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Niedersachsen
Wahlausschuss verweigert AfD-Politikerin Zulassung – jetzt soll ihre Verfassungstreue geprüft werden
Der Umgang des Wahlausschusses mit der Bürgermeisterkandidatur der AfD-Politikerin Reinhild Goes sorgt für Diskussionen. Entgegen der Einschätzung der Gemeindewahlleitung wurde eine Prüfung ihrer Verfassungstreue eingeleitet, nachdem der Wahlausschuss eine Zulassung verweigerte.
Niedersachsen
Stadt Hannover lässt AfD-Kandidatin zur OB-Wahl zu – obwohl das Innenministerium davon abgeraten hat
Die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover antreten. Der örtliche Wahlausschuss stellte sich gegen die Einschätzung des Innenministeriums und ließ ihre Kandidatur entgegen der Empfehlung der Behörde zu.
Video zeigt Vorgang
Methode Wahlausschluss: Wie Niedersachsens SPD-Innenministerin die AfD von der Macht fernhält
Rot-Grün hat in Niedersachsen ein perfides Verfahren entwickelt, um AfD-Kandidaten von kommunalen Spitzenämtern fernzuhalten. Das SPD-geführte Innenministerium kann wegen angeblicher Zweifel an der Verfassungstreue darauf hinwirken, dass Kandidaten vor einer Wahl ausgeschlossen werden. Und genau das geschieht nun.
Analyse
Keine Aussicht auf Besserung
Andy Burnham, der „König des Nordens“, soll Labour und das Land mit seinem „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“ neu ausrichten. Doch sein politisches Experiment wird dem Land im Ergebnis wahrscheinlich kaum aus der Krise helfen.
Exklusiv
In Niedersachsen droht dem nächsten AfD-Kandidaten das Aus: Innenministerium empfiehlt weiteren Wahlausschluss
In Niedersachsen droht der nächste Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten. Die Kommunalaufsichtsbehörde empfiehlt, den AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Landratswahl im Landkreis Lüneburg zuzulassen.
The Telegraph
„Denunzieren im Stasi-Stil“: Britisches Leitmedium geschockt über Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland
Die britische Traditionszeitung The Telegraph zeigte sich in einem Artikel schockiert über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. In einem ausführlichen Bericht schildert die Zeitung Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und den wachsenden Einfluss staatlicher Behörden auf öffentliche Debatten.