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Meinungsfreiheit
„Behördliche Zensur“: Polens Präsident gebraucht Vetorecht und lehnt Unterzeichnung von DSA-Gesetz ab
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat sich geweigert, ein Gesetz zur Anwendung des Digital Services Acts zu unterschreiben, das seiner Meinung nach die Meinungsfreiheit im Internet einschränkt. Er vergleicht es mit dem Wahrheitsministerium von Orwell.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am Freitag die Unterzeichnung eines Gesetzes zum Digital Services Act (DSA) verweigert und damit von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Er sprach in einer Pressemitteilung davon, dass das Gesetz „behördliche Zensur“ ermögliche. Der DSA ist eine europäische Verordnung, die seit dem 17. Februar 2024 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sein muss. Während die grundlegenden Aspekte des Gesetzes, wie zum Beispiel gegen welche Risiken Internetfirmen vorgehen sollen, für alle Länder einheitlich geregelt sind, müssen einige Aspekte auch von den Staaten selbst geregelt werden.
Beispielsweise muss jedes Land eine eigene Behörde festlegen, die die Umsetzung des DSA im Staat überwacht. Das vom Präsidenten abgelehnte Gesetz sah vor, dass NGOs die sozialen Medien nach vermeintlich problematischen Aussagen durchsuchen sollen und diese dann an die Telekommunikationsbehörde (UKE) oder bei Videos an den nationalen Rundfunkrat (KRRiT) senden sollen. Diese Behörden hätten dann über die Löschung der Beiträge entschieden, wie Brussels Signal berichtet. Früheren Gesetzesentwürfen zufolge hätten Bürger keine Möglichkeit zum Widerspruch gehabt.
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Nach Kritik, unter anderem von der Oppositionspartei PiS, wurde im aktuellen Gesetz die Möglichkeit eingefügt, dass der betroffene Bürger 14 Tage Zeit hat, um Widerspruch gegen die Entscheidung der Behörden einzulegen. Doch dem polnischen Präsidenten geht diese Veränderung nicht weit genug. „Der Präsident ist der Hüter der Interessen der Bürger und handelt im Rahmen und auf Grundlage der Verfassung der Republik. Die Regierungsmitglieder müssen verstehen, dass ich nicht ihr Notar bin“, sagte er am Freitag.
Er kritisierte die Regelung, dass Bürger eine zweiwöchige Widerspruchsfrist gegen die Behördenentscheidung haben, als „absurde Lösung“. Weiter sagte er: „Ich möchte, dass dies deutlich wird: Eine Situation, in der ein der Regierung unterstellter Beamter darüber entscheidet, was im Internet erlaubt ist, ähnelt der Konstruktion des Ministeriums für Wahrheit aus Orwells Buch ,1984’“. Wenn die Regierung entscheide, was Wahrheit und was Desinformation sei, dann „verschwindet die Freiheit Schritt für Schritt – unter dem Deckmantel edler Slogans wie Sicherheit, Gemeinwohl oder Schutz der Schwächsten“.
Es dürfe nicht sein, dass Bürger sich gegen Behörden zur Wehr setzen müssten, um ihr Recht auf Meinungsfreiheit zu nutzen. Er könne kein Gesetz unterzeichnen, das „behördliche Zensur“ bedeute. Das Argument des Kinderschutzes werde missbraucht, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, so Nawrocki.
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Ministerpräsident Donald Tusk erklärte jedoch laut Brussels Signal, seine Regierung werde keine Gesetze mit dem Präsidenten aushandeln und einen Weg finden, die Bestimmungen des abgelehnten Gesetzes auf administrativem Wege einzuführen, da „die Regierung regieren muss“.
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Großartig. 👏
Ein Gesetz was NUR einen Zweck hat, überwachende Zensur.
Daher „ermögliche“ es nicht nur Zensur, sondern es ist Machterhalt gegen alles und jeden.
Seit 08/2023 in Kraft zum Schutze für u.a. Minderjährige.
Mhmm fragt man sich wie viele Pädo… hat man dadurch gefasst, wie viele Netzwerke zerschlagen usw.? Also in der Presse gabs keine Schlagzeile nach der anderen.
Jedoch im Gegenzug zig Millionen Menschen (in und außerhalb der EU) und deren digitalen Aktivitäten überwacht, angeklagt und verurteilt, die NICHTS mit Kindern, sondern Politiker zu tun hatten.
Wie will man Pädo’s verhaften, wenn derselben am Gesetz mitwirken.
Erstmal: Oh, tut das gut!
„Wenn die Regierung entscheidet, was Wahrheit und Desinformation ist, dann verschwindet die Freiheit Schritt für Schritt“. Dieser Satz sollte in allen Regierungsbüros der EU hängen.
Fragt sich, ob die Davorstehenden Lesen und Verstehen(!) können?
Niemand ist so schlau wie SIE.
Dieser Satz hängt bereits in den Büros der EU.
Als Auftrag genau das umzusetzen…
Uschis Wahrheitsministerium gedeiht.
Genaue Formlierung: „Die EU entscheidet, was Wahrheit und Desinformation ist, damit die Freiheit Stück für Stück verschwindet.“
Endlich mal ein Politiker mit Eiern. Genauestens analysiert und gehandelt.
Die Polen waren die letzten Jahrzehnte immer näher an den USA als an der EU. Lediglich das Geld der Europäer nahmen sie gerne. Insofern sind solche Entscheidungen nicht mutig, sondern lediglich die Wahrung der eigenen Interessen.
Hätten die Polen unterschrieben, hätte sie mächtig Ärger mit Donald bekommen und so einige Vorteile wären weg gewesen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/polens-angst-vor-dem-rckzug-der-usa-unter-trump/ar-AA1AjrHU
@Hildegard J: Die Wahrung eigener Interessen finde ich einen ausgesprochen positiven, weil pragmatischen Charakterzug. Vor allem dann, wenn man damit Jenen schadet, die Einem schaden wollen.
@Arokhaerr: Erinnert mich sofort an Steinmeiereier.
Ich geb mal ein Daumen hoch, da dies ja wohl mehr als offensichtlich als Satire zu verstehen ist
Danke. Trotzdem: die Daumen sind mir generell völlig schnuppe. Wer „Steinmeiereier“ nicht versteht, darf es ruhig zeigen, er sie es bleiben ja unerkannt.
Ein Präsident der sich für die Freiheit seiner Bürger einsetzt. Und dann noch in der EU, Wahnsinn.
Wenn ich mehr Geld hätte würde ich nach Polen auswandern.
Der Mann hat verstanden… und die Regierung wird es trotzdem einführen.
Ganz nach dem Motto, gut dass wir gesprochen haben.
Gut, dass wir die Polen haben.
Da lohnt es sich, den größten Nettoempfänger zu finanzieren.
Die Meinungsfreiheit ist es allemal wert.
Ist er der Einzige? Was ist mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Italien? Stimmen die dem Gesetz zu? Jedenfalls bravo, Präsident Nawrocki!
Hoffentlich lässt er sich nicht noch „auf Linie bringen“, seine Meinung ist perfekt !
„Der Präsident ist der Hüter der Interessen der Bürger und handelt im Rahmen und auf Grundlage der Verfassung der Republik.“
Ich kann mich nicht erinnern, wann ein deutscher Politiker das letzte mal eine Entscheidung, die wirklich im Interesse der deutschen Bürger war und nicht einer abgedrehten Elite, so schlicht und akkurat gerechtfertigt hat.
Leider wird das alles dennoch kommen.
Ja, ich fürchte auch.
Bravo Herr Präsident. Eine absolut richtige Entscheidung.
So etwas würde es in Deutschland nie geben.
Bei uns wird und würde das leider nicht passieren.
Wir haben halt Steinmeier.
Hört sich so an, als möchte Tusk einen Staatsstreich durchziehen.
Ich hoffe der polnische Präsident wird darauf mit aller Schärfe reagieren.
manchmal mag ich die Polen einfach
Ich hoffe der Präsident bleibt standhaft gegenüber dem EU-Devoten, die es offensichtlich auch in der polnischen Regierung gibt. Aber die Polen haben wenigstens noch einen Präsidenten mit Rückgrat
Um uns herum gibt es vereinzelt noch intelligente Menschen, die ein Land führen können. Leider hat der Michel erheblich unter den Folgen des UnrechtsRegimes der ehemaligen SED Funktionärin gelitten. Nun hoffen wir auf Rettung von „außen“ – Ehrlich jetzt ? Bekommen wir selbst DAS nicht wieder hin ?
Leider ist ja das letzte Wort noch nicht gesprochen, und ein Verräter findet sich immer.
Bravo, schön langsam wird der Widerstand in Europa ja spruchreif, aber leider zu langsam
Karol, Sie sind meine Hoffnung.
Das Schlimme ist, daß von der DSA-Sauerei nichts durch ARD und ZDF duchkommt.
Guter Mann.
Da werden Kinder vorgeschoben, wie erbärmlich. Die Bevölkerung ist doch nicht blöd.
Wir haben den Genossen Günther, den Hüter der Zensur.
Woow… Danke Herr Präsident Nawrocki !! Die sind offenbar der Einzigste in der EU , der die Tragweite dieses Verwaltungsstaat EU rechtzeitig erkannt hat !!
Diese EU ist inzwischen ein Staat in vielen Staaten und versucht die EU zu einem Bundesstaat umzubauen !! Hierbei scheint besonders Deutschland ein großes Interesse zu haben , obwohl die Bürger einen Staatenbund wollen !! Die Vertreter der EUROPÄISCHEN UNION sind nicht mal vom Bürger gewählt und erdreisten sich , den einzelnen Staaten Ihre Irren Vorstellungen aufzuzwingen. !!!
Ich bin froh , dass SIE hier eine Notbremse gezogen haben und ich bin zugleich entsetzt wieviel Einzelstaaten dieser Weisung der EU folgen würden !!
Die EU ist nur noch eine Bürokratie, Verbots und Zensur-Behörde, die Milliarden von Euro verschlingt und nichts sinnvolles auf den Weg bringt. Die EU gehört deshalb aufgelöst
Anders als die Berliner Furchengänger, ein Mann, der zumindest versucht, etwas für sein Volk zu tun. Und sich nicht von den immer gleichen, billigen Vorwänden der Brüsseler Kolonialisten in die Enge treiben lässt.