19-Krankheiten nichtgeimpfter Versicherter“ entlasten, gleichzeitig würden Ungeimpfte nicht in ihrer Eigenverantwortung, sich nicht impfen zu lassen, beeinträchtigt. Verfassungsrechtlich sei eine solche Vorschrift machbar, urteilte Brosius-Gersdorf.
Ein Richter oder eine Richterin, darf im Rahmen des Amtes überhaupt keine politische Meinung haben und ist alleinig dem Gesetz verpflichtet. Wer sich, so wie diese Richterin trotzdem äußert, darf keinesfalls für so ein hoher Richteramt in Betracht gezogen werden. Wer es trotzdem tut, hat ein seltsames Verständnis eines Rechtsstaates.
Ich bin gegen die Ernennung von politischen Aktivisten zu Richtern, ganz gleich welchem politischen Spektrum sie angehören. Richter sollten neutral sein und sich allein dem Gesetz verpflichtet sehen.
Ich würde jedem empfehlen, die CDU Bundestagsabgeordneten seines Wahlkreises noch heute dazu aufzufordern, dieser Frau die Stimme zu verweigern. Eine Partei mit dem C im Namen darf eine Frau, die indirekt Schwangerschaftabbrüche bis zur Geburt für vertretbar hält, niemals unterstützen.
hab ich grade eben gemacht.
Die CDU, die ich mal früher gewählt habe, würde aufschreien bei dieser Kandidatin und alles in Bewegung setzen, daß diese Frau nie ein öffentliches Amt bekleidet.
Welche überdurchnittliche, juristische Qualifikation hat denn das linksextreme, längst überall befangene Weibchen im Kostümchen ? Welche Lebensleistung qualifiziert sie ? Linke Haltung ? Die Einführung einer DDR 2.0 ? Abschaffung des Grundgesetzes zu Gunsten der Wünsche des Antifanten Lars und seiner Umsturzpläne ?
Die SPD ist gemeingefährlich geworden …
es qualifiziert sie, dass sie, wie frau büchse , den machenschaften der regierung niemals im weg stehen, sondern diese sogar maximal unterstuetzen wird.
genau das brauchen sie.
warum sollten sie sich freiwillig und ohne not mit einem laestigen stoerfaktor das leben schwermachen?
@Onkel Sepp: gefällt mir 👍
Einfach nur gemeingefährlich diese Frau.
Sie waren nie weg.
In Rott am Inn hat es ein Erdbeben der Stärke 6.3 auf der nach oben offenen Rechten-Skala gegeben. Teile des Kaisergartens, des Rathauses und des angrenzenden Friedhofs wurden, teils stark, beschädigt. Eine genaue Einschätzung der Schäden liegt noch nicht vor.
(In Rott an Inn liegt FJS begraben)
DREI neue Verfassungsrichter werden
gebraucht. DREI Kandidaten gibt es: Die
Juristinnen Brosius-Gersdorf u. Kaufhold
sowie Richter Spinner. Die DREI werden
auch gewählt. Basta! Alles andere ist
nur Show für die Kritiker. 🙁
Schlichtes Bosetti-Niveau.
Ja und wieder eine Frau mittleren alters und eher durchschnittlicher Anziehungskraft!!
Ich bin es so leid !!!
Nie wieder Hilde Benjamin & Co.!!!
Sehr witzig. Habe herzhaft gelacht. Diese Frau einfach ignorieren. Aufregung lohnt sich nicht.
Wenn ich ganz bösartig wäre, würde ich ja mich ja fragen, ob die Dame vielleicht einen Impfschaden erlitten haben könnte und deshalb „ein besonders gefährliches Verhalten an den Tag legt“.
Zufällig ein Querdenker hier der mir sachlich erklären kann, wie ein Ungeimpfer wegen Covid auf der Intensivstation landet? Denn darum geht es im Kern ja.
Die CDU zerstört sich mit dem Durchwinken dieser Personalie selbst 😑
Nie geimpft,keinen Maulkorb getragen,nie an irgendwelche rechtswidrige Maßnahmen gehalten,nie eine DNA Probe abgegeben und kein Corona bekommen wie kann denn sowas passieren ???
„Fachleute gehen davon aus, dass sich in Deutschland jährlich etwa 2 Mio. Sportverletzungen ereignen. Diese verteilen sich zu etwa gleichen Teilen auf den Vereinssport, den Schulsport und den sonstigen oder frei organisierten Sport.“
Auch Selbstzahler ?
Du gehst also davon aus, dass Ungeimpfte schwer an Covid erkrankten und auf Intensiv landeten? Wie konnte das passieren?
Und wenn es passieren konnte, wieso haben die Querdenker andere Menschen beraten, diese missionarisch betreut?
Genau die wird für die nächste Pandemie gebraucht, genau die. Freuen wir uns schon…
Es gibt immer häufiger Personen, die nun wirklich perfekt den links-gün-woken Zeitgeist verkörpern. Also ob sie direkt einem Artikel der – sagen wir mal z.B. – ZEIT entsprungen wären. Die hier in Rede stehenden Frau ist eine solche Person.
Klar, wollen wir das Fass aufmachen?
Skifahrer legen auch ein besonders gefährliches Verhalten an den Tag bezüglich Knochenbrüche.
Wieso sollte die Gemeinschaft dann für solche Schneespaß-radikalen Minderheiten aufkommen?
Mir würden noch 100te solcher Beispiele einfallen.
„Nichtgeimpfte haben somit insgesamt ein wesentlich höheres Risiko für einen behandlungsbedürftigen Krankheitsverlauf als Geimpfte.“
Also – meine Feststellungen in meinem Umfeld ergeben eher das Gegenteil.
Während die vorbildlich Geimpften seit 2021 laufend kränkeln, sind wir Ungeimpften erstaunlich widerstandsfähig. Von den Folgekrankheiten der Impfung wie Gefäßentzündungen, Herzerkrankungen, Durchblutungsstörung, Allergien usw. gar nicht zu reden.
Es hat aber noch niemand eine stärkere Kostenbeteiligung der Geimpften gefordert, denn die haben ja – zu mindestens politisch – alles richtig gemacht.
KAUFHOLD:
Wohlhabende besonders klimaschädlich…
„Ein häufig thematisiertes Defizit von Parlamenten mit Blick auf Klimaschutz ist die Tatsache, daß sie auf Wiederwahl angewiesen sind. In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen.“ Gleichzeitig seien Parlamente „politisch stark legitimiert“, weil sie alle paar Jahre wiedergewählt würden. Ihre Entscheidungen sollten daher im Prinzip auf besonders breite Akzeptanz stoßen. Gerichte oder Zentralbanken seien dagegen unabhängig. „Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen“, so Kaufhold.
Auf die Frage, welche Institutionen „die Klimazukunft aktiv gestalten“ sollten, entgegnete sie: „Natürlich denkt man in solchen Fragen zunächst an Parlament und Regierung. Wir stellen aber leider fest, daß sie das Thema nicht schnell genug voranbringen. Deswegen muß man überlegen, wie man das Tableau der Institutionen erweitert.“
(journalistenwatch.com)
Diese Forderung wird sie wohl noch immer haben, wahrscheinlich hat diese Person noch ganz andere feuchte Träume, vermute ich mal. Sie hält sich monentan dezent zurück, will sie sich doch in eines der höchsten juristischen Ämter dieses Landes hieven lassen. Erst einmal im Amt, wird sie uns Bürgern ihre menschenverachtenden Ideologie in abartiger und gruselicherweise „näherbringen“. Darauf kann sich der Bürger verlassen: „im Namen des Volkes!“
Ich hoffe sehr, dass die Dame ihrer eigenen Empfehlung immer wieder nach zu „impfen“ nachgekommen ist.
Sie kennt augenscheinlich nicht die Stellungnahme von Prof. Dr. Andreas Radbruch zur Impfpflicht im
Deutschen Bundestag, in Bezug auf wiederholtes „Impfen“ und „Antigen-Sünde“!
Wenn solch eine Ideologin an das Bundesverfassungsgericht gerufen wird, dann wird es in Deutschland wieder ein Stück dusterer.
Jeder, der diese Frau wählt, hat das Recht auf die Aussage „Wehret den Anfängen“
verwirkt!
Was ist mit den Kosten die die Steuerzahler für die vielen kranken und schwer kranken Impfgeschädigten aufbringen müssen ?
Gleiches Recht für alle, dann müssen die Impfgeschädigten auch die Kosten übernehmen , jeden einzelnen Cent !!
Das ist doch ganz einfach gelöst.
Es gibt keine Impfgeschädigten, lediglich Menschen mit „Long Covid“.
Wie oft soll ich es euch noch sagen?
WAHLEN NÜTZEN NICHTS MEHR!
Auch wenn Wahlen tatsächlich immer weniger nützen (weil die alte Parteienriege und ihr Anhang die politische Willensbildung als ihr alleiniges Recht betrachten) haben wir Wähler nun einmal nur sehr wenige Möglichkeiten außerhalb des Urnenganges, um Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Glauben Sie bitte nicht, dass der Verzicht auf den Urnengang die Lage verbessert.
Im Gegenteil, das wollen die bloß, denn je niedriger die Wahlbeteiligung, um so höher die Gewinnchancen derer, die für die Politikverdrossenheit verantwortlich sind.
Deshalb: Wählen gehen, und wenn das kleinste Übel gewählt wird.
doch, wahlen koennen durchaus noch nuetzen !
sieht man an den USA.
in deinem fall eben, wenn die mehrheit AFD waehlen wuerde.
dann gaebe es sicher auch einige aenderungen in der politik.
warum die mehrheit aber nicht AFD waehlt, wird viele gruende haben.
ob es noch dazu kommt, dass ausreichend waehler umdenken, bleibt abzuwarten.
man sollte nicht von vorneherein ausschliessen, dass es durchaus eine menge profiteure der aktuellen politik gibt, die ueberhaupt keinen leidensdruck empfinden.
„Sehr wenige Möglichkeiten außerhalb des Urnenganges“: Das ist genau diese Handlungsunfähigkeit, von welcher ich immer spreche. Das Volk sitzt immer am längeren Hebel. Ohne das Volk gibt es keine Politik. Bloß weiß das Volk in Teilen nicht, dass es am längeren Hebel sitzt oder es ist zu feige, ihn zu benutzen.
So gut wie gar nichts mehr, das stimmt.
Aber einfach nur die AfD zu wählen und vom Sofa aus Kommentare auf den „Asozialen Hetzwerken“ zu schreiben und zu hoffen, dass dadurch schon alles besser wird, das ist doch so bequem! Nehmen Sie das den Leuten doch nicht weg! Nicht, dass die Menschen noch für eine bessere Politik auf die Straße gehen und demonstrieren! Wo kommen wir denn da hin?
@Atlas
„Ich rede den Osten klein, weil er klein ist. Der Westen hat mehr als fünfmal so viele Einwohner wie der Osten.“
Und genau deshalb wird in D immer wieder eine Politik gewählt, die dem Land nur noch schadet und kaum noch nützt. Denn der O. scheint doch wichtige Unterscheidungsmerkmale zum W. zu besitzen: den Erfahrungsvorsprung eines erlebten totalitären Staates und auch etwas, was man am Bildungsranking ablesen kann.
Ganz so bedeutungslos scheint der Osten also für die Politik nicht zu sein, sonst hätte man vor dem Erstarken der AfD dort nicht solche Angst. Und es wirkt ja auch schon. Der Westen zieht nach, aber es dauert eben alles viel zu lange.
Ich rede den Osten klein, weil er klein ist. Der Westen hat mehr als fünfmal so viele Einwohner wie der Osten.
Ihre Beispiele, dass diese harmlosen Spaziergänge etwas gebracht haben, hauen mich jetzt nicht vom Hocker, um es mal freundlich auszudrücken.
Da müssen Sie sich mit Ihrem Osten schon etwas mehr anstrengen.
Den richtigen Riecher dafür zu haben, wenn in der Politik etwas schiefgeht, das kann der Westen vom Osten lernen. Aber die Handlungsunfähigkeit ist momentan auf beiden Seiten exakt gleich. Deswegen kann man nur hoffen, dass der Westen endlich aufwacht.
Diese Spaziergänge bringen nichts? Da muss ich Ihnen widersprechen. In der C-Zeit, vor allem zu Beginn des Jahres 2022 fanden wöchentlich über 2.500 Montagsspaziergänge gleichzeitig statt, die meisten davon im Osten. Die Staatsmacht war unfähig, das bestehende Versammlungsverbot (welches ja inzwischen sowieso für verfassungswidrig erklärt wurde) durchzusetzen und hat die Leute laufen lassen.
Einem bekannten Fernsehjournalist i.R. zufolge ging der Regierung in Berlin wegen dieser Läufe „der A…. auf Grundeis“.
Eine zentrale Kundgebung kann man einkesseln und auflösen. Eine so große Zahl an Kleindemos ohne festen Veranstaltungsort dagegen nicht.
Im Übrigen finde ich es überheblich, wenn Sie behaupten, der Osten sei irrelevant. Wir können nichts dafür, wenn der Westen den Allerwertesten nicht von der Couch bekommt. Lernt von uns, anstatt uns klein zu reden.
Der Osten ist irrelevant. Außerdem bringen diese „Spaziergänge“ reichlich wenig, wie man sieht.
Oh, im Osten ist das immer noch üblich. Da wird jeden Montagabend spazieren gegangen. Und zwar so, dass es weder zu übersehen noch zu überhören ist. Auch in kleinen Orten und sogar auf den Dörfern.
Dezentralen Protest nennt man das.