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Humanitäre Hilfe

Baerbock verspricht weitere 50 Millionen Euro für Syrien

Am Mittwoch kündigte Annalena Baerbock neue Hilfszahlungen an Syrien an – jetzt legte die Außenministerin nach. 50 Millionen Euro versprach Baerbock auf einer Syrien-Konferenz in Saudi-Arabien. Ihr Ministerium fordert eine Entwicklung zu einem „inklusiven politischen System“.

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In Riad traf Annalena Baerbock auch Syriens Außenminister, Asaad Hassan Al-Schaibani.

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Gut einen Monat nach dem Sturz von Bashar al-Assad in Syrien hat Außenministerin Annalena Baerbock weitere Fördergelder für Syrien zugesagt. Bei einer internationalen Konferenz in Riad versprach die Grünen-Politikerin weitere 50 Millionen Euro, diesmal für die Versorgung des Landes mit Nahrung und Medikamenten. Sie forderte zudem einen „smarten Ansatz“, um die Produktverfügbarkeit für die syrische Bevölkerung zu verbessern.

Bereits am Mittwoch hatte die Außenministerin auf einer Pressekonferenz „akut zusätzliche acht Millionen Euro an humanitärer Hilfe“ versprochen und angekündigt, die HTS-Miliz, die faktisch die Führung des Landes übernommen hat, „an ihren Taten messen“ zu wollen (Apollo News berichtete).

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Vor allem der Umgang mit Frauen spielte für die Grünen-Politikerin eine große Rolle – offenbar gab sie sich jetzt mit der Lage zufrieden und versprach bei der Konferenz in Saudi-Arabien weitere Mittel. Zuvor hatte auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze großzügige Zusagen gemacht. Auch die SPD-Politikerin legte ihren Fokus auf den Umgang mit Frauen.

Daher versprach sie bereits Ende Dezember 60 Millionen Euro, die über Programme der Vereinten Nationen, Unicef und UNDP an Syrien vermittelt werden sollen. Drei Millionen Euro waren außerdem explizit für die Förderung von Frauen in Syrien vorgesehen, weitere Millionen gingen an verschiedene Nichtregierungsorganisationen. „Wir haben unsere Erwartungen klar formuliert“, so Schulze im Dezember. „Ein Bildungssystem frei von Ideologie, Diskriminierung und Ausgrenzung. Wenn die Entwicklung in die richtige Richtung geht, sind wir bereit, auch in anderen Bereichen mehr zu tun.“

Auch Baerbock erklärt ihre neuerliche Unterstützung mit den Entwicklungschancen in Syrien: „Die Chance auf eine Zukunft in Syrien dürfen wir als internationale Gemeinschaft bei allen berechtigten Zweifeln nicht verstreichen lassen“, so die Außenministerin. Das Auswärtige Amt betonte, die syrischen Machthaber müssten jetzt einen Übergang zu einem „inklusiven politischen System“ ebnen.

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Auf der Konferenz in Riad ist auch Syriens derzeitiger Außenminister, Asaad Hassan Al-Schaibani, vertreten. Al-Schaibani war unter Assad als Oppositioneller tätig und wurde von den Milizen Ende Dezember zum Außenminister ernannt. Er fordert auch die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien, sodass der Wiederaufbau wirtschaftlich schnell vonstattengehen kann.

Seit dem Fall von Assad am 8. Dezember und der Übernahme der Milizen unter Führung der HTS und deren Anführer Muhammad al-Dscholani verspricht die syrische Regierung Mäßigung und möchte auch Völkervielfalt in Syrien akzeptieren. Das müssen die Milizen jedoch zunächst unter Beweis stellen: Die EU, aber auch die Vereinten Nationen stufen die Miliz nach wie vor als Terrororganisation ein.

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