Bundesaußenministerin Baerbock hat in einem Spiegel-Interview ihre Sorglosigkeit ob der schlechten Grünen- und Ampel-Ergebnisse bei den jüngsten Wahlen betont. Den Vorwurf, auch ihre „grüne Außenpolitik“ sei abgewählt worden, will Baerbock nicht gelten lassen – es gehe bei Außenpolitik ja nie um die Parteifarbe. Dabei ist Baerbock die Außenministerin, die am meisten ideologisch-grüngefärbte Projekte in ihr Auswärtiges Amt eingeführt hat – etwa die „Klimadiplomatie“ mit der ehemaligen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, die im Eilverfahren zur Bundesbürgerin gemacht und dann zur Staatssekretärin ernannt wurde, oder die Konzepte der „feministischen Außenpolitik“. Zur Lage der Ampel allgemein simuliert Baerbock Sorglosigkeit: „Bis zur Bundestagswahl sind es noch zwölf Monate.“ Und sie habe gelernt, „wie schnell sich Themen und Stimmungen im Land auch wieder drehen.“

Die Journalisten des Spiegels befragen die Außenministerin auch zur Migration – auch, wenn sie über den Visa-Skandal des Außenministeriums kein Wort verlieren. Stattdessen fragt das Hamburger Magazin, ob Baerbock sich „ärgere“, wenn CDU-Chef Merz die Koalition in der Migrationsfrage vor sich hertreibe. Da feuert Baerbock die Floskel-Kanone ab: „Terrorismus bekämpft man nicht im Panikmodus. In einer derart aufgeheizten Lage, in der unsere Demokratie von innen und außen herausgefordert ist, braucht es Differenzieren statt Pauschalisieren.“ Und sie packt noch einen alten Polit-Aufsager aus:  „Humanität und Ordnung bedingen einander.“ Was das heißt? Wenig.

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Weiter: „Eine liberale Gesellschaft muss die Kraft haben, in einem Atemzug klar und deutlich zu sagen: Schwerstverbrecher, die sich gegen unsere liberale Gesellschaft stellen, haben ihren Anspruch auf Schutz verwirkt. Und ebenso deutlich: Kinder, die hier seit Jahren zur Schule gehen, und deren Eltern, die hier arbeiten, sei es in der Pflege oder in der Industrie, gehören zu Deutschland.“ Soll heißen: Die Abschiebung selbst von Straftätern will Baerbock nur in den schwersten Fällen.

Instagram-Diplomatie „stärkt internationale Glaubwürdigkeit“

„Sie stecken auf Ihren Reisen viele Ressourcen in schöne Bilder und Social-Media-Aktivitäten“, fragt der Spiegel. „Wie wichtig ist Ihnen die Inszenierung Ihrer Politik?“ Baerbock meint: „Aktive Kommunikation gehört zu einer modernen Diplomatie wie Gespräche hinter verschlossenen Türen. Wenn unsere humanitäre Hilfe in Krisengebieten nicht nur vor Ort ankommt, sondern man auch über Instagram oder X davon erfährt, stärkt das unsere internationale Glaubwürdigkeit.“

Der Spiegel wird regelrecht bissig, fast kritisch: „Was haben Sie außer vielen Papieren, Flugmeilen und schönen Bildern diplomatisch erreicht?“, fragen die Journalisten die Außenministerin ein paar Sätze später. „Ernsthaft?“, giftet Frau Baerbock und zählt eine lange Liste ihrer Erfolge im Auswärtigen Amt auf – zum Beispiel die „Visadigitalisierung“ und ihre „Nahost-Pendeldiplomatie“. Aber das bloße Hin- und Herfliegen macht noch keinen diplomatischen Erfolg aus – was sie diplomatisch erreicht hat, bleibt an der Stelle offen. „Außenpolitik hat viele Facetten“, meint Baerbock: „Der größte Erfolg ist manchmal die abgewendete Krise, die keine großen Schlagzeilen macht.“ „Aber in den großen Krisen sind die diplomatischen Initiativen von anderen Akteuren gekommen“, bemerken die Spiegel-Kollegen.

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