Humanitäre Hilfe
Baerbock verspricht weitere 50 Millionen Euro für Syrien
Am Mittwoch kündigte Annalena Baerbock neue Hilfszahlungen an Syrien an – jetzt legte die Außenministerin nach. 50 Millionen Euro versprach Baerbock auf einer Syrien-Konferenz in Saudi-Arabien. Ihr Ministerium fordert eine Entwicklung zu einem „inklusiven politischen System“.
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Gut einen Monat nach dem Sturz von Bashar al-Assad in Syrien hat Außenministerin Annalena Baerbock weitere Fördergelder für Syrien zugesagt. Bei einer internationalen Konferenz in Riad versprach die Grünen-Politikerin weitere 50 Millionen Euro, diesmal für die Versorgung des Landes mit Nahrung und Medikamenten. Sie forderte zudem einen „smarten Ansatz“, um die Produktverfügbarkeit für die syrische Bevölkerung zu verbessern.
Bereits am Mittwoch hatte die Außenministerin auf einer Pressekonferenz „akut zusätzliche acht Millionen Euro an humanitärer Hilfe“ versprochen und angekündigt, die HTS-Miliz, die faktisch die Führung des Landes übernommen hat, „an ihren Taten messen“ zu wollen (Apollo News berichtete).
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Vor allem der Umgang mit Frauen spielte für die Grünen-Politikerin eine große Rolle – offenbar gab sie sich jetzt mit der Lage zufrieden und versprach bei der Konferenz in Saudi-Arabien weitere Mittel. Zuvor hatte auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze großzügige Zusagen gemacht. Auch die SPD-Politikerin legte ihren Fokus auf den Umgang mit Frauen.
Daher versprach sie bereits Ende Dezember 60 Millionen Euro, die über Programme der Vereinten Nationen, Unicef und UNDP an Syrien vermittelt werden sollen. Drei Millionen Euro waren außerdem explizit für die Förderung von Frauen in Syrien vorgesehen, weitere Millionen gingen an verschiedene Nichtregierungsorganisationen. „Wir haben unsere Erwartungen klar formuliert“, so Schulze im Dezember. „Ein Bildungssystem frei von Ideologie, Diskriminierung und Ausgrenzung. Wenn die Entwicklung in die richtige Richtung geht, sind wir bereit, auch in anderen Bereichen mehr zu tun.“
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Auch Baerbock erklärt ihre neuerliche Unterstützung mit den Entwicklungschancen in Syrien: „Die Chance auf eine Zukunft in Syrien dürfen wir als internationale Gemeinschaft bei allen berechtigten Zweifeln nicht verstreichen lassen“, so die Außenministerin. Das Auswärtige Amt betonte, die syrischen Machthaber müssten jetzt einen Übergang zu einem „inklusiven politischen System“ ebnen.
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Im „Kampf gegen rechts“ kommt jetzt ein einschneidendes Instrument zum Einsatz: Ausreisesperren – das zeigt der jüngste Fall von festgesetzten IB-Aktivisten. Wie die Regierung dabei an die Grenzen des Rechts geht und sogar darüber hinaus. Eine Analyse.Auf der Konferenz in Riad ist auch Syriens derzeitiger Außenminister, Asaad Hassan Al-Schaibani, vertreten. Al-Schaibani war unter Assad als Oppositioneller tätig und wurde von den Milizen Ende Dezember zum Außenminister ernannt. Er fordert auch die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien, sodass der Wiederaufbau wirtschaftlich schnell vonstattengehen kann.
Seit dem Fall von Assad am 8. Dezember und der Übernahme der Milizen unter Führung der HTS und deren Anführer Muhammad al-Dscholani verspricht die syrische Regierung Mäßigung und möchte auch Völkervielfalt in Syrien akzeptieren. Das müssen die Milizen jedoch zunächst unter Beweis stellen: Die EU, aber auch die Vereinten Nationen stufen die Miliz nach wie vor als Terrororganisation ein.
Unglaublich, wie sie unser Geld raushaut, während hier viele Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen.
Modus Operandi: Frisch gestylt in der Welt herumjetten, Steuergelder nach Gutdünken verteilen, und sich dann wie eine große Philantrophin fühlen. Selbst dann, wenn der Zusammenhalt der eigenen Gesellschaft gesprengt wird, weil die Menschen sich immer ärmer fühlen und all das nicht mehr verstehen.
Kann DIE überhaupt noch über solche Ausgaben verfügen? Soweit mir bekannt ist, ist diese Hampelregierung beendet und trotzdem machen DIE noch weiter wie bisher?
Höchste Zeit, dass der 23. Februar kommt, damit dieses Elend endlich ein Ende findet und alle sich dort wiederfinden, wo sie hingehören!
Besser wäre noch auf der Strasse!
Klaro, islamistische Terroristen müssen unterstützt werden.
Grüne Logik.
Merkt euch endlich, diese Sekte will Deutschland zerstören und Merz hilft ihnen!
Warum muss ich warten?
Sogar ohne verweigerten Handschlag. Sie ist sehr großzügig bei der Förderung eines Islam-Staates. Die feministische Auenpolitik scheint Teil des Islam zu sein.
Bitte, liebes Universum, oder wer auch immer……erlöse uns am 23.02.2025 von dieser Ich-verteile-das-Geld-in-aller-Welt-auch-wenn-dafür-das-eigene-Land-Abstriche-machen-muss-Schleuder.
Edit: Ja bitte, natürlich warte ich gerne auf redaktionelle Freigabe!
Syrien ist umgeben von stinkreichen moslemischen Staaten. Sollen doch die ihre strengen Glaubensbrüder unterstützen! Doch das blöde Gör fliegt immer wieder zu diesen Frauenfeinden und überschüttet sie mit Steuergeld. LIEBER GOTT, VERSCHONE UNS VON DER BÄRBOCK, AMEN!!
Baerbock, „schenken“ Sie Syrien gefälligst Syrer, die gibt es hier nämlich bis zum Abwinken, und verballern Sie nicht UNSER HIER benötigtes Geld, verstanden?
War doch klar. Da diese Person auch in Syrien niemand respektiert, muß sie sich auch dort ihre Freunde kaufen.
Hat die in der Schule auch ihr Schulbrot verschenkt, damit jemand mit ihr spielt?
Die Dame gehört hinter Schloß und Riegel!
Nun, die Vermutung, beim Trampolinspringen sei zu oft die Decke im Wege gewesen, trifft den wahren Sachverhalt wohl nur ungenügend.
Mit unserem Geld ist sie mir zu großzügig. Hoffentlich verschwinden die Grünen im Februar in der Opposition.
Inklusives politisches System? Smarter Ansatz?
Woher nimmt die denn die Kohle? Aber gut, ich kann mich der Feststellung nicht erwehren: wer jeden Tag ca. 320 € Steuergeld für eine Visagistin et al verballert, für den sind 50 Mio sicher Peanuts – auch wenn die Kohlen für Islamisten rausgefeuert werden. Ohne Sicherheit für ihre Verwendung, scheinbar ohne Gegenleistung. Als wenn es keine Bundesbürger gäbe, die Steuergeld zB für Schulen oder Krankenhäuser benötigen würden.
Islamismus und Feminismus. Islamismus und Inklusion. Smarter Islamismus.
Aber mit den Islamisten hat ja schon Merkel paktiert, siehe Protokoll der BT- Plenarsitzung v. 12.12.2012, S. 26116.
Ja nee is klaa.
Ist denn Niemand da, der ihr mal das „Scheckbuch“ wegnimmt?
Die Brücken bei uns sind immer noch kaputt, die Bildung nicht existent und wir zahlen noch mehr Abgaben.
Als Souverän spreche ich mich gegen diese Auslandshilfe aus!!!
Baerbock bedankt sich also mit 50.000.000 Euro unseres Steuergelds – wahrscheinlich dafür, dass sie überhaupt empfangen wurde. Hat sie nicht getönt, dass deutsches Steuergeld nur fließt, wenn die Regierung westliche Werte unterstützt? Das nenne ich femininistische Versagerpolitik mit Peinlichkeitsgarantie.
Das ist das Einzige, was sie können: Unser hart erarbeitetes Steuergeld in der Welt verteilen.
Ohne das Geld wären diese Leute macht- und nutzlos. Sie würden in einem niedrigen Beamtenjob bestenfalls in der Verwaltung oder im Kundenverkehr arbeiten, mit Glück für. 2.000€ netto.
Es ist eine Schande, dass diese Leute ohne wesentliche Ausbildung und ohne nennenswerte Berufserfahrung soviel Geld abgreifen. Es ist Zeit für die Abwahl!
Die schmeißen mit dem Geld um sich wie der Karnevalsprinz mit Kamelle, und das obwohl die Bundesregierung keinen Haushalt zusammen bekommt.
Nur 50 Millionen? Sehr knauserig! Wer Ironie findet,darf selbige behalten 😉
Bitte auch eine Syriensteuer, Trampolina.
50 Mio plus 60 Mio plus mindesten 3 Mio, die Damen nicht aufhören. Da geht noch mehr. Das Jahr ist jung und die Taschen sind leer. Upps, ich meine natürlich voll.
Wie geht das? Die sind noch 5 Wochen an der Kasse und schmeißen das Geld raus als ob es Cent wären.
Wie kann sie Geld verteilen, ohne einen Haushalt zu haben? Die Grünen und Roten haben doch nach dem Ampel-Aus keinen de facto Regierungsstatus mehr?
Feminine Aussenpolitik für das neue Islamistenregime.
Die Qualitätsjournalie schweigt geschlossen zu dieser Paradoxie.
Unfassbar wie krank und jenseits der Logik heutzutage das Pressesyndikat funktionieren darf…
Ist das aus der Privatschatulle der frisch frisierten fliegenden Prinzessin, oder hätte da auch ein Parlament ein Mitspracherecht?