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Compactverbot

Bademantelfoto: Elsässer stellt Strafanzeige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses

Jürgen Elsässer und seine Frau haben beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen der Vorabinformation der Razzia gegen Compact an die Presse gestellt.

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Als am vergangenen Dienstagmorgen die Polizei bei dem Herausgeber von Compact, Jürgen Elsässer, klingelte, hatte diese bereits die Presse im Schlepptau. Etliche Medien hatten schon kurz nach Beginn der Hausdurchsuchung lange Artikel über die Hausdurchsuchung veröffentlicht. Dass die Journalisten im Voraus über die Hausdurchsuchung informiert wurden, kann aufgrund der Umstände der Berichterstattung nicht geleugnet werden.

Das Bild von Jürgen Elsässer, wie er im Bademantel die Haustür öffnet, vor der mehrere Polizisten mit Sturmhaube stehen, um kurz danach alles, was mit Compact zusammenhängen kann, von Stühlen bis Datenträgern, aus dem Haus zu schleppen, ging durch alle Medien. Es steht mittlerweile symbolisch für die Vorabinformation an die Presse. Für Elsässer und seine Frau war diese Bild obendrein ein schwerer Eingriff in ihre Privatsphäre.

Die offensichtliche Vorabinformation an die Presse hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Rechtsanwalt Dirk Schmitz hat im Namen von Jürgen Elsässer und seiner Frau Dr. Stephanie Elsässer am 19. Juli Strafanzeige und Strafantrag gegen „Unbekannnt“ wegen „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht.

Faeser und Haldenwang „tatverdächtig“

In der Anzeige werden für „konkret tatverdächtig Bundesinnenministerin Nancy Faeser und den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang und dessen nähere Umgebung“, gehalten.

Die Antragssteller gehen außerdem davon aus, dass „ein größerer Pressverteiler“ informiert wurde. „Dies ergibt sich daraus, dass an allen Durchsuchungsorten Medienvertreter anwesend waren und dies über mehrere Bundesländer.“ Dadurch schließen sie aus, dass ein einzelner Polizist einen Journalisten informiert hat und dieser eine Journalist anschließend alle seine Kollegen informierte.

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Bei einer Verurteilung käme §353b StGB zum Tragen. „Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

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36 Kommentare

  • Richtig so. Das bei einer Razzia am frühen Morgen Journalisten dabei sind und Fotos machen, ist skandalös

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    • Bei den Reisbürger-Razzien war das gleiche. Passiert ist nichts! Es wird auch garantiert hier nichts passieren.

      • Faeser und co werden als Begründung
        „Interesse der Öffentlichkeit“ rufen,
        die zuständigen Richter werden von oben die dezente Anweisung bekommen, entsprechend zu urteilen.

        wenn sie nicht ihre Karriere ähnlich ins Aus laufen sehen wollen , wie bei dem von der Antifa kaputtgemachtem Richter mit den “ zu vielen nicht anerkannten Asylantragsstellern“, wurde ja hier berichtet.

        Änderung ist erst in Sicht, wenn die linken Seilschaften und politischen Abhängigkeiten im System der Justizverwaltung an den oberen Schaltstellen nicht mehr bestehen .
        Das dürfte aber selbst bei Übernahme einer hypothetischen AFD- neoCDU Koalition 2030 noch lange Dauern..

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      • Ich glaube nicht denn bei Julian Reichelt wurde auch relativ zügig entschieden.

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      • Pessimisten haber keine Freunde. Die Schwachstelle wird auf der politischen Seite zu finden sein.

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  • Gegen Faeser und Haldenwang müssten die Anzeigen nur so „hageln“!
    Es schreit zum Himmel, WAS sich die Beiden bisher überhaupt erlauben konnten und diesem Treiben MUSS ein Ende gesetzt werden! Auch diese Zwei dürfen die DEMOKRATIE nicht einfach aushebeln! Es SIND Feinde der DEMOKRATIE!

    • Wer kontrolliert die Staatsanwaltschaft und die Gerichte? Noch Fragen?

      • Leider wahr! Es ist ALLES nur noch ein grün-links versiffter Sumpf, der trockengelegt werden MUSS!

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      • Komplize Buschmann.
        Der Lauterbach schon den Stengel hielt.

        1
  • Wenn die Ermittlungen zu Elsässer genau so lange dauern wie zur Nordstreamsprengung, wird kein Zeitzeuge zu Ermittlungsende mehr leben.

  • Hier geht es um Propaganda. Die Razzia macht ohne Pressebegleitung der Haltungsjournalisten keinen Sinn. Deshalb mussten die Polizisten auch mit den Skimasken rumrennen. Das gehört zur Ausstattung für die schönen Bilder. Das ist wie ein Foto von Frau Faser im Stadion eines muslimischen Landes ohne freien Oberarm und Binde. Da wäre noch jemand auf die Idee gekommen es geht um Sport.

    • Ich hätte die Möbel nicht ausgetragen. Ist das jetzt auch schon Sache der Polizei?
      Ziehe bald um, mal schauen ob die Nancy nicht mal ihre Beziehungen spielen lassen kann. 😄

    • Propaganda, einerseits ja .. !

      Aber es enthüllt auch die hässliche Fratze des undemokratischen Links-Staates …

      Sogar das Tragen eines Compact T-shirts führt jetzt z.B. im pervertierten Links-Staat Deutschland zum Polizeieinsatz und zur Anzeige !

      s. im youtube Kanal

      Utopia TV Deutschland

      Sie trug das verbotene Compact Nicki

      https://www.youtube.com/watch?v=BBYWt9h9TnM

  • Verletzung des Dienstgeheimnisses …… pillepalle.
    Da wird nichts, rein gar nichts bei rauskommen.
    Beispierle aus der Vergangenheit haben wir zuhauf : Spendenaffäre der CDU über 100.000 DM und das System der Schwarzen Kassen…………..
    Ist irgend wer von den Herrschaften damals in den Knast gewandert ?
    Wer immer noch an ein hier funktionierendes Rechtssystem glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.

    • Bei der AfD und regierungskritischen Medien sieht das allerdings ganz anders aus! Da werden sogar Straftaten erfunden, die nie stattgefunden haben (z.B. Correctiv).

    • Gäbe es unabhängige Staatsanwaltschaften, Kohl und Schäuble säßen heute noch im Knast, selbst als Leiche.
      Ich finde Leute die an den Weihnachtsmann oder UFOs glauben haben mehr Realitätssinn als jene die immer noch von Demokratie, Rechtsstaat und freier Marktwirtschaft faseln.

  • Unsichere Zeiten brachen mit der Ampelregierung über Deutschland herein..
    Manch einer, der die Zeit des III. Reiches erlebt und bis heute überlebt hat, dürfte sich wie auf einer Zeitreise fühlen:
    Wenn es morgens um 05:30 an die Tür klopfte, war es bestimmt nicht der Nachbar gewesen.

  • Oskar Olsen- Genau! Es geht hier um medienwirksame bebilderte Propaganda und um politische Machtausübung unter dem Deckmantel von Demokratie. War alles schon mal da…

  • Das Bild eines noch verschlafenen Mannes im Bademantel, der von vermummten und schwer bewaffneten SEK Beamten überrumpelt wird, könnte noch ikonisch werden. Aber ganz anders als von Faeser und ihren Brüdern und Schwestern im Geiste gedacht und gewünscht. Robin Hood auf der einen und die Männer des Sheriffs (oder Sheriffin?) von Nottingham auf der anderen Seite der Haustür.

    • Gefällt mir der Vergleich 😂

  • Der Geschäftsmann Elsässer ist politisch gesehen über jeden Zweifel erhaben. Mit linken und rechten Inhalten hat er schon gutes Geld verdient.
    Es wird also nicht lange dauern, bis Compact wieder am Netz ist und dann plötzlich eine Behördenvorsteherin ohne stichhaltige Argumente sprichwörtlich nackt dasteht.
    GmbH und Vereinsrecht nicht auseinander zu halten und die 16 Ländergesetzgebungen zur Pressefreiheit nicht zu berücksichtigen, zeugt von einer ideologiegetriebenen Kurzschluss-Handlung, was den „Feind“ Compact-Verlag GmbH und seine Inhalte betreffen.
    Anmerkung: Diese Behördenvorsteherin Faeser besitzt im Gegensatz zu vielen weiteren Behördenvorstehern im Bund das Zweite Juristische Staatsexamen!

  • Aber, aber, nicht so unfreundlich. Es war doch unseredemokratiefördernd gemeint. Außerdem sind die beiden Schlapphüte sicherlich gute Systemmanager. Haben bestimmt alle mutmaßlich mit der causa befasst werdenden Judiskaritäten präventioniert. So what?!

  • Es wird nichts passieren. Nicht umsonst dürfen deutsche Staatsanwälte keine internationalen Strafbefehle ausstellen. Der EuGH hat doch ein eindeutiges Urteil dazu gefällt: deutsche Staatsanwälte sind über das Innenministerium weisungsgebunden und somit nicht unabhängig.

  • Falls es stimmt,dass Justizminister M.Buschmann die Aktion vorher über seinen Bruder an die Presse weitergeleitet hat und sie deshalb morgens mit der Polizei vor
    Elsässer’s Tür parat standen,hat das Compact-Verbot und die Hausdurchsuchung eine viel grössere Dimension.

    • Korrektur:
      Bruder von Hubertus Heil Bundesarbeitsminister

  • Gut so.

  • Und noch eine Anzeige von Elsässer gegen Faeser und Haldenwang wegen Hochverrats.

  • Die vorab informiert Presse hat es jetzt in der Hand diese Behauptung zu beweisen. Denn es muss ja irgendeine Info geben die diese Behauptung stützen könnte . Mal schauen was der informierten Presse lieber ist, die Einschränkung der Pressefreiheit oder eine Machtbesoffene Innenministerin.
    Mal schauen auf welcher Seite die Journalisten wirklich stehen.

    • Die Presse hat das Recht ihre Informanten zu verschweigen

  • Da zeigt sich wieder mal der Charakter der deutschen Regierung.

  • Und die verläuft dann wie sonst die Dienstaufsichtbeschwerden: formlos, fristlos, fruchtlos…

  • …man soll ja bekanntlich die Hoffnung nie aufgeben!
    Recht haben und Recht bekommen, sind in D 2 verschiedene paar Schuhe.

  • Der Antifa-Fotograf wurde übrigens gestellt. Leider noch nicht mit Namen

  • Ich dachte man trägt Bademäntel heute nicht mehr. Lesen bildet 🙂

  • Spielt mal wieder das Opfer, wie alle Linken.

    -20

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