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Minister
Wissing macht „Rechtsruck von libertären Kräften“ in der FDP für Scheitern verantwortlich
Volker Wissing macht in einem Interview den „Rechtsruck“ libertärer Kräfte in der FDP für das Scheitern bei der Bundestagswahl verantwortlich. Lindners „Musk und Milei“-Rufe nennt er einen Fehler.
Unvereinbarkeitsbeschluss
Daniel Günther fordert Union zu Gesprächen mit Linkspartei auf – und will Frauenquote
Daniel Günther fordert, dass die Union Gespräche mit der Linkspartei über eine Reform der Schuldenbremse führen muss. Gleichzeitig fordert er Geschlechter-Parität: Frauen müssten in der CDU genauso viel Macht haben wie Männer.
Bundesregierung
Keine GroKo mehr: Merz sieht neues Bündnis als „Koalition von Aufbruch und Erneuerung“
„GroKo“ sei zu groß für das, was da gerade verhandelt werde, meint Friedrich Merz – ein Bündnis mit nur 45 Prozent der Stimmen lasse wenig Größe erkennen. Stattdessen wolle er das Bündnis „schwarz-rote Arbeitskoalition“ oder „Koalition von Aufbruch und Erneuerung“ nennen.
Analyse
Ausnahmezustand am Bosporus: Die Inhaftierung von Erdoğans Rivalen könnte zur Zäsur werden
Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu sitzt in Untersuchungshaft – der wohl aussichtsreichste Herausforderer Erdoğans soll mit der PKK kooperiert haben. Seine Anhänger sprechen von politischer Verfolgung, auf den Straßen brodelt der Protest, die Situation könnte zur Zäsur für Erdoğan werden.
Koalitionsgespräche
Brandbrief an Union und SPD: Wirtschaftsverbände fordern „mutige Reformen“ und „mehr Dynamik“
Vier führende Wirtschaftsverbände kritisieren Union und SPD in einem Brandbrief scharf dafür, dass neue Milliardenschulden geplant werden, während wesentliche Reformen für Unternehmen und Beschäftigte fehlen. Sie fordern dringend mehr Mut bei Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Fachkräftesicherung, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken.
In Interview
„Habeck hat das alles prophezeit“: Laschet hält Lobeshymne auf die Grünen
CDU-Politiker Armin Laschet hat im Interview mit dem Focus eine wahre Lobeshymne auf die Grünen gesungen. Besonders Robert Habeck erhielt viel Anerkennung – über ihn fand der frühere NRW-Ministerpräsident ausschließlich positive Worte.
Rundfunkgebühren
GEZ-Panne: ARD und ZDF fordern Gebühren von Jagdhund Nanuk
Nanuk vom Veybach, ein Deutsch-Langhaar-Jagdhund, erhielt eine Zahlungsaufforderung vom Beitragsservice. Der Grund: Er könnte eine Betriebsstätte unterhalten. Sein Besitzer, Uwe Wilde, ist fassungslos.
Ahmed al-Scharaa
Syriens Machthaber verweigert Baerbock erneut den Handschlag
Bei ihrem Syrien-Besuch verweigerte Präsident Ahmed al-Scharaa Außenministerin Annalena Baerbock erneut demonstrativ den Handschlag.
Energiepolitik
LNG-Terminal in Stade bleibt Dauerbaustelle – „Keine Aussicht auf eine erfolgreiche Fertigstellung“
Laut der staatlichen Betreiberfirma Deutsche Energy Terminal (DET) gibt es derzeit „keine Aussicht auf eine erfolgreiche Fertigstellung“ des LNG-Terminals in Stade. Bereits im Winter 2024 wurde die Inbetriebnahme verschoben. Es stauen sich Kosten in Milliardenhöhe an.