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„Einkommensmillionäre“
Berliner SPD möchte verpflichtende Kontrollen von Top-Verdienern durch das Finanzamt
Die Berliner SPD möchte verpflichtende Kontrollen von Top-Verdienern durch das Finanzamt – und das in regelmäßigen Abständen. Die Sozialdemokraten haben einen entsprechenden Vorstoß beschlossen – aus der CDU regt sich unterdessen massiver Widerstand.
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Die Berliner SPD fordert nun regelmäßige Überprüfungen von Top-Verdienern durch das Finanzamt: Konkret wollen die Sozialdemokraten, dass für Steuerpflichtige mit besonders hohem oder komplexem Einkommen künftig „Mindestintervalle“ für Außenprüfungen des Finanzamts gelten.
Diese gibt es in Berlin bereits jetzt für Personen mit einem Bruttojahreseinkommen von über 500.000 Euro – so sind solche Prüfungen auch ohne Verdacht auf Fehlverhalten möglich. Die Prüfungen werden jedoch nur nach dem Ermessen des Finanzamts anberaumt. Künftig würden sie nach dem SPD-Vorstoß verpflichtend werden – und zwar bundesweit.
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Die SPD möchte laut ihrem Beschluss von Anfang April eine Bundesratsinitiative dafür anstoßen. Auch unter ihrem Plan wären sogenannte „Einkommensmillionäre“ – also Menschen mit einem Bruttojahreseinkommen von über 500.000 Euro – davon betroffen. Das bestehende Vermögen würde dabei keine Rolle spielen.
Die SPD möchte damit im Berliner Senat die Einbringung einer solchen Bundesratsinitiative durchsetzen – der Koalitionspartner, die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, stellt sich jedoch quer. Gegenüber der Welt lehnt der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, verpflichtende Kontrollen ab: „Pauschale Unterstellungen gegen Bevölkerungsgruppen sind fehl am Platz.“ Damit scheint der SPD-Vorstoß bereits jetzt keine Chancen auf Erfolg zu haben.
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Die SPD weist unter anderem auf die Steuermehreinnahmen durch Nachprüfungen seit 2016 hin: Seitdem wurden dadurch rund 31 Millionen Euro zusätzlich vom Staat eingenommen. Dennoch gebe es Handlungsbedarf – der SPD-Steuerpolitiker Sebastian Schlüsselburg betont gegenüber dem RBB: „Eine verlässliche Durchsetzung des Steuerrechts ist im Interesse aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
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Fallen da Politiker mit ihren hohen Diäten auch darunter?
Die Schlauen, Fleißigen und Innovativen werden rechtzeitig das Land verlassen. Dann werden die Sozialisten wieder eine Mauer bauen, damit die Leistungsträger nicht mehr rauskönnen. Diesmal eine digitale Mauer.
Bei den Eingesperrten werden Erfindergeist, Fleiß und Eigenverantwortung verwelken. Wegen der kollabierenden Wirtschaft werden die Sozialisten alles Privatvermögen und alle Substanz enteignen und für Soziales verkonsumieren.
Am Schluss bleibt ein bankrottes, abgewirtschaftetes, verfallenes Land mit einer totalüberwachten, unterdrückten und großteils resignierten Bevölkerung sowie einer in den letzten Luxus-Resten lebenenden Polit-Elite übrig.
Genau diese gescheiterte System hatten die Deutschen schon einmal. Die DDR.
Was nützt es wenn man Politiker 1 Million Steuern abnimmt, wenn diese Zeitgleich 100 Millionen ausgeben für Schwachsinn. Die Ausgaben sind das Problem, nicht die Einnahmen.
Die SPD ist eine abscheuliche linksextreme verfassungsfeindliche Partei. Für jeden Demokraten ist sie unwählbar.
Mein Gedanke.
Die können gleich bei sich selbst anfangen.
Beträfe das auch Clan-Top-Verdienende?
Doch nicht die SPD-Kernwähler 😉
Kreissaal – Hörsaal – Plenarsaal … WOW!
Spielt bei dem Ermessen des Finanzamtes, Außenprüfungen durchzuführen, auch der Migrationshintergrund eine Rolle?
Hat Daniel Lux nicht auch dort schon „ziemlich gute Leute“ untergebracht?
Ja finde ich super, fangen wir bei Politikern, NGO, GEZ & Co Geschäftsführern an und allen anderen die am Staatlichen Futtertrog sitzen.
Wir können auch bei den Parteien anfangen. Die SPD ist die reichste Partei und mit der sollte man dann auch als erstes mit anfangen.
https://www.bz-berlin.de/deutschland/so-reich-sind-die-bundestags-parteien
Ein kleines Schmankerl aus MeckPom.
Vom Schwarzen Kanal
„Wer sich fragt, wie ein SPD-Land im Endstadium aussieht, dem sei ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern empfohlen. Alle sind beim Staat oder arbeitslos, das Geld kommt aus Bayern, und für einen politischen Witz landet man im Gefängnis.“
https://www.focus.de/politik/meinung/spd-staat-meck-pomm-wo-sie-ein-witz-ins-gefaengnis-bringt_d6558cbb-0c71-4eb5-afe6-27e8267ab41d.html
Vielen Dank,sehr lesenswert!
Bitte das „sozialdemokratische“ in der Parteienbezeichnung durch „kommunistische“ ersetzen.
Das wäre absolut korrekt, und anschließend sollte der „Verfassungsschutz“ diesen Haufen gleich als „gesichert linksextrem“ einordnen.
Kein Tag ohne Attacke auf die Leistungsträger der Gesellschaft.
Feindbild Gutverdiener. Weiter so, Germoney.
31 Mio. seit 2016 sind also 3 Mio. jährlich. Wahnsinnssumme! 😄 Und wie viele Steuerbeamte zusätzlich braucht man dafür? Ich bin eine ehrliche Steuerzahlerin und lehne solchen populistischen Quatsch ab. In meinem Interesse wäre es, wenn all diejenigen, die arbeiten können, auch arbeiten würden, um dem ehrlichen Steuerzahler nicht auf der Tasche zu liegen.
Der Feind der Linken ist jeder der arbeitet und versucht sein eigenen Leben zu finanzieren.
Und zwar zum Schutz der Arbeiter- und Bauernmacht!
Zusammengefasst heißt das für mich: Alle Bürger mit einem Jahreseinkommen ab 500.000 € müssen zukünftig kontrolliert werden, weil sie potentielle Steuersünder sind. Wow, damit werden alle sehr gut Verdiener unter Generalverdacht gestellt.
Yepp. Die SPD wird zur Generalverdachgspartei. Und wer Mann ist und gut verdient, puuuhhhh, die kramen bestimmt schon in ihrer Schatulle für Grausamkeiten, was mit denen passiert.
Dazu
Wen kontrolliert das Finanzamt 2026?
Wer ist neu auf der Liste?
Wen hat das Finanzamt besonders im Visier?
Wie kannst du dich dagegen wehren?
Alle Antworten verrät RA Lederer heute.
https://www.youtube.com/watch?v=rYdsCaYinZo 13 Min.
Die Voraussetzungen für die Anordnung von Steuerprüfungen regelt die Abgabenordnung, das „Grundgesetz“ unseres Steuerrechts.
Danach müssen zB Großunternehmen im Anschluss, d.h. ohne zeitliche Lücke, geprüft werden.
Das Ergebnis fehlender liberaler Vielfalt in Lehrplänen und Medien. Linkes Denken überall.
Ich möchte ein umgehendes Parteiverbot der SPD inkl. Schadensersatz von allen SPD‘lern für die Schäden die diese Partei dem Land seit 1998 angetan hat.
Ich schließe mich der Forderung an. Partei auflösen und das Parteivermögen an die Bevölkerung als Schmerzensgeld auszahlen. Zumindest das haben die Bürger sich verdient.
Kommunismus; geballte Faust. Darf das im Bundestag?
Hier geht’s nur um Angreifen von Geld. Das Geldsystem des Westens ist kollabiert, jetzt wird alles abgegrast was geht. Alle 80 Jahre, so sagt man, finden solche Eskapaden statt. Auf Kosten der Mehrheit für die „Handvoll“ Schatten im Hintergrund.
Die erhobene Faust von Herrn Schlüsselburg unterstreicht seine Gesinnung…..sagt mein Nachbar.
Ich enthalte mich natürlich……
Dann bekommen die Genossen aber häufig Besuch.
Oder wird man das nur ei Oppositionellen anwenden damit man für Hausdurchsuchungen keinem Richterbeschluss benötigt?
Ich fordere verpflichtende Einkommensprüfungen für Amg-Fahrer und deren Angehörigen.
Aber es geht ja nicht um das Wohl des Volkes, es geht nur um mehr Kohle für die Staatskasse – Verwendungszweck: Ausschaffung
Da haben ein „Grundeinkommen“.
… wir wärs mit verpflichtender Kontrolle durch unabhängige Gremien der Politiker?
Der SPD fällt einfach nichts anderes ein.
Wie wäre es denn mal mit richtig haushalten?????
Das müssen täglich Millionen Menschen machen ….
Wie wäre es denn mit Grenzkontrollen und Abschiebungen? Bei diesen Staatspflichten versagen die Behörden total. Außerdem werden auch die Arbeitgeber der „Einkommensmillionäre“ turnusmäßig bzw. in Sachen Lohnsteuer auf den korrekten Bruttoarbeitslohn geprüft. Groß- unternehmen sogar zeitlich ohne Lücke.
Die SPD zieht mal wieder ihre Show
„tax the rich“ und „Klassenkampf“
ab.
“ …versagen die Behörden total.“
Bei der Zustellung amtlicher Dokumente (Bussgeldbescheid, Mahnbescheid, Steuerbescheid..) oder Steuerprüfung geht das auch nur gut bei den Kartoffeln.
Die anderen haben gar keine funktionierende Wohnanschrift.
Ich könnte massenweise Beispiele aus dem behördlichen Alltag schildern.
Ergebnis – Zwei-Klassengesellschaft. Die einen zahlen, die anderen machen was sie wollen.
Vor dieser SPD kann man langsam , Angst bekommen. Unfassbare was aus dieser Partei geworden ist. Hoffentlich fliegen die bald aus dem Bundestag. . Das ist sicherer für uns Bürger und unser Land
Bitte kontrolliert erst mal Politiker, denn die erzeugen kein Steuergeld sonder verblassen es an Genossen.
Steuergeldverschwendung und Haushaltsführung müssen Kontrolliert werden, die Regierung gleicht einem schwarzen Loch, alles verschwindet, egal wie viel Geld sie bekommen.
Ein mehr an Geld wird dieses Problem nie lösen.