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Vor Europawahl

Bayern will mit Big-Tech-Firmen gegen „Desinformation“ vorgehen und „etablierte Medien“ stärken

Vor der Europawahl warnt die bayerische Staatsregierung vor „Desinformation“ und Fake News - und will mit einer breiten Allianz dagegen kämpfen. „Offizielle Informationen“ sollen im Netz hervorgehoben und „etablierte Medien“ gestärkt werden.

Vor der bevorstehenden Europawahl in zwei Monaten plant die bayerische Staatsregierung ein konzertiertes Vorgehen gegen „Fake News, Desinformationen, gezielte Manipulationen und Falschnachrichten“ im Internet und in sozialen Medien. Ein Schwerpunkt liegt auf der Offenlegung und „Abschwächung von Desinformationen“. Gleichzeitig ist eine breite Aufklärungskampagne geplant, die auch Schülerinnen und Schüler über die Gefahren von Fake News informieren soll. In Zusammenarbeit mit etablierten Medien soll das Bewusstsein der Bevölkerung für seriöse Informationen und die Qualitätskriterien des Journalismus gestärkt werden, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) am Mittwoch in München bekannt gaben.

Die beiden Minister fordern von Tech-Plattformen, auch „seriöse Nachrichten von offiziellen Quellen“ hervorzuheben. „Flankierend wird ein Paket staatlicher Maßnahmen alle Bevölkerungsgruppen für die Gefahren von Falschnachrichten und gezielter Manipulation im Netz sensibilisieren“, heißt es weiter. Digitalminister Fabian Mehring sagte, „destruktive Kräfte“ würden „auf gezielte Manipulation von Inhalten im Netz“ setzen. Dem müsse die bayerische Staatsregierung entgegenwirken.

Innenminister Herrmann erklärte, die Desinformation nehme stetig zu, vor allem durch ausländische Akteure, die versuchten, die demokratischen Diskurse in Deutschland zu beeinflussen. Vor der Europawahl sei zu erwarten, dass Bayern weiterhin im Fokus solcher Desinformationsbemühungen stehe, insbesondere von Seiten Russlands, das auch vom Bundesinnenministerium als potenzieller Drahtzieher solcher Einflussaktivitäten in Deutschland betrachtet wird. Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz als Waffe gegen die Grundlagen des Staates habe zugenommen, weshalb die Allianz ins Leben gerufen wurde. Die Bekämpfung von Propaganda und Desinformation im Netz sei unerlässlich für die Stabilität der Demokratie, erklären beide Minister.

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