In einem Faltblatt des Verfassungsschutzes Brandenburg, das in Kfz-Zulassungsstellen des Landes ausliegt, wird vor vermeintlich rechtsextremen Zahlen- und Buchstabenkombinationen gewarnt. Die „rechtsextremistische Szene“ würde demnach Kfz-Kennzeichen missbrauchen, „um ihre Gesinnung codiert nach außen zu tragen“. Gemeint sind aber nicht nur Akronyme wie „SS“, „SA“ oder „HH“, was für „Heil Hitler“ stehen soll. Es finden sich auch gewöhnliche Buchstabenkombinationen wie „MR“, „WK“, „WP“ oder „VL“ sowie die Zahl „2004“, denen plötzlich nachgesagt wird, rechtsextreme Codes darzustellen.

Laut der Broschüre mit dem Titel „Missbrauch von Kfz-Kennzeichen – Eine Information des Verfassungsschutzes über Feinde der Demokratie“, die Apollo News vorliegt, gibt es drei Kategorien von rechtsextremistischen Kfz-Codes: Einerseits sind das bundesweit auf Kennzeichen verbotene Buchstaben- und Zahlenkombinationen (etwa „SS“ und „SA“). Dazu kommen speziell in Brandenburg gesperrte Kombinationen – zum Beispiel „AH18“, was als Kürzel für „Adolf Hitler“ genutzt werden kann.

Unter der Überschrift „Beispiele für rechtsextremistische Codes“ werden vom Verfassungsschutz dann aber noch weitere Kombinationen aufgeführt, die auf einen „rechtsextremistischen Kontext hindeuten“. Dort findet man zum Beispiel „MR“, was der Behörde nach für „Masterrace“ („Herrenrasse“) stehen soll. „WK“ stehe für „Weltkrieg“, „WP“ für „White Power“ oder „White Pride“ und „VL“ für „Vernichtungslager“.

Auch einige weitere Beispiele wirken an den Haaren herbeigezogen: „FG“ stünde für „Führer(s) Geburtstag“, „HC“ bedeute „Hatecore“, einen rechtsextremen Musikstil. Neben Buchstabenkombinationen warnt der Verfassungsschutz auch vor weiteren Zahlenkombinationen. „444“ – die Vier steht für den Buchstaben D – soll „Deutschland den Deutschen“ bedeuten, „2004“ nicht etwa auf das Geburtsjahr des Fahrers, sondern auf den Geburtstag Hitlers hinweisen.

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Eine äußerst gewöhnliche Zahlenkombination ist auch die „168“. Hier muss der Verfassungsschutz eine sehr ausführliche Herleitung abliefern, damit man diesen Code überhaupt knacken kann: „Die Zahl bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy McVeigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden.“ Ob dies nun eine relevante Information für brandenburgische Kfz-Zulassungsstellen ist, scheint eher fraglich.

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Neben den vermeintlichen „Codes“ informiert der Verfassungsschutz in der Broschüre auch grundsätzlich über Rechtsextremismus und listet verbotene Organisationen sowie drei rechtsextremistische Parteien auf. Neben „Der Dritte Weg“ und „Die Heimat“ (vormals NPD) findet sich hier auch die AfD samt aufgelöster Jugendorganisation „Junge Alternative Brandenburg“.

Das Faltblatt des Verfassungsschutzes war letzte Woche auch Thema im Brandenburger Landtag. Die stellvertretende Vorsitzende der brandenburgischen AfD-Fraktion, Lena Kotré, kritisierte die Broschüre und merkte an: „Wenn wir das Ganze weiterspinnen, dann können wir überhaupt keine Buchstabenkombinationen auf Kennzeichen drucken, weil alles irgendwie interpretierbar ist.“

Tatsächlich stellen die „Beispiele für rechtsextremistische Codes“ laut der Broschüre nur einen „Auszug“ an Kombinationen dar, denen ein entsprechender rechtsextremistischer Bezug zugeschrieben wird. Daher ist anzunehmen, dass der Verfassungsschutz als Herausgeber des Faltblattes über eine noch umfassendere Sammlung verdächtiger Zeichenfolgen verfügt.

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