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Kampf gegen Bargeld

Berliner Senat plant Bundesratsinitiative zum Verbot von Cash-only-Läden

Der Berliner Senat plant eine „Bundesratsinitiative Digitale Bezahlung“ – neben Bargeld müssten Läden dann künftig mindestens eine weitere Zahlungsmöglichkeit einführen. Davon erhofft sich der Senat mehr Steuereinnahmen – Preissteigerungen könnten Verbraucher jedoch treffen.

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Sein Senat plant die „Bundesratsinitiative Digitale Bezahlung“: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (IMAGO/Bernd Elmenthaler)

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Der schwarz-rote Senat in Berlin sagt den Cash-only-Läden bundesweit den Kampf an. Wie der Tagesspiegel berichtet, wollen die Fraktionsvorstände der beiden Senatsparteien eine „Bundesratsinitiative Digitale Bezahlung“ anstoßen. Demnach soll es für Geschäfte künftig nur mit wenigen Ausnahmen Pflicht sein, neben Bargeld mindestens eine andere Bezahloption anzubieten.

Ziel der Initiative ist es demnach vorgeblich, mehr Flexibilität für Kunden zu schaffen – gleichzeitig wird damit auch Steuerhinterziehung deutlich erschwert. Der Senat verspricht sich außerdem mehr Wettbewerb und eine Bekämpfung von Tricksereien. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hofft gegenüber dem Tagesspiegel explizit auf mehr Steuereinnahmen.

Berlin möchte mit der Initiative zwar offenbar Druck auf die Bundesregierung ausüben – doch auch bei der Merz-Regierung herrscht bereits Geschlossenheit in dieser Frage: Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ist bereits festgeschrieben, dass „grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden“ sollen. Eine Gesetzesinitiative dazu ist bislang jedoch nicht erfolgt.

Besonders in Berlin sind Cash-only-Läden und -Gaststätten immer noch weit verbreitet. Finanzsenator Stefan Evers von der CDU schätzt, dass sich 80.300 Unternehmen allein in der Bundeshauptstadt der Kartenzahlung verweigern würden. Künftig möchte der Senat all diese Unternehmen durch bundesweite Gesetzgebung zum Umdenken zwingen.

Kritiker eines solchen Cash-only-Verbots sehen eine Gefahr für margenschwache Branchen und kleinere Unternehmen, für die durch die Einführung von Kartenzahlung zusätzliche Kosten entstehen würden. Das könnte sich auch für den Verbraucher durch höhere Preise negativ auswirken. Außerdem befürchten Kritiker, dass solche Initiativen eine Vorbereitung auf eine Beschränkung des Bargeldverkehrs seien – wie dies bereits in einigen EU-Regelungen umgesetzt wurde.

bc

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34 Kommentare

  • Deutsche Politik: Wer Steuern hinterzieht, wird strafrechtlich mit aller Härte verfolgt. Wer Steuergeld in Millionenhöhe verschwendet, hat nichts zu befürchten.

    • @Salvian. Leider Wahr!

    • Musst du heute nicht in die KiTa und darfst deshalb an Mamis Smartphone tippen?

      • Der hat Freigang von der Klappse

    • Waldorfschule geschlossen heute?
      Oder hat das ZDF dich gefeuert?

  • Auch beim Thema Bargeld zeigt sich ein klarer Trend: Die Mehrheit entscheidet sich für Bequemlichkeit. Und wer Bequemlichkeit wählt, gibt seine Freiheit auf.

    Bargeld? Wozu noch? Mit Karte geht alles viel einfacher: kein Zählen, kein Verstauen, kein Abheben nötig. Und sobald das Bezahlen per Smartphone möglich wurde, diesem kleinen Gerät, das längst an die Hand gewachsen ist, schien das Schicksal der gemütlichen Bürger längst besiegelt.

    Das Bargeld wird auf Dauer verschwinden. Garantiert. Und verantwortlich dafür sind nicht irgendwelche geheimen, bösen Kräfte, die morgens aufstehen, nur um den Apollo-Lesern oder anderen Populisten Ärger zu bereiten. Schuld sind die Menschen selbst bzw. die Entscheidungen der Mehrheit. Demokratischer geht es also kaum. Wer damit ein Problem hat, sollte einen Moment innehalten und darüber nachdenken.

    • Da muss ich leider zustimmen. Mein Nachbar vorhin gerade an der Kasse mit einer einzelnen 6er Packung Eier für 2,99 € und zahlt mit Karte. Der ist Mitte 60. Aber auch die Jugend ist schon konditioniert auf Karten- und Handyzahlung, selbst bei Minibeträgen. Das kriegst du nicht mehr raus. Wenn das Konto mit einer digitalen ID und „politischem Wohlgefallen“ verknüpft wird, werden die sich alle das Bargeld zurückwünschen.

  • Ich war einer der größten Fans des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Habe ausschließlich Kreditkarte und EC Karte genutzt. Solange bis ich gesehen habe was in Zypern 2013 passierte und die Menschen nicht mehr an ihr Geld kamen weil die Konten gesperrt wurden. Jetzt habe ich immer nur noch Bargeld in größerer Menge im Zugriff. Zudem kann man ja sehen wie schnell die Banken die Konten sperrt, weil man eine falsche Meinung hat. Wie seinerzeit in der DDR.

  • SCHWARZ und ROT ist UNSER TOD !

    • ….Setzen….Sechs!!! 🙁

      • @Atlas
        Was meinen Sie mit „Chance gehabt“?
        Als hätten hier AN-Kommentatoren jeh im Luxus gelebt.
        Der Furzer und Sie scheinen aus dieser Welt zu kommen, anders kann ich mir eure haltlosen Fantasiawelten nicht erklären.

      • Wieso?

        Ich halte diese Leistung keineswegs für ungenügend. Sicherlich ist sie in der Form mangelhaft, doch der Inhalt hat seine Berechtigung und ist nicht von der Hand zu weisen. Meines Erachtens trifft er sogar genau ins Schwarze.

        Menschen, die ihr ganzes Leben in Saus und Braus gelebt haben, ohne für ihr Alter vorzusorgen, tun sich schwer, sich an schlechtere Umstände zu gewöhnen. Viel gravierender ist, dass sie sich teilweise nicht einmal mehr mit gleichbleibenden Zuständen arrangieren können, weil ihre Sucht nach immer mehr, besser, größer, schneller niemals gestillt wird.

        Ja, die Alten hatten ihre Chancen. Und wer heute im Alter auf Apollo herumlungert und über sein Leben klagt, ist nur noch zu bemitleiden.

    • SCHWARZ und ROT ist UNSER TOD !
      und wer „Die“wählt ist ein Id….ot! 🙁

    • Immer diese Neiddebatten Von Linken Taugenichts. Unfassbar

  • Das wird die Clans wenig jucken

  • Es tritt in erster Linie die Kleingastronomie, bzw. die letzten Reste davon.

    • In Hamburg gibt es einige Betriebe auch Gastro die einzig nur Kartenzahlung anbieten.
      Die werden wie die Pest gemieden, schiessen sich ins eigene Knie.

    • @Die oberste Direktive:
      Es tritt in erster Linie die Kleingastronomie, bzw. die letzten Reste davon.
      ————————————————————————————
      Sry…aber Mein „Mitleid über die Coronabücklinge“,hält sich in Grenzen!!!
      Karma is a Bitch!

      MfG
      Thorsten S.

  • Das ist alles was die können.
    Ich kann mich schon gar nicht mehr an was anderes erinnern als an Verbote, Verbote, Verbote … Auflagen, Auflagen, Auflagen … Verordnungen, Verordungen, Verordnungen … Gesetze, Gesetze, Gesetze … Abzocke, Abzocke, Abzocke …
    Die lassen sich ihre Art zu leben einfach nicht nehmen!

    „… dass „grundsätzlich Bargeld angeboten werden“ soll.
    Schön wär’s!!
    Ich kenne mittlerweile etliche Stellen die kein Bargeld mehr nehmen.
    Wo kann ich die verklagen?

  • Bei Bargeld verdient der Vatikan keine HfT Kirchensteuer an der Börse. Bei dem CO2 Ablass schon.
    Nach hunderten Jahren das letzte Bundesland. Das Land Berlin, der Bürgermeister von Berlin Kai Wegner und der Heilige Stuhl haben am 29. September 2025 ihren ersten gemeinsamen Staatsvertrag (Konkordat) unterzeichnet.
    Dieser Vertrag ergänzt das Reichskonkordat von 1933, das weiterhin die grundsätzlichen Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Bundesrepublik Deutschland regelt.
    Das Reichskonkordat ist der einzige völkerrechtliche Vertrag aus der NS-Zeit, der noch immer gilt.

  • Solange nicht alle konsequent kontrolliert wird es wieder nur die ehrlichen Betriebe treffen, während die eh schon am Staat vorbei arbeitenden weiterhin schaltet und waltet wie bisher.
    Ist ja wohl bekannt, dass Finanzbeamte sich in gewisse Gebiete nicht mehr trauen und deshalb auch nicht kontrollieren.
    Auch einige der Linksextremen betreiben Geschäfte konsequent ohne den Staat und dieser sieht schon lange dabei weg.

  • Warum kann man nicht altbewärtes so lassen wie es ist,genau man will uns noch mehr kontrollieren und diktieren,irgendwie wünsche ich mir sogar mal einen längeren Stromausfall (Blackout),da wird dann jeder mal sehen was echtes Bargeld kann und Digital nicht kann und dann denke ich werden auch paar mehr erwachen.

  • und ich bin für die Abschaffung vom Tennisspielen während der Dienstzeit 🤡

  • Ich schlage als 2. Alternative Schwarzgeld vor, damit für den Mittelstand auch was übrig bleibt.
    (PS. Das war ein Scherz. Nur für den Fall, dass irgendein Anscheißer deswegen Apollo-News ans Zeug flicken will.)

  • Aber wie wird Kai Wegner dann bezahlt? Muss der nächste Pate mit dem er Wein säuft und den er natürlich nicht kennt, dann überweisen oder lässt er sich mit Goldmünzen bezahlen?

  • Wir leben in einer Demokratie. Da kann ich bezahlen , wie ich will . Ob Bar oder mit Karte. Das geht den Staat nichts an. Die CDU tritt in alle Fettnäpfchen, die es gibt. Und der Wegner ist ein Totalversager , der eigentlich aus den Amt geschmissen hört. Ohne Bezüge

  • Dumme Leute fabrizieren meist dummen Mist!
    AfD 68 % und der Mist hört auf

    • @H.Adams
      Wer Viel,wenig zu Sagen hat,der schreibt es eben auf!!!
      (Damit meine ich nicht Sie!!)
      mfg
      Thorsten S.

  • FASCHISTEN TREIBEN IHREN FASCHISMUS VORAN!

    Und die linksgrünen Wähler-Nutztiere klatschen noch Beifall…

    • Wichtigeres zu tun könnte man in Berlin ja übrigens nicht haben…

  • Das die Linksgrünrotlinken in der Reichsslumstadt noch nicht auf die Idee gekommen sind bezirksbasierte Sonderwirtschaftszonen einzurichten … in denen nur Tauschwirtschaft betrieben werden kann, also, das wundert mich. Nur eCash und dessen Überwachung wird hier nur genauso gut funktionieren wie alles andere auch😂😂😂. Siehe auch dieses geplante Faszinosum der BVG in Köpenick: 200 eBusse und keinen Strom.

  • …Damit man den Bürgern die Kontolle über „Ihr Geld“verweigert!!!
    Und Transfer nur über“Zombiephones“nach Gutdünken des Staates funzt???
    Ars…..cher!!! :-(((

  • Die Reichskloake ist Tennis spielen…
    Bumm Bumm Wegner hat komplett fertig…
    Schiebt euch eure EC Karten einfach wohin…

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