Wer gedacht hätte, mit dem Hamas-Massaker an mehr als tausend Juden sei das deutsche „Wir brauchen Deeskalation auf beiden Seiten“-Mantra gestorben, hat sich getäuscht. Mit Außenministerin Annalena Baerbock hat diese immer latent Israelkritische Haltung weiterhin eine prominente Vertreterin. Während sich ihr Parteikollege Habeck – zumindest für seine Partei – überraschend klar auf die Seite Israels stellt, sticht sie eher damit heraus, dass sie sich mit genau so etwas zurückhält, auch wenn es um deutsche Staatsbürger wie den Tod von Shani Louk geht. Da twitterte selbst Bundeskanzler Scholz, bei Baerbock dagegen findet man nichts.

Stattdessen verfällt sie in das alte Muster, was man schon von ihrem Vorgänger Heiko Maas kannte: Israel grundsätzlich unter Generalverdacht zu stellen und zu belehren, während man keinerlei Problem hat, Millionen an die palästinensische Seite zu zahlen.

So nun erst wieder bei ihrer Nahost-Reise am Wochenende. Dort verlangte sie von Israel, dass es „keine Besatzung“ Gazas geben dürfe – also den Abzug israelischer Truppen aus Gaza, während die dort gerade die Hamas bekämpfen. Vom Auswärtigen Amt kommt dazu keine Klarstellung. Aber von vorne:

Millionen für Gaza, Belehrungen für Israel

Zunächst ging es erstmal nach Ramallah, wo sie weitere 38 Millionen Euro für Gaza verkündete – bereits die dritte Erhöhung der Zahlungen seitdem hunderte Terroristen von Gaza aus Israel angriffen und dort von Haus zu Haus ziehend Israelis massakrierten. Auf Twitter darauf angesprochen, dass viele der westlichen Hilfsgüter direkt in den Händen der Hamas enden, meinte Baerbocks Ministerium, dass gerade diese Zahlungen an Gaza der „Sicherheit Israels“ dienen würden, „die uns so am Herzen liegt“.

Zugleich gab man zu, dass 25 Millionen davon an die UNRWA fließen werden, eine UN-Organisation speziell für Palästinenser, die notorisch Hamas-nah ist. Viele ihrer Mitarbeiter sind Hamas-Mitglieder oder Sympathisanten, bei Betriebsratswahlen gewinnt die Hamas oft mit überwältigender Mehrheit und in UNRWA-Schulbüchern findet sich immer wieder antisemitische Propaganda. Trotzdem behauptet das Auswärtige Amt, es gäbe bei der Organisation „strikte Vorgaben und Prüfverfahren, um zu verhindern, dass Hilfe in falsche Hände gerät“.

Kurz danach ging es für Baerbock dann nach Israel: Für die israelische Regierung hat sie dabei nicht das gleiche Vertrauen wie in die „strikten Vorgaben und Prüfverfahren“ der Hamas-Helfer von der UNRWA, denn gleich vor Ort belehrte die Außenministerin das israelische Militär. In typischer „Gewalt auf allen Seiten“-Manier erklärte sie dort: „Aus dem Gazastreifen darf keine Terrorgefahr mehr für Israel ausgehen. Es darf aber auch keine Vertreibung aus Gaza, keine Besatzung oder territoriale Reduzierung von Gaza geben.“

Was mal wieder nach einem Ruf zu vermeintlicher Deeskalation klingt, ist hier tatsächlich eine im Kern anti-israelische Forderung. Denn was würde „keine Besatzung“ konkret bedeuten? Wenn man das ernst meint, wäre das die Forderung zum Abzug der israelischen Truppen, die aktuell in Gaza sind. Denn natürlich besetzen die aktuell einen Teil des Gazastreifens und werden immer mehr davon besetzen im Laufe der Bodenoffensive gegen die dortigen Terroristen.

Baerbocks unerfüllbare Bedingungen

Und Premierminister Netanjahu hat auch kürzlich klargemacht, dass es auch danach dort eine israelische Präsenz geben wird. Damit eben genau „keine Terrorgefahr mehr für Israel ausgehen“ kann, wie es Baerbock ebenfalls fordert. Oder wie Netanjahu es schildert: „Das Massaker vom 7. Oktober hat ein für alle Mal bewiesen, dass überall dort, wo es keine israelische Sicherheitskontrolle gibt, der Terrorismus zurückkehren und sich etablieren wird.“

Weiter erklärt er, dass sein Land „unter keinen Umständen“ eine solche „Sicherheitskontrolle“ aufgeben werde. Genau das will aber Baerbock. Ihre Forderung, auch keine „territoriale Reduzierung von Gaza“ zu akzeptieren, würde ebenso eine potenzielle Alternative zur langfristigen israelischen Präsenz vor Ort, nämlich eine militärische Pufferzone an der Grenze zu Israel verhindern.

Wie es jedenfalls zusammenpasst, dass man einerseits will, dass Israel die Hamas bekämpft, aber andererseits mit solchen Bedingungen im Grunde den Abzug der israelischen Truppen fordert, wollte das Auswärtige Amt auf Apollo News-Anfrage nicht erklären oder überhaupt klarstellen, was mit ihrer Forderung ansonsten gemeint ist.

Ist es womöglich Machtkalkül?

An die Palästinenser zahlt man Millionen, an Israel stellt man unmögliche Forderungen – so sieht die Baerbock-Politik aus. Diese betont israelskeptische Politik mag getrieben sein von der inzwischen alteingesessenen Nahost-Mediator-Haltung im auswärtigen Dienst. Oder es steckt eben mehr dahinter: Hinter der Bühne herrscht schließlich auch ein Machtkampf in der Partei, darum, ob Habeck oder wieder Baerbock Kanzlerkandidat der Grünen wird.

Habeck gibt sich dabei als Vize-Kanzler mit seinen Statements betont überparteilich, staatsmännisch pro-Israel – sieht sich womöglich schon selbst im Kanzleramt. Baerbock dagegen hält Abstand zu einer so klaren Pro-Israel-Haltung, belehrt das Land stattdessen mit erhobenem Zeigefinger und zahlt weiter an Palästinenser. Womöglich ist die grüne Basis gar nicht so tief pro-israelisch, wie man es anhand mancher ihrer Spitzenpolitiker aktuell vermuten würde. Und droht vielleicht mit dem Gaza-Einsatz langsam zu kippen.

Wenn das passiert, kann Baerbock immer darauf verweisen, wie sie ja ihre israelischen Amtskollegen ermahnt hat – wie sie als Völkerrechtlerin betont differenziert war, während sich Habeck in einen Politikbereich wagte, den er nicht kenne. So könnte das Argument lauten. Ob durch grünen Machtkampf oder die Establishment-Haltung im Diplomaten-Korps, Baerbocks distanzierte Israel-Haltung und Belehrungen an die dortige Regierung lassen sie aktuell jedenfalls alleine dastehen.

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