Reaktion
Auswärtiges Amt kontert Rubio-Kritik an AfD-Einstufung: „Das ist Demokratie“
Nach der Kritik des US-Senators Marco Rubio an der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat das Auswärtige Amt reagiert. „Das ist Demokratie“, erklärte das Ministerium.
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Nach der öffentlichen Kritik des US-Außenministers Marco Rubio an der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich das Auswärtige Amt geäußert. In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte das Ministerium:
„Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass rechtsextremer Extremismus gestoppt werden muss.“
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Rubio hatte Deutschland zuvor vorgeworfen, mit der erweiterten Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz demokratische Grundprinzipien zu untergraben. Wörtlich schrieb er: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse gegeben, um die Opposition zu überwachen. Das ist keine Demokratie – das ist eine verkleidete Tyrannei.“ Die eigentlichen Extremisten seien nicht die in Umfragen starke AfD, sondern die politische Führung mit ihren „tödlichen Einwanderungspolitiken“, so Rubio. Deutschland solle „den Kurs ändern“.
Dass der US-Außenminister Deutschland öffentlich autoritäre Tendenzen vorwirft, ist diplomatisch bemerkenswert. Auch Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk hatte sich in die Debatte rund um ein Verbot der AfD eingemischt. „Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“, schrieb er am Freitag auf der Plattform X.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde Marco Rubio nicht als Außenminister, sondern als Senator bezeichnet. Wir haben diesen Fehler korrigiert und bitten um Entschuldigung.
Ja den Amerikanern erzählen zu wollen, was Demokratie ist, wirkt schon etwas seltsam.
Zitieren wir mal einen britischen Politologen aus dem Jahre 2015 zur Demokratie in Deutschland bei Welt.
https://www.welt.de/politik/article146144873/Deutschland-gibt-sich-wie-ein-gefuehlsgeleiteter-Hippie-Staat.html
Unabhängige Gerichte in Deutschland! Harbarth am höchsten deutschen Gericht in Karlruhe als ehemaliger CDU Mann im Bundestag.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/richter-harbarth-merkel-wie-gefaehrlich-ist-diese-freundschaft-fuer-unsere-demok-78404230.bild.html
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsgericht-harbarth/
Harbarth war nie Richter, hatte aber sehr gute Kontakte zu Merkel, deswegen bekam er den Job.
Ein Satz/Eine Aussage mit gleich so vielen Fehlern.
„Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.“
1. Das ist Demokratie: eine Person oder kleiner Personenkreis legt das fest beim AA und NICHT das Volk!
2. Diese Entscheidung: wer entschied wenn weder Thomas noch Nancy involviert waren
3. Ergebnis einer gründlichen: mind. 4 Jahre Bespitzelung aber „Ergebnis“ nicht präsentieren = Behauptung
4. unabhängige Untersuchung: die Hierarchie des BMI ist bekannt
5. zum Schutz unserer Verfassung: wir haben nur das GG und gem. diesem Art146 hat man uns eine tatsächliche Verfassung nun fast 76 Jahre verweigert!!!
6. Rechtstaatlichkeit:
Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass Regierung und Verwaltung nur im Rahmen bestehender Gesetze handeln dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger werden so
!!!vor staatlicher Willkür, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen geschützt.!!!
Die USA (übrigens nicht gleichbedeutend mit Amerika) und Demokratie? Pruuust :)) Der war gut. Jedesmal die Wahl zwischen Pest und Cholera zu haben ist schon verlockend. Dazu noch das Wahlmännersystem. Viel undemokratischer ist es, glaube ich nur in Nord Korea oder Saudi Arabien.
Mit Verlaub, Frau Baerbock, Demokratie ist der faire und offene Wettstreit verschiedener Meinungen im Volk.
Das was Sie meinen, wird im allgemeinen „unsere Demokratie“ genannt und meint den vom Staat gelenkten, propagierten und zensierten nur scheinbar offenen und fairen Wettstreit von ausgewählten, ganz bestimmten Bevölkerungsmeinungen.
Nein, das ist nicht Demokratie, das ist „unsere Demokratie“.
Feinstes Orwell-Neusprech.
„Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“
Lächerlich 😂 Gestandene Demokratien haben unabhängige Behörden, Staatsanwälte und machen keine Wahlen rückgängig. Wir haben uns als Demokratie nach so vielen Diktaturen noch nicht einmal bewährt. Selbst für die EuGH-Richter bleibt ein Restrisiko, dass die deutsche Staatsanwaltschaft bei EU-Haftbefehlen durch die Politik beeinflusst werden könnte.
Es liegt an den handelnden Personen in den degenerierten Altparteien. Diese sich als neuer Adel fühlende Berufspolitikerkader meint, er hätte das Land für sich gepachtet. Deswegen auch „Unsere Demokratie“. Es ist ihr schiefes Bild von einer Volksherrschaft. Pfui Teufel, wie ist diese Politikerkaste verkommen!
JD Vance (Vizepraesident) kontert:
„Die AfD ist die beliebteste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste in Ostdeutschland. Jetzt versuchen die Bürokraten, es zu zerstören“, schrieb Vance auf X.
„Der Westen hat gemeinsam die Berliner Mauer niedergeschlagen. Und es wurde wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment“, fügte er hinzu.
Hat er -wieder mal- Recht !
Im Prinzip schon bis auf eine Winzigkeit aber mit hoher Relevanz liegt er falsch (auch im engl. Original)
„Der Westen hat gemeinsam die Berliner Mauer niedergeschlagen.
Nicht der Westen, sondern die Bürger im Osten waren es die nach Ungarn flüchteten, in die CSSR und auch in Leipzig und Berlin aktiv waren.
Denn wie am 17. Juni 1953 schaute der Westen nur zu (nicht nur West-Deutschland gemeint).
Auch im August 1961 schaute der Westen nur zu. Erst im Oktober 1961 wurde man aktiv, aber nicht weil es um das Volk ging sondern um Macht und Gebietsverlust für die NATO
https://www.deutschlandfunkkultur.de/nervenkrieg-um-berlin-1961-panzer-in-der-friedrichstrasse-100.html
Das ist reine Willkür von den Altparteien die es nicht ertragen können, das ihre Zeit abgelaufen ist. Und sich jetzt mit einem sehr fragwürdigen Vorgehen um ihre Pöstchen kämpfen.
Danke!
Die haben auch Angst, dass eine AfD in Regierungsverantwortung den kriminellen Dreck der letzten Jahre und Jahrezehnte aufdecken könnte.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
…
…
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Das ist genau das Gegenteil von Demokratie. Klarer Einstieg in eine autokroatische Diktatur.
Warum habe ich das Gefühl, dass ein Land, in welchem ein Teil der Wähler ignoriert wird und 50% der Bürger der Meinung sind, man könnte seine Meinung nicht mehr frei sagen, andere nicht zum Thema „Demokratie“ belehren sollte?
Warum bekomme ich Bedenken, wenn in einer Demokratie eine Regierung „von oben“ Demokratie „fördern“ will und gleichzeitig definiert was demokratisch und was „richtig“ und was „falsch“ ist, sowie NGOs und Meldestellen fördert?
Wer Demokratie fördern will, fördert dass die Menschen frei ihre Meinung sagen können, auch wenn der Inhalt vielleicht absurd erscheint, zählt die Stimmen und macht dann was der Souverän, der Wähler, der Regierung aufgetragen hat und nicht umgekehrt.
Zitat: „Das ist Demokratie“ – die haben Keine Ahnung was Demokratie bedeutet, eine Behörde, die weisungsgebunden einer linken Regierung folgt und ihre Gründe für die Einschätzung geheim hält, ist alles andere als demokratisch.
Demokratie ist wenn die Regierung Volkes Wille umsetzt und nichts Anderes.
Und unabhängige Gerichte würden entscheiden – welche Gerichte sollen das denn sein? Selbst innerhalb der EU gilt die Justiz in Deuschland wegen weisungsgebundener Staatsanwälte nicht als unabhängig und darf zum Beispiel keine internationalen Haftbefehle ausstellen.
Wenn man das Wort Demokratie gegen Diktatur tauscht dann wird ein Schuh draus.
Was ist an der aktuellen Regierung links? Die ist nur ein bisschen weniger rechts als die AfD. Das war es dann auch schon.
Wie weit links sind Sie denn abgedriftet?
Ist das wirklich noch Demokratie? Für mich sieht das orchestriert und diktiert aus. Die vom Volk ausgehende Demokratie zeigte sich bei den letzten Wahlen.
Ob das so ist….Stichwort Stimmen für BSW….und andere….
Demokratie heißt…die Macht geht vom Volk aus. 10 Millionen Wähler gehören also nicht zum Volk und sind undemokratisch? Was hat „unsere Demokratie“ hier nicht verstanden?
niedlich wie sie immer erwähnen es sei unabhängig … nein ist es nich !
Die Opposition ohne Beweise verbieten zu wollen, ist wohl der undemokratischste Zug, den du als Regierung machen kannst!
Schlimmer wäre nur noch, mit Gewalt gegen die Opposition vorzugehen.
Das nennt man Diktatur.
Oder eben auch Tyrannei.
Sie hat leider vergessen das Attribut „unsere“ zu verwenden. Das ist unsere Spezialdemokratie. Auch die DDR bezeichnete sich selbst als Demokratie.
„Die Regeln sind ganz einfach: Sie belügen uns. Wir wissen, dass sie lügen. Sie wissen, dass sie lügen, aber trotzdem lügen sie weiter“ Alexander Solschenizyn
Die amerikanische Regierung wird auf eine oder andere Weise wirkend reagieren.
Es wird spannend was Trump sich da einfallen lässt. Villeicht sogar Sanktionen oder US Truppen Abzug.
Das ist Demokratie.
Da wurde doch glatt das „unsere“ vergessen. Denn „unsere Demokratie“ ist natürlich eine ganz andere Demokratie als die amerikanische.
Das ist Demokratie. Und: Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.
Das ist der dreiste und wenig diplomatische Ton, den das internationale Parkett an Trampoline kritisierte.
Westdeutschland musste NIE betonen dass sie demokratisch sind… Die DDR hingegen tat es bei jeder Gelegenheit. Man musste es damals ja immer erwähnen damit die Menschen es auch glauben…
häää? … seit dem vermerkeltem Jahr 2005 ist für jeden erkennbar, dass sich Sozis und AntiFa im Westen zusammenrotteten;
… für mich sind die aufrechten demokratischen „Demokraten“ im Osten der Republik;
Ich empfehle Herrn Rubio (und allen anderen natürlich auch) das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 21
Sollten Sie auch mal lesen, dann wüßten Sie es besser.
Die Arbeit einer Behörde, die offiziell dem Innenministerium unterstellt und weisungsgebunden ist, als unabhängig arbeitend zu bezeichnen, ist an sich schon ein Unding.
Es sind Stasimethoden und niemals Demokratie!
Die Menschen aus der DDR haben das genau im Blick.
Die „Neue STASI“ ist schon wesentlich schlimmer, als die alte!
Denn die Überwachung hier ist fast lückenlos und wird weiter verschärft!
„Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt.🙈
Mehr muss man nicht wissen.🤫🤣😂🤣😂