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Weiter vorenthalten

Bericht seit zwei Jahren überfällig – Habeck verschweigt weiterhin die Folgen des Kohleausstiegs

Das Bundeswirtschaftsministerium kann bisher die Auswirkungen des Kohleausstiegs auf Strompreise und Versorgungssicherheit in Deutschland nicht benennen. Der Prüfbericht ist schon zwei Jahre überfällig. Ob der Kohleausstieg auch CO2 einspart, entscheidet am Ende Brüssel.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kann den Prüfbericht zu den Folgen des Kohleausstiegs weiterhin nicht vorlegen, teilte Michael Kellner, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft sowie für Klimaschutz und Energie in einem Schreiben mit, welches dem Handelsblatt vorliegt. Habecks Ministerium bitte um Verständnis für die Verzögerung des Berichts.

Wie im Kohleausstiegsgesetz vorgeschrieben, soll der Bericht die Auswirkungen der Stilllegung der Kohlekraftwerke auf die Versorgungssicherheit, die Strompreise und die Klimaschutzziele „auf wissenschaftlicher Grundlage“ dokumentieren. Jetzt plant das Ministerium, den Bericht sogar erst „im Frühjahr 2025“ vorzulegen. Das wäre eine Verspätung von fast drei Jahren, zumal die Frist laut Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) bereits am 15. August 2022 abgelaufen ist – und der nächste Bericht schon im übernächsten Jahr vorgelegt werden soll.

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Laut Kellner gibt es verschiedene Gründe für die Verzögerung des Berichts, darunter die Energiekrise von 2022 und die laufenden Arbeiten an der Kraftwerksstrategie und an einem Kapazitätsmechanismus. Die Kraftwerksstrategie soll Anreize für den Bau von Reservekraftwerken schaffen. Sie sollen einspringen, wenn der Strombedarf nicht durch sogenannte grüne Energien gedeckt werden kann.

Der Kapazitätsmechanismus soll in Kürze vorgestellt werden und die Vorhaltung von Kraftwerkskapazitäten belohnen – übersetzt bedeutet dies: Der Staat bezahlt den Erzeugern das Drosseln der Produktion. Dass Robert Habecks Untätigkeit bei der Vorlage des Berichts übrigens zu Spannungen innerhalb der Ampelkoalition führt, ist unwahrscheinlich: Vonseiten der FDP äußerte sich Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Handelsblatt und erklärte, Habeck „gefährde den Kohleausstieg […]“.

Klimaschutz als Instrument der Planwirtschaft

In der Europäischen Union kann ein Unternehmen nur CO2 emittieren, wenn es dafür Zertifikate im europäischen Emissionshandelssystem kauft. Produziert ein Unternehmen zum Beispiel eine gewisse Anzahl an Bleistiften, welche im Rahmen des Produktionsprozesses unterm Strich eine Tonne CO2 freigesetzt haben, dann muss dafür ein Zertifikat erworben werden. Somit stellt die Gesamtanzahl dieser Zertifikate mit dem jeweiligen Nennwert der erlaubten CO2-Emissionsmenge dabei die theoretische Maximalmenge an Kohlenstoffdioxid in der EU dar. Damit Europa „klimafreundlicher“ wird, muss also die Anzahl der Zertifikate am Markt verringert werden. 

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Allerdings hat sich bisher die Abschaltung von Kohlekraftwerken noch nicht signifikant in einer Reduzierung von CO2-Zertifikaten im europäischen Emissionshandel niedergeschlagen. Ziel der Bundesregierung ist es, die entsprechende Menge an CO2-Zertifikaten dauerhaft vom Markt zu nehmen – in dem Umfang, in dem Kohlekraftwerke aufgrund des Kohleausstiegs stillgelegt werden. Dies erfordert jedoch eine entsprechende Beantragung bei der EU-Kommission. Sollte die Menge der Zertifikate also nicht reduziert werden, ist der Kohleausstieg wirkungslos und nutzlos: Die Zertifikate würden einfach anderswo in anderen Industrien oder Unternehmen der EU verwendet werden. Da die Nachfrage der Kohlestromerzeuger wegfallen würde, könnte dies sogar zu einer Senkung der CO2-Preise führen – das ist selbstverständlich nicht im Interesse der Klimaagenda Brüssels. 

Deutschland hat bereits im Dezember 2023 beantragt, die vorgesehenen Zertifikate vom Markt nehmen zu lassen. Jetzt muss jedoch erst durch ein Gutachten festgestellt werden, ob und in welchem Ausmaß eine nationale Löschung notwendig ist oder ob die sogenannte „Marktstabilitätsreserve“ bereits alle überschüssigen Emissionszertifikate aufgrund des Kohleausstiegs absorbiert hat. Erst danach erfolge die „finale Notifizierung der zu löschenden Zertifikatemenge“, so das Ministerium.

Die Marktstabilitätsreserve sorgt dafür, dass enorme Schwankungen der CO2-Preise verhindert werden. Diese Reserve ist ein Mechanismus im europäischen Emissionshandelssystem, der überschüssige Zertifikate temporär vom Markt nimmt und später teilweise wieder einführen oder dauerhaft löschen kann. Habecks Ministerium erklärte, dass die Menge an zu löschenden Zertifikaten durch eine „Strommarktmodellierung für die relevanten Kraftwerke ermittelt werde, um die Netto-Minderungswirkung der stillgelegten Kraftwerke zu bestimmen.“ 

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Die Deindustrialisierung Deutschlands am Beispiel des Kohleausstiegs zeigt die Primitivität und zugleich die Komplexität der politischen Prozesse im Zusammenspiel der Machtzentren Berlin und Brüssel: Für die Bundesregierung und Robert Habeck scheint es recht einfach zu sein, den Kohleausstieg zu beschließen und auf Biegen und Brechen zu vollziehen – ein kaltblütiger Ablauf, oft getarnt mit dem Begriff des „Pragmatismus“.

In Brüssel jedoch treffen verschiedene Anreizstrukturen wirtschaftlicher und politischer Akteure aufeinander, welche in gigantischer Komplexität und Bürokratismus münden und eine Funktionärswirtschaft erschaffen haben, die zentral und planwirtschaftlich den Ton angibt. Mit dem Emissionshandel (EU-ETS) hat die EU-Kommission ein Instrument der absoluten Steuerung in der Hand und kann damit willkürlich CO2-Emissionen selbst beeinflussen, denn klimafreundlich ist nur das, was Brüssel klimafreundlich findet – und das wird an Schreibtischen entschieden. 

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