Humanitäre Hilfe
Baerbock verspricht weitere 50 Millionen Euro für Syrien
Am Mittwoch kündigte Annalena Baerbock neue Hilfszahlungen an Syrien an – jetzt legte die Außenministerin nach. 50 Millionen Euro versprach Baerbock auf einer Syrien-Konferenz in Saudi-Arabien. Ihr Ministerium fordert eine Entwicklung zu einem „inklusiven politischen System“.
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Gut einen Monat nach dem Sturz von Bashar al-Assad in Syrien hat Außenministerin Annalena Baerbock weitere Fördergelder für Syrien zugesagt. Bei einer internationalen Konferenz in Riad versprach die Grünen-Politikerin weitere 50 Millionen Euro, diesmal für die Versorgung des Landes mit Nahrung und Medikamenten. Sie forderte zudem einen „smarten Ansatz“, um die Produktverfügbarkeit für die syrische Bevölkerung zu verbessern.
Bereits am Mittwoch hatte die Außenministerin auf einer Pressekonferenz „akut zusätzliche acht Millionen Euro an humanitärer Hilfe“ versprochen und angekündigt, die HTS-Miliz, die faktisch die Führung des Landes übernommen hat, „an ihren Taten messen“ zu wollen (Apollo News berichtete).
Vor allem der Umgang mit Frauen spielte für die Grünen-Politikerin eine große Rolle – offenbar gab sie sich jetzt mit der Lage zufrieden und versprach bei der Konferenz in Saudi-Arabien weitere Mittel. Zuvor hatte auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze großzügige Zusagen gemacht. Auch die SPD-Politikerin legte ihren Fokus auf den Umgang mit Frauen.
Daher versprach sie bereits Ende Dezember 60 Millionen Euro, die über Programme der Vereinten Nationen, Unicef und UNDP an Syrien vermittelt werden sollen. Drei Millionen Euro waren außerdem explizit für die Förderung von Frauen in Syrien vorgesehen, weitere Millionen gingen an verschiedene Nichtregierungsorganisationen. „Wir haben unsere Erwartungen klar formuliert“, so Schulze im Dezember. „Ein Bildungssystem frei von Ideologie, Diskriminierung und Ausgrenzung. Wenn die Entwicklung in die richtige Richtung geht, sind wir bereit, auch in anderen Bereichen mehr zu tun.“
Auch Baerbock erklärt ihre neuerliche Unterstützung mit den Entwicklungschancen in Syrien: „Die Chance auf eine Zukunft in Syrien dürfen wir als internationale Gemeinschaft bei allen berechtigten Zweifeln nicht verstreichen lassen“, so die Außenministerin. Das Auswärtige Amt betonte, die syrischen Machthaber müssten jetzt einen Übergang zu einem „inklusiven politischen System“ ebnen.
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Seit dem Fall von Assad am 8. Dezember und der Übernahme der Milizen unter Führung der HTS und deren Anführer Muhammad al-Dscholani verspricht die syrische Regierung Mäßigung und möchte auch Völkervielfalt in Syrien akzeptieren. Das müssen die Milizen jedoch zunächst unter Beweis stellen: Die EU, aber auch die Vereinten Nationen stufen die Miliz nach wie vor als Terrororganisation ein.
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Unglaublich, wie sie unser Geld raushaut, während hier viele Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen.
Modus Operandi: Frisch gestylt in der Welt herumjetten, Steuergelder nach Gutdünken verteilen, und sich dann wie eine große Philantrophin fühlen. Selbst dann, wenn der Zusammenhalt der eigenen Gesellschaft gesprengt wird, weil die Menschen sich immer ärmer fühlen und all das nicht mehr verstehen.
Kann DIE überhaupt noch über solche Ausgaben verfügen? Soweit mir bekannt ist, ist diese Hampelregierung beendet und trotzdem machen DIE noch weiter wie bisher?
Höchste Zeit, dass der 23. Februar kommt, damit dieses Elend endlich ein Ende findet und alle sich dort wiederfinden, wo sie hingehören!
Besser wäre noch auf der Strasse!
Merkt euch endlich, diese Sekte will Deutschland zerstören und Merz hilft ihnen!
Warum muss ich warten?
Klaro, islamistische Terroristen müssen unterstützt werden.
Grüne Logik.
Sogar ohne verweigerten Handschlag. Sie ist sehr großzügig bei der Förderung eines Islam-Staates. Die feministische Auenpolitik scheint Teil des Islam zu sein.
Bitte, liebes Universum, oder wer auch immer……erlöse uns am 23.02.2025 von dieser Ich-verteile-das-Geld-in-aller-Welt-auch-wenn-dafür-das-eigene-Land-Abstriche-machen-muss-Schleuder.
Edit: Ja bitte, natürlich warte ich gerne auf redaktionelle Freigabe!