„Deutschland bleibt bunt“ steht auf einem Plakat, das mit zwei Regenbogen bemalt ist. Dieses Motiv ziert das Cover der Neuauflage des Politikbuchs für die 9. Klasse in Niedersachsen des C.C. Buchner Verlags. Das neue Titelbild könnte als Symbol für die inhaltliche Ausrichtung des Buches gesehen werden: Der Verlag hat sich nämlich entschieden, Linksextremismus darin erstmalig nicht mehr zu thematisieren. Die Neuauflage unter dem Titel „Politik und Co. – Niedersachsen – neu“, die ab 2025 gilt, befasst sich nur noch mit Rechtsextremismus.

In der alten Auflage von 2021 wird die Definition des Verfassungsschutzes von Links- und Rechtsextremismus einander gegenübergestellt. Auch Zahlen aus der Statistik für politisch motivierte Kriminalität aus den Jahren 2018 und 2019 beider Phänomenbereiche werden miteinander verglichen. Zudem gibt es Meinungsbeiträge, die darüber diskutieren, ob beide Arten von Extremismus gleichzusetzen sind oder nicht. In der Neuauflage fehlt das alles.

Stattdessen geht es um den Correctiv-Bericht zu dem Potsdamer Treffen, Hassrede und wie man mit vermeintlichen Extremisten im eigenen Umfeld umgehen soll. Apollo News hat den Verlag zur inhaltlichen Neuausrichtung befragt. Außerdem wollte Apollo News angesichts der gravierenden inhaltlichen Schwerpunktveränderung vom niedersächsischen Kultusministerium wissen, warum die Neuauflage bis 2030 genehmigt wurde.

Alte und neue Auflage im Vergleich

In der alten Auflage wird die Definition des Linksextremismus des Verfassungsschutzes zitiert, im Wortlaut von 2020: „Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie beseitigen und diese durch ein kommunistisches beziehungsweise anarchisches, herrschaftsfreies System ersetzen.“ Gewalt gegen vermeintliche Unterdrücker gelte im Linksextremismus als legitim. 

Rechtsextremismus wird in der Auflage von 2021 folgendermaßen definiert: „Rechtsextremisten haben in aller Regel ein autoritäres Staatsverständnis, in dem der Staat und das ethnisch homogene Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen.“ Die Zugehörigkeit eines Menschen zu einer bestimmten Ethnie entscheide im Rechtsextremismus über den Wert eines Menschen. Neben Rassismus sei Antisemitismus ein wichtiges Merkmal. 

In der Neuauflage von 2025 heißt es nun: „Obwohl der Begriff ,Rechtsextremismus’ häufig verwendet wird, gibt es keine allgemein anerkannte Definition davon. In den Sozialwissenschaften werden darunter häufig Vorstellungsmuster verstanden, bei denen die Gleichwertigkeit von Menschen bestritten wird“. Dann werden in Anschauungskästen verschiedene Begriffe wie Rassismus und Ethnozentrismus erklärt.

Schon hier wird die inhaltliche Änderung deutlich: Das Thema Linksextremismus wird schlichtweg nicht mehr erwähnt. Von einer festen Definition einer staatlichen Behörde geht es zu einer losen Ansammlung von Merkmalen. Es wird im abstrakten Sinn von „den Sozialwissenschaften“ gesprochen, ohne dass eine konkrete Instanz oder Person als Definitionsgeber erwähnt wird.

Neu ist in der Auflage von 2025 zudem die Frage, wie mit rechtsextremen Äußerungen im eigenen Umfeld, zum Beispiel der Familie, umgegangen werden soll. Es sei wichtig, „Haltung zu zeigen“ und „Rechtsextremen nicht das Feld zu überlassen“, heißt es. Es gehe nicht unbedingt darum, die andere Person zu überzeugen, sondern darum, zu zeigen, dass solche Äußerungen nicht akzeptiert würden, steht dort weiter. Konkret wird empfohlen, so etwas wie „Stopp, so etwas will ich nicht hören“ zu sagen oder nach Belegen für pauschale Behauptungen zu fragen.

Weiter heißt es auf Seite 120: „Werden Menschen mit Migrationshintergrund in einem Spruch oder einem Meme, das geteilt wird, beleidigt, könntest du fragen: ,Wer sich rassistisch äußert, bietet Gewalttätern eine Rechtfertigung für ihr Handeln. Möchtest du das wirklich?’“ Das Buch richtet sich an Neuntklässler, also Jugendliche ab etwa 15 Jahren. In dem Politikbuch heißt es auch, dass Rechtsextremismus zu der Gefahr von Hassrede führen würde. Es wird nicht erwähnt, dass Hassrede kein feststehender juristischer Begriff ist.

Antwort des Verlags und des Kultusministeriums

Vom C.C. Buchner Verlag wollte Apollo News in einer als solche bezeichneten Presseanfrage wissen, warum das Thema Linksextremismus aus der Neuauflage entfernt wurde und warum über Hassrede informiert werde, ohne darauf hinzuweisen, dass es kein juristisch feststehender Begriff ist. Daraufhin antwortete der Verlag: „Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir werden Ihre Anmerkungen mit dem Autorenteam des Schulbuchs besprechen. Wenn das Team in Absprache mit dem Verlag Änderungen für nötig befindet, wird dies bei der 2. Auflage berücksichtigt.“

Schulbücher müssen in Niedersachsen grundsätzlich vom Kultusministerium genehmigt werden, ehe sie vom Verlag veröffentlicht werden. Davon ausgenommen sind Fremdsprachenbücher. In dem Bundesland ist das niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung für die Genehmigung zuständig, das dem Kultusministerium untergeordnet ist. Schulbücher können für maximal sechs Jahre genehmigt werden.

Wenn Verlage eine Genehmigung beantragen, müssen sie der Behörde ein Belegexemplar zukommen lassen und in einer schriftlichen Erklärung versichern, dass das Buch mit gesetzlichen Vorgaben übereinstimmt. Konkret müssen die Schulbücher mit den Rahmenrichtlinien der Kerncurricula inhaltlich und didaktisch übereinstimmen und dem Bildungsauftrag der Schule gemäß Paragraf 2 des niedersächsischen Schulgesetzes entsprechen.

Apollo News fragte beim niedersächsischen Kultusministerium nach, warum das Schulbuch genehmigt wurde, obwohl im Vergleich zur vorherigen Ausgabe das Thema Linksextremismus entfernt wurde. Darauf antwortete das Ministerium in Bezug auf das Genehmigungsverfahren: „Schulbücher werden in der Regel in einem vereinfachten Verfahren ohne Gutachter zugelassen.“

Und: „Das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) überprüft die Zulassungsvoraussetzungen von Schulbüchern durch Stichproben oder gezielt, wenn erhebliche Bedenken gegen ein Schulbuch bestehen“. Zu dem angefragten Buch des C.C. Buchner Verlages schreibt das Ministerium, dass „die erbetene Detailfrage zu einem Einzelthema, das aus einem Gesamtwerk entnommen wurde, nicht beantwortet“ werden könne. Die Entscheidung, welche Themen in den Schulbüchern behandelt werden, obliegt dem Verlag, solange sich ans Kerncurriculum gehalten wird. 

„Ein Anspruch auf Vollständigkeit aller im Kerncurriculum vorgegebenen Ziele je Buch besteht nicht“, schreibt das Ministerium. Paragraf 2 Absatz 1 des niedersächsischen Schulgesetzes sieht allerdings vor, dass Schüler befähigt werden sollen, „sich umfassend zu informieren und die Informationen kritisch zu nutzen“. Angesichts dessen fragte Apollo News erneut beim Kultusministerium nach, ob eine Überprüfung des Schulbuches geplant sei.

Darauf antwortete ein Pressesprecher: „Es geht nicht darum, ob ihnen [den Schülern, Anm. d. Red.] das bestimmte Buch umfassend Informationen liefert. In diesem Sinne beschreibt der angeführte § 2 NSchG den Bildungsauftrag der Schulen insgesamt. Die aufgeführten Detailaufträge innerhalb des Paragraphen sind keine Genehmigungs-Abhakliste bei der Bewertung von Lehrbüchern.“ Eine erneute Überprüfung des Buches sei nicht geplant. 

Bis 2030 im Einsatz

Die Neuauflage des Schulbuchs „Politik und Co.“ des C.C. Buchner Verlages zeigt exemplarisch, wie Schulbücher politisiert werden. Bedeutende Fakten, die Schülern helfen würden, sich ein umfassendes Bild zu machen, werden weggelassen. Doch der Verlag will die inhaltliche Neuausrichtung nicht kommentieren. Das Kultusministerium speist Apollo News mit der Antwort ab, dass es sich bei gesetzlichen Kriterien nicht um eine „Genehmigungs-Abhakliste“ handele. Verantwortung übernehmen will es nicht. Das Schulbuch wird bis 2030 an niedersächsischen Gymnasien im Einsatz sein.

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