Fehlende Zustimmung
Australien: Umstrittenes Gesetz gegen „Desinformationen“ scheitert
Ein geplantes Gesetzesvorhaben der australischen Regierung zur Internet-Zensur ist wegen fehlender Zustimmung gescheitert. Im Vorfeld hatte das Vorhaben für scharfe Kritik gesorgt, Menschenrechtsorganisationen sahen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Das umstrittene Gesetzesvorhaben zur „Bekämpfung von Falsch- und Desinformation“ in Australien ist gescheitert. Die australische Kommunikationsministerin, Michelle Rowland, bestätigte am Sonntag, dass die Regierung von Premierminister Anthony Albanese (Labour Party) das geplante Gesetz nicht weiter verfolgen werde, da es im Senat keine ausreichende Unterstützung für das Vorhaben gibt. „Ausgehend von öffentlichen Erklärungen und Gesprächen mit Senatoren ist es klar, dass es keinen Weg gibt, diesen Vorschlag durch den Senat zu bringen“, so die Kommunikationsministerin in einer Erklärung.
Es ist bereits das zweite Mal, dass Labour den Gesetzentwurf zurückgezogen hat, nachdem eine erste Version ebenfalls keine Unterstützung gefunden hatte. Oppositionsführer Peter Dutton bezeichnete die Entscheidung als „feige Kapitulation“. Das Gesetzesvorhaben hatte in Australien zuvor vor allem aus der Opposition scharfe Kritik hervorgerufen.
Geplant hatte die Labor-Regierung ein Gesetz zur „Änderung der Kommunikationsgesetzgebung“, mit dem angeblich „schädliche Inhalte“ auf digitalen Plattformen bekämpft werden sollten. Dies hätte die Betreiber von sozialen Netzwerken rechtlich verpflichtet, gegen „falsche, irreführende oder trügerische Inhalte“ vorzugehen oder gegen Inhalte, „die mit großer Wahrscheinlichkeit ernsthaften Schaden anrichten“, und hätte die australische Kommunikations- und Medienbehörde in die Lage versetzt, solche Inhalte regulieren zu dürfen.
Welche Äußerungen genau unter diesen schwer zu definierenden Kategorien gefasst worden wären, war dagegen undurchsichtig, was für große Skepsis gesorgt hatte – Befürchtungen standen im Raum, wonach die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Albanese die Befugnisse hätte ausnutzen können. So wurde der Vorschlag jedoch von einer Vielzahl von Organisationen, darunter Menschenrechtsorganisationen, kirchliche Gruppen und freiheitliche Gruppen, sowie von vielen Abgeordneten entschieden abgelehnt. So erklärte auch die australische Menschenrechtskommission im Oktober, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung trotz der Verbesserungen am Gesetzentwurf nicht ausreichend geschützt sei. Von der Opposition hieß es vehement, das Gesetzesvorhaben sei ein Versuch, die Meinungsfreiheit auf den sozialen Medien zu unterdrücken und unliebsame Aussagen verstummen zu lassen.
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Auch in Deutschland befürchten viele, dass es unter dem Vorwand der Bekämpfung von Des- und Falschinformationen zu einer Verengung der Meinungsfreiheit auf den sozialen Medien kommen könnte. So gibt es seit Oktober in Deutschland mit „REspect!“ eine sogenannte „Trusted Flagger“-Meldestelle für Hass und Desinformation im Netz. Durch die in der EU-Verordnung Digital Services Act (DSA) begründete Möglichkeit kann der Staat jetzt Organisationen ernennen, die auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze Aussagen oder Posts im Internet sperren lassen können (Apollo News berichtete).
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In Australien wird es jetzt nicht zu einer solchen möglichen Verengung des Meinungsraumes kommen. Erfolgreich war dagegen die von der Labor-Regierung und Premierminister Anthony Albanese vorangetriebene Forderung, Kindern unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Medien zu verbieten. Dieses Gesetzesvorhaben fand zuletzt eine Mehrheit und verpflichtet Betreiber der sozialen Medien, die neuen Vorschriften durchzusetzen, da ihnen sonst Geldstrafen drohen.
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Die Wahrheit lässt sich nicht zensieren !
Nur die Lüge benötigt Propaganda !
Vielleicht sollte man bei der Meldestelle die ganzen desinformativen Artikel von ARD, ZDF, Springer, Bertelsmann & Co einreichen. Wenn das nur 100.000 Leute regelmäßig tun und täglich eine Hand voll Berichte einreichen – wie lange werden die das noch machen?
Schön, dass sich die Australier besonnen haben. Bravo!
im Gegenzug wäre es endlich Zeit das Briefgeheimniss auf digitale Kanäle zu erweitern, das Majestätsbeleidigungsgesetzt zu streichen und die albernen Hass und Hetze Gummiparagraphen sowie den Tatbestand der Volksverhetzung zu streichen.
100% Meinungs- und Redfreiheit wie es die Väter des Grundgesetzes vorgesehen hatten. (auch wenns mal wehtut)
das verbot sozialer medien fuer kinder unter 16 duerfte hoechstwahrscheinlich mittels (biometrischer?) ID umgesetzt werden.
und zwar fuer alle !
jeder ist somit in zukunft identifizier- und ueberwachbar.
viele werden sich deshalb gut ueberlegen, was sie schreiben.
das ist quasi das zensurgesetz in abgeschwaechter form.
die EU plant es auch.
Ein linker Premierminister, wen wundert da noch solch ein Vorhaben. Irgendwie scheint sich die Weltlinke verbündet zu haben. Noch nie gehört und gelesen, dass die Rechten solch eine Absicht planen. Was mich doch erstaunt, wer sich dagegen ausspricht: Kirchliche Gruppen und die Menschenrechtsorganisation. In Deutschland nicht möglich.
Es gibt noch ab und zu Lichtblicke.
Die Gegenwehr in den alternativen Medien und im Volk wirkt. Weiter so und stark bleiben. Uns allen steht doppelt so viel Wohlstand zu, der wird uns von den Politikern geklaut und ins Ausland verschenkt und dort von Kriminellen abgezweitgt. Wie in Deutschland … Kölner Oper 800 Millionen ! Wo?
jA, die können von Glück sagen, dass sie nicht in der EU sind. Denn wenn es auf Landesebene nicht klappt, dann auf den verschlungenen Pfaden des EU zentralistischen Geschacheres. Und wenn es sein mus auch erst im 2ten, 3ten Anlauf. Seeliges Australien..
Wenn die Sozialdemokraten so einen Vorschlag in der BRD einbringen würden, wären die Kirchen und Menschenrechtsorganisationen hell begeistert und die CDU würde mitmachen. Australien, du hast es besser!
Dieser Politiker gehört in den Knast!
Hätte Europa eine Meinungsfreiheit, würde auch bei uns einiges scheitern, aber die Zensur und die Propaganda haben bereits überhand genommen!
Es sind – wie hier „Kommunikationsministerin“ Rowland – auffallend viele FRAUEN, die in den (westlichen) Regierungen durch ihre faschistoiden Ideen besonders hervorstechen.
Das tiefstaat System stirbt und macht Krach dabei. Herrlich
Ein gutes Signal für Australien. Offenbar besteht dort nicht die Notwendigkeit für die Regierung, die Meinung wie in Deutschland zu unterdrücken.
Man lasse sich das dystopische Konstrukt „ unterhalb der Strafbarkeitsgrenze Aussagen oder Posts im Internet sperren lassen“ auf der Zunge zergehen. Dass das in den Medien sowie in der Politik nicht alle Alarm Glocken hat angehen lassen, ist ein weiteres schlechtes Zeichen.
Ueber http://www.KilltheBill.com.au haben 200000 Australier Emails an die Senatoren gesendet, hat sicher auch seinen Beitrag zum Stop des Gesetzes geleistet.