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Regierungskrise
„Kampagnenfähig“ werden: SPD trifft Vorbereitungen für ein frühzeitiges Ende der Koalition
Auch in der SPD bereitet man sich auf ein vorzeitiges Ende der Koalition vor. Auf einer internen Konferenz warnte Generalsekretär Klüssendorf vor realistischen Abbruch-Szenarien und erklärte, die Partei müsse schnell kampagnenfähig werden.
Rede
Umweltminister Schneider: Einwanderung mache Deutschland innovativer, „bunter“ und stärke die Energiewende
Umweltminister Schneider hat einen Zusammenhang zwischen erneuerbaren Energien und Migration hergestellt: Einwanderung mache Deutschland nicht nur „bunter und stärker“, sondern stärke auch die Energiewende, meint der SPD-Politiker.
Ein Jahr nach dem Ampel-Aus: Schwarz-Rot auf der Kippe – Apollo Newsroom
Ein Jahr nach dem Ampel-Aus spricht man schon über den nächsten Regierungskollaps. In CDU und SPD sucht man nach Auswegen aus einer Regierung, die nichts mehr zusammenhält – und auch der erste Minister ist auf dem Weg in den frühen Ruhestand.
Analyse
Baerbock mit Krawatte: Wadephuls Rückhalt schwindet
Außenminister Wadephul scheitert, wenn er spricht. Jetzt reißt er mit seinem Syrien-Satz die Abschiebe-Agenda der CDU ein. In der Unionsfraktion ist die Unterstützung für den unglücklichen Minister bald auf dem Nullpunkt.
Analyse
Asyl-Reform GEAS: Jetzt zersägt die SPD auch noch Dobrindts Migrationspolitik
Auch bei der Migration hintertreibt die SPD die Pläne von Merz und der Union: Das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem verzögert sich. In der SPD will man offenbar aus Prinzip die Union ärgern – und Dobrindts Pläne entscheidend schwächen.
Interne Sitzung
Jens Spahn zählt Koalition mit der SPD an: „Wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen“
Nach den scharfen Attacken aus der SPD zählt Jens Spahn die Koalition mit den Sozialdemokraten an. „Wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen“, sagte der Fraktionschef Berichten zufolge. Ein Warnschuss vor den Bug des Koalitionspartners.
„Nazi-Ideologie“: Trump und die absurden NS-Vergleiche des Bayerischen Rundfunks – Apollo Newsroom
Amerika wird Trumps Drittes Reich – das vermittelt der Bayerische Rundfunk in einer Sendung. Dort ist Trump Hitler und ein Jude der neue Goebbels. Der Beitrag enthält nur noch Spurenelemente von Fakten, dafür aber viel Angstmache vor der US-Regierung.