Verfassungsrichter-Wahl
Bayerische Bischöfe fordern Unions-Abgeordnete auf, nicht für Brosius-Gersdorf zu stimmen
Die katholischen Bischöfe Stefan Oster und Rudolf Voderholzer wenden sich öffentlich gegen Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Sie werfen ihr einen „radikalen Angriff auf die Fundamente“ des Grundgesetzes vor.
Die katholischen Bischöfe Stefan Oster aus Passau und Rudolf Voderholzer aus Regensburg haben am Donnerstag in einer Pressemitteilung dazu aufgerufen, Frauke Brosius-Gersdorf nicht als Verfassungsrichterin zu wählen. „Wer die Ansicht vertritt, dass der Embryo oder der Fötus im Mutterleib noch keine Würde und nur ein geringeres Lebensrecht habe als der Mensch nach der Geburt, vollzieht einen radikalen Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung“, schreiben sie.
„Ihm oder ihr darf nicht die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes anvertraut werden.“ Denn das Grundgesetz sei „maximal inklusiv“. Jedem Menschen werde unabhängig von seiner Situation Würde und das Recht auf Leben zugesprochen. „Ausschlüsse davon kann und darf es unter keinen Umständen geben. Dies unbedingt zu garantieren, ist die Pflicht des Staates.“
„Jede Relativierung von Art. 1 GG muss ein Ausschlusskriterium für die Wahl zum Richter oder zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts sein“, fordern die beiden Bischöfe. „Es darf in Deutschland nie wieder Menschen zweiter Klasse geben.“ Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin hatte in einem Fachaufsatz in dem Sammelband „Rechtskonflikte“ 2024 geschrieben, dass es „gute Gründe“ dafür gebe, dass Menschen erst ab der Geburt Menschenwürde zukomme.
Selbst wenn Kinder im Mutterleib Menschenwürde hätten, wäre eine Abtreibung keine Verletzung der Menschenwürde, weil sie „ohne herabwürdigende Begleitumstände“ stattfinde (Apollo News berichtete). Susanne Wenzel, Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben, kritisiert ihre Partei in einem Beitrag auf kath.net hart. Sie schreibt: „Die CDU verscherbelt mit ihrer derzeitigen Taktik gegen den Willen der Mitglieder und Wähler nicht nur das Tafelsilber, sondern auch noch das Prunkporzellan und das gute Bleikristall der einst so stolzen Adenauer-Partei.“
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Die CSU werfe noch den „Schlüssel für den Weinkeller hinterher“. 93 Prozent der CDU-Mitglieder sei der Lebensschutz laut einer Mitgliederbefragung von 2023 wichtig. Sollte die Unionsfraktion im Bundestag Brosius-Gersdorf wählen, dann „stünde nicht nur das Wertefundament der Union auf dem Spiel, auch das Vertrauen vieler Wähler wäre endgültig zerrüttet“. Der Verein „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA) hat für Freitag ab 9 Uhr eine Demonstration vor dem Reichstag angemeldet. Die Unionsabgeordneten werden dazu aufgefordert, nicht für Brosius-Gersdorf zu stimmen.
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„Die Richterwahl wird von ihr in einer Weise politisiert, die jede Kritik der SPD an der Justiz in Polen oder den USA als erschreckend heuchlerisch entlarvt“, heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins vom Mittwoch. „Es ist offensichtlich, dass die SPD die Justiz für ihre parteipolitischen Zwecke instrumentalisiert und bereit ist, dafür das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts, die Grundrechte der Menschen in Deutschland und vor allem die Menschenwürde ungeborener Kinder zu opfern.“
Es ist der absolute politische Tiefpunkt in der Geschichte der BRD. Ein Bundeskanzler spricht live im Bundestag lebensfähigen, ungeborenen Kindern bis zur Geburt die Menschenwürde ab. Ein bisher unvorstellbarer moralischer und ethischer Dammbruch. Wer sind die Nächsten ohne Menschenwürde? Behinderte, Kranke, Alte, Ungeimpfte? Dieser Kanzler muss umgehend zurücktreten.
Merz spricht anderen Kindern ggf.
Menschenwürde u. Lebensrecht ab!
Seinen 3 Kindern u. 7 Enkeln wohl kaum
Ich dachte schlimmer geht nimmer nach all den Wortbrüchen des Außenkanzlers. Aber es geht offenbar noch schlimmer. Ich wette, die Union wird dem zustimmen die beiden Frauen werden gewählt und damit ist dann auch das Verbotsverfahren der AfD beschlossene Sache. Von langer Hand vorbereitet, könnte man vermuten.
Ja, das ist eine spannende Frage.
Das sind die selben Personen, welche von „nie wieder“ sprechen, aber Tür und Tor öffnen für eine dunkle Zeit, welche Deutschland schon einmal hatte. Wie sagte Vance in München “ Der Feind kommt nicht von Außen. „
Es auch die gleichen Personen, die sich wegen der armen Tierleine nur vegan ernähren können, erstaunlich keinerlei Bedenken beim Fötentöten.
Uns fehlt heutzutage ein Löwe von Münster oder ein Kardinal Faulhaber! Aber schön, daß wenigstens ein paar Bischöfe noch diesen großartigen Kämpfern für die Wahrheit nacheifern.
Aber eben nur zwei und was sagt der Rest, oder haben sie sich ganz schnell unter der pride Fahne versteckt?
Diese radikale Lebensfeindin darf auf keinen Fall Verfassungsrichterin werden.
Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA e.V.) hat für morgen zu einer Demonstration vor dem Bundestag unter dem Leitspruch:
“Die Menschenwürde muss für alle gelten” aufgerufen.
Treffpunkt ist um 9 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstag.
Ein CSU-Abgeordneter hat bereits öffentlich angekündigt, dass er morgen gegen Brosius-Gersdorf stimmen wird: Dr. Stephan Pilsinger aus München.
Journalisten sind sich sicher, dass mind. 40 Abgeordnete vorhaben, am Freitag gegen ihre Fraktion zu stimmen.
Aber Mindestens 59 Abweichler sind notwendig, um die Zweidrittelmehrheit zu verhindern. Deshalb müssen wir alles aufbieten, was wir können.
Wir müssen den Unionsabgeordneten klarmachen, dass alle Wähler auf das Ergebnis der morgigen Abstimmung schauen.
https://www.alfa-ev.de/keine-pro-choice-juristin-ans-bundesverfassungsgericht/
https://www.alfa-ev.de/
Was erwarten Sie? Wenn der Chef selbst sagt, daß wir Salz der Erde sein sollen, erwarten Sie dann, daß die ganze Erde dann ein einziges Salzfaß sein wird? Na Prost Mahlzeit! Sie sollten Ihre Maßstäbe mal wieder an der Realität eichen lassen…
Kennen sie Kardinal Müller? Spannende Aussagen die er trifft aber warum kennt die keiner?
Ja, Oster und Voderholzer das sind noch die 2 Aufrechten! Die links-grünen Bischöfe und auch der Vorsitzende der DBK haben dazu keine Meinung.
https://www.kath.net/news/87940
Bätzing hält „Handreichung für Segensfeiern“ für wichtiger.
https://www.kath.ch/newsd/bischof-baetzing-ermutigt-handreichung-fuer-segensfeiern-umzusetzen/
👍👍
Merz hat doch gestern ganz klar mit „JA“ auf die Frage von Beatrix von Storch geantwortet, als sie fragte ob er die Wahl einer Frau, die sowas fordert, mit seinem Gewissen vereinbaren kann!
Deshalb dürfte er ja auch nach Adam Riese heute schon kein CDU-Kanzler mehr sein. Aber wie man sieht, ist Deutschland ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten.
Bin mal gespannt, ob die CDU morgen „Richterin Würdelos“ ins BVerfG wählt. Der Kanzler zweiter Wahl hat zwar schon Zustimmung signalisiert, aber der hat auch nur eine Stimme. Interessant wird es, wie sich die Partei insgesamt entscheidet.
Die Aufforderung der Bischöfe kann ich nur unterstützen.
Wenn die CDU nicht für diese SPD-„Richterin Würdelos“ stimmt, wird sich die SPD rächen und für Spahn könnte es unbequem werden!
Na klar werden sie die wählen.
Der Chef hat einen deal mit der SPD gemacht. Wenn die Fraktion den platzen lässt, lässt Merz die Koalition platzen – ganz einfach. Dann ist das „nicht mehr sein Land“ und seine unfreiwilligen Jünger können sehen wo sie bleiben. Der wird denen schon ins Gewissen reden lassen. Bestimmt rast Frei seit gestern von Tür zu Tür und überbringt unheilvolle Botschaften.
Spät aber besser als nie!
Ich hätte mir gewünscht, daß sich alle Bischöfe und alle kirchlichen Würdenträger zu der Frage des Schutzes von ungeborenem Leben einig sind und die Wahl dieser Dame ablehnen.
Was ist mit den ev. Bischöff:innen?
Man hört nichts? Was sagt
Ex-Bischöfin Käßmann:in?
Einen Judas gab es schon immer unter den Bischöfen. Okay, früher war das Verhältnis 11:1 und nicht 1:11. Aber der liebe Gott muß mit den Ochsen ackern, die er hat! Es kommen auch wieder bessere Zeiten, solange es Bischöfe wie Oster gibt!
Und jetzt noch Franz-Josef Strauß, der die CDU wachrüttelt und alles wird gut. 😊
Es ist gut, dass es die AfD gibt, denn ohne die Frage von Frau von Storch wäre die seltsame Gesinnung von Friedrich Merz nicht zutage getreten. Allein schon dehalb ist es wichtig, dass die AfD bleibt, denn sie stellt entscheidende Fragen.
Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht.
Das war die wichtigste Frage der ganzen General Debatte. Merz hat die Tragweite dieser klugen Frage vollkommen unterschätzt.
Naja, intellektuell spielt er nicht in der Liga von Frau von Storch. Und als Balljunge in der Kreisliga war er in der Situation halt hoffnungslos überfordert 😁😁😁
Wachen die Kirchenoberen auf? Was sagt eigentlich Kardinal Marx dazu? Findet er auch die Wahl dieser Dame als vertretbar?
Besinnen sich einige wenige Bischöfe mal wieder auf das christliche Ethos?
Sogar die linke Chefin vom linken ZdK
äußert sich kritisch:
https://www.katholisch.de/artikel/62944-zdk-besorgt-ueber-moegliche-verfassungsrichterin
Und Ulla Schmidt, früher KBW,
von der SPD dagegen:
„Für mich als Sozialdemokratin und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe ist es wichtig, dass wir niemals zwischen lebenswertem und nicht lebenswertem Leben unterscheiden.
Jedes Leben ist lebenswert – und hat Menschenwürde auch schon im Mutterleib.“
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.frauke-brosius-gersdorf-so-umstritten-ist-die-richterkandidatin.1848446d-225a-4e4e-ac80-8849ca97f173.html
Jeden Tag gibt die Union einen anderen Standpunkt auf, der bisher als unverrückbar galt. Sie hat offenbar ihren Kompass verloren! Selbst ein der Union wohlgesonnener Wähler kein Unionsprofil mehr erkennen.
1) Die selbe Katholische Kirche, für die (schon geborene) ‚Ungeimpfte‘ Menschen zweiter Klasse waren?
Sie verwechseln einzelne Personen mit der Kirche. Selbst Papst Franziskus lag in dieser Frage offensichtlich falsch, aber das bedeutet nicht, daß die Kirche diesen Blödsinn behauptet hatte.
2) Ok, das ‚Tafelsilber‘ (hier: Grundgesetz) gehört nicht der CDU alleine. Aber politisch sind wir doch in D schon lange mehr so auf dem Niveau ‚Pommesschale‘ angekommen.
Na wenn es katholischen Bischöfe fordern, na dann….
Hört doch auf…
Die Sache ist gelaufen, der Käse ist gegessen, Aus die Maus, isch over!
Nein, das wird doch Weiterungen haben. Wenn Frau Brosius durchsetzt, dass der Unterschied Mensch/Nichtmensch nicht nach „biologisch-naturalistischen“ Kriterien festgelegt werden darf, dann bieten sich soziale/politische Kriterien geradezu an: Mensch ist, wer der Gesellschaft nützt – Nichtmensch, wer der Gesellschaft nichts nützt, sondern Ressourcen verbraucht. Das sind langfristige Änderungen in der juristischen Denkweise, die erst ganz am Anfang sind und eine Generation prägen werden. Genau, wie die Tendenzen der Justiz in der Weimarer Republik sich erst im Dritten Reich voll ausgewirkt haben.
Volle Zustimmung. Wer entscheidet, wer eine Menschenwürde hat, wenn man schon ungeborene gesunde Kinder ausschließt. Als nächstes dann die Konservativen, AfDler oder Deutschen?
Das dritte Reich/ die DDR mit seinen hässlichen Deutschen ist wieder da und zeigt sich nun auch ein bisschen mehr!
Merz will auf biegen und brechen, sein Amt behalten! Deutschland ist doch scheinbar nicht so wichtig.
Für mich geht es um Macht und nicht um ausgewogene Politik!
Was fordern die Bischöfe? Und das, obwohl Gott Queer ist?
Das kommt davon, wenn die Kirchen sich linken Extremisten ins Bett legen. Von letze Generation bis zur Sekte der Antisemitin Tunberg.
Von Luisa Neubauer bis zu den islamistischen und linken Palituchträgern auf den Kirchentag.
Etwas späte Einsicht, mit dem man da die Selfies machte.
Wahrscheinlich wird die Mehrzahl der CDU/CSU Parteisoldaten ihrem Kanzler in den Untergang folgen.
Ind dem neuen Freund Trump wird es wohl auch nicht gefallen wenn der Fritze den Marxisten/Kommunisten des dialektischen Materialismus den Zugang ins BVergG ebnet.
Vielleicht sollte mal jemand Trump anrufen.
Falsche Kirche. Die Bischöfe sind nicht von der EKD.
Es ist nicht nur ein Angriff auf Art. 1 GG – sondern auch ein Sprengsatz für das EU-Wirtschafts- und Kulturmodell – mit überwiegend christlich geprägten Nationen!
Fake News?
„Bayerische Bischöfe fordern Unions-Abgeordnete auf, nicht für Brosius-Gersdorf zu stimmen“
Ich kann nirgendwo lesen, dass die Bischöfe speziell „Unions-Abgeordnete“ aufgefordert hätten, nicht für die Kandidatin der SPD zu stimmen.
Es sind wohl alle Abgeordneten gemeint-auch SPD, Linke, Grüne, AfD
Zitat Bistum Regensburg:
„Wer die Ansicht vertritt, dass der Embryo oder der Fötus im Mutterleib noch keine Würde und nur ein geringeres Lebensrecht habe als der Mensch nach der Geburt, vollzieht einen radikalen Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung. Ihm oder ihr darf nicht die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes anvertraut werden.
Jede Relativierung von Art. 1 GG muss ein Ausschlusskriterium für die Wahl zum Richter oder zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts sein.
Es darf in Deutschland nie wieder Menschen zweiter Klasse geben.“
Ich denke nicht, dass die Bischöfe die Koalition gefährden wollen. Deshalb kann die Aufforderung nur an alle Parteien–an alle Abgeordneten gehen.
Allen voran sollte die SPD wissen, was sie mit dieser Nominierung anrichtet.
Ich glaube, die Unionspolitiker sind mittlerweile völlig beratunsresistent. Alle, die nicht blind den Parteivorsitzenden gehorchen, sind bereits aussortiert worden. Da helfen auch Kirchenvertreter nicht mehr (das „C“ ist sowieso nur noch ein Placebo).
CDU steht inzwischen für C (hristopherStreet) D (ay) U (nion)!
warum, die passt doch Bestens in die linke Kirche
Geehrte CDU MdB, bitte wählt diese umstrittene Richterin ins BVG. So das endlich der letzte begreift was aus der CDU geworden ist.
Der Sturz der Union ist ein Massenmord an unschuldigen Kindern nicht wert!
Es wird allerhöchste Zeit, dass die Amtskirchen erwachen, allerhöchste Zeit. Das hier ist ein Teil dessen, was die Politik mit den einheimischen Menschen im Land macht. Unsere Kultur ist in Gefahr! Das menschliche Leben ist in Gefahr – das ungeborene und das alter Menschen, denen man wohl bald verfassungskonform Hilfeleistungen verweigert.
Na, endlich. Es hat ja lange gedauert, bis sich die Kath. Kirche zu der Ungeheuerlichkeit, die sich im Parlament anbahnt, äußerte. Die Rolle, die unser Bundeskanzler in dieser Angelegenheit spielt, ist eine Katastrophe. Wenn die CDU künftig noch eine Rolle spielen soll, muss sie zu ihren Wurzeln zurückfinden. Mit Merz wird das kaum gelingen. Was Merkel nicht zu Ende gebrach hat, vollendet jetzt Merz. Die CDU ist kaum wiederzuerkennen. Sie ist zu einer Partei der Beliebigkeit ohne eigenen Charakter mutiert. Sie ist Spielball derer geworden, die das Erpressungspotential, das die CDU ihnen bietet, reichlich nutzen. Wenn die ultralinke Kandidatin mit den Stimmen der CDU für das BVerfG nominiert wird, ist die CDU zu einer Partei geworden, die das Erbe Adenauers, Erhards und Kohls mit Füßen tritt.
Hoppla, keine Segen für die juristische Engelmacherin, dreht der politische Wind, dass die bunten Fähnlein auf den Kirchen wieder anders wehen?