Das umstrittene Gesetzesvorhaben zur „Bekämpfung von Falsch- und Desinformation“ in Australien ist gescheitert. Die australische Kommunikationsministerin, Michelle Rowland, bestätigte am Sonntag, dass die Regierung von Premierminister Anthony Albanese (Labour Party) das geplante Gesetz nicht weiter verfolgen werde, da es im Senat keine ausreichende Unterstützung für das Vorhaben gibt. „Ausgehend von öffentlichen Erklärungen und Gesprächen mit Senatoren ist es klar, dass es keinen Weg gibt, diesen Vorschlag durch den Senat zu bringen“, so die Kommunikationsministerin in einer Erklärung.

Es ist bereits das zweite Mal, dass Labour den Gesetzentwurf zurückgezogen hat, nachdem eine erste Version ebenfalls keine Unterstützung gefunden hatte. Oppositionsführer Peter Dutton bezeichnete die Entscheidung als „feige Kapitulation“. Das Gesetzesvorhaben hatte in Australien zuvor vor allem aus der Opposition scharfe Kritik hervorgerufen.

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Geplant hatte die Labor-Regierung ein Gesetz zur „Änderung der Kommunikationsgesetzgebung“, mit dem angeblich „schädliche Inhalte“ auf digitalen Plattformen bekämpft werden sollten. Dies hätte die Betreiber von sozialen Netzwerken rechtlich verpflichtet, gegen „falsche, irreführende oder trügerische Inhalte“ vorzugehen oder gegen Inhalte, „die mit großer Wahrscheinlichkeit ernsthaften Schaden anrichten“, und hätte die australische Kommunikations- und Medienbehörde in die Lage versetzt, solche Inhalte regulieren zu dürfen.

Welche Äußerungen genau unter diesen schwer zu definierenden Kategorien gefasst worden wären, war dagegen undurchsichtig, was für große Skepsis gesorgt hatte – Befürchtungen standen im Raum, wonach die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Albanese die Befugnisse hätte ausnutzen können. So wurde der Vorschlag jedoch von einer Vielzahl von Organisationen, darunter Menschenrechtsorganisationen, kirchliche Gruppen und freiheitliche Gruppen, sowie von vielen Abgeordneten entschieden abgelehnt. So erklärte auch die australische Menschenrechtskommission im Oktober, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung trotz der Verbesserungen am Gesetzentwurf nicht ausreichend geschützt sei. Von der Opposition hieß es vehement, das Gesetzesvorhaben sei ein Versuch, die Meinungsfreiheit auf den sozialen Medien zu unterdrücken und unliebsame Aussagen verstummen zu lassen.

Auch in Deutschland befürchten viele, dass es unter dem Vorwand der Bekämpfung von Des- und Falschinformationen zu einer Verengung der Meinungsfreiheit auf den sozialen Medien kommen könnte. So gibt es seit Oktober in Deutschland mit „REspect!“ eine sogenannte „Trusted Flagger“-Meldestelle für Hass und Desinformation im Netz. Durch die in der EU-Verordnung Digital Services Act (DSA) begründete Möglichkeit kann der Staat jetzt Organisationen ernennen, die auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze Aussagen oder Posts im Internet sperren lassen können (Apollo News berichtete).

In Australien wird es jetzt nicht zu einer solchen möglichen Verengung des Meinungsraumes kommen. Erfolgreich war dagegen die von der Labor-Regierung und Premierminister Anthony Albanese vorangetriebene Forderung, Kindern unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Medien zu verbieten. Dieses Gesetzesvorhaben fand zuletzt eine Mehrheit und verpflichtet Betreiber der sozialen Medien, die neuen Vorschriften durchzusetzen, da ihnen sonst Geldstrafen drohen.

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