Internetzensur
Wissing pocht auf DSA: FDP drängt auf völlige Netzüberwachung gegen Rechts
Digitalminister Volker Wissing fordert „Null Toleranz“ gegen „Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger“. Um dies zu erreichen setzt er auf eine rigorose Durchsetzung des umstrittenen Digital Services Act (DSA). Die einstmals hochgehaltene Freiheit des Netzes scheint man aufgeben zu wollen.„Kampf gegen Rechts“
Neue Organisation: Faeser will Familienangehörige gegen „Verschwörungs-Ideologen“ mobilisieren
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant eine erhebliche Ausweitung ihres Kampfes gegen Rechts. Es sollen Beratungsstellen aufgebaut werden, um Menschen von „Verschwörungstheorien“ loszulösen. Der Kampf soll dabei auch in die Familien getragen werden.„Jeden Stein umdrehen“
Ausreiseverbote, Zugriff auf Kontodaten: Faesers unglaublicher Schlag gegen rechte „Denkmuster“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang will auch Sprach- und gar Denkmuster ins Visier nehmen. Es ist eine absolute Grenzüberschreitung.CO2-Limit
Wegen Klimapolitik: Reiseunternehmen rechnet mit individuellen Flug-Beschränkungen bis 2040
Wird man in Zukunft noch frei reisen können? Immer mehr Pläne wollen ein festes CO2-Limit für jeden Bürger - das würde Flug-Beschränkungen bedeuten. Der Anbieter Intrepid formuliert das Konzept jetzt aus.Krise bei Immobilien
„Deutliche Anzeichen“: EZB-Aufseherin warnt vor Krise im Bankensektor
Die Vorsitzende der EZB-Bankenaufsicht Claudia Buch schlägt in einer aktuellen Stellungnahme Alarm. Buch zufolge kommen auf Europa Banken erhebliche Risiken zu. Schuldner kämen bei der Zahlung ihrer Kredite immer öfter in Rückstand.Angespannte Situation
Rekordverluste bei Gewerbeimmobilien – Anleger wetten auf Kurssturz bei deutschem Bankhaus
Der Gewerbeimmobilienmarkt erfährt eine historische Krise. In Deutschland sind die Preise für Gewerbeimmobilien in nur gut einem Jahr um 16,5 Prozent gefallen. Banken bekommen deshalb Probleme, die BaFin ist alarmiert. Großinvestoren ziehen sich zurück.Nach Disziplinarverfahren
Jubel über Bauern-Protest: Feuerwehrmann lehnt Belehrungs-Gespräch mit Berliner Innensenatorin ab
Mitte Januar jubelte ein Feuerwehrmann protestierenden Bauern zu. Die Folge war ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen ihn. Innensenatorin Iris Spranger wollte sich nun mit dem Mann über die Normen und Werte sowie die Wirkung seiner Aktion auf den Berufsstand austauschen. Der Mann lehnte das Gespräch ab.Mittelfranken
„Stellen Sie bitte im eigenen Interesse die Zahlungen ein“: Sparkasse droht AfD-Spender
Die Sparkasse Mittelfranken-Süd fordert einen Kunden auf, Spenden an die AfD einzustellen. Auf Nachfrage spricht man von einem Versehen. Tatsächlich könnte auch ein externer Dienstleister hinter der Nachricht stecken.
Analyse