Kommentar
Analyse
Die meisten Franzosen wählten RN – warum die Linken trotzdem stärkste Kraft sind
Marine Le Pens RN ist nur drittplatzierter bei der Parlamentswahl in Frankreich. Was aber oft untergeht: Die rechte Partei hat in Summe deutlich mehr Stimmen erhalten als alle anderen Parteien. Dass sie im Ergebnis trotzdem so schlecht abschneidet, liegt am französischen Wahlrecht.
Schuldenbremse
Verfassungswidrig? Bundesrechnungshof rügt Auskunftsverweigerung der Ampel
Die Bundesregierung verspricht in ihrem neuen Haushaltsentwurf, acht Milliarden Euro einzusparen - nur verrät sie nicht, wie. Das ruft den Bundesrechnungshof auf den Plan: Die Bundesregierung brüskiere das Parlament und laufe Gefahr, wieder gegen die Verfassung zu verstoßen.
Frankreich
Linke NFP bringt Gefährder ins Parlament: Seine Bande machte Jagd auf Juden
Ein linksextremer Gewalttäter, der von den Sicherheitsbehörden als Staatsfeind geführt wird, sitzt jetzt für die NFP in Frankreichs Nationalversammlung. Eine von ihm gegründete Antifa-Bande attackierte jüngst einen Jugendlichen, weil sie ihn für einen Juden hielten.
Analyse
Gefährliche Naivität: Der deutsche Applaus für die Wahlen in Frankreich kann teuer werden
Deutsche Medien und Politiker freuen sich und applaudieren für den Wahlsieg der Linksradikalen in Frankreich - ein Sieg für die Demokratie sei es. Doch weit gefehlt: Diese grandiose Fehlanalyse wird Deutschland noch teuer zu stehen kommen.
Frankreich
Die Grünen feiern den Sieg von Judenhassern
Die „Neue Volksfront“ NFP, die die Parlamentswahlen in Frankreich gewonnen hat, ist von Extremisten und Antisemiten geprägt - französische Juden fürchten die Gruppierung wie keine andere Partei. Trotzdem feiern Grünen-Politiker den Wahlsieg der Linksradikalen überschwänglich. Keine Spur von Brandmauer.
Kommentar
Bye Bye, Türkei: Verdiente Niederlage für die unsympathischsten Fans der EM
Randale und Ausschreitungen, dazu eine Mischung aus Arroganz und Opferhaltung, und dann der faschistische Wolfsgruß: Viele türkische Fans waren eine Schande für die EM. Da ist das Ausscheiden der Türkei ein Segen für den Rest des Turniers.
„Großer Fehler“
ZDF-Korrespondent: TV-Duell hätte vor 16 Uhr stattfinden müssen, als Biden noch „arbeitsfähig“ war
Elmar Theveßen ist US-Korrespondent für das ZDF - und muss bei Markus Lanz jetzt Bidens Schwächen einräumen. Trotzdem war es aus seiner Sicht ein „großer Fehler“, dass das TV-Duell nicht vor 16 Uhr stattfand, als Biden noch „arbeitsfähig“ war.
Haushalt
40 Milliarden neue Schulden: Die Bilanztricks von Lindner und Scholz
Das Geld reicht der Ampel hinten und vorne nicht: 40 Milliarden neue Schulden nimmt die Regierung auf. Die Schuldenbremse wird dabei allenfalls formal eingehalten: Lindner und Scholz tricksen, schieben und täuschen.
Analyse
Tricksen, täuschen, streichen? Der Haushalt 2025 wird zur finalen Belastungsprobe der Ampel
Der Haushalt 2025 könnte die Ampel sprengen - noch immer klafft ein Milliardenloch, das Lindner, Habeck und Scholz verzweifelt stopfen müssen. Aber mit welchen Finanztricks auch immer der Haushalt noch gerettet werden kann - politisch ist die Ampel schon bankrott.