Bis 2030
Keine Ausstiegsklausel: Bayern muss eine Million Euro für leerstehende Asylunterkunft zahlen
Bayern muss über eine Million Euro für eine leerstehende Asylunterkunft zahlen. Denn aus dem Vertrag, der bis 2030 läuft, gibt es keine Ausstiegsklausel. Der Quadratmeterpreis liegt auch deutlich über dem Durchschnittspreis in Markt Schwaben.
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Die bayerische Regierung zahlt laut Münchener Merkur rund eine Million Euro für ein leerstehendes Gebäude in Markt Schwaben, das als Asylunterkunft genutzt werden sollte. Der Mietvertrag wurde 2023 geschlossen und läuft bis zum September 2030. Es gibt keine Ausstiegsklausel. Wegen massiver Anwohnerproteste wurde die Nutzung als Asylunterkunft unterlassen. Diese Entscheidung geht auf Konrad Schober, den Regierungspräsidenten Oberbayerns, und den Landrat Robert Niedergesäß zurück. Da ein monatlicher Mietpreis von 12.000 Euro anfällt, beträgt die Gesamtmiete über eine Million Euro.
Von dem ehemaligen Firmengebäude können rund 600 Quadratmeter als Wohnfläche genutzt werden. Pro Quadratmeter zahlt der Freistaat Bayern 20 Euro Kaltmiete. Die zum Münchener Merkur gehörige Ebersberger Zeitung hatte beim Landratsamt nachgefragt, wie hoch die Miete ist. Das Amt ließ lediglich mitteilen, dass die Miete für das Gelände „ortüblich“ sei. Die durchschnittliche Miete in Markt Schwaben beträgt laut dem Mietspiegel der Sparkasse lediglich 16 Euro.
Weitere Auskünfte wollte das Landratsamt trotz mehrfacher Nachfrage der Ebersberger Zeitung und Anwaltsschreiben nicht erteilen. Man verwies auf eine Verschwiegenheitsvereinbarung mit dem Eigentümer. Schließlich klagte der Münchener Merkur und bekam vor Gericht recht. Behörden könnten sich nicht durch zusätzliche Absprachen „der öffentlichen Kontrolle durch unabhängige Medien entziehen“, urteilte das Münchener Verwaltungsgericht. Außerdem seien im konkreten Fall keine Geheimhaltungsvorschriften ersichtlich.
Wie das leerstehende Gebäude genutzt werden soll, ist noch offen. Die bayerische Regierung schaltet laut dem Merkur Anzeigen unter dem Titel „Büro-/Gewerbegebäude günstig zu vermieten“ auf Immobilienportalen. Ursprünglich hatten in zwei Gebäuden am Ziegelstadel 120 Migranten untergebracht werden sollen. Wegen Protesten einigte man sich jedoch darauf, in einem Gebäude nur 66 unterzubringen – das andere Gebäude steht leer.
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Stattdessen soll im Hanslmüllerweg eine neue Asylunterkunft gebaut werden. Die Regierung zahlt die Kosten für den Leerstand des einen Gebäudes und für den Neubau. Die Proteste der Anwohner gegen das geplante Asylheim hatten zum Rücktritt des Bürgermeisters Michael Stolze geführt. „Ich habe falsch eingeschätzt, dass es Menschen gibt, die Probleme mit Asylbewerbern in ihrer Nähe haben“, sagte er gegenüber dem Münchener Merkur. Er habe seinen eigenen Wertekanon über Bürgerinteressen gestellt. Darum sei er seiner Rolle als Bürgermeister nicht mehr gerecht geworden, fügt er an.
Und wer ist der Eigentümer? Vielleicht CSU Mitglied?
Die Asylindustrie ist ein Geschäftsmodell, nichts weiter. Die, die geklatscht haben und mit Teddybären am Bahnsteig standen, waren lediglich nützliche Idioten.
Bei Wohnungs- und Obdachlosen inklusive Selbstzahler als Berufstätige, Rentner, etc noch schlimmer !
Grundstückseigentümerin: Landeshauptstadt München
Vermieter / Betreiber: Morten Group / Wolfgang Kaefer, Gräfelfing
https://www.northdata.de/Morten20Group20GmbH,20Mnchen/HRB20135080
https://www.focus.de/regional/muenchen/muenchen-zahlt-fuer-wohnungslose-pro-bett-1500-euro-unglaublicher-wucher_id_185151174.html
Da gilt natürlich auch keine Mietpreisbremse.
So ist es. Gauner, einheimische und illegal „zugewanderte“ in einem Geschäftsmodell.
In meiner ehemaligen Gemeinde hat ein Pensionsbetreiber 5 Zimmer für je ca.1000€ an Ukrainer vermietet, 20 Container , die das Landratsamt bezahlt ,stehen permanent leer.
Die Gemeinde bezahlt die Pension, keine Abstimmung mit dem Landkreis, so sind unsere Beamten, ist ja nicht ihr Geld, werden eben die Abgaben erhöht, Korruption gibt es nicht, ganz sicher…
Solche Meldungen fehlen leider in der ersten Reihe, da wo das „Volk“ sitzt.
Schlappe 25% Aufschlag zur Ortsmiete. Der Vermieter macht den Reibach seines Lebens.
Der Aufschlag ist deutlich grösser. Die €16/m² gelten für Wohnraum und nicht für gewerbliche Einheiten. Denn für Wohnraum gelten gesetzliche Mindestanforderungen, die von Büroeinheiten in aller Regel nicht erfüllt werden.
Söder sieht auch hier das Problem sicher bei der AfD!
Der Rücktritt des Herrn Stolze bedrückt mich irgendwie – Hätte er es nicht einfach zukünftig besser machen können? Immerhin scheint er zu verstehen worauf es in der Demokratie ankommt – schade dass man das erst beim Rücktritt merkt.
Ein weiteres Beispiel für die Verschleuderung von Steuergeldern.
Verwaltung und Verträge. Sie können es nicht. Dadurch werden riesige Summen sinnlos verbraten.
Warum gibt es diese Klausel nicht? Hoch-bezahlte Beamte müssen wissen, wie man solche Verträge gestaltet.
„Der Mietvertrag wurde 2023 geschlossen und läuft bis zum September 2030. Es gibt keine Ausstiegsklausel.“
Braucht Markt Schwaben keine Sozialwohnungen?
Wie hoch sind die Kosten bzw Unterdeckung, da nur ein geringer Teil,auf die Geflüchteten umgelegt wird ?
„UKRAINE – Fortschreibung der Rahmenfinanzierung
2026 – 2030 für den Betrieb von Unterkünften für Geflüchtete
(Ukraine und andere Herkunftsländer)
Gesamtkosten und Gesamterlöse werden in der nichtöffentlichen
Beschlussvorlage (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 17752) darge-
stellt“
https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/9260400
https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/9182141
„Bayern muss eine Million Euro für leerstehende Asylunterkunft zahlen“
Wenn sie nicht leerstehen würde, dann würde das die bayerischen Steuerzahler noch viel viel mehr Geld kosten.
Wer ist Eigentümer? Angehöriger der Altoarteien oder Migrant?
Bitte um Aufklärung!
So ist das eben, wenn führende Beamte als Entscheidungsträger null Ahnung haben von Wirtschafts- und Finanzpolitik und noch weniger vom Vertragswesen. Und eine Idee, wie man das Gebäude nun nutzen könnte, scheint auch niemand zu haben. Übrigens: Untervermietung ist beim Vermieter genehmigungspflichtig und kann zu einem Mietzuschlag führen. Aber es ist ja nur das Geld der Steuerzahler. Ich finde, in derartigen Fällen müsste es eine Politiker-Haftung geben.
Ist doch kein Problem, macht doch in Bayern Schulden auf Kosten der Insolvent-Unternehmen! Die paar Euros schulden stören dann auch nicht mehr!
Und der Maggus hält die AfD für den „HauptFEIND“, schon klar.
Bleibt die für mich nach wie vor völlig unbegreifliche Irrationalität, dem immer wieder die Stimme zu geben. Und der Hubsi ist ja erwartungsgemäß inzwischen in derselben Liga.
Da gibt’s statt Asylanten keine Obdachlosen oder andere Hilfsbedürftige, Frauenhaus oder was auch immer? Zur Not eine Jugendherberge. Man hat keine Ideen?
Es ist eine Schande wie bildungsferne Volksangestellte die Steuergelder verschleudern , in wieviele Taschen dieser verantwortlichen Volksvertreter fließt dieser Mietpreis .
Bayern eben ,man versteht sich und ißt ne Weiswurst zusammen
Schon mit Schmackes alles luxeriös ausgebaut? Kurze Anzeige in der Zeitung; 15 Wohnungen günstig an kinderreiche deutsche Familien zu vermieten. Bewerben sie sich beim Amtsleiter. Da werden sie geholfen. Schon sind se weg. Sozialmiete!
„Dank“ unserer Politiker & Juristen werden noch viele Unterkünfte bzw. Wohnungen / Häuser benötigt ……..
Beide Immobilien voll belegen – wenn schon gezahlt wird !
39,9% CSU
https://wahlen.osrz-akdb.de/ob-p/175000/212/20250223/bundestagswahl_kwl_1_wk/ergebnisse_gemeinde_09175127.html
Dublin – INDIVIDUALBESCHWERDE BEI DEN VEREINTEN NATIONEN
https://freiheitsrechte.org/existenzielle-not
Tango Korrupti wenn einer draufkommt und entpuppt di