1,5 Milliarden
Bei AfD-Landesregierung: Überlegungen Thüringen EU-Gelder zu streichen
Thüringen könnte nach der Landtagswahl stärker ins Visier der EU-Kommission geraten. die ehemalige Kommissionsberaterin Luise Quaritsch empfiehlt bei einer AfD-Landesregierung EU-Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu streichen.
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Thüringen könnte nach der Landtagswahl stärker in das Visier der EU-Kommission geraten. In einem Artikel für die Denkfabrik des Jacques Delors Centre (JDC) von der Hertie School schlägt die ehemalige Kommissionsberaterin Luise Quaritsch vor, dem Bundesland bei einer AfD-Landesregierung EU-Mittel zu streichen.
Quaritsch schreibt: „Rechtspopulistische und -extreme Parteien gewinnen in ganz Europa an Zuspruch.“ Welche Folgen das hätte, könne man „in Ungarn, Polen und der Slowakei beobachten“, so die Beraterin. Gegen diese Staaten habe die EU bereits ihre „Rechtsstaatlichkeitsinstrumente“ genutzt und Mittelkürzungen durchgesetzt. Doch nach Auffassung von Quaritsch sei dies auch auf regionaler Ebene möglich. Demnach könne die EU „mit fast allen ihren Instrumenten auch gegen die autoritäre Regierung eines Bundeslandes vorgehen.“
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Konkret schlägt sie die vollständige Streichung von 1,5 Milliarden Euro vor, die Thüringen zwischen 2021 und 2027 erhalten soll. „Diese Summe könnte die Thüringer Regional- und Wirtschaftsförderung empfindlich treffen und damit eine Landesregierung unter Druck setzen“, meint die ehemalige Beraterin der Europäischen Kommission. Immerhin würden die EU-Gelder 15 Prozent der Thüringer Strukturfonds ausmachen. Ob dies unter politischen Gesichtspunkten schlussendlich sinnvoll sei, müsse noch einmal genauer abgewogen werden. Klar sei jedoch, dass die EU-Kommission alle Instrumente in der Hand habe, um gegen Thüringen vorzugehen.
Ein entsprechender Präzedenzfall – auch Regionen mittels Rechtsstaatlichkeitsverfahren Gelder zu entziehen – habe sich bereits in Polen zugetragen, als sich einige Regionen zu „LGBT-freien-Zonen“ erklärt hätten. Quaritsch empfiehlt entsprechend, Vertragsverletzungsverfahren gemäß den Artikeln 258 und 260 AEUV einzuleiten, um eine Landesregierung zu verurteilen, die EU-Gesetze nicht zeitnah umsetzt oder gegen die Grundrechte der Union verstößt. Jedoch könne ein solches Verfahren bis zu zwei Jahre dauern. Um noch schnelleren Druck auszuüben, schlägt Quaritsch zusätzlich die Anwendung der 2021 eingeführten „Konditionalitätsverordnung“ vor. Hierdurch werde es ermöglicht, EU-Mittel bei Rechtsstaatlichkeitsverstößen auch vorläufig einzufrieren.
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Zweifel daran, dass ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren auch erfolgreich sein wird, hat Quaritsch nicht. Für sie ist die AfD erwiesenermaßen „rechtsextremistisch“. Entsprechend steht für sie offenbar von vornherein fest, dass eine AfD-Landesregierung nicht auf dem Boden des Rechts handeln könne.
Das sollen die hochgelobten Werte der EU sein. Erpressung mit Fördermitteln wenn nicht das geschieht was die Kommission der EU will. Es wird Zeit diese EU zu verlassen.
Externe Einmischung von außen!
„Unsere Demokratie“ wird wohl auch in der EU gelebt.
Mit Demokratie hat dies alles nichts mehr zu tun, zumal in Bezug Rechtsextremismus kein Gerichtsurteil, sondern lediglich eine Bewertung des Verfassungsschutzes besteht.
Ob da wohl die Befürchtung besteht, dass die „Bösen Rechten“ bei einer Machtübernahme im Bund der EU-den Geldhahn zudrehen könnten?
Man hört selten von Messerattacken und Grupenvergewaltigungen aus Polen, Ungarn und der Slowakei. So ein Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum ist für mich reizvoller als bunte Vielfalt mit all den Nachteilen.
1,5mrd von 21 bis 27.
7 jahre..
macht rund 215 mio/Jahr
alleine 2023 zahlte schland knappe 30 mrd. an den Verein in Brüssel.
wir haben 84mio Köpfe
Thüringen etwas über 2mio
somit kommen für 2023 heraus:
0,7 mrd euro flossen ( mathematisch) nach Brüssel ab.
weniger als ein Drittel kam offenbar zurück, der Rest lander in
Nettoempfängerländern bzw im Wasserkopf EU
Fazit: Austritt lohnt auch finanziell
Hört sich sehr demokratisch an, wie mit Volksentscheidungen umgegangen wird. Wie viel Geld fließt denn von Thüringen in die EU?
Totalitäre Antidemokraten beklagen einen Niedergang der Demokratie, der in Warheit lediglich ein sich verzweifeltes wehren gegen ihre Diktatur ist …
Das beweist eine verbotene Einflußnahme der EU-Kommission auf innerpolitische Angelegenheiten der souveränen Mitgliedsstaaten. Ein verkommener Haufen!
Wie toll so eine Demokratie doch ist, wa?
Ich denke wir sollten mal als Souveräner Deutscher Staat die Gelder für die EU kürzen. Margaret Thatcher hat das auch gemacht!
—
Zeitgleich sollten wir mal anfangen die EU mit all ihren Einmischungen auf den Prüfstand zu stellen.
Die EU ist mit der EZB und den 60000 Beamten zu einem Moloch geworden!
Selbst der Euro muss auf den Prüfstand.
Fern von dem was sie mal war!
—
Aufgaben könnte sein:
– Sicherung der Außengrenzen!
– Binnenmarkt und sonst nichts!
– Verteidigung!
Was für eine Antidemokratin!
Ihr Strafverfahren wurde ja abgewürgt!
Der Faschismus ersetzt jetzt auch in der EU die sogenannte
Demokratie ! Jetzt mischt sich die EU schon in die Landespolitik
ein ! Es geht mit Vollgas in die Katastrophe !
Alles wieder gewollt von der Königin UvdL, einer „Oma Courage“ u.a. Akteure der dt. Superdemokraten
https://www.euractiv.com/section/politics/news/voters-fears-dominate-german-eu-election-campaign/
https://verfassungsblog.de/kein-eu-geld-fur-thuringen/
https://www.delorscentre.eu/de/ueber-uns/hintergrund
LOBBY Register
https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004993
Ja wieder unser Steuergeld um die AfD zu bekämpfen
Wer bei EU und Deutschland das Wort Demokratie im Mund nimmt, lügt
Noch Fragen?
Anders herum kann Deutschland seine Milliarden Zahlungen an die EU kürzen oder einstellen. An besten wäre ein Austritt.
Was Robert Habeck sich wünscht, ist letztlich das selbe, was auch Mario Draghi vorgestern forderte.
Riesige neue Schuldentöpfe aufmachen und massiv auf Pump leben. Was in Deutschland das „Sondervermögen“ ist (also Sonderschulden), das wäre auf EU-Ebene eine Schuldenaufnahme über die EU-Kommission, ein gemeinsamer Schuldentopf, für den sich kein Mitgliedsland mehr zuständig fühlen würde.
Diese neuen Schulden, die wären dann ja weit weg in Brüssel…
Aus: https://finanzmarktwelt.de/robert-habeck-will-wirtschaft-ankurbeln-322223/
– Ankurbelungsmethode; das Sondervermögen…
Jeder dumme Junge kann einen Käfer zertreten. Aber alle Professoren und Unis der Welt können keinen herstellen.
Das kann nicht zulässig sein.
So hat es in der Ukraine auch angefangen.
Echte demokratische Erpressung… Diese EU-Kommission ist nach den USA die größte Verbrecherorganisation auf dieser Welt ! Anstand, Moral, Demokratie, Grundgesetz, freie Wahlen, Wahlergebnisse und zu Wohl der Bürger, sind für diese hochgradig schwerst Kriminellen Fremdwörter !
Die junge Luise Quaritsch beschäftigt sich mit institutionellen Reformen der EU, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und zivilgesellschaftlichem Raum in Europa.
Sie möge sich einmal mit einer Auflösung dieser Art EU beschäftigen.
Also eine Lösung danach heißt, zehn Treffen der Regierungschef pro Jahr zu jeweils einem einzigen Thema. Bei Einstimmigkeit wird das Thema in den Nationen weiter bearbeitet. Andernfalls landet es unverzüglich in der Mülltonne.
Gute Politik kann so einfach sein, wenn man Bürger und Steuerzahler in Frieden leben und arbeiten lässt!
Diese Frau Ignoriert genau so des Wählers Stimme ,wie die anderen sogenannten Demokratischen Parteien .Und anstatt sich Sachlich damit auseinander zu setzen Verbote und Strafen und Streichen usw. usw. .
Wir sollten endlich der EU den Stecker ziehen und ihr unsere Mittel streichen. Die AfD ist eine gesetzlich anerkannte demokratische Partei, die in freien demokratischen Wählen mehrheitlich gewählt wurde. Ganz im Gegensatz zu von der Leyen, die nie auch nur ein EU-Bürger direkt gewählt hat.
Schon witzig. Die EU-Kommission will dem Hauptfinanzierer der EU sein eigenes Geld sperren. Wie wärs, wenn wir zukünftig der EU das deutsche Geld verweigern?
Seit ihrer Gründung macht die EU nichts anderes als mit Fördermitteln zu bestechen und die gewünschte Richtung vorzugeben. Eines ihrer ersten Opfer war die Landwirtschaft. Wann verstehen die Leute das endlich?
Da könnte bei manchem Bürger der Eindruck entstehen, dass die EU -Kommission vorhat, Deutschlands Demokratie zu vergewaltigen.
Putin würde evtl. ein Dankesschreiben an die EU-Kommission schicken—.was nachzuvollziehen wäre.
Da kann ich bei einer AFD Regierung 2015 nur eines hoffen, raus aus der EU und die Gelder aus dieser Verschwendung für unsere Wiederaufbau-Maßnahmen einzusetzen! Die Korroption in der EU sollte von uns nicht mehr gefördert werden.