Artikel 72
Bereit „die Grenze zu schließen“ – Polen droht Deutschland und fordert lockerere Migrationspolitik ein
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, keine Migranten mehr von der deutschen Grenze zurückzunehmen und drohte im Streit um die Migrationspolitik mit einer Grenzschließung unter Berufung auf Artikel 72 des EU-Vertrags.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat sich mit scharfen Worten gegen die neue Grenzpolitik der Bundesregierung gewandt. Im polnischen Fernsehen (TVP Info) hat er deutlich gemacht, dass Polen nicht mehr bereit ist, Migranten von der westlichen Grenze – insbesondere aus Deutschland – zurückzunehmen. Weiter erklärte er, dass er im äußersten Falle bereit sei, „die Grenze zu schließen“ und berief sich dabei auf Artikel 72 des EU-Vertrags. Dieser gestattet es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aus Sicherheitsgründen vertragliche Verpflichtungen vorübergehend auszusetzen.
Damit beruft sich Tusk auf eben jene Rechtsgrundlage, mit der Deutschland wiederum das strengere Grenzregime begründet hatte. Eigenen Aussagen zufolge seien diese Drohungen auch auf fruchtbaren Boden gefallen. „Die Deutschen haben das verstanden“, so Tusk im Gespräch mit TVP Info weiter. Eine offizielle Reaktion auf Tusks Ankündigung steht indes aus. Das Bundeskanzleramt verweist gegenüber Focus online lediglich auf die gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Donald Tusk anlässlich des Kanzler-Antrittsbesuchs in Warschau. Weitergehende Nachfragen wurden nicht beantwortet.
Artikel 72 über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlaubt es den Mitgliedstaaten, zum Schutz der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit in Ausnahmefällen vom EU-Recht abzuweichen. Ob dieser Artikel angewendet werden darf, um eine striktere Flüchtlingspolitik zu vollziehen, ist jedoch umstritten. Die Folge ihrer Aktivierung ist, dass das Dublin-Abkommen ausgesetzt wird. Umfassende Grenzkontrollen sowie die Zurückweisung von Migranten sind in der Folge möglich.
Ob dieses Vorgehen rechtlich zulässig ist und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) akzeptiert wird, ist jedoch fraglich. Der EuGH hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass Abweichungen vom EU-Sekundärrecht nur in „ganz bestimmten außergewöhnlichen Fällen“ erlaubt sind, wenn sie unbedingt notwendig sind und keine milderen Mittel zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten müssen dafür objektive und belegbare Gründe vorlegen, und die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein – an diesen Hürden sind Staaten in der Vergangenheit regelmäßig vor dem EuGH gescheitert.
Ich würde doch darum bitten, die Grenzen zu schließen. So können Flüchtlinge dann ihren Asyl-Antrag in Polen stellen.
Sie wollen die Grenze VON Deutschland nach Polen schliessen,von der Gegenrichtung war keine Rede!
Polen hat diese Leute nicht eingeladen. Deutschland ist das einzige Land in Europa, dass die Fachkräfte einlädt. Die Migration geht in Deutschland sogar zu langsam, deswegen werden Afghanen eingeflogen. DEUTSCHLAND SCHAFFT DAS. Kein Land in Europa muss die deutschen Gäste übernehmen.
Was die Polen reinlassen, müssen sie auch aufnehmen.
Dublin kann so einfach sein.
Das ist doch alles nur noch absurd. Wen Deutschland erst gar nicht einreisen lässt, den muss auch niemand zurücknehmen.
Das sehen die Durchwinker anders. Und Polen gehört zu den Durchwinkern genau wie die Österreicher.
polen und aut brauchen diese leute nicht durchwinken, da sie sowieso alle nach deutschland wollen. niemand will nach polen.
in deutschland waehlen laut umfragen (dawum) immer noch 42% aller waehler linke und gruene parteien, die immer noch mehr migration wollen. das hat sich doch laengst in den laendern, wo die leute herkommen, rumgesprochen. in polen gibt es kein buergergeld, deshalb will da auch keiner hin. logisch.
In Polen angekommen, haben die aber kein Recht nach DE zu wollen.
Hallo Polen, kein Problem. Macht die Grenzen dicht, wir wollen Eure ansonsten durchgeschleusten Flüchtlinge ohnehin nicht!
gerne, ich will den superstau sehen. 🙂
andere anrainer sollten solidarisch nachziehen.
Als hätten wir in der EU keine Eisenbahnen. Muss der Güterverkehr eben wieder auf die Schienen. Ich weiß nicht genau, wie viele Güterbahnhöfe geschlossen wurden, aber es waren hunderte bis tausende.
klar, so machen wir das.
you are the brain!
Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, daß es außer warmen Worten keinerlei deutsche Unterstützung zur Sicherung der EU-Außengrenzen gibt, nicht für Polen, nicht für Ungarn, gibt, obwohl es die suizidalen Deutschen sind, die den halben Globus mit Cash und sozialen Wohltaten ins Land saugen, teils sogar auch noch selbst einfliegen? Als Pole wäre ich stinksauer, für D meine Ostgrenze auf DDR-Niveau hochgerüstet zu haben und bewachen zu müssen und jetzt auch wieder im Grenzstau zu schmoren …..nur weil in D das grünkommunistische Internationale 4. Reich ausgebrochen ist.
Ich denke, der Pole hat die Grenzschließung eher nur in eine Richtung gemeint.
Westwärts immer, ostwärts nimmer.
Ja klar, gerne in alle Richtungen schließen!
So sieht`s aus 🙁
Ich dachte das geht nicht.
Zumindest dann nicht, wenn Deutschland das machen will.
Das EU Recht ist seltsam.
Die korrupte EU hat doch kein Mensch in einer demokratischen Wahl gewählt. Heute spielt sich diese Diktatur Truppe auf!
Das EU-Recht oder die Unwilligen, die sich nicht trauen?
Ich kann verstehen, dass Polen sich weigert, Personen aufzunehmen, die bereits nach Deutschland eingereist sind und zurückgeschickt werden. Ich verstehe jedoch nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage ein Land beanspruchen kann, darüber zu bestimmen, wer nach Deutschland einreisen darf. Es wäre lächerlich, wenn unsere Politiker dem zustimmen würden.
es ist doch aber voellig unklar wie diese illegalen durchreisenden eigentlich nach polen reingekommen sind, denn polen hat doch seine ostgrenzen mit einem riesigen stacheldrahtzaun und bewachung vor ein paar jahren abgesichert. fotos waren in allen medien zu sehen. wie kommen dann diese transit-migranten nach polen rein ?
Gute Frage !
Ich war letztes Wochenende an der Grenze nach Swinemünde, da war kein einziger Polizist weit und breit.
Das alles soll den Deutschen Tagesschau Zuschauer beeindrucken.
Gute Idee. Herr Tusk ist mir sehr sympathisch.
Ob`s gut oder schlecht wäre für uns, aber: Hallo Regierung, so geht klare Kante.
Euer rumgeeiere geht mir ziemlich auf den Senkel.
Ich Wette dann würden auch die KFZ Diebstähle abnehmen da die Vertriebswege weniger werden.
Und schon ist Merz´s und Dobrindts Zurückweisungsversprechen als Märchen entlarvt.
So langsam zeichnet sich ein Bild von Deutschland ab, wie sich die Euro Globalisierungs Freund:innen Deutschland wünschen… offensichtlich wollen das knapp 70 % der Deutschen nicht so gerne 😉
Lieber Herr Tusk, regen Sie sich bitte nicht so auf. Sie brauchen keine Migranten in Polen zu behalten. Das Ganze ist derzeit eine Beruhigungspille für die betrogenen CDU-Wähler. Eine Grenzschließungssimulation sozusagen. Sie können sicher sein, dass sie alle in Polen Unerwünschten in Kürze wieder nach Deutschland weiterschicken können. Es darf nur nicht auffallen.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
wie mit der Scheinwahl und dem daruf folgenden Koalitionsgeklüngel
So so, Orban bzw. Ungarn wird von der EU angezählt. Polen darf alles. Allerdings finde ich Grenzschutz wegen der Abwehr der Zuwanderung richtig.
Deutschland schleust keine „Asylbewerber“ Durch, es ist Polen. Wenn Tusk also die Grenzen Polens schlösse behielte er diejenigen die er nicht zurücknehmen will. Diese Bedingungen sind akzeptabel.
Verstehe die Empörung von Polen nicht, als würde Deutschland da *wirklich* jemand zurückweisen. In dieser EU würde mich nicht mehr wundern, wenn diese polnische Empörung abgesprochen wäre.
Vielleicht fällt Tusk auch auf Fritzes Gesabbel rein wie die CDU Wähler und glaubt das Märchen von den Zurückweisungen. Eine inszenierte Schmierenkomödie ist natürlich genauso möglich.
„Artikel 72 des EU-Vertrags. Dieser gestattet es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aus Sicherheitsgründen vertragliche Verpflichtungen vorübergehend auszusetzen.“
Und „vorübergehend“ ist relativ, heisst im Zeitrahmen der Entstehung der Erde sind 100 Jahre nicht einmal „vorübergehend“.
Somit koennte man sich ganz entspannt „aus Sicherheitsgruneden“ von allem EU-Murks verabschieden, Entschuldigung: „aussetzen“.
Na also. Wer will, der kann auch.
„UnsereDemokraten“ wollen halt nicht.
Merkels „vorübergehende“ Aussetzung der Asylregel galt zehn Jahre.
Die Polen sollten keine Migranten mehr nach Deutschland durchwinken, dann gäbe es dieses Problem nicht. Vllt. gibt es da aber Aspekte, die ich nicht kenne. Den Anschein hat es jedenfalls.
Bitte bitte bitte!!!!!
Ich will den deutschen Superstau unbeding erleben.
Ob die anderen Anrainerstaaten bitte auch so nett wären? 😍
Kein Problem macht die Grenzen dicht von Polen nach Deutschland, denn dann könnt ihr auch nicht mehr einfach die Illegalen durchwinken wie bisher. Es muss anscheinend wirklich mal eskalieren, damit deutlich wird , dass sich die EU Länder um uns herum einfach dieses Problemes entledigen, denn Deutschland nimmt ja alles ins Land. Aber wie ich Merz einschätze, hat der schon wieder nachgegeben, unser grosser EU Politiker!
Man kann auch von Deutschland aus Grenzen dichtmachen. An allen A unB Grenzübergängen verschärfte Kontrollen aller ausländischen Fahrzeuge, nicht nur PL sondern auch UA, LT, LV, Est, . Ebenso die Bahnübergänge.
Das reicht schon und man kommt sich auf der A2 A14, A20 wieder wie im eigenen Lande und nicht wie auf ner polnischen Strasse vor.
Klar kann man, wenn man wollte. Allein am politischen Willen fehlt es und am Rückrat mal dazu stehen und “ Nein “ zu sagen zu unseren lieben umliegenden EU Staaten Nachbarn. Leider !
Wer nicht nass werden will, sollte entweder einen Schirm benutzen oder das Wasser abstellen.
Soll heißen:
Was gibt’s denn in anderen EU-Ländern an Zuwendungen – das im unteren Bereich wird die Summe eines Warenkorbs, der auf Karte eingekauft werden kann plus ein gemäßigtes Taschengeld. Wohnort wird zugewiesen und kann nicht frei gewählt werden. Die Geschichte mit den Mehrfachpersonalien muss beendet werden
Es gibt sicher weitere Maßnahmen, aber letztendlich bekommt man das Migrationsproblem nur über den Geldbeutel in den Griff – die kommen nämlich nicht wegen des guten Wetters ausgerechnet zu uns.
Guter Trick übrigens.
Einfach ein paar zurückweisen und schon schließen alle anderen die Grenzen.
Nahrungsvorräte habt ihr alle gebunkert?
Tja, siehe da, Polen kann es…..
Schliesst doch die Grenzen.
Es ist vorbei mit dem Durchwinken, da viele Deutsche nicht mehr bereit sind, Opfer der europäischen Migrationspolitik zu sein, während andere EU-Bürger geschont werden.
Links-grüne Merkel-Migrationspolitik muss ein Ende haben— auch Deutsche wollen überleben- und haben auch ein Recht darauf.
viele deutsche haben die merkel-cdu 16 jahre lang gewaehlt, auch nach 2015 immer noch. und jetzt wollen sie nichts mehr mit den auswirkungen zu tun haben. wie immer…
So sieht also die europäische Lösung aus: Die anderen EU-Staaten winken die „Flüchtlinge“ durch, weil die wegen Bürgergeld nur nach Deutschland wollen. Aber zurück nehmen sie die nicht, obwohl sie es wegen Dublin-Abkommen müssten. Die Polen fordern ja sogar wieder Reparationen wg WK Ii von Deutschland, obwohl dieses Thema völkerrechtlich durch die sog. Ostverträge längst erledigt ist. Außerdem haben die Polen die deutschen Ostgebiete erhalten. Die Deutschen sind immer die Verlierer. Wo ist denn da der „Europäische Gedanke“, von dem die Merkel immer schwafelt?
Das ist der europäische Gedanke, dass Dland für absolut Alles in der EU bezahlt.
Wer nach Polen fährt, oder dort Urlaub macht, sieht nur blonde Menschen und schon gar keine Kopftücher. Sie lassen ja alle nach Deutschland weiter.