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Über 300 Wahlen: So will man die AfD ausschließen
In Niedersachsen könnten potenziell Hunderte AfD-Kandidaten von der Wahl für kommunale Spitzenämter ausgeschlossen werden. Nach Bekanntwerden des Falls um den AfD-Abgeordneten Martin Sichert offenbart sich ein ganzes System zum Ausschluss der Partei.
Causa Sichert: „Das ist ein demokratischer Skandal“ – Prof. Volker Boehme-Neßler
AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert darf in Friesland nicht zur Landratswahl antreten. Auslöser des Prüfverfahrens war zunächst allein seine AfD-Mitgliedschaft. Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler ordnet den Fall und die Bedeutung für die Demokratie im Gespräch ein.
Der Moment, in dem Friedrich Merz die Kontrolle verlor
Brosius-Gersdorf zeigt im einen spektakulären Interview mit der ZEIT, warum sie für die CDU als Verfassungsrichterin untragbar war und bleibt. In der Spahn-Affäre verliert Bundeskanzler Friedrich Merz die Kontrolle über Partei, weil er nicht den Wesen der CDU begreift. Außerdem geht es um die Medienkampagne rund um Danger Dan, die linke Gewalt völlig verklärt.
Die Chronologie einer Katastrophe
Im ZDF Sommerinterview verliert Merz die Nerven. Nicht nur muss er die Abläufe rund um die Leihmutterschaft und den Rücktritt von Jens Spahn vor der Sommerpause erklären, auch seine Leistung als Bundeskanzler schafft er kaum zu rechtfertigen. Über die politische Einordnung spricht Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt diese Woche in „Patzelt Politik“.
„Der Islamismus unterwandert Deutschland“ – Sascha Adamek
Investigativjournalist Sascha Adamek spricht über politischen Islam, staatlich geförderte Netzwerke und Versäumnisse bei Migration und Einbürgerung: „Das, was da jetzt passiert ist, ist katastrophal aus meiner Sicht.“
Editorial
Nicht wirklich Danger Dan
Was ist peinlicher: ZDF-Mitarbeiter, die gewaltverherrlichende Antifa-Lieder abspielen wollen, oder pseudo-widerständige Antifa-Künstler, die nach staatstragender ZDF-Promo betteln? Die letzte witzige linke Band verabschiedet sich in den Nazi-Kitsch. Abschied eines Hörers.
Kerkeling, Steimle und das ÖRR-Tribunal – Was die Kulturkämpfe über die Gesellschaft verraten
Diese Woche bei Bolz und Mannhart: Hape Kerkeling soll als Experte bei der thüringischen Landtagsdebatte über AfD-Verbot sprechen, der missglückte Wahlkampfauftritt von Ulrich Siegmund mit dem Komiker Uwe Steimle, außerdem geht es um die Kampagne gegen Thomas Gottschalk, die eine neue Dokumentation versucht anzustoßen.
Während alle die WM gucken, bringt die Bundesregierung dieses Verfassungsschutz-Gesetz durch
Diese Woche bei Mannhart Direkt: neue Befugnisse für die Nachrichtendienste, der nächste Fall im Kampf gegen AfD-Abgeordnete – und ein Tiefpunkt des Journalismus: Der Freitag legitimiert Gewalt gegen Apollo-Reporter.
Jetzt wird Wegners Rücktritt zur Affäre Merz
Nach Wegners Rücktritt wird klar: auch Friedrich Merz hat die Öffentlichkeit in diesem Fall getäuscht. Wir die Affäre ihm gefährlich? Außerdem geht es bei Patzelt Politik in dieser Woche um Steinmeiers Attacke gegen alle AfD-Wähler und Spahns Vorstoß, Höcke das Wahlrecht zu entziehen.