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Meinungsfreiheit
„Behördliche Zensur“: Polens Präsident gebraucht Vetorecht und lehnt Unterzeichnung von DSA-Gesetz ab
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat sich geweigert, ein Gesetz zur Anwendung des Digital Services Acts zu unterschreiben, das seiner Meinung nach die Meinungsfreiheit im Internet einschränkt. Er vergleicht es mit dem Wahrheitsministerium von Orwell.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am Freitag die Unterzeichnung eines Gesetzes zum Digital Services Act (DSA) verweigert und damit von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Er sprach in einer Pressemitteilung davon, dass das Gesetz „behördliche Zensur“ ermögliche. Der DSA ist eine europäische Verordnung, die seit dem 17. Februar 2024 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sein muss. Während die grundlegenden Aspekte des Gesetzes, wie zum Beispiel gegen welche Risiken Internetfirmen vorgehen sollen, für alle Länder einheitlich geregelt sind, müssen einige Aspekte auch von den Staaten selbst geregelt werden.
Beispielsweise muss jedes Land eine eigene Behörde festlegen, die die Umsetzung des DSA im Staat überwacht. Das vom Präsidenten abgelehnte Gesetz sah vor, dass NGOs die sozialen Medien nach vermeintlich problematischen Aussagen durchsuchen sollen und diese dann an die Telekommunikationsbehörde (UKE) oder bei Videos an den nationalen Rundfunkrat (KRRiT) senden sollen. Diese Behörden hätten dann über die Löschung der Beiträge entschieden, wie Brussels Signal berichtet. Früheren Gesetzesentwürfen zufolge hätten Bürger keine Möglichkeit zum Widerspruch gehabt.
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Nach Kritik, unter anderem von der Oppositionspartei PiS, wurde im aktuellen Gesetz die Möglichkeit eingefügt, dass der betroffene Bürger 14 Tage Zeit hat, um Widerspruch gegen die Entscheidung der Behörden einzulegen. Doch dem polnischen Präsidenten geht diese Veränderung nicht weit genug. „Der Präsident ist der Hüter der Interessen der Bürger und handelt im Rahmen und auf Grundlage der Verfassung der Republik. Die Regierungsmitglieder müssen verstehen, dass ich nicht ihr Notar bin“, sagte er am Freitag.
Er kritisierte die Regelung, dass Bürger eine zweiwöchige Widerspruchsfrist gegen die Behördenentscheidung haben, als „absurde Lösung“. Weiter sagte er: „Ich möchte, dass dies deutlich wird: Eine Situation, in der ein der Regierung unterstellter Beamter darüber entscheidet, was im Internet erlaubt ist, ähnelt der Konstruktion des Ministeriums für Wahrheit aus Orwells Buch ,1984’“. Wenn die Regierung entscheide, was Wahrheit und was Desinformation sei, dann „verschwindet die Freiheit Schritt für Schritt – unter dem Deckmantel edler Slogans wie Sicherheit, Gemeinwohl oder Schutz der Schwächsten“.
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Es dürfe nicht sein, dass Bürger sich gegen Behörden zur Wehr setzen müssten, um ihr Recht auf Meinungsfreiheit zu nutzen. Er könne kein Gesetz unterzeichnen, das „behördliche Zensur“ bedeute. Das Argument des Kinderschutzes werde missbraucht, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, so Nawrocki.
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Ministerpräsident Donald Tusk erklärte jedoch laut Brussels Signal, seine Regierung werde keine Gesetze mit dem Präsidenten aushandeln und einen Weg finden, die Bestimmungen des abgelehnten Gesetzes auf administrativem Wege einzuführen, da „die Regierung regieren muss“.
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Großartig. 👏
Ein Gesetz was NUR einen Zweck hat, überwachende Zensur.
Daher „ermögliche“ es nicht nur Zensur, sondern es ist Machterhalt gegen alles und jeden.
Seit 08/2023 in Kraft zum Schutze für u.a. Minderjährige.
Mhmm fragt man sich wie viele Pädo… hat man dadurch gefasst, wie viele Netzwerke zerschlagen usw.? Also in der Presse gabs keine Schlagzeile nach der anderen.
Jedoch im Gegenzug zig Millionen Menschen (in und außerhalb der EU) und deren digitalen Aktivitäten überwacht, angeklagt und verurteilt, die NICHTS mit Kindern, sondern Politiker zu tun hatten.
Erstmal: Oh, tut das gut!
„Wenn die Regierung entscheidet, was Wahrheit und Desinformation ist, dann verschwindet die Freiheit Schritt für Schritt“. Dieser Satz sollte in allen Regierungsbüros der EU hängen.
Fragt sich, ob die Davorstehenden Lesen und Verstehen(!) können?
Dieser Satz hängt bereits in den Büros der EU.
Als Auftrag genau das umzusetzen…
Uschis Wahrheitsministerium gedeiht.
Genaue Formlierung: „Die EU entscheidet, was Wahrheit und Desinformation ist, damit die Freiheit Stück für Stück verschwindet.“
Endlich mal ein Politiker mit Eiern. Genauestens analysiert und gehandelt.
Die Polen waren die letzten Jahrzehnte immer näher an den USA als an der EU. Lediglich das Geld der Europäer nahmen sie gerne. Insofern sind solche Entscheidungen nicht mutig, sondern lediglich die Wahrung der eigenen Interessen.
Hätten die Polen unterschrieben, hätte sie mächtig Ärger mit Donald bekommen und so einige Vorteile wären weg gewesen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/polens-angst-vor-dem-rckzug-der-usa-unter-trump/ar-AA1AjrHU
@Hildegard J: Die Wahrung eigener Interessen finde ich einen ausgesprochen positiven, weil pragmatischen Charakterzug. Vor allem dann, wenn man damit Jenen schadet, die Einem schaden wollen.
@Arokhaerr: Erinnert mich sofort an Steinmeiereier.
Ich geb mal ein Daumen hoch, da dies ja wohl mehr als offensichtlich als Satire zu verstehen ist
Danke. Trotzdem: die Daumen sind mir generell völlig schnuppe. Wer „Steinmeiereier“ nicht versteht, darf es ruhig zeigen, er sie es bleiben ja unerkannt.
Ein Präsident der sich für die Freiheit seiner Bürger einsetzt. Und dann noch in der EU, Wahnsinn.
Der Mann hat verstanden… und die Regierung wird es trotzdem einführen.
Ganz nach dem Motto, gut dass wir gesprochen haben.
Hoffentlich lässt er sich nicht noch „auf Linie bringen“, seine Meinung ist perfekt !
Gut, dass wir die Polen haben.
Da lohnt es sich, den größten Nettoempfänger zu finanzieren.
Die Meinungsfreiheit ist es allemal wert.
„Der Präsident ist der Hüter der Interessen der Bürger und handelt im Rahmen und auf Grundlage der Verfassung der Republik.“
Ich kann mich nicht erinnern, wann ein deutscher Politiker das letzte mal eine Entscheidung, die wirklich im Interesse der deutschen Bürger war und nicht einer abgedrehten Elite, so schlicht und akkurat gerechtfertigt hat.
Ist er der Einzige? Was ist mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Italien? Stimmen die dem Gesetz zu? Jedenfalls bravo, Präsident Nawrocki!
Leider wird das alles dennoch kommen.
Ja, ich fürchte auch.
Hört sich so an, als möchte Tusk einen Staatsstreich durchziehen.
Ich hoffe der polnische Präsident wird darauf mit aller Schärfe reagieren.
manchmal mag ich die Polen einfach
Bravo Herr Präsident. Eine absolut richtige Entscheidung.
So etwas würde es in Deutschland nie geben.
Um uns herum gibt es vereinzelt noch intelligente Menschen, die ein Land führen können. Leider hat der Michel erheblich unter den Folgen des UnrechtsRegimes der ehemaligen SED Funktionärin gelitten. Nun hoffen wir auf Rettung von „außen“ – Ehrlich jetzt ? Bekommen wir selbst DAS nicht wieder hin ?
Die EU ist nur noch eine Bürokratie, Verbots und Zensur-Behörde, die Milliarden von Euro verschlingt und nichts sinnvolles auf den Weg bringt. Die EU gehört deshalb aufgelöst
Leider ist ja das letzte Wort noch nicht gesprochen, und ein Verräter findet sich immer.
Bravo, schön langsam wird der Widerstand in Europa ja spruchreif, aber leider zu langsam
Karol, Sie sind meine Hoffnung.
Das Schlimme ist, daß von der DSA-Sauerei nichts durch ARD und ZDF duchkommt.
Anders als die Berliner Furchengänger, ein Mann, der zumindest versucht, etwas für sein Volk zu tun. Und sich nicht von den immer gleichen, billigen Vorwänden der Brüsseler Kolonialisten in die Enge treiben lässt.
Guter Mann.
Da werden Kinder vorgeschoben, wie erbärmlich. Die Bevölkerung ist doch nicht blöd.
Tusk ist eine ganz üble Marionette der EU-Bonzen. Wie können die Polen nur so einen Typen auf den Stuhl setzen!
Die denken sich eben, was die Deutschen können, das können wir schon lange ! 🙂
Die EU wird Europa weiter in den Abgrund reissen.
EU auflösen !
Danke Karol Nawrocki !
Aber bedenken Sie, jetzt werden wohl bald Merz & Leyens Konsorten bei Ihnen in Polen einreiten, wie so oft in der deutsch polnischen Geschichte. Das haben die doch im Blut, Diktatur und Strafmaßnahmen.
Wollen wir trotzdem das Beste hoffen, denn Sie und wir im Osten haben gute Freunde in Übersee.