Vor Europawahl
Bayern will mit Big-Tech-Firmen gegen „Desinformation“ vorgehen und „etablierte Medien“ stärken
Vor der Europawahl warnt die bayerische Staatsregierung vor „Desinformation“ und Fake News - und will mit einer breiten Allianz dagegen kämpfen. „Offizielle Informationen“ sollen im Netz hervorgehoben und „etablierte Medien“ gestärkt werden.
Vor der bevorstehenden Europawahl in zwei Monaten plant die bayerische Staatsregierung ein konzertiertes Vorgehen gegen „Fake News, Desinformationen, gezielte Manipulationen und Falschnachrichten“ im Internet und in sozialen Medien. Ein Schwerpunkt liegt auf der Offenlegung und „Abschwächung von Desinformationen“. Gleichzeitig ist eine breite Aufklärungskampagne geplant, die auch Schülerinnen und Schüler über die Gefahren von Fake News informieren soll. In Zusammenarbeit mit etablierten Medien soll das Bewusstsein der Bevölkerung für seriöse Informationen und die Qualitätskriterien des Journalismus gestärkt werden, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) am Mittwoch in München bekannt gaben.
Die beiden Minister fordern von Tech-Plattformen, auch „seriöse Nachrichten von offiziellen Quellen“ hervorzuheben. „Flankierend wird ein Paket staatlicher Maßnahmen alle Bevölkerungsgruppen für die Gefahren von Falschnachrichten und gezielter Manipulation im Netz sensibilisieren“, heißt es weiter. Digitalminister Fabian Mehring sagte, „destruktive Kräfte“ würden „auf gezielte Manipulation von Inhalten im Netz“ setzen. Dem müsse die bayerische Staatsregierung entgegenwirken.
Innenminister Herrmann erklärte, die Desinformation nehme stetig zu, vor allem durch ausländische Akteure, die versuchten, die demokratischen Diskurse in Deutschland zu beeinflussen. Vor der Europawahl sei zu erwarten, dass Bayern weiterhin im Fokus solcher Desinformationsbemühungen stehe, insbesondere von Seiten Russlands, das auch vom Bundesinnenministerium als potenzieller Drahtzieher solcher Einflussaktivitäten in Deutschland betrachtet wird. Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz als Waffe gegen die Grundlagen des Staates habe zugenommen, weshalb die Allianz ins Leben gerufen wurde. Die Bekämpfung von Propaganda und Desinformation im Netz sei unerlässlich für die Stabilität der Demokratie, erklären beide Minister.
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Wie im Kindergarten.
In einer echten Demokratie steht und fällt alles mit dem mündigen Bürger.
Ist der Bürger, aufgrund von kognitivem Unvermögen, außerstande zwischen Fakten und Desinformation zu unterscheiden, dann ist die Regierung nicht die Instanz, die ihm dabei hilft, sondern die, die das ausnutzt.
Wer schützt mich eigentlich vor der Regierungspropaganda? Richtig. Ich selbst schütze mich davor.
ich bin ja dabei das es viel Desinformation im Netz gibt – nur habe ich ein Problem wenn es ein Zentrales Komitee der Wahrheit gibt und das noch ausgerechnet nahe der Tech Konzernen und der Regierung liegt
Ich kann nicht mehr in Worte fassen, wie tief meine Verachtung gegen die beiden oben abgebildeten Kreaturen geworden ist.
Bald sind wir so demokratisch wie es die Deutsche Demokratische Republik war. Demokratie liegt eben immer im Auge des ReGIERenden 😉
Selber denken, Kreuz richtig setzen🇩🇪 und fertig 💪
„konzertiertes Vorgehen gegen „Fake News, Desinformationen, gezielte Manipulationen und Falschnachrichten“
Ach so, jetzt verstehe ich! Dann schalten die also die Tagesschau ab.
Sie scheuen sich nicht davor, von seriösen Informationen
zu faseln. Klar, die Bevölkerung dürstet es danach, doch
von woher sollen die denn kommen? Die scheinen allen
Ernstes an die sogenannten etablierten Medien zu denken.
Ausgerechnet die in einen Zusammenhang mit Qualität –
wohl gemerkt: seriöser – zu bringen, kann ich nur als
geradezu abenteuerlich ansehen. Und diese Art von
„Journalismus“ stärken, das muß man auch gar nicht,
die übererfüllen schon von ganz alleine, d.h. freiwillig,
die in sie gesetzten Erwartungen. Warum sagen Söder
und seine KOs nicht Franke und frei, was ihnen vor allem
vorschwebt: das Volk zu manipulieren.
Wunschdenken – als würden die souveränen, demokratischen Bürger und die fleißigen Steuerzahler ständig auf den Seiten des Bundes, der Länder, der Landkreise und der Städte und Gemeinden surfen wollen!
Die Angst der auf Zeit gewählten Amtierenden vor den Wahlberechtigen? Wie kleinkariert! Mann Oh Mann!
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht….
Also wie gehabt :Wir werden mit Fake-News zugeschüttet und müssen uns unsere Nachrichten selbst zusammensuchen.
bayern, tststs…ist ja gar nix.
hier noch mehr geplante zensur, die sogar den EU digital services act uebertrifft.
wuerde apollo auch darunter fallen?
https://tkp.at/2024/04/10/soros-gesponserter-eu-lobbyist-will-sperre-von-desinformation-auf-ebene-von-webseiten-urls/
Wenn Söder & Co. daran glauben, daß ein überzeugter AfD-Wähler in der aktuellen Lage zum Wechsel zur Union oder FW bewegen kann, der glaubt auch auch daran, daß Zitronenfalter Zitronen falten.
Es müsste schon einiges passieren, damit ich Union und FDP wieder ernste nehmen könnte.
Warum glauben eigentlich alle Politiker das wir für unsere eigenen Gedanken und Meinungen immer die Betreuung der Regierenden brauchen?! Sind die eine besondere Kaste mit einem überdurchschnittlichem IQ? Wenn ich mir diverse Politiker der etablierten Parteien (insbesondere Grüne, aber auch SPD) anschaue, kann das ja wohl kaum zutreffen… Welche Anmaßung!!!
Trommelwirbel, sonst nichts! Sie müssen und wollen nur ihre eigene Klientel beruhigen. Wer sucht denn noch bei Google, wer schaut beim Bund oder Land auf deren Webseiten, wer hört und sieht noch ARD, ZDF oder Lokalsender des ÖRR, wer liest SZ, FAZ oder Spiegel? Ich jedenfalls nicht. Die Auswahl der Alternativen ist größer und deren Qualität unerreichbar für die Verlautbarungsinstrumente der Regierungen.
„Die Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen vom 1. September 1939, dem ersten Tag des Zweiten Weltkriegs, kündigte im Großdeutschen Reich für das Abhören aller ausländischen Radiosender Freiheitsstrafen und für die Verbreitung von Nachrichten ausländischer Sender unter bestimmten Voraussetzungen die Todesstrafe an. Beides wurde im nationalsozialistischen Deutschland auch mit dem Begriff Rundfunkverbrechen belegt.“
Langsam nehmen die Dinge Gestalt an.
Was ich mich immer öfter frage: Wer genau bestimmt anhand genau welchen Wissens, was Desinformation ist und was nicht…?
ne bessere Vorlage hätte glein maggus dem Harald Grosz nicht machen können, ihn weiterhin als „Södolf“ (Söder`s Fleischwolf) bezeichnen zu dürfen… 😉
das Regime dreht echt am Rad! Köstlich zu sehen wie die meinen mit Zensur und Propaganda das Heft in der Hand behalten zu können, dabei verstricken sie sich nur immer weiter in ihren Lügen und haben das letzte bisschen Glaubwürdigkeit bald komplett verspielt.
Vielleicht sollten die etablierten Volkshochschulen Lesekurse für zwischen den Zeilen anbieten!
Desinformation? Wer glaubt denen auch nur ein Wort? Wie bescheuert können Menschenwesen eigentlich sein?
In einer FDGO sind die Medien die „4. Gewalt“ , in deren Wirken sich der Staat unter Maßgabe der Meinungs- und Pressefreiheit nicht einzumischen hat.
Wenn aber eine Regierung (als Teil der Exekutive) sich anmaßt zu entscheiden, was wahr ist und was Desinformation – und dergestalt in die Medienlandschaft eingreift, dann ist das aus meiner Sicht ein Eingriff in die Gewaltenteilung und grundgesetzwidrig.
Aber wen interessiert denn da oben noch das Grundgesetz? Schritt für Schritt wird dieses gute alte Gesetz ausgehöhlt, bis es nur noch bedrucktes Papier ist wie die Zeitung von gestern.
Es ist erschreckend, mit welcher Zielstrebigkeit hier Tatsachen geschaffen werden – so als sei man für ewig an der Regierung und ein Machtwechsel ausgeschlossen.
Der Witz an der Sache ist, dass sie sich, wenn man das Projekt nach Faktenlage beurteilt, selbst als Fakenews-Schleuder offenlegen müssten. Genau diese Gestalten machen mit ihren unglaubwürdigen Aktion die AFD stark, da nützt auch keine Brandmauer und keine Zensur. Nehmt diesen Leuten die Macht und jeder wird sie von morgens bis abends nur noch auslachen, wenn sie weiter so einen Stuss von sich geben. Sie wollen nicht wahrhaben, dass sie nur noch Witzfiguren für jeden klar denkenden Menschen sind. Wer wählt so etwas?
Wir merken uns: Auch die «Freien Wähler» wollen Zensu… – äh – «gegen Desinformation vorgehen». Gegen die politische Aufarbeitung der Seucheninszenierung sind sie auch. – Nur falls jmd. dachte, die FW wären irgendwie eine Alternative.
Das klingt ja auf den ersten „Les“ ganz gut – aber wenn man mal genauer darüber nachdenkt, wer bestimmt denn, was Desinformationen sind? Wenn ich mich an die Corona-Zeit zurückerinnere, meinten die staatlichen Stellen, die sich heute als absolut wahr herausgestellten Informationen seien Desinformationen und die staatlichen, sich als Desinformationen herausgestellten Dinge seien echte Informationen. Die staatlichen Desinformationen werden heute ja teilweise immer noch im ÖRR verbreitet.
Ich finde daher nicht, dass der Staat hier irgendwas zu sagen haben sollte. Vielmehr sollte der ÖRR von unabhängigen Gremien kontrolliert werden, ob dieser denn tatsächlich die Wahrheit berichtet und wer aus der Politik auf wen und was im ÖRR Einfluss nimmt. Der Bürger sollte den Staat vielmehr überwachen als umgekehrt!
Nur zu blöd, dass nun einige Medien der Aktivitäten der „Spitzenkandidatin“ der Union angenommen haben und etwas an dieser Person zweifeln:
https://rp-online.de/politik/eu/mehrheit-fraglich-dunkle-wolken-ueber-ursula-von-der-leyen_aid-110360159
Mal sehen, wie man diese Medien auch noch in den Griff bekommen kann.