Chemnitz
BAMF verhinderte Ausreise eines Afghanen – nun steht er wegen Totschlags vor Gericht
Ein 24-jähriger Afghane steht in Chemnitz wegen Totschlags und Störung der Totenruhe vor Gericht. Monate vor dem Verbrechen hatte der Mann laut Focus den Wunsch geäußert, freiwillig nach Afghanistan auszureisen – ein Vorhaben, das jedoch nie in die Tat umgesetzt wurde.
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Habib Rahman A. war im Jahr 2022 nach Deutschland gekommen und hatte Asyl beantragt. Doch der Antrag wurde abgelehnt. Dennoch blieb er geduldet im Land. Bereits im Sommer 2024 wandte sich der 24-Jährige an die Rückkehrberatungsstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Am 16. Juli 2024 informierte das BAMF die Landesdirektion Sachsen über den Wunsch des Mannes, in seine Heimat zurückzukehren.
Doch es gab ein Problem: Rahman A. besaß keine gültigen Reisedokumente. „Der Betroffene verfügte nicht über ein gültiges Reisedokument, sodass zunächst erläutert wurde, was für die Beschaffung eines solchen Dokumentes notwendig ist“, sagte Ingolf Ulrich, Sprecher der Landesdirektion Sachsen (LDS), gegenüber Focus. Für die Ausstellung der erforderlichen Papiere war jedoch die Mitwirkung des Asylbewerbers nötig.
Nur wenige Wochen später nahm Rahman A. seine Entscheidung zurück. „Kurz nach der Mitteilung, welche Voraussetzungen für die Beantragung eines Reisedokuments vorliegen müssen, wurde die Landesdirektion am 1. August 2024 unterrichtet, dass der Betroffene nicht mehr freiwillig ausreisen wolle“, so Ulrich. Grund dafür war eine Entscheidung des BAMF: Trotz seiner kriminellen Vorgeschichte – darunter Gewalttaten und sexuelle Übergriffe – bekam Rahman A. ein Abschiebungsverbot zuerkannt, das ihm eine Aufenthaltserlaubnis verschaffte.
Mehrfach war Rahman A. durch Gewalttaten und sexuelle Übergriffe deutschen Behörden aufgefallen. In einer Asylunterkunft hatte er einen Mitbewohner attackiert und versucht, diesen zu sexuellen Handlungen zu zwingen. Warnungen vor ihm kursierten auch im Internet.
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Am 4. September 2024 wiesen ihn die Behörden ins Helios Klinikum Aue ein. Dort diagnostizierten Ärzte Anpassungsstörungen und eine leichte Intelligenzminderung, sahen aber keine Notwendigkeit für eine stationäre Behandlung. Einen Tag später wurde er entlassen.
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Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag und Störung der Totenruhe vor. Eine Verurteilung wegen Mordes ist möglich, wenn das Gericht nachweist, dass er „zur Befriedigung des Geschlechtstriebs“ handelte, heißt es.
In diesem Land konnte man sich mal ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen. In der Schule lernten die Kinder Rechnen und Schreiben und im Kindergarten waren sie in der Lage schon die ersten Buchstaben zu malen und Weihnachts- oder Osterschmuck zu basteln. Man ging ohne Angst auf Volksfeste und Weihnachtsmärkte und Kinder konnten ohne Security in Freibad gehen. Der Bademeister entschied wann jemand nach Hause ging, weil er mehrmals von der Seite aus in Becken gesprungen ist. Es ging ständig bergauf und auch ein Arbeiter war in der Lage mit Kollegenhilfe seiner Familie ein Häuschen zu bauen. In den 70 ern konnte auch ein Arbeiterkind mit Hilfe von Bafög ein Studium absolvieren und Made in Germany war weltweit gefragt. War schön das Land und man war stolz darauf an der Gestaltung mitwirken zu dürfen. Sorry, aber bei den täglichen Nachrichten wird man schon mal nostalgisch.
„Doch es gab ein Problem: Rahman A. besaß keine gültigen Reisedokumente.“! Jaja, beim Einreisen sind die nicht vorhandenen „gültigen Reisedokumente“ überhaupt kein Problem, beim Ausreisen plötzlich unerlässlich!
Ist das BAMF der Mittäterschaft auch angeklagt❓️
Doch es gab ein Problem: Rahman A. besaß keine gültigen Reisedokumente.
Ohne Dokumente kommst du ins Land aber niemals raus , finde den Fehler .
Der will freiwillig ausreisen und kriegt ein Abschiebeverbot ???
Er wollte doch gar nicht abgeschoben werden, sondern einfach nur nachhause reisen. Das grenzt ja an Freiheitsberaubung / Geiselnahme.
Rein kommt Jeder, nur raus wird schwer.
Ist das unsere offene Lebensweise ?
An Deutschlands Tür klebt ein Schild : Bitte drücken !
… und an der Innenseite : Ziehen zwecklos !
‚Unsere Demokratie‘ braucht diese Facharbeiter, um seine Gesetzte und Verordnungen zu rechtfertigen.
„Eine Verurteilung wegen Mordes ist möglich, wenn das Gericht nachweist, dass er „zur Befriedigung des Geschlechtstriebs“ handelte, heißt es.“
Häh ?
Und wenn ihm erst nach dem Mord eingefallen ist, dass man die Leiche auch noch anderweitig benutzen könnte, kann er nicht wegen Mordes verurteilt werden ?
Dürfte ich mal den Original-Text sehen ?
Nix neues aus Lummerland
Rahman A. kam 2022 nach Deutschland, sein Asylantrag wurde abgelehnt, dennoch blieb er geduldet. Als er 2024 die Initiative ergriff, freiwillig auszureisen, scheiterte sein Vorhaben an bürokratischen Hürden – und letztlich an einer kafkaesken Dynamik: Ein Abschiebungsverbot wurde ihm gewährt, obwohl er bereits zuvor durch Gewalt und sexuelle Übergriffe aufgefallen war. So führte der Schutzstatus eines Menschen zum Tode eines anderen. Wer diesen Fall lediglich als Verwaltungsfehler abtut, verkennt die sicherheitspolitische Tragweite. Wer ausreisepflichtig ist, aber nicht abgeschoben werden kann, bleibt im Land – oftmals auf unbestimmte Zeit, häufig ohne Perspektive, manchmal mit erheblichem Gefahrenpotenzial. Der Staat wird so zum zum Verwalter eines rechtlich endlosen Schwebezustands. Diese Praxis untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Rechtsordnung, sondern auch die Akzeptanz für Asylpolitik insgesamt.
No comment
Weshalb wird er wegen Todschlag und nicht wegen Mordes angeklagt?
Kulturelle Bereicherung
Die Hälfte der Bevölkerung wählt immer noch die Parteien die das zu verantworten haben
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, das dies absolut gewollt ist und wir als Bürger das einfach gefälligst hinzunehmen haben. Jedes Fass ist irgendwann voll und dann läuft es über.
Es sind schon viele Fachkräfte gekommen. Mir gefällt das bunte Deutschland.
Ein Raketenwissenschaftler mit leichter Intelligenzminderung, der muss natürlich bleiben. So jemand ist schließlich wertvoller als Gold.
In Deutschland darfst du ohne Angelschein nicht angeln, ohne Kleinen Waffenschein keine Schreckschuss- oder Gaspistole zur Verteidigung gegen Messerstecher besitzen, ohne Parkschein nicht parken
Aber jeder darf ohne Pass und ohne Asylgrund ins Land. Und danach darf er sogar als vollziehbar Ausreisepflichtiger
.im Land bleiben, weil die Behörden ihre Pflicht zur Abschiebung nicht erfüllen. Sogar Mörder, Vergewaltiger dürfen seit 10 Jahren und 3 Bundestagswahlen bleiben und werden lebenslang vom Steuerzahler versorgt. Und es werden immer mehr ins Land geholt. Gegen die schwache Rote Armee wird jetzt massiv aufgerüstet und die Wehrpflicht soll wieder aufleben. Die tägliche Gefahr an jedem Ort und jederzeit Opfer zu werden aber wird hingenommen. Sogar unser kulturelles Leben wird ohne Murren vielerorts beendet (Karneval, Weihnachtsmärkte, Volksfeste). Warum die AfD nicht längst mindestens 60 % der Wählerstimmen hat, zeigt, wie leicht die Mehrheit zu lenken ist.
Einfach nur abartig! Und zwar von beiden Seiten!
Das ist überhaupt gar kein Einzelfall. Den Gerichten und Behörden scheint der Schutz gewalttätiger Migranten wichtiger zu sein als der Schutz der Allgemeinheit.
Wen die Handlungsweise interessiert, lese mal den Migrationspakt 2017 aus Marrakesch. Die Merkel federführend..
Dort steht zur Handhabung, Vorgehensweise…..
Steht alles drin…..
Wie kam er zu uns rein ohne Dokumente? Doch nicht illegal? Warum läuft so einer überhaupt frei in unserem Land herum?
„Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag und Störung der Totenruhe vor. Eine Verurteilung wegen Mordes ist möglich, wenn das Gericht nachweist, dass er „zur Befriedigung des Geschlechtstriebs“ handelte, heißt es.“
Es gibt **mehrere** Mordmerkmale,
wie zb
Heimtücke
niedere Beweggründe
etc.
Kein Mordmerkmal vorhanden?????
Ganz sicher?????
Frage für einen Freund.
Da sollte die Bamf bzw. deren verantwortliche Mitarbeiter nun wegen Beihilfe mit angeklagt werden!
Eigentlich könnte verstanden werden, dass der Versuch von Vor-Kriminalisierung nicht zu einer Abschiebung mehr führen wird.
Auch Männer sind krimineller als Frauen, aber nicht alle Männer sind Kriminelle.
Welchen Sinn machen Ausweisungen überhaupt wenn die zigfach höhere Zahl weiterhin importiert wird? Ich will mich jetzt nicht im Zynismus suhlen, aber ich finde man sollte den Dingen einfach ihren Lauf lassen. Eines steht nach über 10 Jahren des Mahnens, des Warnens doch fest: die Mehrheit der Gesellschaft hat noch immer nicht verstanden in welche Richtung sich das Land bewegt. Ich bin davon überzeugt das man jetzt ausschließlich zum „Fühlen“ übergehen sollte. Das „Hören“ hat nachweislich nicht funktioniert.