Vor Europawahl
Bayern will mit Big-Tech-Firmen gegen „Desinformation“ vorgehen und „etablierte Medien“ stärken
Vor der Europawahl warnt die bayerische Staatsregierung vor „Desinformation“ und Fake News - und will mit einer breiten Allianz dagegen kämpfen. „Offizielle Informationen“ sollen im Netz hervorgehoben und „etablierte Medien“ gestärkt werden.
Vor der bevorstehenden Europawahl in zwei Monaten plant die bayerische Staatsregierung ein konzertiertes Vorgehen gegen „Fake News, Desinformationen, gezielte Manipulationen und Falschnachrichten“ im Internet und in sozialen Medien. Ein Schwerpunkt liegt auf der Offenlegung und „Abschwächung von Desinformationen“. Gleichzeitig ist eine breite Aufklärungskampagne geplant, die auch Schülerinnen und Schüler über die Gefahren von Fake News informieren soll. In Zusammenarbeit mit etablierten Medien soll das Bewusstsein der Bevölkerung für seriöse Informationen und die Qualitätskriterien des Journalismus gestärkt werden, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) am Mittwoch in München bekannt gaben.
Die beiden Minister fordern von Tech-Plattformen, auch „seriöse Nachrichten von offiziellen Quellen“ hervorzuheben. „Flankierend wird ein Paket staatlicher Maßnahmen alle Bevölkerungsgruppen für die Gefahren von Falschnachrichten und gezielter Manipulation im Netz sensibilisieren“, heißt es weiter. Digitalminister Fabian Mehring sagte, „destruktive Kräfte“ würden „auf gezielte Manipulation von Inhalten im Netz“ setzen. Dem müsse die bayerische Staatsregierung entgegenwirken.
Innenminister Herrmann erklärte, die Desinformation nehme stetig zu, vor allem durch ausländische Akteure, die versuchten, die demokratischen Diskurse in Deutschland zu beeinflussen. Vor der Europawahl sei zu erwarten, dass Bayern weiterhin im Fokus solcher Desinformationsbemühungen stehe, insbesondere von Seiten Russlands, das auch vom Bundesinnenministerium als potenzieller Drahtzieher solcher Einflussaktivitäten in Deutschland betrachtet wird. Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz als Waffe gegen die Grundlagen des Staates habe zugenommen, weshalb die Allianz ins Leben gerufen wurde. Die Bekämpfung von Propaganda und Desinformation im Netz sei unerlässlich für die Stabilität der Demokratie, erklären beide Minister.
Wie im Kindergarten.
In einer echten Demokratie steht und fällt alles mit dem mündigen Bürger.
Ist der Bürger, aufgrund von kognitivem Unvermögen, außerstande zwischen Fakten und Desinformation zu unterscheiden, dann ist die Regierung nicht die Instanz, die ihm dabei hilft, sondern die, die das ausnutzt.
Wer schützt mich eigentlich vor der Regierungspropaganda? Richtig. Ich selbst schütze mich davor.
ich bin ja dabei das es viel Desinformation im Netz gibt – nur habe ich ein Problem wenn es ein Zentrales Komitee der Wahrheit gibt und das noch ausgerechnet nahe der Tech Konzernen und der Regierung liegt
Ich kann nicht mehr in Worte fassen, wie tief meine Verachtung gegen die beiden oben abgebildeten Kreaturen geworden ist.
Bald sind wir so demokratisch wie es die Deutsche Demokratische Republik war. Demokratie liegt eben immer im Auge des ReGIERenden 😉
Selber denken, Kreuz richtig setzen🇩🇪 und fertig 💪
„konzertiertes Vorgehen gegen „Fake News, Desinformationen, gezielte Manipulationen und Falschnachrichten“
Ach so, jetzt verstehe ich! Dann schalten die also die Tagesschau ab.
Sie scheuen sich nicht davor, von seriösen Informationen
zu faseln. Klar, die Bevölkerung dürstet es danach, doch
von woher sollen die denn kommen? Die scheinen allen
Ernstes an die sogenannten etablierten Medien zu denken.
Ausgerechnet die in einen Zusammenhang mit Qualität –
wohl gemerkt: seriöser – zu bringen, kann ich nur als
geradezu abenteuerlich ansehen. Und diese Art von
„Journalismus“ stärken, das muß man auch gar nicht,
die übererfüllen schon von ganz alleine, d.h. freiwillig,
die in sie gesetzten Erwartungen. Warum sagen Söder
und seine KOs nicht Franke und frei, was ihnen vor allem
vorschwebt: das Volk zu manipulieren.
Wunschdenken – als würden die souveränen, demokratischen Bürger und die fleißigen Steuerzahler ständig auf den Seiten des Bundes, der Länder, der Landkreise und der Städte und Gemeinden surfen wollen!
Die Angst der auf Zeit gewählten Amtierenden vor den Wahlberechtigen? Wie kleinkariert! Mann Oh Mann!
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht….
bayern, tststs…ist ja gar nix.
hier noch mehr geplante zensur, die sogar den EU digital services act uebertrifft.
wuerde apollo auch darunter fallen?
https://tkp.at/2024/04/10/soros-gesponserter-eu-lobbyist-will-sperre-von-desinformation-auf-ebene-von-webseiten-urls/
Also wie gehabt :Wir werden mit Fake-News zugeschüttet und müssen uns unsere Nachrichten selbst zusammensuchen.
Wenn Söder & Co. daran glauben, daß ein überzeugter AfD-Wähler in der aktuellen Lage zum Wechsel zur Union oder FW bewegen kann, der glaubt auch auch daran, daß Zitronenfalter Zitronen falten.
Es müsste schon einiges passieren, damit ich Union und FDP wieder ernste nehmen könnte.
Trommelwirbel, sonst nichts! Sie müssen und wollen nur ihre eigene Klientel beruhigen. Wer sucht denn noch bei Google, wer schaut beim Bund oder Land auf deren Webseiten, wer hört und sieht noch ARD, ZDF oder Lokalsender des ÖRR, wer liest SZ, FAZ oder Spiegel? Ich jedenfalls nicht. Die Auswahl der Alternativen ist größer und deren Qualität unerreichbar für die Verlautbarungsinstrumente der Regierungen.
Warum glauben eigentlich alle Politiker das wir für unsere eigenen Gedanken und Meinungen immer die Betreuung der Regierenden brauchen?! Sind die eine besondere Kaste mit einem überdurchschnittlichem IQ? Wenn ich mir diverse Politiker der etablierten Parteien (insbesondere Grüne, aber auch SPD) anschaue, kann das ja wohl kaum zutreffen… Welche Anmaßung!!!
ne bessere Vorlage hätte glein maggus dem Harald Grosz nicht machen können, ihn weiterhin als „Södolf“ (Söder`s Fleischwolf) bezeichnen zu dürfen… 😉
Was ich mich immer öfter frage: Wer genau bestimmt anhand genau welchen Wissens, was Desinformation ist und was nicht…?
„Die Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen vom 1. September 1939, dem ersten Tag des Zweiten Weltkriegs, kündigte im Großdeutschen Reich für das Abhören aller ausländischen Radiosender Freiheitsstrafen und für die Verbreitung von Nachrichten ausländischer Sender unter bestimmten Voraussetzungen die Todesstrafe an. Beides wurde im nationalsozialistischen Deutschland auch mit dem Begriff Rundfunkverbrechen belegt.“
Langsam nehmen die Dinge Gestalt an.
Vielleicht sollten die etablierten Volkshochschulen Lesekurse für zwischen den Zeilen anbieten!
das Regime dreht echt am Rad! Köstlich zu sehen wie die meinen mit Zensur und Propaganda das Heft in der Hand behalten zu können, dabei verstricken sie sich nur immer weiter in ihren Lügen und haben das letzte bisschen Glaubwürdigkeit bald komplett verspielt.
Desinformation? Wer glaubt denen auch nur ein Wort? Wie bescheuert können Menschenwesen eigentlich sein?
Der Witz an der Sache ist, dass sie sich, wenn man das Projekt nach Faktenlage beurteilt, selbst als Fakenews-Schleuder offenlegen müssten. Genau diese Gestalten machen mit ihren unglaubwürdigen Aktion die AFD stark, da nützt auch keine Brandmauer und keine Zensur. Nehmt diesen Leuten die Macht und jeder wird sie von morgens bis abends nur noch auslachen, wenn sie weiter so einen Stuss von sich geben. Sie wollen nicht wahrhaben, dass sie nur noch Witzfiguren für jeden klar denkenden Menschen sind. Wer wählt so etwas?
In einer FDGO sind die Medien die „4. Gewalt“ , in deren Wirken sich der Staat unter Maßgabe der Meinungs- und Pressefreiheit nicht einzumischen hat.
Wenn aber eine Regierung (als Teil der Exekutive) sich anmaßt zu entscheiden, was wahr ist und was Desinformation – und dergestalt in die Medienlandschaft eingreift, dann ist das aus meiner Sicht ein Eingriff in die Gewaltenteilung und grundgesetzwidrig.
Aber wen interessiert denn da oben noch das Grundgesetz? Schritt für Schritt wird dieses gute alte Gesetz ausgehöhlt, bis es nur noch bedrucktes Papier ist wie die Zeitung von gestern.
Es ist erschreckend, mit welcher Zielstrebigkeit hier Tatsachen geschaffen werden – so als sei man für ewig an der Regierung und ein Machtwechsel ausgeschlossen.
Nur zu blöd, dass nun einige Medien der Aktivitäten der „Spitzenkandidatin“ der Union angenommen haben und etwas an dieser Person zweifeln:
https://rp-online.de/politik/eu/mehrheit-fraglich-dunkle-wolken-ueber-ursula-von-der-leyen_aid-110360159
Mal sehen, wie man diese Medien auch noch in den Griff bekommen kann.
Das klingt ja auf den ersten „Les“ ganz gut – aber wenn man mal genauer darüber nachdenkt, wer bestimmt denn, was Desinformationen sind? Wenn ich mich an die Corona-Zeit zurückerinnere, meinten die staatlichen Stellen, die sich heute als absolut wahr herausgestellten Informationen seien Desinformationen und die staatlichen, sich als Desinformationen herausgestellten Dinge seien echte Informationen. Die staatlichen Desinformationen werden heute ja teilweise immer noch im ÖRR verbreitet.
Ich finde daher nicht, dass der Staat hier irgendwas zu sagen haben sollte. Vielmehr sollte der ÖRR von unabhängigen Gremien kontrolliert werden, ob dieser denn tatsächlich die Wahrheit berichtet und wer aus der Politik auf wen und was im ÖRR Einfluss nimmt. Der Bürger sollte den Staat vielmehr überwachen als umgekehrt!
Wir merken uns: Auch die «Freien Wähler» wollen Zensu… – äh – «gegen Desinformation vorgehen». Gegen die politische Aufarbeitung der Seucheninszenierung sind sie auch. – Nur falls jmd. dachte, die FW wären irgendwie eine Alternative.
Im Kurz-Klartext ALLES was
die Wahrheit über Unregelmäßigkeiten von Politikern
gesetzeswidrige Handlungen Pläne und Vorhaben den Bürger NOCH WEITER als bisher zu entmündigen
konkret mit Fakten öffentlich benennt
MUSS in einer Demokratur (Diktatur mit demokratischem Anstrich) samt und sonders eliminiert werden
Wo kämen wir denn hin wenn der gemeine Bürger – in Politikeraugen auch rechtloses Stimm-und Zahlvieh – über die WAHREN politischen Zustände bestens informiert wäre?
Wie war das ua noch zu Corona-Pandemiezeiten? Alle Kritiker zb des Lockdowns wurden als Fakenews Schwurbler Querdenker Desinformanten usw. gebrandmarkt
Dumm nur daß sich fast alle damals benannten Kritikpunkte später als die nackte Wahrheit erwiesen und zb die Lockdowmaßnahmen klar ungesetzlich waren
Die bajuwarischen Schluchtenjodler jedenfalls werden zumindest MICH NICHT täuschen
WENN konzertierte Aktionen gegen Fakenews dann als ALLER ERSTES bei den dafür verantwortlichen Politikern
So krass muss das gar nicht sein. Denn der Michel schluckt alles, glaubt fast alles und tut alles.
Söder ist doch die „Fake News“ in Person mit seiner Dreckschleuder BR !
Von ihren Wahlversprechungen haben sie noch nie etwas umgesetzt.
Seine Meinungen ändern sich wie die Wetterfahne die Richtung !
Er braucht die Big-Tech-Firmen um seine faschistischen Parolen zu verbreiten !
Söder ist nichts weiter als eine hohle Blase wie Merz !!!
Es könnte ja sein, dass die KI sämtliche Tagesschau-Beiträge und Regierungsverlautbarungen und und und als Fake-News entlarvt! Könnte sein – oder?
Zitat:“Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz als Waffe gegen die Grundlagen des Staates habe zugenommen, weshalb die Allianz ins Leben gerufen wurde. “
Nee, die Wahrheit erreicht immer mehr Bürger und hat mit einer KI nichts zu tun.
Was bitte hat Russland damit zu tun, das man z.b. in der Tagesschau Fakten zur Kriminalität in Deutschland schön redet?
Sie können Kampagnen starten wie sie wollen, es ist zu Spät. Sie haben in den letzten Jahren kaum etwas für das eigene Volk getan. Im Gegenteil, man hat einen Großteil ausgeschlossen, beschimpft, eingesperrt, diffamiert, in die rechte Ecke gesteckt usw. usf. Das gab es schon Mal…
Ich rege mich nicht mehr über so etwas auf. Ich bekomme durch sehr sehr viele echte Kontakte mit, das viele den Kanal voll haben von Denen die auf Staatskosten leben obwohl sie ohne Probleme arbeiten könnten. Es sind einfach zu Viele welche sich auf Kosten Anderer ausruhen.
Wer arbeitet kann nicht mehr und die Familie bleibt auch auf der Strecke!
Ich vermute, dass es bei der bayrischen Regierung auch darum geht, dass sie der Bundesregierung gegenüber misstrauisch ist und dass Sorge besteht, von der Bundesregierung und deren Medienüberwachung nicht über Fake news informiert zu werden.
Nachdem ja, so wie ich es verstanden habe, das Wahlgesetz so geändert wurde von dieser Bundesregierung, dass es aufgrund der Neuregelung dazu kommen könnte, dass die CSU nicht mehr im Bundestag ist, wird wohl versucht , alles im Auge zu behalten,, was der CSU schaden könnte.
Immerhin ist ja zur Genüge bekannt, was „correctiv“ bzgl. AFD unternommen hat.
Da könnte man schon vermuten, dass versucht wird von der Bundesregierung, „correctiv“ auch gegen eine andere Opposition zu nutzen wie z. B. die CSU- insbesondere, da doch Baerbocks Mann, soweit ich weiss, mit seiner PR-Firma „correctiv“ beratend zur Seite steht.
Die CSU im Abseits– wäre wohl eine enorme Freude für die Grünen.
SO, wie hier vorgeschlagen läuft es dann:
https://twitter.com/GfD_offiziell/status/1777672049999085631
WAHNSINN zum Quadrat!
Das sagt ja wieder alles zu Söder aus. CDU/Csu braucht keiner mehr! Und die Altparteien auch nicht!
Wir sollen uns wohl besser über ÖRRr informieren?🤣🤣🤣🙈🙈
Dann wird der Soedie also erstmal ARD und ZDF abschalten??
Nun, Allianz für die Stabilität der Demokratie“ klingt mindestens so besorgniserregend wie „Demokratiestärkungsgesetz“. In beiden Fällen wird nämlich eine bestimmte form kollektiver Willensbildung als aus sich heraus gut angesehen und verabsolutiert.
Demokratie ist nämlich, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über das Abendessen abstimmen.
Rechtsstaat ist, wenn das Schaf das Abendessen überlebt.
Und der Fall des Müllers von Sanssouci beweist, daß der Rechtsstaat nicht zwingend demokratisch organisiert sein muß.
Ein Rechtsstaat kann ohne Demokratie existieren, eine Demokratie aber nie ohne Rechtsstaatlichkeit – und genau diese rinnt uns momentan wie Sand durch die Finger.
Nicht die Demokratie ist gefährdet, sondern der Rechtsstaat – und zwar auch und geade von den vehementen „Demokratieverteidigern“.
„Offizielle Medien“…
Die Vertrauenswürdigkeit des ÖRR rangiert in meinen Augen noch hinter der von Zuhältern, albanischen Hütchenspielern, arabischen Clan-Chefs oder (Brrr! Mich schüttelt’s!) Politikern der Altparteien.
Auf meinem TV-Gerät habe ich sämtliche ÖRR-Sender final gelöscht, auf meinem PC über die Firewall blockiert.
Wenn ich die altbekannten Moralvisagen des ÖRR sehe oder höre empfinde ich EKEL und physische Abscheu!
Sie haben seit der MERKEL-Agonie das Land in zwei Lager gespalten, die sich mittlerweile in unversönlicher Todfeindschaft gegenüberstehen.
Schuld ist die jahrelange Abqualifizierung Andersdenkender als moralisch minderwertiger Abschaum.
Ich erinnere nur an Kreaturen wie Böhmermann und Sarah Bosetti!
Genau deshalb traue ich etablierten Medien immer noch weniger!
Das erinnert immer an Punkt 23 vom 25 Punkte Program der Braunen aus 1920. „Der Kampf gegen die politische Lüge und deren Verbreitung!“. Zwar weniger extrem im Detail… Andererseits weiss man nicht was da im Hintergrund wirklich gefiltert wird um die Meinung der Bürger in eine gewisse Richtung zu lenken. Ein demokratischer Staat mischt sich nicht ein welche Informationen die Bürger bekommen. Das ist Wählermanipulation.
Macht was ihr wollt. Euch und euren sogenannten etablierten Medien glaube ich eh nix mehr. Für mich ist ALLES was IHR verlautbart bis zum Beweis des Gegenteils eh GELOGEN. Wenn die alternativen Medien verboten werden dann hat sichs halt mit Nachrichten und so. Nix glauben, nix annehmen, nix mitmachen.