Nach innerparteilichem Streit und einem Aufstand des radikal-linken Flügels wegen einer „zu harten“ Sicherheits- und Migrationspolitik – und eines sicherheitspolitischen 10-Punkte-Plans von Kanzlerkandidat Robert Habeck, der in der eigenen Partei heraus abgesägt und geschliffen wurde – scheiterte der Versuch der Grünen, sich im Wahlkampf beim Thema innere Sicherheit als mittig und moderat zu positionieren. Das Habeck-Papier haben die Grünen inzwischen still und heimlich verschwinden lassen. Jetzt wagt die Partei einen neuen Anlauf – weiter von links.

In einem neuen Papier haben Innenpolitiker der Grünen aus den Ländern neue Ansätze für eine grüne Sicherheitspolitik ausgearbeitet. Unter der Überschrift „Sicherheit statt Populismus“ kehrt man vor allem zu Grundsätzen grüner Innenpolitik zurück: Kritik an der Polizei und ein Anstreben von sogenannter „ganzheitlicher“ Sicherheitspolitik.

Insbesondere beim Thema Migration ist es eine Rückkehr zu alten Dogmen. Schon im Vortext erteilen die Autoren einem innenpolitischen Fokus auf Migration eine Absage: „Debatten über Abschiebungen, Grenzschließungen und Zurückweisungen“ würden „unzulässig als Debatte über innere Sicherheit gelabelt werden“, beklagen die Grünen.

Sie bestreiten überhaupt einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration. Migration und Flucht hätten „keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland“, schreiben die Grünen – und berufen sich dabei auf „die Forschung“, die das angeblich klar aufzeige. Weiter heißt es: „Nicht die ethnische Zugehörigkeit oder Staatsbürgerschaft ist für Kriminalität verantwortlich, sondern soziale Ungerechtigkeiten und die damit verbundenen schwierigen Lebenslagen der betroffenen Menschen.“

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Migrantische Täter werden im Papier vor allem als Opfer präsentiert – Opfer ihrer Umstände und darüber hinaus auch des Rassismus. „Es ist durch Forschung belegt, dass Armut, Perspektivlosigkeit und fehlende Teilhabe Kriminalitätstreiber sind“, schreiben die Grünen etwa. Gleichzeitig würden in Deutschland „ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt werden.“

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Ein Problem anerkennen und benennen will man nicht: Zur statistischen Überrepräsentation von Migrantengruppen bei bestimmten Straftaten etwa liefern die Grünen keine Antworten oder auch nur Erklärungsansätze. Stattdessen werden Probleme geleugnet oder gar umgekehrt und als Rassismus-Problem auf die Gesellschaft gemünzt. Etwa beim Phänomen der Clankriminalität: Das Problematisieren dieser sei im Kern auch „systematisches Diskriminierungspraxis“. Schon den Begriff lehnen die Grünen ab, setzen ihn in Anführungszeichen.

Die größte Sicherheitsbedrohung in Deutschland komme von rechts: Durch den Rechtsterrorismus und, so schreiben die Grünen, die AfD. Die „migrationsfeindlichen Debatten der vergangenen Jahre“ hätten dazu geführt, „dass die Bedrohung durch Rechtsextremismus und Rassismus in den Hintergrund sicherheitspolitischer Betrachtungen geraten ist.“

Die Grünen stellen diese nun ganz nach vorne: Rechtsextremismus und speziell auch die „AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland“ seien „die größte Gefahr für die freiheitliche Demokratie von innen. Rechtsextreme Straftaten befinden sich auf einem Allzeithoch, Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und rassistisch, antisemitisch und queerfeindlich motivierte Straftaten und Hasskriminalität sind zur neuen Normalität geworden“, schreiben die Grünen.

Den Islamismus benennt man pflichtschuldig in deutlich weniger Absätzen. Die Grünen betonen zwar, man müsse dem „Islamismus genauso entschieden entgegentreten“ wie dem Rechtsextremismus – doch diese Priorisierung spiegelt das Papier nicht wirklich wider. Einen eigenen Unterpunkt, wie „Rechtsextremismus und Rassismus“ im Zehn-Punkte-Plan der Grünen gibt es für den Islamismus nicht.

Der Begriff „Rechtsextrem“ wird in verschiedenen Formen neunmal im Papier erwähnt – der Begriff „Islamismus“ nur zweimal, genauso oft wie das Wort „Klima“. Auch sogenannter „Antifeminismus“ ist, gemessen an der Gewichtung im Papier, für die Grünen ein größeres Problem als der Islamismus. Man scheint über den Phänomenbereich nicht besonders sprechen zu wollen – trotz der islamistischen Terror-Bedrohungslage, die sich in den letzten zwölf Monaten wiederholt tödlich manifestiert hat.

Nach zaghaften Versuchen im Wahlkampf, sich Richtung Mitte und einer Anerkennung von realen Problemlagen zu bewegen, setzen die Grünen ihre alten, ideologischen Scheuklappen wieder auf – Migration als problemlose Bereicherung ohne negative Zusammenhänge, kriminelle Migranten eher als Opfer denn als Täter, die im Zweifel auch abgeschoben gehören – und Klagen über „systematische Diskriminierung“ in Gesellschaft und Polizei.

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