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Hauptstadtposse
Berlin streitet über sein striktes Streusalzverbot – dabei setzen die Bezirke das Gesetz gar nicht um
In der Hauptstadt wird immer noch um eine Lockerung des strengen Tausalzverbots gerungen. Eine Apollo News-Umfrage unter den Berliner Bezirksämtern ergab nun: In den vergangenen Jahren wurde nur ein einziger Verstoß geahndet.
Seit Wochen debattiert Berlin über den Sinn und Unsinn des in der Hauptstadt geltenden besonders strikten Streusalzverbots. Aus Naturschutzgründen dürfen auf Berliner Gehwegen keine Auftaumittel verwendet werden. Selbst dann nicht, wenn – wie diesen Winter – reihenweise Fußgänger stürzen und sich die Knochen brechen.
Der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, wollte die im Straßenreinigungsgesetz festgeschriebene Regel deshalb kurzfristig außer Kraft setzen. Dagegen zog der Naturschutzbund Nabu vor das Verwaltungsgericht und gewann. Jetzt wollen CDU und SPD das Gesetz ändern. Doch das dauert.
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Nun kommt die Pointe: Das schon seit Jahren geltende Streusalzverbot wird von den dafür zuständigen Behörden überhaupt nicht durchgesetzt. Das ist das Ergebnis einer Apollo News-Umfrage unter allen zwölf Berliner Bezirksämtern.
Wir wollten wissen, wie oft die laut Straßenreinigungsgesetz ausnahmslose verbotene „Verwendung von Auftaumitteln“ auf Gehwegen diesen Winter und in den vergangenen Jahren geahndet wurde. Nicht alle Bezirksämter sahen sich in der Lage, diese Frage beantworten. Daher haben wir keinen vollständigen Überblick.
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Aber in den Berliner Bezirken, in denen entsprechende Daten verfügbar sind, ist die Lage eindeutig: Nur ein einziges Mal wurde ein Verstoß gegen das Streusalzverbot geahndet. Dies geschah anno 2017 im Ostberliner Bezirk Lichtenberg. Die historisch bedeutsame Antwort des Bezirksamts dokumentieren wir hier:
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Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde am Donnerstag über einen Gesetzentwurf zur Freigabe von Tausalz debattiert. Doch auf einen Beschluss müssen die Berliner noch wochenlang warten. Streusalz sei ohnehin „kein Allheilmittel“, bemerkten die Grünen.
In allen anderen Berliner Bezirken, die unsere Fragen beantworteten, gab es laut den verfügbaren Daten keinen einzigen Fall.
Zeitlich reichten die Daten unterschiedlich weit zurück. So teilte etwa das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf mit: „Verstöße nach § 3 Abs. 8 Straßenreinigungsgesetz (Verwendung verbotener Auftaumittel im Winterdienst) wurden in den Jahren 2019 – 2025 nicht bekannt. Daher erfolgten auch keine Ahndungen.“
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Es gibt zwei mögliche Erklärungen dafür. Entweder halten sich alle Berliner brav an das Streusalzverbot oder sie werden bei Verstößen nicht erwischt, weil die Behörden es überhaupt nicht kontrollieren. Die letztere Erklärung ist wahrscheinlicher. Denn zu kaufen ist Streusalz in den Berliner Baumärkten – trotz des strengen Verbots. Der Naturschutzbund Nabu, der eine diesen Januar kurzfristig erlassene Ausnahmeerlaubnis per Eilverfahren am Verwaltungsgericht gekippt hat, beschwert sich darüber schon seit Jahren.
Die Regierungsfraktionen CDU und SPD sind sich inzwischen einig, das strikte Streusalzverbot aufzuweichen: Es soll, so wie in anderen Städten auch, Ausnahmen in strengen Winter ermöglicht werden. Die dazu notwendige Gesetzesänderung haben die bereits im Abgeordnetenhaus eingebracht. Doch das parlamentarische Verfahren zieht sich. Der Entwurf wurde erstmal an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr überwiesen.
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bis zum Sommer ist das Problem gelöst. Und jetzt erstmal eine runde Tennis
Wenn Ideologie wichtiger ist als Bürgerprobleme.
dass ideologie nicht nur in berlin immer wichtiger ist, als buerger und ihre meinung hat auch die EU erkannt.
tatsaechlich hat sie in berlin einen sieg zugunsten der aktivitaeten der EU-angegliederten nur-regierungs-organisationen errungen.
man hilft einander eben.
** X muss Daten zum ungarischen Wahlkampf an deutsche NGOs herausgeben. Damit dürften Vereine im Umfeld der EU-Kommission versuchen, die Wahl in Ungarn zu beeinflussen. **
falls orban verliert, kann er zumindest auf die einmischung fremder organisationen
verweisen.
ist aber kein wirklicher trost.
links im anhang.
falls nicht, dann geloescht.
https://tkp.at/2026/02/19/wahleinmischung-in-ungarn-x-muss-daten-offenlegen/
hier noch ein wahlmonitor, der immer wieder mit den neuesten umfrageergebnissen gefuettert wird, und anzeigt, in welchem komitat wer die aktuelle mehrheit hat.
https://valasztasimonitor.hu/
5 Uhr morgens in Berlin. Noch ist es ruhig. Auch die Lastenfahrräder schlafen noch. In schummrigen Straßen machen sich dubiose Gestalten ans Werk. Mit sehr viel krimineller Energie streuen sie Salz auf die Gehsteige. Wehe, wenn das der NABU sieht! Harte Strafen warten auf sie: Pro gestreute 100 m Gehweg eine Stunde im Bundestag sitzen und sich Merz anhören. Ist das das Risiko wert?
🤣Wenn es nicht so bescheuert real wäre, könnte man sich darüber kaputt lachen.
Das ist geradezu ein Kennzeichen wuchernder Bürokratie und angestrengter Regelungswut: Irgendwann wird es so kompliziert oder impraktikabel, daß keiner mehr durchblickt und sich an die Regeln hält.
Denken wir an die freundlichen Frauen aus Polen, Rumänien oder der Ukraine, die bei uns in Privathaushalten die Pflege unserer Alten und Kranken übernehmen. Viele, vielleicht sogar die meisten von ihnen dürften illegal beschäftigt und nicht sozialversichert sein. Die Behörden wissen das. Und schweigen. Denn ohne diese Frauen bräche das deutsche Pflegesystem zusammen. Nur wenn eine illegale Vermittlungsagentur es zu dick treibt, werden die Behörden aktiv.
Puhh, zuviel Stress hier. Ich geh mal Tennis spielen. LG Wegner🏳️🌈🦄🤥
Das Funktionieren des deutsche Staates beruht in der Tat darauf, daß geltende Regeln und Gesetze weitestgehend freiwillig befolgt werden, auch deshalb, weil es schlicht unmöglich ist, hinter jeden Bürger einen Polizisten zu stellen.
Deshalb ist der gegenwärtige politische Kurs auch so gefährlich: es läuft immer direkter auf eine Ausbeutung der Anständigen hinaus, bei gleichzeitiger Alimentierung und Schonung von Unproduktiven bis hin zu Kriminellen.
Damit erodiert der Staat sein Fundament, seine ökonomische Basis ebenso wie seine moralische Rechtfertigung.
Ob eine Abkehr von dieser fatalen Politik noch rechtzeitig eingeleitet werden kann, ist ungewiss.
Jedenfalls sind Union und SPD Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Nun, verehrter Philoktetes, Sie schrieben, Union und SPD seien „Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“ – das stimmt mE. zumindest für den zweiten Teil, denn Teil des Problems sind sie bestenfalls dahingehend, daß sie das/die Problem/e erst erzeugt haben, die wir ohne sie wohl kaum hätten.
Postscriptum: Geht es Ihrem Natternbiß schon besser, von dem Homer berichtete?
Ganz ehrlich: hier im Ruhrgebiet gibt es ähnliche Regelungen. Die lege ich aber nach meinem Ermessen aus. Wenn Schnee liegt, wird der Fußweg geräumt und Sand gestreut. Hat sich Eis gebildet, wird Salz bzw. Salz-Sand-Gemisch gestreut. Punkt!
Schon klar. In meinem Wohnort sind auch nur „abstumpfende“ Streumittel erlaubt, kein Salz. Dabei verwende ich schon immer Salz, was aber niemand prüft.
Im Zweifelsfall kann selbst ein Polizist vor Ort entscheiden ob er war „gesehen“ hat oder nicht. Glaube kaum das jemand beim streuen von Salz bei Glatteis wirklich zur nächsten Meldestelle rennt. Ändert aber nichts daran dass die Behörden halt nichts tun können. Da sollte Berlin bei den nächsten Wahlen vielleicht mal nachdenken wo die ihr Kreuzchen setzen 🙂
Jeder Italiener, jeder Grieche, jeder Spanier weiss genau das die Regierung nichts für sie macht, daher machen sie was sie für richtig halten. Nur Deutsche kaufen vor der Revolution eine Bahnsteigkarte.
Bin zwar Deutscher, denke aber genau so wie Italiener, Grieche und Spanier.
Linke werden nie Probleme lösen die sie selber verursacht haben.
An alle verantwortlichen die genug Geld haben.
Fliegt erst mal nach Hawaii.
Wenn ihr zurückkommt ist das Problem erledigt.
Der Regierende Berliner Bürgermeister Kai ,,Boris“ Wegner😂
Das Problem ist nicht das das bisher nicht geahndet wurde, sondern der linksrotgrüne Spinner der den Nachbarn denunziert.