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Vorgespräche

Berliner Regierungsbildung: Linke, Grüne und SPD einigen sich auf „gemeinsamen Weg“

Linke, Grüne und SPD haben in Berlin erste Erfolge in ihren Vorgesprächen erzielt. So konnten sich die Parteien auf einen „gemeinsamen Weg“ einigen - trotz der massiven Vorwürfe gegen die Linkspartei wegen Clan-Nähe und Antisemitismus.

Von

Elif Eralp ist das Gesicht der Linken in Berlin - sie könnte bald Bürgermeisterin Berlins sein. (IMAGO/IPON)

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Die Linke hat sich mit den Berliner Grünen und der Berliner SPD bei ihren Vorgesprächen zur Regierungsbildung in der Hauptstadt auf einen „gemeinsamen Weg verständigt“. Das teilten die drei Parteien in identischen Pressemitteilungen mit. Konkrete Inhalte dieser Einigung nannten sie nicht. Man habe Vertraulichkeit vereinbart. Die Grünen und die SPD scheinen also den Weg für eine von der Linken geführte Regierung frei zu machen – trotz der schweren Vorwürfe gegen die Linke zum Thema Antisemitismus und ihrer Kontakte zur Berliner Clankriminalität.

Schon nächste Woche sollen die Gespräche zu einem Ergebnis führen, heißt es von den Parteien. Wie die dpa berichtet, ist ein nächstes Vorgespräch für den kommenden Mittwoch geplant. Eine Einigung bei den Vorgesprächen ist Voraussetzung für den Start von Sondierungen. Danach könnten dann Koalitionsverhandlungen folgen. Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent klar zur stärksten Kraft geworden. Mit den Grünen (14,3 Prozent) und der SPD (12,1 %) reicht es klar für eine Mehrheit.

Die Grünen und die SPD hatten als Bedingung für Sondierungen erklärt, dass sich die Linke deutlich von den jüngsten Vorwürfen wegen Antisemitismus und organisierter Kriminalität distanzieren müsse. Bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln hatte ein Angehöriger des kriminellen Remmo-Clans mitgefeiert. Auch der Hamas-nahe Aktivist Ibrahim Ibrahim war vor Ort und machte Fotos mit dem Linken-Abgeordneten Ferat Koçak.

Koçak steht derzeit wegen seiner Verbindungen zum Remmo-Clan unter Druck: Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hatte der Sohn von Clan-Chef Issa Remmo, Firas, einen Screenshot von Chatnachrichten veröffentlicht, die er und Koçak im Februar geschrieben hatten. Der Ton der Nachrichten ist dabei freundlich und herzlich. Infolge der Veröffentlichung entbrannte eine heftige Diskussion um Koçaks Verbindungen zu den Remmos.

Grüne und SPD fordern Mechanismen und Absprachen in der Linken, die regeln, wie die Partei künftig mit antisemitischen Vorfällen umgeht. Das stellt sich paradoxerweise als schwierig heraus. Es gab bisher noch „keine Einigung über Antisemitismus“, titelte zuletzt etwa der Tagesspiegel.

jw

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79 Kommentare

  • Merz schweigt.
    Knobloch schweigt.
    Friedman schweigt.
    Schuster schweigt.
    VS schweigt.
    Dobrindt schweigt.
    Usw….

    • Kerkeling schweigt …

      • Hallervorden schweigt

      • ARD und ZDF schweigt, Antifa schweigt, Gröllemeyer schweigt..

      • Also welchen meinen Sie? Der schwerkriminelle Hermann ist schon lange tot und somit nicht ungewöhnlich, dass er schweigt. Falls Sie Ihn meinen ist das eine Provokation.

        -18
    • Charlotte Knobloch warnt eindringlich vor einem möglichen Regierungsbündnis aus Linken, Grünen und SPD in Berlin. https://www.juedische-allgemeine.de/politik/holocaust-ueberlebende-regierung-der-linkspartei-in-waere-eine-katastrophe/

      »Hier muss die Politik gründlich aufpassen, dass das nicht passiert«, sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Ein Bündnis unter Führung beziehungsweise Beteiligung der Linken wäre ihrer Ansicht nach eine gravierende Entwicklung: »Denn das wäre eine große Katastrophe, nicht nur für die Juden in Berlin, sondern für alle Berliner, wenn solche Leute Politik in Berlin durchführen.«

    • Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert mit deutlicher Ablehnung und konkreten politischen Gegenmaßnahmen auf ein mögliches Linksbündnis in Berlin. Nach dem Wahlsieg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 äußerte er sich vor allem zu den wirtschaftspolitischen Plänen von Rot-Grün-Rot.

      https://www.tagesspiegel.de/politik/mogliche-koalition-mit-der-linken-in-berlin-merz-soll-spd-vor-holle-gewarnt-haben-16086148.html

      Merz und die Bundes-CDU kritisieren die Absichten der Linkspartei, den Verfassungsschutz als Geheimdienst in Berlin abzuschaffen. Er warnt davor, dass ein rot-grün-rotes Bündnis unter Führung der Linken die Polizei strukturell schwächen und die Sicherheitsorgane der Hauptstadt gefährden würde.

      Auch vor dem kommenden Fiasko warnte Merz. Da Berlin im Länderfinanzausgleich das größte Nehmerland ist, sieht Merz teure linke Prestige- und Regulierungsprojekte sowie einen ‚grün gefärbten Interventionismus‘ als akute Bremse für die Berliner Wirtschaft.

    • Der ansonsten so wortgewaltige und unangepasste Wolf Biermann , der – nachvollziehbar – immer wieder auf seine im KZ umgekommene jüdische Familie verweist, schweigt ebenfalls.

    • Woher wollen Sie das wissen? Haben Sie die gefragt, haben Sie Kontakt mit denen? Kann es sein, dass das für Reaktionen noch zu frisch ist? Heute ist Sonntag.

      -42
      • @CC, wie naiv wollen Sie noch sein?

        • Das hat mit naiv nichts zu tun. Natürlich werden die weiter schweigen oder nur Allgemeinplätze absondern. Davon gehe ich aus. Aber dann schreibt man:
          Merz wird schweigen.
          Knobloch wird schweigen.
          Friedman wird schweigen.
          Schuster wird schweigen.
          VS wird schweigen.
          Dobrindt wird schweigen.

          -16
      • Kann es sein , das du nicht mehr alle Latten am Zaun hast??

    • Merz hat keine Zeit dafür der ist doch auf der Jobsuche und zur Zeit in Kiew zum Bewerbungsgespräch bei Selenskij. Das hat aber für mich auch noch einen üblen Beigeschmack denn er hätte am deutschen Nationalfeiertag statt wieder mal Geld des Steuerzahlers an eine Korrupte Politmafia zu verschenken das Geld hier Investieren sollen.

  • „Linke, Grüne und SPD einigen sich auf „gemeinsamen Weg““

    Hat jemand etwas anderes erwartet?

    • Eigentlich nicht. Traurig ist es trotzdem.

    • Auf den alten ,bewährten Weg

  • Es wächst zusammen, was zusammen gehört.
    Auch SPD und Grüne waren im Kern immer linke Parteien.

    • Links und links………..

      Die einstig große Volkspartei SPD, die durchaus auch ihre Verdienste um Deutschland hat, hätte vor Jahrzehnten niemals mit den Vorfeldtruppen antijüdischen und linksextremen Terrorismus Geschäfte gemacht.

      Siehe allein RAF und die Regierung von Helmut Schmidt.

      Es ist ganz übel, was aus der SPD geworden ist.

      • Nun, werter Lindblom, wenn Sie sich da mal nur nicht täuschen …

        Die SPD des Godesberger Programms von 1959, mit dem die SPD „in die Mitte“ rückte, sich von Enteignungsforderungen und Marxismus distanzierte, sich zu Westbindung, Landesverteidigung und Nato-Mitgliedschaft bekannte, unkontrollierte Asylgewährung verwarf, Politik auf der Grundlage christlicher Ethik forderte und die soziale Marktwirtschaft anerkannte, diese SPD gibt es seit dem maßgeblich von Oskar Lafontaine geprägten „Berliner Programm“ von 1989 nicht mehr.

        Mithin würden die „Genossen“ der „SPD“ von heute diese Forderungen und programmatischen Zielsetzungen wohl mehrheitlich als „faschistisch“ und „voll Nazi“ ablehnen. – Und das nicht, weil sich die SPD verändert hätte, aber das „Godesberger Programm“ war den Parteilinken immer zu wenig „links“ und zu wenig „SPD“. Man hat sich davon verabschiedet, weil es immer ein „Fremdkörper“ in der SPD war.

    • So ist es, werter Merk, Sozialisten finden immer einen Weg zueinander …

  • Berlin wird dann schnell allen zeigen, wohin kommunistische Politik führt!
    Wir alle kennen die Antwort!

    • Je schneller es in Berlin geht, desto eher werden hoffentlich auch die Menschen in den alten Bundesländern erkennen, dass Sozialismus scheiße ist.

  • Endlich! Der große Sprung ins Nichts…

  • Kein Problem. Der Kanzler ist vor Ort und rettet das Vaterland, unsere Heimat Ukraine.

  • Dann sollte die Union jetzt Gespräche mit der AFD aufnehmen zwecks einer Koalition. Die SPD braucht niemand mehr.

    • ..Das traut sich die CDU nicht. Hat Angst vor der SPD…

    • AfD und CDU haben in Berlin keine Mehrheit 🫩

  • Die AfD IST die Brandmauer.

  • Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört ! Ich war nie ein Willi Brandt Fan , aber mich würde interessieren was er uns heute zu sagen hätte!

  • Unser Bundeswalter sagte gestern
    “ Unser Deutschland ist ein gutes Land. Schaffen wir ein noch besseres“🥲

  • Hat jemand was anderes erwartet? Hier wãchst zusammen was zusammen gehört. Diese drei Parteien könnten unter einem gemeinsamen Namen antreten.

  • Das traurige ist, dass Juden mal wieder die Stadt Berlin in weiser Voraussicht verlassen werden.
    Die CDU kann nicht darauf berufen, dass sie nichts damit zu tun habe. Wäre es doch ein Leichtes die Koalition im Bund mit der SPD aufzukündigen und ihr Missfallen für die Steigbügelhalter der Judenhasser zu demonstrieren. Aber was rede ich da, ist doch klar das Ämter, Macht und Geld mit der Unversehrtheit von Juden nicht konkurrieren kann.

    • Die CDU arbeitet doch in einigen Ländern mit den Sozialisten/Kommunisten zusammen und hat keine Probleme damit.

    • Hr. Merz hat eben andere Prioritäten.
      Er verschenkt gerade Geld in der Ukraine.

    • ja, wer hat wohl die judenhasser hereingewunken?

      geschah dies nicht auch mithilfe diverser, teils international agaierender NGOs, die ausgerechnet von zios finanziert werden, wie zb soros-open society ?

      koennte da evtl sogar ein plan dahinterstecken?

      es muss nicht sein.

      aber voellig grundlos werden diese menschen migrationsfoerdernde NGOs kaum finanzieren.

      https://pbs.twimg.com/media/HTJT_pdWMAAsvsK?format=jpg&name=small

  • Es wird berichet:
    „Nach Informationen aus den Verhandlungen versuchen die Linken, das Thema mit einer Trickserei zu umgehen. Intern wird überlegt, betreffende Abgeordnete demnach nicht aus der Fraktion zu werfen, sondern lediglich zeitweise krankzumelden. „

  • Die SPD arbeitet hart daran einstellig zu werden und sogar die 4,9 zu erreichen.
    Können sie nächstes Jahr im Stammland NRW ausprobieren. Wird schon.

  • Linke, Grüne und SPD einigen sich auf die Zerstörung von Berlin. Es hat allerdings einen Vorteil : Argumentationshilfe, warum diese Parteien in einer Demokratie nicht wählbar sind.

    • Das Vorbild ist Venezuela

  • Na, dann wird ja die „Arbeiterklasse“ zeitnah vollständig befreit sein.
    Viel Vergnügen.

  • Ah und Antisemitismus ist ja auch ganz grundlegender Teil des Programms.

  • Enteignungen gabs auch 33.

    Liebe Juden flieht!

    Parteigründer der Nationalsozialisten:
    Der Sozialist Anton Drexler.

    Die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) hieß vor der Namensumbenennung DAP (Deutsche Arbeiterpartei). Sie wurde von dem Sozialisten Anton Drexler gegründet.

    ENTEIGNUNG:
    Der Begriff entstand im Umfeld des völkischen Antisemitismus in den 1920er Jahren. Im Nationalsozialismus beschrieb er den Prozess der schrittweisen Verdrängung der Juden aus dem Wirtschaftsleben und den damit verbundenen Enteignungsprozessen (Entjudung) und Aneignungsprozessen (Arisierung). Dabei umfasste der Prozess nicht nur die Übereignung eines Betriebes oder Geschäftes von einem jüdischen auf einen nichtjüdischen Eigentümer, sondern auch den Verlust des größten Teils des Privatvermögens, wie Bargeld, Wertpapiere, Schmuck, Hausrat, Möbel, Kunstwerke, Grundstücke und Wohnungen.

  • In Berlin regiert demnächst die Unterwelt.

    • Demnächst? Bei CUM Ex ist die Staatsanwältin zurückgetreten. Maskendeals. Wirecard. Milliarden Subventionen für Windräder die stillstehen weil zu viel Strom erzeugt wird. Man kann gutmütig annehmen dass das alles aus Leichtgläubigkeit und Irrtümern geschieht. Man könnte auch auf die Idee kommen dass es in Deutschland so etwas wie Korruption gibt…

  • Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich für eine Dreierkoalition ihrer Partei mit der SPD und den Linken auf Bundesebene ausgesprochen.
    „Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig“, sagte Dröge in einem Interview mit der „Zeit“ laut Vorabmeldung vom Sonntag.
    „Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was.“
    Es gebe „große gesellschaftliche Mehrheiten“ für „soziale Themen wie die gerechte Besteuerung extrem hoher Vermögen, Regulierung für bezahlbare Mieten oder den Kampf gegen Kinderarmut“, sagte Dröge. „Die Mitte tickt eigentlich links.“
    – wo sie Recht hat „Die Mitte tickt eigentlich links.“

    -19
  • Das perfide ist doch, dass man in diesen unseren Zeiten kein KL mehr braucht, um bestimmte Volksgruppen zu drangsalieren, schikanieren oder zu verfolgen und zu vertreiben. Das läuft heute subtiler. Man braucht nur ein fest definiertes Gebiet, wie z.B. Berlin. Die Wächter es Gebiets tragen keine Uniformen, sie lungern auf der Straße rum. Sehen aus wie du und ich. Aber sobald ein Davidstern einer Halskette auftaucht oder eine Kippa auf dem Kopf, werden sie aktiv und geben sich zu erkennen. Sie bespucken, beleidigen und schlagen ihre Zielpersonen und das so oft, dass sich die Zielpersonen nicht mehr in bestimmte Gebiete trauen. Weiter werden Geschäfte und Restaurants der Zielpersonen so oft geschädigt, das sie aufgegeben werden müssen. Die Kinder der Zielpersonen müssen um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten, wenn sie Unis und Schulen besuchen. Die Gotteshäuser der Zielpersonen werden Anschlagsziele und müssen bewacht werden. Man braucht so was wie ein Warschauerghetto nicht, oder?

  • Gestern wandte sich der SPD-Bundespräsident noch gegen jegliche Formen des Extremismus. Einen Tag später interessiert es due Berliner sod schon nicht mehr, mit einer Linksextremistenpartei zusammenzugehen.

  • Ein gesichert Linksextremistischer Weg mit Förderung von Clankriminalität, Judenhass und Antifa-Gewalt.

  • Pfui! Pfui! Pfui!

  • Surreales antisemitisches Theater.

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