Freund werden
Keine Zusätzlichkeit
Änderung ins Gesetz gemogelt: Schwarz-Rot lockert Sondervermögens-Regeln für Kommunen weiter
Zusätzlichkeit adé – um Länder und Kommunen ruhigzustellen, lockert die Bundesregierung die Zusätzlichkeits-Regeln des Sondervermögens für Kommunen. Die Änderung erfolgt fast schon heimlich.
Beitragserhöhung um jeden Preis: Verfassungsgericht stärkt ARD und ZDF gegen den Volkswillen
Karlsruhe verhandelt über den Rundfunkbeitrag. Trotz Milliarden-Rücklagen inszenieren sich ARD und ZDF als Kurz vor der Pleite – und das Bundesverfassungsgericht macht schon klar, wo es in der Sache steht.
Kontrolle im Netz
Social-Media-Kommission stellt Bericht vor – Prien will elterliche Medienerziehung gesetzlich regeln
Eine Expertenkommission der Bundesregierung hat Vorschläge für die Regulierung von sozialen Medien zum Jugendschutz vorgelegt. Ministerin Prien wirbt für Ausweispflicht im Netz – und will gesetzlich regeln, wie Eltern „Medienerziehung“ betreiben.
Kommentar
Rentenreform: Dient das System noch dem Menschen – oder der Mensch schon dem System?
Hurra, die Regierung hat eine Reform hinbekommen! Doch die Pläne der Rentenkommission dienen vor allem den Rentenkassen, nicht den Menschen. Ehrlich wäre etwas anderes.
„Wir stehen bereit“
Grüne sehen in Koalition mit Linkspartei „ideale Variante“ – und feiern Ende von Minijobs
Grünen-Politiker Andreas Audretsch will auch mit der weiter radikalisierten Linken zusammenarbeiten – trotz der Szenen des Parteitages sei eine Koalition die „ideale Variante“. Das Ende von Minijobs unterstützt er als „Win-Win-Win“.