Meinungsfreiheit
Bayerisches Justizministerium rechtfertigt Vorgehen gegen „strafbaren Hass“: Das „dient dem Schutz der Meinungsfreiheit“
Das bayerische Justizministerium rechtfertigt das harte Vorgehen gegen vermeintliche Hassnachrichten damit, dass diese eine Gefahr für die Demokratie seien. Dass Regierungskritiker eingeschüchtert werden könnten, wird nicht kommentiert.
„Die konsequente Verfolgung von strafbarem Hass, insbesondere im Internet, dient gerade dem Schutz der Meinungsfreiheit“, so rechtfertigt das bayerische Justizministerium das harte Vorgehen gegen angebliche Hassnachrichten. „Strafbare Beleidigungen und Bedrohungen“ könnten dazu führen, dass „Andersdenkende eingeschüchtert werden“ und sich aus dem öffentlichen Meinungsaustausch zurückziehen, heißt es vom Ministerium auf Anfrage von Welt. Auf Nachfrage von Welt, ob nicht auch diejenigen eingeschüchtert werden könnten, die Politiker kritisieren, gibt es keine Antwort.
Bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften gibt es Sonderdezernate gegen Hate-Speech, wie es in der Antwort auf die Presseanfrage heißt. „Dadurch sind spezialisierte Staatsanwälte in ganz Bayern vor Ort“, so eine Pressesprecherin. Außerdem gebe es einen zentralen „Hatespeech-Beauftragten“ bei der Generalstaatsanwaltschaft München.
Das bayerische Justizministerium begründet das strikte Vorgehen gegen vermeintliche Hassnachrichten: „Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich strafbarer Hass und Hetze im Netz zu einer echten Gefahr für die Demokratie entwickeln und – gerade im Internet – ein erschreckendes Ausmaß angenommen haben“, so die Pressesprecherin. Doch lässt das Justizministerium die Frage unbeantwortet, welche konkreten Gefahren für die Demokratie gemeint seien.
Stefan Niehoff bekam beispielsweise wegen eines satirischen Bildes von Habeck mit der Überschrift „Schwachkopf Professional“, das er auf X teilte, eine Hausdurchsuchung. Der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers wurde wegen einer satirischen Faeser-Bildmontage zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In beiden Fällen haben Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Bamberg gemeinsam gewirkt (Apollo News berichtete).
Werbung
Gegenüber Welt teilt die Sprecherin des bayerischen Justizministeriums mit, dass es „teilweise Schwierigkeiten bei der Anwendung der Norm“ gebe, was den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches betreffe. Der Paragraf wurde 2021 erweitert und sieht in der aktualisierten Fassung vor, dass es bei Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens eine Geldstrafe oder Haftstrafe geben kann.
Lesen Sie auch:
Sprachtests
Schulanfänger in Augsburg: Zwei Drittel Migrationsanteil, zwei Drittel ohne grundlegende Deutschkenntnisse
68 Prozent der Grundschüler in Augsburg haben einen Migrationshintergrund. Etwa zwei Drittel der getesteten Vorschüler sind nun bei den verpflichtenden Sprachstandserhebungen vor der Einschulung durchgefallen. Die Ergebnisse werfen ein grelles Schlaglicht auf die Schieflage des deutschen Bildungssystems.
Bayerische Justiz
Staatsanwalt verteidigt Bamberg: „Geht nicht darum, zu kontrollieren, dass jemand nichts Falsches sagt“
Die bayerische Justiz steht nach der Verurteilung von David Bendels und dem Vorgehen gegen Stefan Niehoff in der Kritik. Jetzt verteidigt Bayerns „Hate-Speech-Beauftragter“ das Vorgehen: Alles werde objektiv geprüft, niemand solle eingeschüchtert werden.
Weiter heißt es: „Das bayerische Justizministerium beobachtet diese Entwicklungen in der Praxis intensiv, um auf dieser Basis rechtspolitischen Handlungsbedarf eng im Blick zu halten.“ Die Rechtsprechung werde sich „weiterentwickeln“. Vorhaben der geplanten schwarz-roten Bundesregierung könnten diese Entwicklung weiter vorantreiben.
So heißt es im Koalitionsvertrag, dass die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung soll das passive Wahlrecht entzogen werden können. Der Straftatbestand der Volksverhetzung soll verschärft werden (Apollo News berichtete).
So stellen sie sich „Meinungsfreiheit“ vor. Solange man der Regierung zu jubelt, ist alles ok, aber wenn man kritisch ist, wird man verhaftet? Starke Zeiten stehen uns bevor.
Hass wird nicht aus der Welt verschwinden nur weil manche denken man könne ihn verbieten.
Er staut sich, er sammelt sich, und irgendwann bricht er sich auf die eine oder ander Art und Weise Bahn.
Gewöhnt euch an den Gedanken dass er unzerstörbar ist.
Meine Meinung (solange sie noch erlaubt ist).
Hass ist keine Straftat, sondern eine völlig normale menschliche Emotion. Solche totalitären Dinge kommen dabei heraus, wenn die Justiz nicht unabhängig ist.
Verbote und Bestrafungen die der Freiheit dienen? Diese Sprüche kennen wir noch aus der Corona-Zeit und ist Neusprech nach Orwells 1984
Wieder ein Puzzlestück mehr das wieder einer ganzen Menge mehr Menschen vor Augen führt, dieses System hat fertig. Analog sehe ich uns aktuell so Ende 1988/Anfang 1989. Wie es ausgeht wissen wir alle, nur der Weg dorthin verspricht noch „lustig“ zu werden.
Vielleicht mal Rede von JD Vance anhören..
„Die konsequente Verfolgung von strafbarem Hass, insbesondere im Internet, dient gerade dem Schutz der Meinungsfreiheit“
Und wenn ich eine Partei wähle, welche diesen Paragraphen streicht, wird die Meinungsfreiheit dann kleiner? Ist dann die Demokratie gefährdet?
Allein das man Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden dafür bindet, während zeitgleich Volksfeste aufgrund der Sicherheitslage abgesagt werden zeigt eines:
nicht „Freistaat Bayern“, sondern „Failed State Bayern“
Nun will die Regierung Hass, Hetze und Falschnachrichten noch härter verfolgen und bestrafen. Natürlich wird nicht definiert, was genau das eigentlich ist.
Aber auch das könnte nur die Vorstufe sein und bald noch weiter ausgelegt werden.
Wir hatten in Deutschland zwei Regime, unter denen man sich strafbar machen konnte, wenn man die Wahrheit sagte.
„Ein kommunistisches System erkennt man dran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Hat der Freigang oder ist in Bayern Starkbierwoche?
Und diese Leute reden noch von einer Demokratie, die sie angeblich vertreten. Dabei sind sie genau das Gegenteil, sie sind die Zerstörer der Demokratie, in der jede Meinung das Recht hat, ausgesprochen zu werden.
Wahrheit, Beleidigung, Hass, Hetze sind Gummibegriffe, die völlig unterschiedlich wahrgenommen werden können und für die es keinen Rahmen gibt, sie fest zu bewerten. Dazu Bedarf es Bildung, Lebenserfahrung und eine völlig unpolitische Bewertung.
So wie es jetzt ist wird immer nur einseitig von der Politik und ihren staatlich finanzierten Regierungsorganisationen versucht zu bestimmen, was diese Begriffe bedeuten. Das hat dann soviel Schlagseite wie ein untergehendes Schiff.
I guarantee freedom of speech.
But I do not guarantee freedom after speech.
Idi Amin
Ist es nicht! In einer Demokratie darf man hassen, solange man niemanden bedroht oder tätlich angreift. Dürfen wir demnächst auch nicht mehr lieben? Das ist auch ein GEFÜHL!
Wenn der Staat entscheidet, was man FÜHLEN darf, lebt man in einer Diktatur.
Hass ist eine Emotion und damit nicht strafbar. Strafbar wären allenfalls daraus resultierende Handlungen.
Ich weiß nicht, was schlimmer wäre: Wenn „gestandene“ Politiker, die sich Gesetzestexte (!) ausdenken sollen, keine Ahnung mehr von Sprache haben, oder wenn sie diese Unterscheidungen ganz bewusst nicht mehr machen.
„Strafbarer Hass“ – was für ein Schwachsinn! Es geht nicht um Hass, sondern um Kritik, Kritik an inkompetenten bis gefährlichen Politikern. Uns steht ein harter Kampf gegen inkompetente, größenwahnsinnige Machthaber bevor.
„Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“ Gustav von Rochow.
Alle Meinungen sind erlaubt, sofern Sie mit der Obrigkeit konform sind.
Witz: Treffen sich Willy Brandt und Erich Honecker. Sagt Willy Brandt: „ich habe ein interessantes Hobby: Ich sammle alle Witze, die die Menschen über mich machen.“ Antwortet Honecker. „Bei mir ist es umgekehrt; Ich sammle alle Menschen die Witze über mich machen.“
Das bayerische Justizministerium also mit der Formulierung „strafbare[r] Hass“. Das veröffentlichen die einfach so, ohne wahrzunehmen, dass dieser Begriff nirgendwo, schon gar nicht juristisch, sattelfest definiert ist.
Die wollen also bestrafen, was nicht unter Strafe steht. Eines der typischen Merkmale totalitärer Systeme. Niemand kann sich mehr sicher sein, was erlaubt ist und was nicht. Das bestimme der „aktuelle Diskurs“. Soweit sind wir wieder gekommen.
Das alles unter rotgrüner Züchtigung und lustvollem schwarzem Bücken.
Das die ums Verrecken nicht zugeben, dass es ihnen nur darum geht Regime-Kritik zu unterdrücken ist das was mir am meisten den Blutdruck hochjagt bei diesem Thema, deswegen wird auch immer nur von „Hass und Hetze geschwurbelt und niemals konkret benannte was das eigentlich sein soll!😡
Hass ist ein Gefühl und kann, wie viele andere Gefühle weder verboten noch unterbunden werden (außer von einem selbst). Dieser Passus hier:
„„Strafbare Beleidigungen und Bedrohungen“ könnten dazu führen, dass „Andersdenkende eingeschüchtert werden“ und sich aus dem öffentlichen Meinungsaustausch zurückziehen, heißt es vom Ministerium auf Anfrage von Welt. Auf Nachfrage von Welt, ob nicht auch diejenigen eingeschüchtert werden könnten, die Politiker kritisieren, gibt es keine Antwort.“
Sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Beleidigungen oder gar Drohungen sind ein NoGo.
Es stellt sich halt die Frage, wie oder gar wer bestimmt was eine Beleidigung ist oder gar eine Drohung. Hier sehe ich die Gefahr
Ich hasse mich dafür, zum Frühstück nur Honigbrötchen zu essen. Komme ich jetzt ins Gefängnis? Fragt mich meine Schwester.
Ich würde das niemals tun.
Der Geist des Nationalsozialismus weht wieder durch das Land.
War in der DDR auch so. Da ging es um den bösen Klassenfeind. Nur die Parolen für die Zensur ändern sich.
„Es schützt die Meinungsfreiheit!“. Nein, tut es nicht! Es tötet jede Form der Kritik! Warum? Ja, weil jegliche Satire und Kritik an Politiker strafbar ist. Umgekehrt ist das nicht so! Politiker dürfen den Souverän und die politische Opposition aufs übelste beleidigen. Von Bodensatz, Pack über Rattem bis Schmeißfliegen ist alles erlaubt, ohne Folgen. Auch der Aufruf, Politiker der Opposition und deren Wähler zuverg@xxx war kein Problem. Das ist dann Satire. Wollen Sie ehrlich sein, Herr Eisenreich, dann machen Sie eine Selbstanzeige wegen „bewusste Lüge“
Internetblog „Volksverpetzer“ in Augsburg ausgezeichnet
„neue Art des Journalismus“
Chan-Jo Jun (Würzburg) ist gewähltes Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichts und machte wegen seiner Prozesse gegen Facebook und Twitter in den letzten Jahren mehrfach Schlagzeilen.
Sie hinterfragen Narrative und Medienberichterstattung, decken die Lügen hinter politischen Kampagnen auf, nehmen gefällige Verschwörungstheorien auseinander, und treten Querdenkern, Corona-Maßnahmen-Gegnern und der in Teilen rechtsextremen AfD auf die Füße.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/blog-volksverpetzer-in-augsburg-mit-marion-samuel-preis-geehrt-108890835