Auf ihrem Landesparteitag hat sich eine Mehrheit der Berliner Grünen dafür ausgesprochen, dass auch Polizei- und Justizbeamte ein Kopftuch tragen dürfen. Denn im Entwurf für das Parteiprogramm zur anstehenden Abgeordnetenhauswahl heißt es: „Das diskriminierende Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab.“ Muslimisches Leben solle selbstbestimmt sichtbar sein. Doch in der Partei ist ein Streit um die Frage entbrannt. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt Kopftücher für Einsatzkräfte ab, wie der Tagesspiegel berichtet. 

Auf dem Parteitag hatte die Landesarbeitsgemeinschaft der „Säkularen Grünen” in einem Antrag gefordert, die Neutralitätspflicht weitestgehend zu erhalten. Doch diese Forderung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Partei beruft sich auf die „langjährige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts” zum Neutralitätsgesetz und will es daher „endlich” abschaffen. Doch die bisherige Rechtsprechung bezog sich ausschließlich auf Lehrerinnen und nicht auf weitere Beamte wie Polizisten oder Richter. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass es verfassungswidrig sei, wenn Lehrern pauschal untersagt werde, religiöse Symbole zu tragen. Das Land Berlin erlaubte es daraufhin zwar, doch mit einer Einschränkung. Das Tragen könne verboten werden, wenn „eine hinreichend konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der Neutralität des Staates belegbar” sei. 

Die „Säkularen Grünen” werfen ihrem Landesverband deshalb vor, im „Bereich der alternativen Wahrheiten“ tätig zu sein. Sie verstehen das Neutralitätsgebot auch als Schutz derer, die durch Religion Unterdrückung erleben. Dazu verwiesen sie auf Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Dort seien auch Grüne in der Regierung, aber die Neutralitätsgebote hätten sich als „gerichtsfest” erwiesen. 

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Auch der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin lehnt Kopftücher für Polizistinnen ab. „Es wird mit uns als GdP in der Hauptstadt keine Polizistinnen mit Kopftuch im Dienst geben”, schrieb Benjamin Jendro auf X. Und weiter: „Unsere Kolleginnen und Kollegen unterliegen der Neutralitätspflicht. Sie werden auch nicht mit sichtbarem Kruzifix oder Kippa durch die Sonnenallee laufen.” Im Interview mit Welt sagte er, dass das Kopftuch ein „Symbol einer Diskriminierung” sei, „nämlich von Frauen”. Dafür stehe die Berliner Polizei nicht.

mra

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