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Nach Volksentscheid
Berliner CDU schafft Gesetzesgrundlage für großflächige Enteignungen
Immer wieder trat die Berliner CDU kämpferisch gegen die linken Enteignungspläne auf – jetzt ist sie offenbar eingeknickt. Der CDU-geführte Senat will am Dienstag ein Gesetz auf den Weg bringen, das die gesetzlichen Grundlagen für eine verfassungsgemäße Enteignung liefern soll.
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„Mit mir wird es keine Enteignungen geben.“ Diese großspurigen Worte postete Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner noch im Juli dieses Jahres auf X. Die Enteignungsdebatte schade Berlin, erklärte er damals. „Sie verunsichert Investoren, untergräbt Vertrauen in den Standort und gefährdet Arbeitsplätze.“ Nun meldet die BZ, dass die Berliner CDU kurz vor Beginn des Wahljahrs zum neuen Berliner Abgeordnetenhaus plötzlich doch offen für Enteignungen ist.
Im Verlauf des Dienstags will der CDU-geführte Berliner Senat ein Gesetz auf den Weg bringen, das die verfassungssichere Durchführung von Vergesellschaftungen ermöglichen soll. Dieses Gesetzesvorhaben sei eine direkte Reaktion auf den 2021 durchgeführten Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, heißt es. Dieser hatte mit 58 Prozent eine Mehrheit unter den Berlinern bekommen.
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Im Zentrum des Gesetzentwurfs stehen die rechtlichen Grundlagen für die geplanten Enteignungen. So werden unter anderem die Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Entschädigung des Eigentümers geregelt. Der Verkehrswert der Immobilie soll dabei nicht zwingend die Höhe der Entschädigung bestimmen. Stattdessen gebe es „Spielraum“, wie die BZ schreibt, der einen „faire[n] Ausgleich zwischen Eigentumsrechten, mietenpolitischen Zielen und Haushaltsbelastung“ ermöglichen solle.
Das Gesetz soll frühestens 24 Monate nach Verkündung in Kraft treten. Der offizielle Grund dafür ist, dass so genug Zeit für eine verfassungsrechtliche Prüfung bleibe. Für die CDU jedoch sicher auch nicht ganz irrelevant: Geht es nach aktuellen Wahlumfragen aus Mitte November, wird die Partei ab Herbst 2026 wahrscheinlich nicht mehr den Bürgermeister stellen. Zwar hatten die Christdemokraten mit 22 Prozent noch die meisten Stimmen, eine Mehrheit für Schwarz-Rot gab es jedoch nicht mehr. Stattdessen standen die Linken mit 19 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der AfD und den Grünen mit jeweils 16 Prozent.
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Noch Zweifel wo die CDU politisch steht????
Eigentlich seit Merkel nicht.
Mit schwarzem Ruß getarnte Kommunisten. Mit grünen Parasiten im Bett.
Nicht nur in Bürlün….
Gesichert volksfeindlich, rechtsstaatfeindlich und demokratiefeindlich.
Fragen sie das mal die CDU-Fans !!
Korrekt.
Die CDU kommt im SCHWARZEN Karton, drinnen eine GRÜNE Melone… mit ROTEM Fruchtfleisch… und vielen BRAUNEN Kernen. Kann man sich nicht mehr ausdenken! 😠👆
Und wieder werden ihr die Berliner „nochmal eine – JETZT ABER WIRKLICH ALLERLETZTE – Chance“ geben.
Uns deutschen ist nicht zu helfen. Selbst wenn es hier einen Milei gäbe, würde der 1,076 % oder so bekommen.
@Joke
Exakt so ist es und wird es nicht geradezu köstlich (wenn es nicht so traurig wäre) wenn die Berliner den Wegner, der sie sowas von verars….. hat, wiedergewählt wird…
Eine große Zahl an Wählern wird es niemals spannen…..
Spätestens wenn die Hütte weg ist, dann raffen es auch die Dümmsten. Aber dann ist es zu spät und die AfD wird sie ihnen hoffentlich nicht zurückgeben!
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden.
Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), werden Schlümpfe enteignet, um die Gartenzwerge zu fördern.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Gruppendenken nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Wie inadäquat. Küchenphilosophie
Nicht weinen, Sie können bestimmt auch irgendwas.
Langweilig, immer Sülze.
Das Empfinden verschwindet, sobald Sie versuchen, das Gesagte inhaltlich zu erfassen. Bei empfängerseitiger Begriffsstutzigkeit ist Wiederholung die angezeigte Vorgehensweise. Die damit einhergehende Frustration der Sickergrubenköpfe ist ein Bonus, da sie den Leidensdruck und somit die Erkenntnismöglichkeit erhöht.
Ich hoffe, das war jetzt nicht zu kompliziert.
noch mehr Sülze.
Die CDU hat sich abgeschafft.. Es zeigt sich immer wieder. Wegner verkörperte noch nie die Ideale der Union. Er war nie schwarz, sondern farblos!
Die drei von der Tankstelle, Wegner, Wüst u. Günther!, und mittendrin der Fritzel der ganz verwirrt hin und her hechelt!
Ähhh, sind Sie fehlsichtig? Also ich kann da sehr viele Farben ausmachen, nur die einzig richtige nicht …
Ideale der CDU? Können sie mir die wichtigsten benennen?
Dazu müßte man einige Jahrzehnte zurückblättern….
Seit Merkel ist die CDU rotgrün.
Nun, damit kommt die Immobilienenteignung in Berlin sicher – nur ist noch unklar, wann. Wenn es der aktuelle Senat nicht beschließt, wird es der nächste tun.
Spannend dürfte es werden, wenn es Immobiliengesellschaften trifft, an denen ausländische Investoren oder Fonds Anteile halten. Die werden wohl nicht tatenlos zusehen, wie ihr Geld verbrannt wird – und dabei geht es nicht nur um den Verkehrswert, sondern auch um die entgehenden Renditen.
Das wird noch lustig werden – auch, weil unter diesen Rahmenbedingungen in Berlin wohl niemand mehr Wohnungen entwickeln, finanzieren, bauen, oder kaufen dürfte.
Die Bürger nennen das gewohnheitsgemäß… VEB Haus & Wohnen 😅
Als Laie dumm gefragt: Was können denn die Immobiliengesellschaften für Taten vollbringen? Außer vielleicht rauf und runter zu klagen?
An alle Immobilienbesitzer: Eject, Eject, Eject!
An alle Immobilienentwickler: Abort, Abort, Abort!
Chacun pour soit.
Übrigens – es wird bei Berlin bleiben. Das wird auf das ganze Land übergreifen. Man nennt es Lastenausgleich.
Ich kaufe ein „nicht“.
Das Wahlprogramm der Union in kurz:
„Immer wieder trat die Berliner CDU kämpferisch gegen die linken Enteignungspläne auf – jetzt ist sie offenbar eingeknickt.“
Der VEB Haus & Wohnen entsteht gerade. 🤔
Jeder sieht nun, wo die CDU politisch steht, dank 16 Jahre Merkel. Enteignungen gab es ja im großen Stil in der Braunen und Roten Sozialistischen Diktatur. Nun also auch bei der linken CDU.
Das passt auch gut zur durchgezogenen Enteignung von $269 Milliarden von Russland. Durchgezogen von EUvdLeyen (CDU), Weber (CDU im EU Parlament) und Merz (CDU in Berlin). Passend auch, dass diese Kreaturen laut Internet Recherche alle Nachkommen von Wehrmachtsoffizieren sind.
Die BILD würde titeln: Politiker mit Nazi-Hintergrund 🧐👆
Und wir sollten auch an zukünftige Entscheidungen dieser Art beim Privatvermögen jenseits Hartz4 denken.
Merkwürdig wie still dieser Bürgermeister so akzeptiert wird ….
Wer wird da in Berlin noch für Wohnraum sorgen? Private Investoren jedenfalls nicht.
Warum wollte ich mich mir nie Betongold in Deutschland an Bein binden?
Gegen Immobilien als solches ist ja nichts zu sagen. In den 90 gern und 2000 der haben wir in Berlin, DD, Leipzig usw. Denkmalimmobilien vom Papier runter verkauft. ALLE waren glücklich. Sonderafa. Man müsste die nur rechtzeitig wieder veräußern, vor 2020 und anderweitig wieder investieren. Nur nicht EU.
Kein Mensch mit Verstand wird in Berlin noch in Immobilien investieren.
Kein Mensch mit Verstand wird in Deutschland neue Wohnungen bauen.
Äh, die haben es schon kapiert. Deswegen wird ja auch kaum noch was gebaut. Und wenn, dann sind es Eigentumswohnungen oder EFH.
*Kein Nichtmoslem
*in der EU
So eine Instabilität ist natürlich gut für Investoren.
Und die Moral von der Geschicht‘ der CDU der glaubt man nicht.
Wenn die Staatskasse bald leer ist, wird auch die CDU unsere Sparguthaben zwangsbeleihen. Die deutschen Sparer sollten gewarnt sein.
Ja, komisch — Kommunisten wollen enteignen, wer konnte das ahnen…
Die Mehrheit in Berlin findet das gut und wählt demnächst einen ultralinken Bürgermeister, damit die Enteignungsfantasien endlich umgesetzt werden können.
Gegen Eigentum, aber alles haben wollen ….
Ja natürlich, all die tollen Weltbeglückungsideen sollen schließlich alle anderen betreffen.
Ohne jetzt wieder auf die CDU einzuschlagen:
1. Die Regulierungswut im Bauwesen hat das Bauen sehr teuer gemacht.
2. Habecks Heizungsgesetz kam noch hinzu.
3. Nun die Enteignungs-Phantasien
Die ehrliche Frage:
Welcher Investor wird jetzt noch irgendeinen Cent in Berlin investieren?
Die wären doch ziemlich dämlich, gibt doch genug andere Flecken, wo man prima bauen kann.
Das ganze endet in wenigen Jahren in „Tent People“ bzw. „Homies“ ähnlich Paris oder USA wo ganze Zeltstädte in Parks und auf Gehwegen aufblühen.
Demnächst DDR ohne Mauer.
Die Wiedervereinigung fand statt, ob die DDR in die BRD eingegliedert wurde oder die BRD in die DDR, ist Interpretationssache
Es gibt seit 89 ein Hürdenwall von Mauern ….
Die Enteignungen betreffen aber nur die anderen Bundesländer, oder? Länderenteignungsausgleich?
Die machen es – vor allem in Berlin – mit jeder Entscheidung schlimmer!
Na das ist doch wunderbar, ob die Berliner nun endlich merken, was sie sich eingebrockt haben? Wenn es an die eigene Tasche geht, sollten ja einige wieder plötzlich klar denken können.
Na, dann viel Vergnügen, liebe Berliner! Wer noch in Berlin investiert, ist selbst schuld.
Weiter so, liebe „Freunde“ von der Union. Das Motto des nächsten Parteitag wir dann wohl lauten : „Der Tanz auf dem Vulkan, oder die Lust am Untergang.“
Stimmt da kann ein zweiter Teil eines Films gedreht werden, allerdings ist der geniale Schauspieler Bruno Ganz nicht mehr am Leben. Er würde auch Herrn Wegner nicht ähnlich sehen…
Diese Partei tut wirklich alles, um in die politische Bedeutungslosigkeit zu fallen.
Wer Enteignungen will, wählt links und grün.
Wer keine Enteignungen will, wählt AfD.
Wer braucht dann noch diese abgehalfterte Truppe, die nicht mehr weiß, wer sie ist?
Es ist ein absolutes Paradoxon: Alles, was du sagst, stimmt im Grunde und MÜSSTE so sein.
Aber stattdessen hat diese Partei immer noch das Potential, stärkste Kraft zu werden (je nach Umfrage), und das alles, obwohl sie im aktuellen Marsch in den Abgrund den Kanzler stellt.
Ja, die FDP hat es eigentlich vorgemacht, wie man sich überflüssig macht. Die Berliner CDU (und nicht nur die) folgt ihr auf den Fuß.